Die Grundlagen des vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbotes im deutschen Arbeitsrecht

RA Dr. Michael Beer

doi:10.5771/9783845282220

Zusammenfassung

Bundesarbeitsgericht und arbeitsrechtliche Literatur sind sich einig: während des laufenden Arbeitsverhältnisses soll allen Arbeitnehmern jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil ihres Arbeitgebers gesetzliches verboten sein. Doch lässt sich ein solches Wettbewerbsverbot dem Gesetz überhaupt entnehmen? Während für die Handlungsgehilfen ein solches Verbot in § 60 Abs. 1 HGB normiert ist, fehlt für die weit überwiegende Anzahl an Arbeitnehmern eine entsprechende Regelung.

Das Werk setzt sich daher mit allen hierfür in Frage kommenden Begründungsansätzen auseinander, wobei ein Schwergewicht auf der Ergründung der dogmatischen Grundlagen des § 60 Abs. 1 HGB sowie der in § 241 Abs. 2 BGB kodifizierten Rücksichtnahmepflicht liegt. Die vollzogene Untersuchung endet schließlich mit dem Ergebnis, ein Wettbewerbsverbot könne de lege lata alleine aus der Privatautonomie folgen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3893-9
ISBN-Online: 978-3-8452-8222-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 425
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. Das Thema Kein Zugriff
2. Forschungsstand Kein Zugriff
3. Forschungsdefizite Kein Zugriff
4. Forschungsfragen und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Geschichtliche Entwicklung des Wettbewerbsverbots Kein Zugriff
  2. Folgen für die aktuelle Rechtspraxis Kein Zugriff
2. 1. Probleme im Zusammenhang mit den Handlungsgehilfen Kein Zugriff
  2. Probleme im Zusammenhang mit den sonstigen Arbeitnehmern Kein Zugriff
3. 1. Allgemeines zur Auslegung von Gesetzen Kein Zugriff
  2. 1. Die subjektive und die objektive Auslegungsmethode Kein Zugriff
    2. 1. Der Beitrag von Friedrich Carl von Savigny Kein Zugriff
      2. Demokratieprinzip Kein Zugriff
        Gesetzesbindung und Gewaltenteilung Kein Zugriff
      3. Handhabung beider Theorien Kein Zugriff
        Bestehen eines Unterschiedes zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
      4. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der objektiven Theorie als Argument für eine subjektive Rechtsfindungsmethode Kein Zugriff
    3. Stellungnahme zum Methodenstreit Kein Zugriff
  3. 1. Die Person des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Die Mittel zur Ermittlung des gesetzgeberischenWillens Kein Zugriff
1. 1. Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
  2. Nebentätigkeitsverbot Kein Zugriff
  3. 1. Ausgangspunkt: Lehre vom einheitlichen Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Die typologische Rechtsfindung im Allgemeinen Kein Zugriff
        Das Vorgehen des BAG im Einzelfall Kein Zugriff
        Die BAG-Rechtsprechung und das Grundgesetz Kein Zugriff
        Methodische Kritik an der der BAGRechtsprechung Kein Zugriff
        Kritik in tatsächlicher Hinsicht am Vorgehen des BAG Kein Zugriff
      2. Vertragliche Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs Kein Zugriff
  4. Freier Mitarbeiter Kein Zugriff
  5. Arbeitnehmerähnliche Person Kein Zugriff
  6. Handlungsgehilfe iSd. § 59 HGB Kein Zugriff
  7. Angehörige freier Berufe Kein Zugriff
  8. Auszubildende Kein Zugriff
  9. Beamte im statusrechtlichen Sinne Kein Zugriff
  10. Arbeitgeber Kein Zugriff
  11. Prinzipal im Sinne des Handelsgesetzbuchs Kein Zugriff
  12. Wettbewerb Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Überblick über die Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Überblick über die angebotenen Begründungsmuster Kein Zugriff
        Keine Abgrenzung zwischen Gesetzesund Vertragsauslegung Kein Zugriff
        Keine Abgrenzung zwischen Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Keine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Analogie und einem allgemeinen Rechtsgedanken Kein Zugriff
      3. Kritik an der BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Ausfluss der arbeitnehmerlichen Treuepflicht Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsverbot als Schutzpflicht iSd. §241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Analoge Anwendung des § 60 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
      4. Wettbewerbsverbot als allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff
      5. Sonstige Ansichten Kein Zugriff
      6. Analyse des in der Literatur vertretenen Meinungsspektrums Kein Zugriff
  2. Notwendigkeit einer dogmatischen Festlegung Kein Zugriff
1. 1. Auslegung dem Wortlaut nach Kein Zugriff
  2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesellschaftlich-politische Situation bei Erlass Kein Zugriff
      2. Das berufliche Tätigkeitsbild der Arbeiter Kein Zugriff
        Die soziale Stellung der Arbeiter Kein Zugriff
        Zunehmende Politisierung als Folge der sozialen Not Kein Zugriff
        Reaktion der herrschenden Klasse Kein Zugriff
        Die Angestellten als Teil der bürgerlichen Mitte Kein Zugriff
        Die historische Entwicklung der Berufsgruppe Kein Zugriff
        Auswirkungen der Industrialisierung Kein Zugriff
        Kooperation zwischen Handlungsgehilfen und Prinzipalen Kein Zugriff
        Reaktion der herrschenden Klasse Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Das Recht der Handlungsgehilfen im ADHGB Kein Zugriff
      4. Allgemeine Ausgestaltung des Wettbewerbs in den deutschen Staaten Kein Zugriff
        Allgemeine Kennzeichen der Zunftordnung Kein Zugriff
        Der Zunftzwang als Ausschluss von Konkurrenz Kein Zugriff
        Der Zunftgeist als Gegenstück des Zunftzwanges Kein Zugriff
        Darstellung des Zunftwesens im Kaufmannsstande Kein Zugriff
        Beschränkung von Marktzugang und Konkurrenz Kein Zugriff
        Verfall der alten Wirtschaftsordnung Kein Zugriff
        Liberales Gedankengut als Anfang Kein Zugriff
        Auswirkungen auf das Konkurrenzverständnis Kein Zugriff
        Umsetzung des liberalen Gedankengutes Kein Zugriff
        Ringen um das Maß an Freiheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Rückschlüsse aus den verschiedenen Diskussionsgrundlagen Kein Zugriff
        Der Streit um die Legaldefinition der Handlungsgehilfen im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Die Gesetzgebungsmaterialien zum Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
      6. Warum wurde das Recht der Kaufleute normiert? Kein Zugriff
        Warum erhalten die Handlungsgehilfen ein Sonderrecht? Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit der Handlungsgehilfen mit den sonstigen Arbeitern? Kein Zugriff
        Warum erhalten die Handlungsgehilfen ein Wettbewerbsverbot? Kein Zugriff
        Warum erhalten die übrigen Beschäftigten kein Wettbewerbsverbot? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Das Recht der Handlungsgehilfen in den §§ 59 ff. HGB. Kein Zugriff
      2. Gründung des deutschen Reiches Kein Zugriff
        Die Entwicklung der Volkswirtschaft insgesamt Kein Zugriff
        Die Entwicklung des Handels im Speziellen Kein Zugriff
      3. Starker Anstieg Zahl der Angestellten Kein Zugriff
        Schwindende Chance auf Selbstständigkeit Kein Zugriff
        Vereinfachung des Tätigkeitsbildes Kein Zugriff
        Eindringen standesfremder Dritter Kein Zugriff
        Verschärfung der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
        Sinkendes Lohnniveau Kein Zugriff
        Unzulänglichkeiten der Schutzregelungen der Art. 57 ff. ADHGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Herkunft der Handlungsgehilfen als Triebfeder der beginnenden Lobbypolitik Kein Zugriff
        Grundzüge der Klassenpolitik Kein Zugriff
        Die kaufmännischen Organisationen als Interessensvertreter Kein Zugriff
        Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung Kein Zugriff
        Fortsetzung der zünftischen Politik Kein Zugriff
        Die Sozialpolitik der Obrigkeit imZusammenhang mit den Handlungsgehilfen Kein Zugriff
      4. Kritik am wirtschaftsliberalen System Kein Zugriff
        Konkurrenz als Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz Kein Zugriff
        Legislative Revision der liberalen Wirtschaftsordnung Kein Zugriff
        Privatrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Überblick über die Quellen Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich des HGB Kein Zugriff
        Der persönliche Anwendungsbereich des Rechts der Handlungsgehilfen Kein Zugriff
        Der Entwurf zum vertragsbegleitendenWettbewerbsverbot Kein Zugriff
        Exkurs: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
        Inhalt des zweiten Entwurfs Kein Zugriff
        Rezeption des zweiten Entwurfs im Handelsstand insgesamt Kein Zugriff
        Entwürfe für Bundesrat und Reichstag Kein Zugriff
        Endgültige Fassung bzw. Ergebnis Kein Zugriff
      6. Abspaltung der Handlungsgehilfen vom Mittelstand durch die Industrialisierung Kein Zugriff
        Annäherung des Berufsstandes an das Proletariat Kein Zugriff
        Mittelstandspolitik der Obrigkeit Kein Zugriff
        Beibehaltung des Wettbewerbsverbotes als Statussymbol und gleichzeitig legitimes Mittel zur Lösung der Standesprobleme Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnis Kein Zugriff
2. 1. Das Verhältnis von § 241 Abs. 2 BGB zur Rechtsanwendung im Lückenbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haupt- und Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
      2. Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. 1. Kriterien zur Abgrenzung Kein Zugriff
      2. Abgrenzung im Einzelfall Kein Zugriff
  3. 1. Historische Entwicklung der Lehre von den Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. 1. Die Schutzpflicht als Unterfall des Deliktsrechts Kein Zugriff
      2. Reine Vertragstheorie nach Ehmann/Sutschet Kein Zugriff
        Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schuldverhältnis Kein Zugriff
        Das Umschlagmodell Kein Zugriff
      3. Grundsätzliche Existenz einer «dritten Spur» an Pflichten als Sargnadel der reinen Vertragstheorie Kein Zugriff
        Der BGH als Vertreter des Umschlagmodells? Kein Zugriff
        Anhaltspunkte in den Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
        Wechselwirkung zwischen Vertrag und Schutzpflichten als entscheidendes Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Generelle Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Ausdrückliche Regelungsanordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff
        Eindeutig entgegenstehender Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Keine Verkehrung des Regelungskonzeptes in das Gegenteil Kein Zugriff
  2. 1. Begründung des Gebots zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. Kein Gebot zur Rechtsfortbildung im Falle eines vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbots Kein Zugriff
    3. Insbesondere: keine Vergleichbarkeit mit der BVerfGRechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick über die Kriterien für die Beurteilung der Planwidrigkeit Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit der ratio legis Kein Zugriff
      3. Indizien für einen Beschränkungswillen bei Erlass des HGB Kein Zugriff
        Keine gesetzliche Normierung Kein Zugriff
        Kein Gebrauch von Brückennormen Kein Zugriff
        Ausreichender Schutz der Arbeitgeber gewährleistet Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Entwürfe eines Arbeitsvertragsgesetzes Kein Zugriff
        Gewandeltes Systemverständnis im Zusammenhang mit §§ 59 ff. Kein Zugriff
        Das Recht auf Entgeltfortzahlung in § 63 HGB a.F. Kein Zugriff
        Die Kündigungsfristen der §§ 66 bis 69 HGB Kein Zugriff
        Regelungen über die außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
        Sonstige aufgehobene Regelungen und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Regeln über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
        Gegenüberstellung mit der Entwicklungsgeschichte der §§ 60, 61 HGB Kein Zugriff
        Zusammenfassende Würdigung der Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
        Novellierung des § 61 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Ausdrücklicher grundgesetzlicher Regelungsauftrag an den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Recht auf Herausgabe des Erlöses nach § 61 Abs. 1 Hs. 2 HGB Kein Zugriff
      2. Die besondere Verjährungsregelung des § 61 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des BAG zum persönlichen Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
    3. Keine analoge Anwendbarkeit des § 61 HGB Kein Zugriff
    4. Folge: Harmonisierung mit der Verjährung nach UWG als direkte Folge fehlender Analogiefähigkeit Kein Zugriff
4. Das Wettbewerbsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
5. 1. Aufgabe und Wesen ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff
  2. Folgen für die Rechtsfindung und den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
  3. 1. Wirksamer Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. Keine Regelung gewollt Kein Zugriff
        Schutz des Arbeitgebers gewahrt – insbesondere durch UWG Kein Zugriff
        Lückenfüllung durch eigenes Verhalten Kein Zugriff
      2. Fälle des Vorliegens einer Vertragslücke Kein Zugriff
    3. 1. Der Arbeitsvertrag als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis Kein Zugriff
        Zweckbestimmung aus der schuldrechtlichen Rechtsbeziehung Kein Zugriff
        Gefährdung des Vertragszwecks Kein Zugriff
      2. Der Zweck des Berufsbildungsvertrages Kein Zugriff
        Gefährdung des Vertragszwecks Kein Zugriff
        Exkurs: die BAG-Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
      3. Der Vertragszweck Kein Zugriff
        Gefährdung des Vertragszwecks Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Wettbewerbsverbot durch ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
6. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Kein Rückgriff auf § 60 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
  2. Ermittlung des objektivierten hypothetischen Parteiwillens Kein Zugriff
  3. Maßgeblicher Auslegungszeitpunkt Kein Zugriff
  4. 1. Kein Rückgriff auf das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    2. Kein Rückgriff auf die Treuepflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Darstellung des Vorgehens Kein Zugriff
    2. 1. Entgeltbezogene Interessen des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Persönlichkeitsbezogene Interessen des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Interessenslage des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. Umfang der Beschäftigung als Einflussfaktor Kein Zugriff
        Vertragliches Synallagma Kein Zugriff
        Stellung des Arbeitnehmers in Betrieb und Qualifikation Kein Zugriff
        Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
        Regelungen im Zusammenhang mit späterer Selbstständigkeit Kein Zugriff
        Höchstpersönlichkeit der Diensterbringung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
      2. Bloß mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
    2. 1. Persönlichkeitsbezug des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Sicherung der Existenzgrundlage Kein Zugriff
        Folgen für die ergänzende Auslegung Kein Zugriff
        Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        Gewerbe- und Arbeitnehmerfreiheit Kein Zugriff
        Nebenberufe Kein Zugriff
        Die Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
        Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
      2. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Argumentative Auseinandersetzung Kein Zugriff
        Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
      3. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. Das Arbeitszeitgesetz als allgemeine Regelung Kein Zugriff
        Spezialgesetzliche Regelungen Kein Zugriff
        Das Bundesurlaubsgesetz Kein Zugriff
      2. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Kein Zugriff
    4. 1. Keine Übertragbarkeit des zentralen Bedeutungsgehalts Kein Zugriff
        Allenfalls Übertragbarkeit einzelner Sekundäraspekte Kein Zugriff
        Anforderungen an ein nachkonstitutionelles Gesetz Kein Zugriff
        § 60 Abs. 1 HGB als nachkonstitutionelles Gesetz Kein Zugriff
      2. Allgemeine Begründung des Rückgriffs auf §§ 74 ff. HGB Kein Zugriff
        Relativierung der Möglichkeit zur Übertragung Kein Zugriff
        Methode zur Erkenntnisgewinnung Kein Zugriff
        Genese des Verbots im Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
        Vergleich der §§ 74, 75 HGB a.F. mit der heute gültigen Regelung Kein Zugriff
        Aussagen in den Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
        Wettbewerbswirtschaft spricht gegen Verbot Kein Zugriff
        Kein Verbot alleine aufgrund Kenntnistransfer Kein Zugriff
        Individuelle Gefahr für den Arbeitgeber zu berücksichtigen Kein Zugriff
        Faktische Einbindung in das vertragliche Synallagma Kein Zugriff
        Die Novellierung im Jahre 1914 Kein Zugriff
    5. 1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
        Ordnung durch einzelne verfassungsrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
        Konklusion Kein Zugriff
      2. Die Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
3. 1. Keine Unzulässigkeit jedweder Nebentätigkeit Kein Zugriff
  2. Untersagung eines nachträglich aufgenommenen Gewerbebetriebes Kein Zugriff
  3. 1. Anfänglicher Gewerbebetrieb des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    2. Zweitarbeitsverhältnis Kein Zugriff
  4. Zweifelsregelung Kein Zugriff
1. Beschränkung der Darstellung: keine Lösung von Detailfragen Kein Zugriff
2. 1. Anknüpfung für die «verfassungsmäßige Auslegung» Kein Zugriff
  2. Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Kennzeichen und Anforderungen rangkonformer Rechtsanwendung Kein Zugriff
    2. Grenzen systemkonformer Rechtsanwendung Kein Zugriff
    3. 1. Nachkonstitutionalität des Wettbewerbsverbotes Kein Zugriff
      2. Bestehen mehrere Auslegungsoptionen? Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 401 - 403
Thesen Kein Zugriff Seiten 404 - 425

Die Grundlagen des vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbotes im deutschen Arbeitsrecht

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