Das Arbeitszeugnis im Lichte des Datenschutzrechts

Dr. Sebastian Rombey

doi:10.5771/9783748923626

Zusammenfassung

Das Arbeitszeugnis befindet sich in der Krise. Stimmen werden lauter, die inflationär vergebene Bestnoten, nichtssagende Wendungen bei vielsagenden Auslassungen und einen im Verhältnis zu den Kosten nur geringen Nutzen anmahnen. Ein Grund hierfür liegt in den rein arbeitsrechtlichen Vorgaben, die Rechtsprechung und Literatur zu § 109 GewO etabliert haben. Die Arbeit nimmt erstmals den ergänzenden Blickwinkel des Datenschutzrechts ein und entwickelt anhand von § 26 BDSG und Artikel 82 DS-GVO neue Lösungsansätze für den Inhalt des Arbeitszeugnisses und die damit verbundenen Haftungsfragen. So verhilft sie dem Datenschutzrecht bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum Durchbruch und wirkt dem Bedeutungsverlust entgegen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7978-9
ISBN-Online: 978-3-7489-2362-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band: 135
Sprache: Deutsch
Seiten: 476
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A) Anlass der Untersuchung und Einführung in die zentralen Fragestellungen Kein Zugriff
2. 1. I. Im Rahmen der Zeugniserteilung Kein Zugriff
  2. II. Im Rahmen vermeintlich geklärter Haftungsfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Ursachenforschung zur abnehmenden Bedeutung des Zeugnisses (§ 2) Kein Zugriff
  2. II. Die Grundsätze der Zeugniserteilung auf dem Prüfstand (§ 3) Kein Zugriff
  3. III. Übertragbarkeit zeugnisrechtlicher Wertungen auf das Datenschutzrecht (§ 4) Kein Zugriff
  4. IV. Haftungsfragen des Zeugnisrechts arbeitsrechtlich gedacht (§ 5) Kein Zugriff
  5. V. Haftungsfragen des Zeugnisrechts datenschutzrechtlich gedacht (§ 6) Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung in 20 Thesen (§ 7) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Arbeitszeugnis als Gebilde germanischer Rechtsordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Schwächen alternativer Arbeitszertifikate und Referenzschreiben Kein Zugriff
    3. 3. Aufstrebende Alternative mit hohen Rechtsrisiken: Die Komplementärauskunft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interessen des Zeugnisausstellers Kein Zugriff
    2. 2. Interessen des zu beurteilenden Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. 3. Interessen des potentiellen künftigen Neuarbeitgebers Kein Zugriff
    4. 4. Folgerung: Interessenkonflikt als Keimzelle aller Zeugnisstreitigkeiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutungsverlust liegt in der Natur der Sache Kein Zugriff
    2. 2. Variabilität der Bedeutungskurve Kein Zugriff
    3. 3. Komplementärauskünfte als begünstigender Faktor der Bedeutungskrise Kein Zugriff
    4. 4. Die Mär vom unverändert hohen Stellenwert des Arbeitszeugnisses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlegung Kein Zugriff
    2. 1. a) Studie von Huesmann Kein Zugriff
      2. b) Studien der Plattform statista Kein Zugriff
      3. aa) Aufwand Kein Zugriff
        bb) Nutzen Kein Zugriff
        cc) Mängel des Erstellungsprozesses Kein Zugriff
        dd) Mängel des Auswertungsprozesses Kein Zugriff
        ee) Implikationen der Studie Kein Zugriff
      4. d) Folgerung: Die Erosion des Zeugnisses ist auch durch die Praxis bedingt Kein Zugriff
    3. 3. Effektivität der rechtlichen Rahmenbedingungen (§§ 109 GewO, 630 BGB) – eine normativ-präskriptive Betrachtung Kein Zugriff
    4. 4. Folgerung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundlegung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Studien von Weuster und Huesmann im Direktvergleich Kein Zugriff
      2. b) Studie von Münch Kein Zugriff
      3. c) Studie von Sende, Galais und Dahl Kein Zugriff
      4. d) In der Begründung nur in Ansätzen nachvollziehbare Haltung des BAG Kein Zugriff
      5. e) Studie von Grau und Watzka Kein Zugriff
      6. f) Neueste Erkenntnisse der Studie von Sende, Moser und Galais Kein Zugriff
    3. 3. Folgerung: Bestnoteninflation als Indikator des Bedeutungsverlustes Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Der Abkehrschein der Bergarbeiter Kein Zugriff
      2. b) Die Kundschaft der Handwerksgesellen Kein Zugriff
      3. c) Die Urkunde des Gesindes Kein Zugriff
      4. d) Die Vorläufer des Zeugnisses als sicherheitspolitische Notwendigkeit des 16. bis 18. Jahrhunderts Kein Zugriff
      5. e) Das Arbeitszeugnis als wirtschafts- und sozialpolitische Forderung des beginnenden 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
      6. f) Der Ursprung der heutigen Zeugnisnormen Kein Zugriff
      7. g) Heutiger Standort des Zeugnisanspruchs: historisch wie systematisch stimmig Kein Zugriff
    2. 2. Folgerungen Kein Zugriff
2. B) Ein erstes Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abgrenzungsprobleme zwischen § 630 BGB und § 109 GewO Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen auf den zu beschreitenden Rechtsweg Kein Zugriff
  2. II. Doppelte Zielsetzung: Lückenlose Abbildung der Erwerbsbiographie dient Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen Kein Zugriff
  3. III. Schuldner des Zeugnisanspruchs Kein Zugriff
  4. IV. Ort der Zeugniserteilung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers, § 315 BGB Kein Zugriff
      2. b) Wahlrecht zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenzeugnis Kein Zugriff
    3. 3. Bindungswirkungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wohlwollen Kein Zugriff
    2. 2. Wahrheit Kein Zugriff
    3. 3. Vollständigkeit und Einheitlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Transparenzgebot und Geheimzeichenverbot, § 109 Abs. 2 GewO Kein Zugriff
    5. 1. a) Erstreckung der Schriftform auf das Dienstzeugnis im Beamtenverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Mut zur Öffnung der Zeugniserteilung für die elektronische Form Kein Zugriff
      3. c) Die Form als Aushängeschild des Inhalts: weitere Anforderungen Kein Zugriff
    6. 1. a) Erstens: Kein Recht zur Lüge bei gleichzeitiger Pflicht zum Wohlwollen Kein Zugriff
      2. b) Zweitens: Keine Lücke beredten Schweigens Kein Zugriff
      3. c) Aber: Eingeschränkte parteiliche Dispositionsfreiheit über den Zeugnisanspruch Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Überschrift nur bei Verkehrsüblichkeit Kein Zugriff
      2. b) Personaldaten, soweit sie zur Identifikation notwendig sind Kein Zugriff
      3. c) Art und Dauer der Tätigkeit Kein Zugriff
      4. d) Erwähnung von Fehlzeiten, Unterbrechungen oder Freistellung nur ausnahmsweise Kein Zugriff
      5. e) Erwähnung der Beendigungsumstände nur auf „Wunsch“ des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      6. f) Übergeordneter Maßstab: Möglichst genaues, vollständiges und umfassendes Bild Kein Zugriff
    2. 1. a) Leistung Kein Zugriff
      2. b) Verhalten bzw. Führung im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Gleichwertigkeit der Beurteilungskriterien und Unabhängigkeit voneinander Kein Zugriff
      4. d) Exkurs: Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    3. 1. a) Analogieschluss zu den §§ 119 ff. BGB verbietet sich Kein Zugriff
      2. b) Maßgeblichkeit der Kenntnis von der Unrichtigkeit des Zeugnisinhalts Kein Zugriff
      3. c) Überdies: Erfordernis wesentlicher Unrichtigkeiten des Zeugnisinhalts Kein Zugriff
      4. d) Dogmatische Einordnung: Pflicht oder Obliegenheit zur Korrektur? Kein Zugriff
2. B) Ein zweites Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C) Hinführung: Das Recht des Beschäftigtendatenschutzes als Ansatz zur Besserung Kein Zugriff
1. 1. I. Bestimmte Zeugnisangaben als Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschäftigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. II. Bestimmte Zeugnisangaben als Eingriffe in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GrCh Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Europarechtliche Dimension: Die DS-GVO samt Öffnungsklausel für Datenverarbeitungen „im Beschäftigungskontext“ Kein Zugriff
    2. 2. Nationale Dimension: Das BDSG samt Regelungsspielräumen Kein Zugriff
  2. II. Geeignet zur Systembeschreibung: Das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vergleichbarkeit mit dem arbeitgeberseitigen Fragerecht Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbarkeit mit Regelbeurteilungen im Arbeits- und Dienstverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Art. 2 Abs. 1 DS-GVO als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) § 1 Abs. 1 S. 2 BDSG: Orientierung an der DS-GVO Kein Zugriff
        (3) § 26 Abs. 7 BDSG: Erweiterung „für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ Kein Zugriff
        (4) Keine Tatbestandskongruenz zwischen den §§ 109 GewO, 630 BGB und dem BDSG Kein Zugriff
        bb) Personenbezogene Daten im Arbeitszeugnis Kein Zugriff
        cc) Verarbeitung eben dieser personenbezogenen Zeugnisdaten en détail Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Verantwortlichkeit des zeugniserteilenden Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. d) Folgerung und Überleitung: Geltung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Abstrakt: Verarbeitung für „Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ und Notwendigkeit einer sekundärrechtlich vorgezeichneten, extensiven Interpretation Kein Zugriff
        bb) Konkret für das Endzeugnis: Datenverarbeitung „nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Beendigung“ Kein Zugriff
        cc) Konkret für das Zwischenzeugnis: Datenverarbeitung „zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses“ Kein Zugriff
      2. aa) Freiwilligkeit als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Die Ausübung des Zeugnisanspruchs als Einwilligung? Kein Zugriff
        cc) Der „Wunsch“ auf Aufnahme eines bestimmten Datums in das Zeugnis als Einwilligung? Kein Zugriff
        dd) Folgerung: Die Einwilligung als bloß rudimentäres Rechtfertigungsinstrument Kein Zugriff
      3. aa) Die Betriebsvereinbarung als allein „abstraktes“ Rechtfertigungsinstrument Kein Zugriff
        bb) Beachtung des Mitbestimmungsrechts aus § 94 Abs. 2 BetrVG bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Kein Zugriff
        cc) Folgerung: Betriebsvereinbarungen sind nur bedingt zielführend Kein Zugriff
      4. aa) Vierstufiges Abwägungsschema grundrechtssystematischer Prägung Kein Zugriff
        bb) Höhere Hürden für die Aufnahme sensibler Zeugnisangaben Kein Zugriff
        (1) § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG als Garant flexibler Lösungen Kein Zugriff
        (2) Orientierung an den arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur Zeugniserteilung Kein Zugriff
        (3) Datenschutzrechtliche Einschränkungen und Flexibilisierungen Kein Zugriff
        (4) Indikatorische Kriterien Kein Zugriff
      5. e) Verhältnis zu und Rückgriffsmöglichkeit auf Art. 6 und Art. 9 DS-GVO Kein Zugriff
      6. f) Folgerung: Graduelle, nicht aber grundlegende Änderungen des Zeugnisrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorab: Eine rechtstatsächliche Sichtung statistisch häufiger Zeugnisangaben Kein Zugriff
      2. aa) Personaldaten: Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort Kein Zugriff
        (1) Datenrichtigkeit gilt nicht nur bei Tatsachen, sondern auch bei Werturteilen Kein Zugriff
        (2) Eingeschränkte Kontrollierbarkeit der Leistungsdaten Kein Zugriff
        (3) Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit Kein Zugriff
        cc) Führung bzw. (Sozial-)Verhalten Kein Zugriff
        dd) Beendigungsumstände Kein Zugriff
      3. (1) Eine Sichtung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Stimmen des Schrifttums Kein Zugriff
        (3) Eine kritische Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Ein neuer Ansatz: Datenschutzrechtliche Interessenabwägung Kein Zugriff
        (5) Folgerung: Mindestschwelle einer fiktiven Verdachtskündigung Kein Zugriff
        (1) Arbeitsrechtliche Leitplanken Kein Zugriff
        (2) Ein neuer Ansatz: Kumulative Berücksichtigung von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und § 51 BZRG im Rahmen des Art. 10 S. 1 DS-GVO Kein Zugriff
        cc) Krankheit und Gesundheitszustand Kein Zugriff
        dd) Weitere (sensible) Zeugnisangaben, insbesondere zur Konfession Kein Zugriff
      4. d) Folgerung: Umdenken bei einzelnen Zeugnisangaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beachtung der Betroffenenrechte im Kontext der Zeugniserteilung: Berichtigungs- und Auskunftsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufbewahrungspflichten Kein Zugriff
      2. b) Aufbewahrungsrechte Kein Zugriff
    3. 1. a) Betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen des Zeugnisvorlagerechts Kein Zugriff
      2. b) Der Betriebsrat als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO? Kein Zugriff
      3. c) Datensparsamkeit als zentrale Folge für das Zeugnisvorlagerecht des Betriebsrats Kein Zugriff
    4. 4. Vorlage- und Auswertungsbefugnis des Neuarbeitgebers bzgl. des Zeugnisses Kein Zugriff
    5. 1. a) Gefahr der Entkontextualisierung und Problematik des Profiling Kein Zugriff
      2. b) Gefahr der Diskriminierung durch Algorithmen Kein Zugriff
      3. c) Daher: Softwaregenerierte Zeugnisse sind genau zu prüfen Kein Zugriff
    6. 6. Durchführung sog. Kollegenbeurteilungen Kein Zugriff
4. D) Ein drittes Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E) Forschungsperspektiven: Rechtmäßigkeitserwägungen zu Komplementärauskünften Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. §§ 109 GewO, 630 BGB: Anspruch auf Neuerteilung eines zunächst unrichtig erteilten Zeugnisses (sog. „Berichtigungsanspruch“) Kein Zugriff
    2. 2. Verwirkungsgefahr: Plädoyer für eine deutlich restriktivere Handhabung Kein Zugriff
    3. 1. a) Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 4. § 15 Abs. 1, 2 AGG: Schadensersatz und Entschädigung bei Diskriminierung Kein Zugriff
    5. 5. § 823 Abs. 1 BGB: Persönlichkeitsrechtsrelevanz des Zeugnisses? Kein Zugriff
    6. 6. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    7. 7. Entschädigung bei Zeugnisverzicht nach § 61 Abs. 2 ArbGG im Rahmen der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Eigentum als absolutes Rechtsgut Kein Zugriff
        bb) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht? Kein Zugriff
        (1) Kausalität: Äquivalenz und Adäquanz Kein Zugriff
        (aa) Nur eine instanzgerichtliche Entscheidung behauptet eine solche Pflicht – ohne Begründung und allein obiter dictum Kein Zugriff
        (bb) Entscheidende Argumente sprechen gegen den Schluss vom rechtlichen Können auf das rechtliche Müssen Kein Zugriff
        (b) Folgerung: Der Schutzzweck der Norm bildet eine kaum überwindbare Hürde Kein Zugriff
        dd) Folgerung: § 823 Abs. 1 BGB hilft nicht weiter Kein Zugriff
      2. b) § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Schädigungshandlung und Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        bb) Sittenwidrigkeit der Schädigung Kein Zugriff
        cc) Vorsatz Kein Zugriff
        dd) Rückblick: Folgen eines unterlassenen Widerrufs Kein Zugriff
        ee) Folgerung: § 826 BGB erfasst nur seltene Ausnahmefälle und ist noch seltener nachweisbar Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorvertragliches Schuldverhältnis fehlt Kein Zugriff
        bb) Vorvertragliches Schuldverhältnis fehlt – und kann auch nicht fingiert werden Kein Zugriff
        (1) Versuch der Herleitung aus einer Verkehrssicherungspflicht schlägt fehl Kein Zugriff
        (2) Einwirkungsmöglichkeit des Zeugnisausstellers als Grundvoraussetzung, um Gefahrsicherungsmaßnahmen überhaupt ergreifen zu können Kein Zugriff
        (3) Erkenntnis: Anknüpfungspunkt für eine Verkehrssicherungspflicht fehlt, und selbst wenn er bestünde, wäre eine Informationspflicht praxisuntauglich Kein Zugriff
      2. aa) Leistungsnähe wohl gegeben Kein Zugriff
        bb) Zentral: Gläubigerinteresse des Arbeitnehmers konkretisiert sich auf die eigene Entlastung, nicht auf den Schutz des Neuarbeitgebers Kein Zugriff
        cc) Hilfsweise: Erkennbarkeit wohl gegeben Kein Zugriff
        dd) Hilfsweise: Keine Schutzbedürftigkeit des Neuarbeitgebers Kein Zugriff
        ee) Folgerung: Ein „Arbeitszeugnis zu Lasten des Altarbeitgebers“ darf es nicht geben Kein Zugriff
      3. c) Folgerung: Vertragsähnliche Haftung überzeugt kaum – ein neuer Ansatz ist dringend notwendig Kein Zugriff
    3. 3. Ein knapper Rechtsvergleich: In Österreich und der Schweiz bestehen vergleichbare Probleme Kein Zugriff
2. B) Ein viertes Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C) Hinführung: Eine Datenschutzrechtliche Betrachtung kann möglicherweise neue Impulse in dieses Wirrwarr an Haftungsfragen bringen Kein Zugriff
1. 1. I. Vergleich zu den §§ 7, 8 BDSG a.F. sowie Art. 23 DSRL 95/46/EG Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Art. 82 DS-GVO im Überblick Kein Zugriff
  3. III. Sinn und Zweck: private enforcement des Datenschutzrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kausalität wird bei der Betrachtung des Anspruchs zu Unrecht ausgeblendet Kein Zugriff
    2. 2. Kausalität als Überdruckventil zur Vermeidung einer ausufernden Haftung Kein Zugriff
    3. 3. Effektivitätsgedanke setzt nur das durch, was die Norm auch gewährt Kein Zugriff
    4. 4. Ein kurzer Seitenblick zum Kartellrecht Kein Zugriff
    5. 5. ErwG 146: Verschiedene Zielrichtungen von S. 1 und S. 6 Kein Zugriff
    6. 6. Klagerecht nach Art. 79 Abs. 1 DS-GVO ist kein valides Argument Kein Zugriff
    7. 7. Gerichtsstand des Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 S. 2 DS-GVO sagt nichts über die materiell-rechtliche Anspruchsberechtigung aus Kein Zugriff
    8. 8. Kontrollüberlegung: Der Verordnungsgeber war sich seiner Wortwahl bewusst Kein Zugriff
    9. 9. Ergebnis der Auslegung: „Jede Person“ ist auch eine dritte Person Kein Zugriff
    10. 10. Übertragbarkeit auf das Haftungsverhältnis von Alt- und Neuarbeitgeber Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erneut: Kausalität als Überdruckventil zur Vermeidung einer ausufernden Haftung Kein Zugriff
    2. 2. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO gibt keinen Aufschluss über Art. 82 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz personenbezogener Daten primär, natürlicher Personen nur sekundär Kein Zugriff
      2. b) Gleichrangig: Schutz des freien Flusses personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. c) Der EuGH zieht abstrakte Schutzzwecke in anderen Rechtsgebieten bislang nicht zur Begrenzung der Anspruchsberechtigung heran Kein Zugriff
      4. d) Einbeziehung juristischer Personen ist auf Sonderfälle begrenzt und führt nicht zur Aufweichung der von der DS-GVO verfolgten Ziele Kein Zugriff
      5. e) Ein kurzer Seitenblick zum schweizerischen Datenschutzrecht Kein Zugriff
    4. 4. Die Anspruchsberechtigung setzt die potentielle Möglichkeit der Geltendmachung aller denkbaren Schadensposten nicht voraus Kein Zugriff
    5. 5. Kontrollüberlegung: Ungewollte Risiken bestehen ohnehin Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis der Auslegung: „Jede Person“ kann auch eine juristische Person sein Kein Zugriff
    7. 7. Übertragbarkeit auf das Haftungsverhältnis von Alt- und Neuarbeitgeber Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verstöße sind in solchen Bereichen erfasst, in denen § 26 BDSG der Durchführung oder Konkretisierung der DS-GVO dient Kein Zugriff
    2. 2. § 26 BDSG zuwiderlaufende Zeugnisse sind in aller Regel erfasst Kein Zugriff
  4. 1. 1. Auslegungsmethoden deuten auf eine umfassende Berücksichtigung von Verstößen Kein Zugriff
    2. 2. Accuracy: Grundverpflichtung der sachlichen Richtigkeit personenbezogener Daten als prägendes Strukturprinzip des neuen Datenschutzrechts Kein Zugriff
    3. 3. Jedenfalls im Beschäftigungskontext ist die Verletzung von Strukturprinzipien über § 26 Abs. 5 BDSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d) DS-GVO sanktionsfähig Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis der Auslegung: Unrichtige Zeugnisangaben sind mithin haftungsrelevant Kein Zugriff
  5. V. Entlastungsbeweis des Art. 82 Abs. 3 DS-GVO: „Verantwortlichseinmüssen“ liegt nahezu immer vor, insbesondere in Fällen unrichtiger Zeugniserteilung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zurechnung des Fehlverhaltens eigener Mitarbeiter und Organe Kein Zugriff
    2. 2. Haftung auch für Auftragsverarbeiter, auf die die Pflicht zur Zeugniserteilung delegiert wurde Kein Zugriff
    3. 3. Folgerung: Keine Entlastung durch Einschaltung von Hilfspersonen Kein Zugriff
  7. VII. Eine Vielzahl denkbarer Schäden Kein Zugriff
  8. VIII. Schadenseintritt „wegen“ des Datenschutzverstoßes – Kausalität als besser zur Haftungseinschränkung geeignetes Merkmal Kein Zugriff
  9. IX. Auswirkungen der Anspruchsberechtigung auf die Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  10. X. Exkurs: Keine Möglichkeit zur Haftungsfreizeichnung Kein Zugriff
  11. XI. Anspruchskonkurrenz: Art. 82 Abs. 1 DS-GVO als haftungserweiternde Norm, die neben nationale Anspruchsgrundlagen tritt Kein Zugriff
  12. XII. Folgerung: In Ausnahmefällen valide Anspruchsgrundlage des Neuarbeitgebers Kein Zugriff
3. C) Das Haftungsverhältnis von Zeugnisaussteller und beurteiltem Arbeitnehmer in gebotener Kürze Kein Zugriff
4. 1. I. Zeugnisrechtliche Judikatur zur culpa in contrahendo sowie zu § 826 BGB Kein Zugriff
  2. II. Datenschutzrechtliche Judikatur zu Art. 23 DSRL 95/46/EG und § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundverpflichtung zur Datenrichtigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Determinanten der Datenrichtigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Notwendigkeit der Aktualisierung unrichtiger Daten nur erforderlichenfalls Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit der Berichtigung oder Löschung nur bei Angemessenheit der Maßnahmenergreifung Kein Zugriff
    4. 4. Folgerung: Eine Pflicht zum Zeugniswiderruf besteht nur in engen Grenzen Kein Zugriff
    5. 5. Aber: Keine ergänzende Informationspflicht gegenüber Dritten Kein Zugriff
5. E) Ein letztes Zwischenergebnis Kein Zugriff
§ 7 Zusammenfassung in 20 Thesen Kein Zugriff Seiten 450 - 456
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 457 - 476

Literaturverzeichnis (371 Einträge)

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