Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

Dr. Delia Jusciak

doi:10.5771/9783748917151

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Monographie Kein Zugriff

Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

Die Begründung von Konzernverantwortung im Wirtschaftssanktionenrecht und deren Auswirkungen auf die Compliance-Pflichten im Konzern

Autor:innen:
Reihe:: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Band 134
Verlag:: 30.08.2023

Zusammenfassung

Zum Zweck effektiver Sanktionierung im Wirtschaftsrecht werden im Widerspruch zum konzernrechtlichen Trennungsprinzip einzelne Konzerngesellschaften unmittelbar oder mittelbar für Rechtsverstöße anderer Konzerngesellschaften sanktioniert. Die Arbeit untersucht und systematisiert diese aus dem europäischen Recht stammenden Sanktionsdurchgriffe, die sich mittlerweile im Wettbewerbsrecht, Finanzmarktrecht und im Datenschutzrecht finden. Die Auswirkungen der neu begründeten Konzernverantwortung auf die Compliance-Pflichten im Konzern werden umfassend analysiert. Dabei werden auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung der entstandenen Pflicht zu konzernweiter Compliance in den verschiedenen Konzernformen überprüft.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 30.08.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1154-4
ISBN-Online: 978-3-7489-1715-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 134
Sprache: Deutsch
Seiten: 358
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Hintergrund und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Konzernspezifische Sanktionsdurchgriffe Kein Zugriff
  2. II. Gesellschaftsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Begriff „Konzernrecht“ Kein Zugriff
  2. B. Entwicklung und Regelungszweck – Schutzrecht oder Organisationsrecht? Kein Zugriff
  3. C. Wirtschaftliche Einheit und rechtliche Vielheit im Konzern Kein Zugriff
  4. D. Vorteile der Konzernbildung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Kein Zugriff
      2. a) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        b) Stellungnahme und weitere Verwendung des Begriffs Kein Zugriff
    2. II. Das konzernrechtliche Trennungsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. I. Keine Zurechnung zwischen Konzerngesellschaften Kein Zugriff
    2. II. Keine Konzernleitungsmacht und Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
    3. III. Das ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Volkswirtschaftlich effiziente Förderung von Investitionstätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Kontrollkostenvorteil Kein Zugriff
      3. 3. Informationskostenvorteil und Kapitalmärkte Kein Zugriff
      4. 4. Ökonomischer Nachteil Kein Zugriff
    2. II. Rechtsethische Funktion Kein Zugriff
    3. III. Rechtspolitische Funktion Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsstaatliche Gründe für das Trennungsprinzip Kein Zugriff
    5. V. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Vermögensvermischung, Unterkapitalisierung, existenzvernichtender Eingriff Kein Zugriff
      2. a) Vertragskonzern: Verlustübernahmepflicht gem. § 302 AktG Kein Zugriff
        b) Faktischer Konzern: Schadensersatzpflicht gem. §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
        c) Eingliederungskonzern: Haftung nach § 322 AktG Kein Zugriff
        d) Haftung gegenüber der faktisch abhängigen GmbH Kein Zugriff
        e) Fazit Kein Zugriff
      3. 3. Deliktsrechtlicher Haftungsdurchgriff Kein Zugriff
      4. a) Konzernhaftung nach § 4 BBodSchG Kein Zugriff
        b) Nachhaftungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wissenszurechnung Kein Zugriff
      2. 2. Verhaltenszurechnung Kein Zugriff
      3. 3. Konzernweite Zusammenrechnung von Tatbeständen Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    3. III. Arbeitsrechtlicher Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
    4. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. V. Fazit: Keine Konzernverantwortung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Die wirtschaftliche Einheit als Verbotsadressat i.S.d. Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Die wirtschaftliche Einheit als Sanktionsadressat des Art. 23 VO Nr. 1/2003 Kein Zugriff
      3. a) Vermutung bestimmender Einflussnahme Kein Zugriff
        aa) Anforderungen nach Praxis von Kommission und Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Widerlegung durch Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
        cc) Widerlegung durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
        dd) Kritik Kein Zugriff
        c) Bestimmender Einfluss bei Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
        d) Bestimmender Einfluss bei Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
        e) Bestimmender Einfluss im Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
      4. a) Die Haftung aufgrund bestimmender Einflussnahme Kein Zugriff
        b) Der Haftungsgrund nach der Sumal-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      5. 5. Die Sanktionierung von Schwestergesellschaften Kein Zugriff
      6. a) Begründungsansatz des EuGH Kein Zugriff
        b) Einordnung des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Bestimmung der Bußgeldhöhe Kein Zugriff
      2. 2. Bußgeldminderung durch Compliance? Kein Zugriff
    3. 1. a) Erweiterung des Adressatenkreises Kein Zugriff
        b) Abschreckende Bußgeldhöhe Kein Zugriff
      2. 2. Vollstreckungssicherheit Kein Zugriff
      3. 3. Förderung des Haushalts der EU Kein Zugriff
      4. 4. Zweck der Ausweitung der Haftung auf die Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    4. 1. 1. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
      3. 3. Verstoß gegen das Schuldprinzip Kein Zugriff
      4. 4. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      5. 5. Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      6. 6. Eigenes Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Angleichung an Unionsrecht in der 6. und 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
      2. 2. Die Änderungen im Zuge der Preismissbrauchsnovelle 2007 Kein Zugriff
      3. 3. 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
      4. 4. 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
      5. 5. 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) Kein Zugriff
    2. 1. a) Bildung eines Unternehmens Kein Zugriff
        b) Bestimmender Einfluss Kein Zugriff
        c) Einschränkung der Akzo-Vermutung Kein Zugriff
      2. 2. Gesamtschuldnerische Haftung der Konzerngesellschaften Kein Zugriff
      3. a) Unternehmensbegriff des § 81c Abs. 5 GWB und Reichweite der Umsatzzurechnung Kein Zugriff
        b) § 81c Abs. 5 als Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
        c) Bußgeldzumessung Kein Zugriff
        d) Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Ausfallhaftung, § 81e GWB Kein Zugriff
    3. 1. 1. Effektive Sanktionsbefugnisse zur Angleichung an EU-Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Steigerung der Abschreckungswirkung durch Ausweitung des Adressatenkreises Kein Zugriff
      3. 3. Verhinderung eines Regelungsgefälles im ECN Kein Zugriff
      4. 4. Gleichlauf zwischen Bußgeldadressat und Bußgeldberechnung Kein Zugriff
      5. 5. Schließung von Ahndungs- und Gerechtigkeitslücken Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verstoß gegen den Schuldgrundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß gegen den in dubio pro reo-Grundsatz Kein Zugriff
      3. 3. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    5. 1. 1. Richtlinienkonforme Auslegung des Unternehmensbegriffs in § 33a GWB Kein Zugriff
      2. a) Skanska-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        b) Sumal-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkung auf das deutsche Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Hintergrund der Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Juristische Personen als Verbots- und Gebotsadressaten Kein Zugriff
      2. 2. Juristische Personen als Sanktionsadressaten Kein Zugriff
      3. a) Der Gesamtumsatz ausweislich des konsolidierten Konzernjahresabschlusses Kein Zugriff
        b) Konsolidierungspflicht aufgrund beherrschenden Einflusses nach § 290 HGB Kein Zugriff
        c) Die erfassten Konzernformen Kein Zugriff
        d) Kappungs- oder Obergrenze? Kein Zugriff
        e) Weitere Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        f) Bußgeldminderung durch Compliance? Kein Zugriff
    4. IV. Regelungszweck Kein Zugriff
  4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendbare Zurechnungskriterien Kein Zugriff
      2. a) Wortlaut und Systematik der Verordnung Kein Zugriff
        b) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        c) Historische Auslegung Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolge: Sanktionsverantwortung im Konzern Kein Zugriff
    3. III. Bußgeldbemessung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Vorrang des Unionsrechts? Kein Zugriff
    2. II. Geltung des Trennungsprinzips im Sanktionenrecht Kein Zugriff
    3. III. Begriff des „Sanktionsdurchgriffs“ Kein Zugriff
    4. 1. 1. Unmittelbare Sanktionsverantwortlichkeit im Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Anknüpfung der Sanktionsverantwortlichkeit an das Konzernverhältnis Kein Zugriff
    5. 1. 1. Kein echter Sanktionsdurchgriff Kein Zugriff
      2. 2. Zurechnungsdurchgriff Kein Zugriff
      3. a) Vertragskonzern Kein Zugriff
        b) Faktischer Konzern Kein Zugriff
      4. a) Vertragskonzern Kein Zugriff
        b) Faktischer Konzern Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Konzern i.e.S. gem. § 18 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
      2. 2. Vertragskonzern Kein Zugriff
      3. 3. Eingliederungskonzern Kein Zugriff
      4. 4. Faktischer Konzern Kein Zugriff
      5. 5. Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
      6. 6. Dezentrale Konzerne Kein Zugriff
      7. 7. Fazit Kein Zugriff
    2. II. Vom Sanktionsbemessungsdurchgriff bedrohte Konzernformen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Vorteile des Sanktionsdurchgriffs Kein Zugriff
      2. 2. Ökonomische Nachteile des Sanktionsdurchgriffs Kein Zugriff
      3. 3. Abwägung Kein Zugriff
    2. II. Legitimation des Sanktionsdurchgriffs zulasten einer Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    3. III. Legitimation des Sanktionsbemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Grundsatz Kein Zugriff
  2. B. Entstehung besonderer sanktionsrechtlicher Aufsichtspflichten Kein Zugriff
2. 1. A. Begriff der Compliance Kein Zugriff
  2. B. Konzernweite Leitungspflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Legalitäts-, Legalitätskontrollpflicht in der unverbundenen Gesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Konzernweite Compliance im Eigeninteresse der Obergesellschaft Kein Zugriff
      3. 3. Von der Schadensabwendungspflicht unabhängige Compliance-Pflicht Kein Zugriff
      4. 4. Regelungsgehalt des Deutschen Corporate Governance Kodex 2019 Kein Zugriff
    2. 1. a) Mindestinhalt pflichtgemäßer Compliance-Organisation Kein Zugriff
        b) Einrichtung eines Compliance-Management-Systems Kein Zugriff
        c) Compliance-Risikoanalyse Kein Zugriff
      2. a) Konzernweite Compliance-Risikoanalyse Kein Zugriff
        b) Keine weiteren Mindestanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendbarkeit der Business Judgement Rule Kein Zugriff
        b) Keine Anwendbarkeit der Business Judgement Rule Kein Zugriff
        c) Position der Gerichte Kein Zugriff
        aa) Unterscheidung zwischen proaktiven und reaktiven Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
        bb) Ermessen hinsichtlich proaktiver Compliance-Pflichten Kein Zugriff
        cc) Ermessen hinsichtlich reaktiver Compliance-Pflichten Kein Zugriff
        dd) Ermessensspielraum bei gesetzlich determinierten Aufsichtspflichten Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Im Konzern Kein Zugriff
  4. D. Pflichten der Geschäftsleitung der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung zu den Compliance-Pflichten im Konzern Kein Zugriff
3. 1. A. Begriff „Criminal Compliance“ Kein Zugriff
  2. 1. I. Herleitung Kein Zugriff
    2. II. Betroffene Konzernformen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zentrale Compliance-Organisation Kein Zugriff
      2. 2. Compliance-Risikoanalyse Kein Zugriff
      3. 3. Reaktive Compliance-Pflichten Kein Zugriff
    4. IV. Criminal Compliance-Pflicht der Tochtergeschäftsleitung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Herleitung einer konzernweiten Criminal Compliance-Pflicht Kein Zugriff
    2. II. Unterschied zum Sanktionsdurchgriff Kein Zugriff
    3. III. Umfang und Inhalt der konzernweiten Criminal Compliance-Pflicht Kein Zugriff
    4. IV. Sanktionsmindernde Wirkung effektiver Compliance Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Besondere Informationsansprüche gem. § 294 Abs. 3 HGB, § 131 AktG Kein Zugriff
    2. II. Ungeschriebener Informationsanspruch im Vertrags-, Eingliederungskonzern Kein Zugriff
    3. 1. 1. Kein umfassender Informationsanspruch Kein Zugriff
      2. 2. Faktische Informationsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. 3. Die Grenze freiwilliger Informationsweitergabe im faktischen Konzern Kein Zugriff
    4. IV. Informationsanspruch im GmbH-Konzern Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Im Vertrags- und Eingliederungskonzern Kein Zugriff
    2. II. Im faktischen Konzern Kein Zugriff
    3. III. Im GmbH-Konzern Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Kollision im Bereich der Kartell- und Datenschutz-Compliance-Pflicht Kein Zugriff
    2. II. Keine Kollision im übrigen Bereich der Criminal Compliance Kein Zugriff
  4. 1. I. Modifikation nach den Grundsätzen der Normkollision Kein Zugriff
    2. 1. a) Lösungsansatz und Kritik aus der aufsichtsrechtlichen Diskussion Kein Zugriff
        b) Übertragung auf das Verhältnis zwischen Kartell- und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      2. a) Ausstrahlungswirkung des Finanz- und Versicherungsaufsichtsrechts Kein Zugriff
        aa) Keine kartellrechtliche Organisationsverantwortung Kein Zugriff
        bb) Keine Herleitung einer Kooperationspflicht aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        cc) Keine Annexkompetenz zur Compliance-Pflicht gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        dd) Keine Modifikation des § 311 AktG Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Reine Ergebnisverantwortung Kein Zugriff
    4. IV. Gestalterische Lösung durch Relationship Agreements Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  5. E. Modifikation der gesellschaftsrechtlichen Grenzen de lege ferenda Kein Zugriff
5. 1. A. Trend zur zentralen Criminal Compliance im Konzern Kein Zugriff
  2. B. Erfassung dezentraler Konzernstrukturen? Kein Zugriff
  3. 1. I. Auswirkungen auf den zentral organisierten Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen auf den dezentral geleiteten faktischen Konzern Kein Zugriff
    3. III. Gefährdung faktischer Konzernformen? Kein Zugriff
    4. IV. Begründung einer Konzernleitungspflicht? Kein Zugriff
    5. V. Rechtstatsächliche Entwicklung Kein Zugriff
1. A. Das konzernrechtliche Trennungsprinzip Kein Zugriff
2. B. Sanktionsverantwortung Kein Zugriff
3. C. Sanktionsverantwortung und Compliance-Pflichten im Konzern Kein Zugriff
4. D. Durchsetzung und Grenzen gesellschaftsübergreifender Compliance-Pflichten Kein Zugriff
5. E. Konzernorganisationsrechtliche Folgen und Bewertung der Entwicklung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 358

Literaturverzeichnis (475 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

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