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Monographie Kein Zugriff

Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

Die Vereinbarkeit der kollisionsrechtlichen Staatsangehörigkeitsanknüpfung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Ist eine zwingende Anknüpfung des Personalstatuts an die Staatsangehörigkeit noch mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG vereinbar? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Werk von Claudia Stern.

Zunächst wird der Begriff des kollisionsrechtlichen Personalstatuts, ferner die Geschichte und die Begründung des Staatsangehörigkeitsprinzips behandelt. Der zweite Teil ist eine klassische Analyse von Artikel 12 EG. Schwerpunkt ist der sachliche Anwendungsbereich und die Rechtfertigungsfähigkeit einer tatbestandlichen Diskriminierung. Anschließend untersucht die Autorin anhand einer abstrakt formulierten Sachverhaltskonstellation, ob die zwingende Beurteilung eines Unionsbürgers nach seinem Heimatrecht einen Verstoß gegen Artikel 12 EG darstellen kann.

Das Werk richtet sich an Kollisionsrechtler in Wissenschaft und Gesetzgebungspraxis. Versucht wird die Logik des Gemeinschaftsrechts darzulegen und hierdurch dessen Einfluss auf nationales IPR vorhersehbar zu machen. Ein Grundverständnis hierfür ist aufgrund jüngerer Entscheidungen des EuGH sowie bevorstehender Initiativen des europäischen Gesetzgebers zur Harmonisierung von Teilen des Personalstatuts unerlässlich geworden.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-2840-7
ISBN-Online
978-3-8452-0657-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
283
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Einführung in die Anknüpfungsproblematik Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
      1. Formelles Personalstatut Kein Zugriff Seiten 21 - 23
        Autor:innen:
      2. Materielles Personalstatut Kein Zugriff Seiten 23 - 24
        Autor:innen:
      3. Bedeutung des Personalstatuts und Grund der Anknüpfungsdebatte Kein Zugriff Seiten 24 - 27
        Autor:innen:
      1. Anknüpfung persönlicher Rechtsverhältnisse vor Gründung der Nationalstaaten Kein Zugriff Seiten 27 - 29
        Autor:innen:
      2. Erste gesetzliche Normierung des Staatsangehörigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 29 - 31
        Autor:innen:
      3. Durchbruch des Staatsangehörigkeitsprinzips durch Mancini Kein Zugriff Seiten 31 - 35
        Autor:innen:
      4. Bedeutungsverlust des Staatsangehörigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 35 - 39
        Autor:innen:
      1. Das System internationalprivatrechtlicher Interessen Kein Zugriff Seiten 39 - 42
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Interesse am Fortbestand der Rechtspositionen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kontinuitätsinteresse der Parteien infolge Heimatverbundenheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Verbundenheit aufgrund der Vertrautheit der Heimatrechtsordnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Verbundenheit auf Grundlage des nationalità-Konzepts Mancinis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Heimatverbundenheit als psychologisches Band Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Verbundenheit infolge politischer Mitbestimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Argumente im Verkehrsinteresse Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Praktikabilität der Staatsangehörigkeitsanknüpfung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Hoheitliches Kontinuitätsinteresse Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Internationaler Entscheidungseinklang Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Einheit von Staatsangehörigkeitsrecht und damit verbundenem Statusrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schutzpflicht des Heimatstaates Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Souveränitätsansprüche in Zusammenhang mit der Nationalstaatsgründung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ausländerpolitische Erwägungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Gebot der Gleichheit aller Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 60 - 61
        Autor:innen:
    1. Parallelen und scheinbare Divergenzen zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 12 S. 1 EG Kein Zugriff Seiten 61 - 61
      Autor:innen:
    1. Geschichte des Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff Seiten 62 - 65
      Autor:innen:
    2. Verhältnis von Art. 12 S. 1 EG zum allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff Seiten 65 - 66
      Autor:innen:
    3. Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff Seiten 66 - 67
      Autor:innen:
      1. Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 67 - 68
        Autor:innen:
      2. Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 68 - 69
        Autor:innen:
      3. Privatpersonen (horizontale Wirkung des Art. 12 S. 1 EG) Kein Zugriff Seiten 69 - 74
        Autor:innen:
      1. Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 74 - 74
        Autor:innen:
      2. Juristische Personen Kein Zugriff Seiten 74 - 75
        Autor:innen:
      3. Drittstaatenangehörige Kein Zugriff Seiten 75 - 80
        Autor:innen:
      4. Inländer – Problematik der umgekehrten Diskriminierung Kein Zugriff Seiten 80 - 84
        Autor:innen:
    4. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 84 - 84
      Autor:innen:
    5. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 84 - 85
      Autor:innen:
      1. Unterscheidung zwischen Maßnahmen der Gemeinschaft und Maßnahmen anderer Verpflichteter Kein Zugriff Seiten 85 - 86
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Nationale Regelungen im Schutzbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nationale Regelungen mit Auswirkungen auf das Integrationsziel der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Eröffnung des Anwendungsbereichs unter Verweis auf Gemeinschaftskompetenzen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ablehnung der Eröffnung mangels Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Freizügigkeitsrechte der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Aus dem Diskriminierungsverbot resultierendes Freizügigkeitsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Maßnahmen eines durch Art. 12 S. 1 EG Verpflichteten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Maßnahmen des Aufenthaltsstaates Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Ergebnis zur Eröffnung des Anwendungsbereiches von Art. 12 S. 1 EG durch Ausübung eines Freizügigkeitsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Interner Sachverhalt aufgrund fehlender grenzüberschreitender Aktion des Betroffenen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Fehlendes oder beschränktes Freizügigkeitsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Maßnahme ist nicht potentiell freizügigkeitsbehindernd Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Abschließende Bewertung zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 112 - 113
        Autor:innen:
      1. Anforderungen an ein Art. 12 S. 1 EG verdrängendes Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Seiten 113 - 115
        Autor:innen:
      2. Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG neben gerechtfertigten Ungleichbehandlungen Kein Zugriff Seiten 115 - 116
        Autor:innen:
      3. Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG neben speziellen Diskriminierungsverboten Kein Zugriff Seiten 116 - 117
        Autor:innen:
      4. Wechselwirkung zwischen Art. 12 S. 1 EG und den speziellen Diskriminierungsverboten Kein Zugriff Seiten 117 - 118
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Spezielle Diskriminierungsverbote der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Diskriminierungsverbote im Bereich staatlicher Handelsmonopole, Beihilfen und Steuern Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Diskriminierungsverbote im Bereich spezieller Gemeinschaftspolitiken Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Diskriminierungsverbote bei Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Diskriminierungsverbote in Grundsätzen und Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Zusammenfassung zur Subsidiarität von Art. 12 S. 1 EG Kein Zugriff Seiten 123 - 124
        Autor:innen:
      1. Vergleichsgruppen als Grundlage der Feststellung einer tatbestandlichen Diskriminierung Kein Zugriff Seiten 124 - 130
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Ungleiche Behandlung der Vergleichsgruppen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Benachteiligung des sich auf Art. 12 S. 1 EG berufenden Berechtigten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Unmittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Verhalten eines Verpflichteten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Monokausalität und Zurechenbarkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Notwendigkeit eines intentionalen Elements? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Zusammenfassung der Voraussetzungen einer tatbestandlichen Diskriminierung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
        Autor:innen:
    6. Ausweitung des allgemeinen Diskriminierungsverbotes zu Beschränkungsverbot Kein Zugriff Seiten 139 - 143
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Art. 12 S. 1 EG als absolutes Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art. 12 S. 1 EG als relatives Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Nach Art der Diskriminierung differenzierende Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis zur Rechtfertigungsfähigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Rechtsprechung des EuGH zu sachlichem Differenzierungsgrund Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anforderungen an sachlichen Differenzierungsgrund bei mittelbarer Diskriminierung/Beschränkung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Anforderungen an sachlichen Differenzierungsgrund im Rahmen der Personenverkehrsfreiheiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Intensität der Verbindung zwischen Regelungszweck und Regelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Ergebnis zur Rechtfertigungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 157 - 157
        Autor:innen:
    7. Rechtsfolgen bei Verstoß einer Regelung gegen Art. 12 S. 1 EG Kein Zugriff Seiten 157 - 160
      Autor:innen:
    1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 161 - 165
      Autor:innen:
    2. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 165 - 165
      Autor:innen:
    3. Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 12 S. 1 EG Kein Zugriff Seiten 165 - 166
      Autor:innen:
      1. Fokussierung der älteren Literatur auf den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 166 - 169
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Analyse der bestehenden Gemeinschaftskompetenz im Bereich des Kollisionsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Johannes Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs durch Art. 18 Abs. 1 EG Kein Zugriff Seiten 177 - 178
        Autor:innen:
      4. Ergebnis zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 178 - 179
        Autor:innen:
    4. Subsidiarität Kein Zugriff Seiten 179 - 179
      Autor:innen:
      1. Relevante Vergleichsgruppen Kein Zugriff Seiten 179 - 180
        Autor:innen:
      2. Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Seiten 180 - 182
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Vorliegen eines vom Einzelfall unabhängigen Nachteils Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Möglichkeit des Ausgleichs der entstandenen Nachteile Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Monokausalität Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Ergebnis der Prüfung einer tatbestandlichen Diskriminierung Kein Zugriff Seiten 191 - 191
        Autor:innen:
      1. Kontinuitätsinteresse der Parteien Kein Zugriff Seiten 191 - 193
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Enge Verbundenheit aufgrund Vertrautheit der Heimatrechtsordnung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Enge Verbundenheit aufgrund Zugehörigkeitsentscheidung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Enge Verbundenheit aufgrund des nationalità-Konzeptes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Enge Verbundenheit aufgrund der Möglichkeit politischer Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Praktikabilitätserwägungen im Rahmen des Ordnungsinteresses Kein Zugriff Seiten 202 - 206
        Autor:innen:
      4. Vermeidung von Statutenwechsel, Gefahr der fraus legis Kein Zugriff Seiten 206 - 209
        Autor:innen:
      5. Förderung des internationalen Entscheidungseinklangs Kein Zugriff Seiten 209 - 210
        Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Einheit von Staatsangehörigkeitsrecht und damit verbundenem Statusrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schutzpflicht des Heimatstaates Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Souveränitätsansprüche zur Förderung der nationalen Einheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ausländerpolitische Überlegungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Gleichrangigkeit aller Rechtsordnungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Ergebnis zur Rechtfertigungsfähigkeit des Staatsangehörigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 221 - 221
        Autor:innen:
    5. Ergebnis der gestellten Untersuchungsfrage Kein Zugriff Seiten 221 - 221
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Aus dem Herkunftslandprinzip folgende »versteckte« Kollisionsnormen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Artt. 43, 48 EG als versteckte Kollisionsnorm Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Charakteristika jeder Kollisionsnorm Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Mangelnde Bestimmtheit von Rahmenregelungen in Mehrebenensystemen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Faktisches Anknüpfungsgebot kraft restriktiver Ergebnisvorgaben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zusammenfassung zu Anforderungen an versteckte Kollisionsnormen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Gebot der Freizügigkeitsfreundlichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Diametral entgegengesetztes Gebot formaler und materieller Gleichbehandlung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Günstigkeitsprinzip – Berücksichtigung des subjektiven Ermessens der Unionsbürger Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis zu den Anforderungen des allgemeinen Diskriminierungsverbotes an die Anknüpfung des Personalstatuts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Folgen gemeinschaftsrechtlicher Rahmenvorgaben für die Existenz eines kollisionsrechtlichen Anknüpfungsverbotes oder -gebotes Kein Zugriff Seiten 235 - 237
        Autor:innen:
      1. Zwingende Anwendung des Heimatrechts verstößt gegen Art. 12 S. 1 EG Kein Zugriff Seiten 237 - 237
        Autor:innen:
      2. Keine Verwerfung des Staatsangehörigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 237 - 238
        Autor:innen:
      3. Ausblick – Handlungsauftrag an nationale Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 238 - 239
        Autor:innen:
      4. Schlußbetrachtung Kein Zugriff Seiten 239 - 240
        Autor:innen:
      5. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 240 - 244
        Autor:innen:
  3. Bibliographie Kein Zugriff Seiten 245 - 278
    Autor:innen:
  4. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 283
    Autor:innen:

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