, to see if you have full access to this publication.
Book Titles No access
Die Grundlagen des vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbotes im deutschen Arbeitsrecht
- Authors:
- Series:
- Theorie und Praxis des Arbeitsrechts, Volume 7
- Publisher:
- 2017
Search publication
Bibliographic data
- Copyright year
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-3893-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8222-0
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
- Volume
- 7
- Language
- German
- Pages
- 425
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 22
- Das Thema No access
- Forschungsstand No access
- Forschungsdefizite No access
- Forschungsfragen und Erkenntnisinteresse No access
- Gang der Untersuchung No access
- Geschichtliche Entwicklung des Wettbewerbsverbots No access
- Folgen für die aktuelle Rechtspraxis No access
- Probleme im Zusammenhang mit den Handlungsgehilfen No access
- Probleme im Zusammenhang mit den sonstigen Arbeitnehmern No access
- Allgemeines zur Auslegung von Gesetzen No access
- Die subjektive und die objektive Auslegungsmethode No access
- Der Beitrag von Friedrich Carl von Savigny No access
- Demokratieprinzip No access
- Gesetzesbindung und Gewaltenteilung No access
- Handhabung beider Theorien No access
- Bestehen eines Unterschiedes zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung? No access
- Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der objektiven Theorie als Argument für eine subjektive Rechtsfindungsmethode No access
- Stellungnahme zum Methodenstreit No access
- Die Person des Gesetzgebers No access
- Die Mittel zur Ermittlung des gesetzgeberischenWillens No access
- Wettbewerbsverbot No access
- Nebentätigkeitsverbot No access
- Ausgangspunkt: Lehre vom einheitlichen Arbeitnehmerbegriff No access
- Die typologische Rechtsfindung im Allgemeinen No access
- Das Vorgehen des BAG im Einzelfall No access
- Die BAG-Rechtsprechung und das Grundgesetz No access
- Methodische Kritik an der der BAGRechtsprechung No access
- Kritik in tatsächlicher Hinsicht am Vorgehen des BAG No access
- Vertragliche Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs No access
- Freier Mitarbeiter No access
- Arbeitnehmerähnliche Person No access
- Handlungsgehilfe iSd. § 59 HGB No access
- Angehörige freier Berufe No access
- Auszubildende No access
- Beamte im statusrechtlichen Sinne No access
- Arbeitgeber No access
- Prinzipal im Sinne des Handelsgesetzbuchs No access
- Wettbewerb No access
- Überblick über die Rechtsprechung No access
- Überblick über die angebotenen Begründungsmuster No access
- Keine Abgrenzung zwischen Gesetzesund Vertragsauslegung No access
- Keine Abgrenzung zwischen Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung No access
- Keine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Analogie und einem allgemeinen Rechtsgedanken No access
- Kritik an der BAG-Rechtsprechung No access
- Zwischenergebnis No access
- Ausfluss der arbeitnehmerlichen Treuepflicht No access
- Wettbewerbsverbot als Schutzpflicht iSd. §241 Abs. 2 BGB No access
- Analoge Anwendung des § 60 Abs. 1 HGB No access
- Wettbewerbsverbot als allgemeiner Rechtsgedanke No access
- Sonstige Ansichten No access
- Analyse des in der Literatur vertretenen Meinungsspektrums No access
- Notwendigkeit einer dogmatischen Festlegung No access
- Auslegung dem Wortlaut nach No access
- Systematische Auslegung No access
- Gesellschaftlich-politische Situation bei Erlass No access
- Das berufliche Tätigkeitsbild der Arbeiter No access
- Die soziale Stellung der Arbeiter No access
- Zunehmende Politisierung als Folge der sozialen Not No access
- Reaktion der herrschenden Klasse No access
- Die Angestellten als Teil der bürgerlichen Mitte No access
- Die historische Entwicklung der Berufsgruppe No access
- Auswirkungen der Industrialisierung No access
- Kooperation zwischen Handlungsgehilfen und Prinzipalen No access
- Reaktion der herrschenden Klasse No access
- Zwischenergebnis No access
- Das Recht der Handlungsgehilfen im ADHGB No access
- Allgemeine Ausgestaltung des Wettbewerbs in den deutschen Staaten No access
- Allgemeine Kennzeichen der Zunftordnung No access
- Der Zunftzwang als Ausschluss von Konkurrenz No access
- Der Zunftgeist als Gegenstück des Zunftzwanges No access
- Darstellung des Zunftwesens im Kaufmannsstande No access
- Beschränkung von Marktzugang und Konkurrenz No access
- Verfall der alten Wirtschaftsordnung No access
- Liberales Gedankengut als Anfang No access
- Auswirkungen auf das Konkurrenzverständnis No access
- Umsetzung des liberalen Gedankengutes No access
- Ringen um das Maß an Freiheit No access
- Zwischenergebnis No access
- Rückschlüsse aus den verschiedenen Diskussionsgrundlagen No access
- Der Streit um die Legaldefinition der Handlungsgehilfen im Gesetzgebungsverfahren No access
- Die Gesetzgebungsmaterialien zum Wettbewerbsverbot No access
- Warum wurde das Recht der Kaufleute normiert? No access
- Warum erhalten die Handlungsgehilfen ein Sonderrecht? No access
- Vergleichbarkeit der Handlungsgehilfen mit den sonstigen Arbeitern? No access
- Warum erhalten die Handlungsgehilfen ein Wettbewerbsverbot? No access
- Warum erhalten die übrigen Beschäftigten kein Wettbewerbsverbot? No access
- Ergebnis No access
- Das Recht der Handlungsgehilfen in den §§ 59 ff. HGB. No access
- Gründung des deutschen Reiches No access
- Die Entwicklung der Volkswirtschaft insgesamt No access
- Die Entwicklung des Handels im Speziellen No access
- Starker Anstieg Zahl der Angestellten No access
- Schwindende Chance auf Selbstständigkeit No access
- Vereinfachung des Tätigkeitsbildes No access
- Eindringen standesfremder Dritter No access
- Verschärfung der Arbeitsbedingungen No access
- Sinkendes Lohnniveau No access
- Unzulänglichkeiten der Schutzregelungen der Art. 57 ff. ADHGB No access
- Zwischenergebnis No access
- Die Herkunft der Handlungsgehilfen als Triebfeder der beginnenden Lobbypolitik No access
- Grundzüge der Klassenpolitik No access
- Die kaufmännischen Organisationen als Interessensvertreter No access
- Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung No access
- Fortsetzung der zünftischen Politik No access
- Die Sozialpolitik der Obrigkeit imZusammenhang mit den Handlungsgehilfen No access
- Kritik am wirtschaftsliberalen System No access
- Konkurrenz als Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz No access
- Legislative Revision der liberalen Wirtschaftsordnung No access
- Privatrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen No access
- Zwischenergebnis No access
- Überblick über die Quellen No access
- Persönlicher Anwendungsbereich des HGB No access
- Der persönliche Anwendungsbereich des Rechts der Handlungsgehilfen No access
- Der Entwurf zum vertragsbegleitendenWettbewerbsverbot No access
- Exkurs: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot No access
- Inhalt des zweiten Entwurfs No access
- Rezeption des zweiten Entwurfs im Handelsstand insgesamt No access
- Entwürfe für Bundesrat und Reichstag No access
- Endgültige Fassung bzw. Ergebnis No access
- Abspaltung der Handlungsgehilfen vom Mittelstand durch die Industrialisierung No access
- Annäherung des Berufsstandes an das Proletariat No access
- Mittelstandspolitik der Obrigkeit No access
- Beibehaltung des Wettbewerbsverbotes als Statussymbol und gleichzeitig legitimes Mittel zur Lösung der Standesprobleme No access
- Gesamtergebnis No access
- Das Verhältnis von § 241 Abs. 2 BGB zur Rechtsanwendung im Lückenbereich No access
- Haupt- und Nebenleistungspflichten No access
- Schutzpflichten No access
- Kriterien zur Abgrenzung No access
- Abgrenzung im Einzelfall No access
- Historische Entwicklung der Lehre von den Schutzpflichten No access
- Die Schutzpflicht als Unterfall des Deliktsrechts No access
- Reine Vertragstheorie nach Ehmann/Sutschet No access
- Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schuldverhältnis No access
- Das Umschlagmodell No access
- Grundsätzliche Existenz einer «dritten Spur» an Pflichten als Sargnadel der reinen Vertragstheorie No access
- Der BGH als Vertreter des Umschlagmodells? No access
- Anhaltspunkte in den Gesetzgebungsmaterialien No access
- Wechselwirkung zwischen Vertrag und Schutzpflichten als entscheidendes Abgrenzungskriterium No access
- Ergebnis No access
- Generelle Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung No access
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts No access
- Ausdrückliche Regelungsanordnung des Grundgesetzes No access
- Eindeutig entgegenstehender Wille des Gesetzgebers No access
- Keine Verkehrung des Regelungskonzeptes in das Gegenteil No access
- Begründung des Gebots zur Rechtsfortbildung No access
- Kein Gebot zur Rechtsfortbildung im Falle eines vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbots No access
- Insbesondere: keine Vergleichbarkeit mit der BVerfGRechtsprechung No access
- Überblick über die Kriterien für die Beurteilung der Planwidrigkeit No access
- Übertragbarkeit der ratio legis No access
- Indizien für einen Beschränkungswillen bei Erlass des HGB No access
- Keine gesetzliche Normierung No access
- Kein Gebrauch von Brückennormen No access
- Ausreichender Schutz der Arbeitgeber gewährleistet No access
- Zwischenergebnis No access
- Die Entwürfe eines Arbeitsvertragsgesetzes No access
- Gewandeltes Systemverständnis im Zusammenhang mit §§ 59 ff. No access
- Das Recht auf Entgeltfortzahlung in § 63 HGB a.F. No access
- Die Kündigungsfristen der §§ 66 bis 69 HGB No access
- Regelungen über die außerordentliche Kündigung No access
- Sonstige aufgehobene Regelungen und Zwischenergebnis No access
- Die Regeln über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, §§ 74 ff. HGB No access
- Gegenüberstellung mit der Entwicklungsgeschichte der §§ 60, 61 HGB No access
- Zusammenfassende Würdigung der Entwicklungsgeschichte No access
- Novellierung des § 61 Abs. 2 HGB No access
- Zwischenergebnis No access
- Ausdrücklicher grundgesetzlicher Regelungsauftrag an den Gesetzgeber No access
- Gesamtergebnis No access
- Das Recht auf Herausgabe des Erlöses nach § 61 Abs. 1 Hs. 2 HGB No access
- Die besondere Verjährungsregelung des § 61 Abs. 2 HGB No access
- Die Rechtsprechung des BAG zum persönlichen Anwendungsbereich der Norm No access
- Keine analoge Anwendbarkeit des § 61 HGB No access
- Folge: Harmonisierung mit der Verjährung nach UWG als direkte Folge fehlender Analogiefähigkeit No access
- Das Wettbewerbsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz No access
- Aufgabe und Wesen ergänzender Vertragsauslegung No access
- Folgen für die Rechtsfindung und den Untersuchungsgegenstand No access
- Wirksamer Arbeitsvertrag No access
- Keine Regelung gewollt No access
- Schutz des Arbeitgebers gewahrt – insbesondere durch UWG No access
- Lückenfüllung durch eigenes Verhalten No access
- Fälle des Vorliegens einer Vertragslücke No access
- Der Arbeitsvertrag als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis No access
- Zweckbestimmung aus der schuldrechtlichen Rechtsbeziehung No access
- Gefährdung des Vertragszwecks No access
- Der Zweck des Berufsbildungsvertrages No access
- Gefährdung des Vertragszwecks No access
- Exkurs: die BAG-Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot No access
- Der Vertragszweck No access
- Gefährdung des Vertragszwecks No access
- Ergebnis: Wettbewerbsverbot durch ergänzende Vertragsauslegung No access
- Ergebnis No access
- Kein Rückgriff auf § 60 Abs. 1 HGB No access
- Ermittlung des objektivierten hypothetischen Parteiwillens No access
- Maßgeblicher Auslegungszeitpunkt No access
- Kein Rückgriff auf das Sozialstaatsprinzip No access
- Kein Rückgriff auf die Treuepflicht No access
- Allgemeine Darstellung des Vorgehens No access
- Entgeltbezogene Interessen des Arbeitnehmers No access
- Persönlichkeitsbezogene Interessen des Arbeitnehmers No access
- Interessenslage des Arbeitgebers No access
- Umfang der Beschäftigung als Einflussfaktor No access
- Vertragliches Synallagma No access
- Stellung des Arbeitnehmers in Betrieb und Qualifikation No access
- Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot No access
- Regelungen im Zusammenhang mit späterer Selbstständigkeit No access
- Höchstpersönlichkeit der Diensterbringung No access
- Keine unmittelbare Drittwirkung No access
- Bloß mittelbare Drittwirkung No access
- Persönlichkeitsbezug des Art. 12 Abs. 1 GG No access
- Sicherung der Existenzgrundlage No access
- Folgen für die ergänzende Auslegung No access
- Persönlicher Schutzbereich No access
- Gewerbe- und Arbeitnehmerfreiheit No access
- Nebenberufe No access
- Die Unternehmerfreiheit No access
- Zusammenfassende Würdigung No access
- Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG No access
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts No access
- Argumentative Auseinandersetzung No access
- Zusammenfassende Würdigung No access
- Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG No access
- Das Arbeitszeitgesetz als allgemeine Regelung No access
- Spezialgesetzliche Regelungen No access
- Das Bundesurlaubsgesetz No access
- Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung No access
- Keine Übertragbarkeit des zentralen Bedeutungsgehalts No access
- Allenfalls Übertragbarkeit einzelner Sekundäraspekte No access
- Anforderungen an ein nachkonstitutionelles Gesetz No access
- § 60 Abs. 1 HGB als nachkonstitutionelles Gesetz No access
- Allgemeine Begründung des Rückgriffs auf §§ 74 ff. HGB No access
- Relativierung der Möglichkeit zur Übertragung No access
- Methode zur Erkenntnisgewinnung No access
- Genese des Verbots im Gesetzgebungsprozess No access
- Vergleich der §§ 74, 75 HGB a.F. mit der heute gültigen Regelung No access
- Aussagen in den Gesetzgebungsmaterialien No access
- Wettbewerbswirtschaft spricht gegen Verbot No access
- Kein Verbot alleine aufgrund Kenntnistransfer No access
- Individuelle Gefahr für den Arbeitgeber zu berücksichtigen No access
- Faktische Einbindung in das vertragliche Synallagma No access
- Die Novellierung im Jahre 1914 No access
- Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes No access
- Ordnung durch einzelne verfassungsrechtliche Bestimmungen No access
- Konklusion No access
- Die Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik Deutschland No access
- Keine Unzulässigkeit jedweder Nebentätigkeit No access
- Untersagung eines nachträglich aufgenommenen Gewerbebetriebes No access
- Anfänglicher Gewerbebetrieb des Arbeitnehmers No access
- Zweitarbeitsverhältnis No access
- Zweifelsregelung No access
- Beschränkung der Darstellung: keine Lösung von Detailfragen No access
- Anknüpfung für die «verfassungsmäßige Auslegung» No access
- Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts No access
- Allgemeine Kennzeichen und Anforderungen rangkonformer Rechtsanwendung No access
- Grenzen systemkonformer Rechtsanwendung No access
- Nachkonstitutionalität des Wettbewerbsverbotes No access
- Bestehen mehrere Auslegungsoptionen? No access
- Ergebnis No access
- Fazit No access Pages 401 - 403
- Thesen No access Pages 404 - 425





