Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Steuervergünstigung

Prof. Dr. Wen-Ching Fann

doi:10.5771/9783845218007

Zusammenfassung

Das "Steuern mit der Steuer" erfolgt überwiegend durch die Gewährung von Steuervergünstigungen. Dass der Staat mit dem Abgabenrecht auch lenkende Zwecke verfolgen darf, ist allgemein anerkannt. Aber was sind Steuervergünstigungen? Und welche Grenzen haben sie? Der Autor erörtert diese Fragestellungen in seiner verfassungsrechtlichen Studie.

Er arbeitet zunächst die Maßstäbe heraus, die sich aus dem Grundgesetz für Steuervergünstigungen ergeben. Anschließend wird aufgezeigt, welche Vorgaben und Grenzen nach dem Europarecht bestehen.

Das Ergebnis der Untersuchung: Es ist nicht zu empfehlen, ökonomische, ökologische und andere öffentliche Zwecke mit den Instrumenten des Abgabenrechts zu verfolgen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3749-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1800-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 638
Sprache: Deutsch
Seiten: 168
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 15
1. 1. Steuervergünstigung im Einkommensteuergesetz und in den Ertragsteuergesetzen Kein Zugriff Seiten 16 - 18
  2. Steuervergünstigung in den steuerlichen Fördergesetzen Kein Zugriff Seiten 18 - 18
  3. Steuervergünstigung in der Abgabenordnung (AO) Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  4. Steuervergünstigung in den übrigen Steuergesetzen Kein Zugriff Seiten 19 - 22
  5. Steuervergünstigung in § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. 1. Bestimmung der Ausnahme anhand der äußeren Form Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  2. 1. Die Theorie von Joachim Lang Kein Zugriff
    2. Die Kritik Kein Zugriff
  3. 1. Die Auffassung von Klaus Vogel Kein Zugriff
    2. Die Kritik Kein Zugriff
  4. 1. Die Ansicht von Dieter Birk Kein Zugriff
    2. Die Kritik Kein Zugriff
  5. 1. Die Ansicht von Klaus Tipke Kein Zugriff
    2. Die Kritik Kein Zugriff
  6. Würdigung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 37 - 40
3. 1. Vermögenswerte Vorteile als Gegenstand der Steuervergünstigung Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  2. Steuervergünstigung als bezweckte Regelung Kein Zugriff
  3. Die Steuervergünstigung als Wahlschuld Kein Zugriff Seiten 44 - 44
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 44 - 45
1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. 1. Umweltpolitische Zwecke Kein Zugriff
    2. Kulturförderung Kein Zugriff
    3. Steuervergünstigung für sozialpolitische Zwecke Kein Zugriff
    4. Förderung für wirtschaftliche Zwecke, einschließlich Eigenheimförderung Kein Zugriff
    5. Förderung der neuen Länder und Berlins Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 50 - 50
  2. Beim Steuersubjekt Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  3. Beim Steuerobjekt Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  4. Bei der Steuerbemessungsgrundlage Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  5. Beim Steuersatz Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  6. Bei der Steuerschuld Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  7. Bei der Pauschalierung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
1. Der Steuerbegriff nach Otto Mayer und § 1 RAO Kein Zugriff Seiten 56 - 57
2. Steuer als Gestaltungsmittel nach § 3 Abs. 1 AO Kein Zugriff Seiten 57 - 60
3. Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Seiten 60 - 62
4. Kritik und Stellungnahme 61 E. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 62
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 63 - 65
2. 1. Der Gleichheitssatz als Willkürverbot Kein Zugriff Seiten 65 - 68
  2. 1. Die »Neue Formel« in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. 1. Insbesondere die Theorie von Stefan Huster Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    3. Kritik an der »Neuen Formel« Kein Zugriff
    4. Stellungnahme zum Willkürverbot Kein Zugriff
  3. Der Gleichheitssatz als ein Gebot der Systemgerechtigkeit Kein Zugriff Seiten 77 - 80
3. 1. Der Gleichheitssatz als bereichspezifische Sachgerechtigkeit Kein Zugriff Seiten 80 - 83
  2. Der bereichsspezifische Gleichheitsmaßstab im Bereich des Steuerrechtes Kein Zugriff Seiten 83 - 86
  3. 1. Objektives Nettoprinzip Kein Zugriff
    2. Subjektives Nettoprinzip Kein Zugriff
  4. Zulässigkeit von Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 91
4. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  2. Die Anforderungen der Sachlichkeit an das Fördersziel Kein Zugriff Seiten 92 - 96
  3. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Abgrenzung der Förderadressaten Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  4. 1. Regressionseffekt Kein Zugriff
    2. Lenkung des »Großkapitals« und ehamalige Berlinförderung Kein Zugriff
    3. Förderung durch Abzug von der Steuerschuld Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 105 - 106
1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 107 - 108
2. Die Definition des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 108 - 110
3. 1. Geldentzug als »klassischer« Grundrechtseingriff Kein Zugriff Seiten 110 - 114
  2. Erweiterungen des Eingriffsbegriffs auf mittelbare und faktische Einwirkungen des Staates auf die Freiheitsausübung Kein Zugriff Seiten 114 - 116
  3. Verhaltensbeeinflussung durch Steuervergünstigung als mittelbarfaktischer Eingriff in Freiheitsrechte Kein Zugriff Seiten 116 - 119
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  2. 1. Steuervergünstigung beim Fehlen der Abgabenschuld Kein Zugriff
    2. Bezug des ökonomischen Existenzminimums Kein Zugriff
  3. Die Frage nach dem Mitnahmeeffekt Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  4. Die Lenkungswirkung bei progressiver Tarifstruktur Kein Zugriff Seiten 124 - 126
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 126 - 127
1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 128 - 129
2. 1. Der Beihilfebegriff in der Rechtsprechung des EuGH und in der Entscheidung der Kommission Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. 1. Das Wirkungskriterium Kein Zugriff
    2. Das Begünstigungskriterium Kein Zugriff
    3. Das Freiwilligkeitskriterium Kein Zugriff
  3. Steuervergünstigung als Beihilfe des Art. 87 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Seiten 133 - 135
3. 1. Staatliche Zuwendung Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  2. 1. Die Bestimmtheit Kein Zugriff
    2. Frage nach Bestimmtheitskriterium bei Steuervergünstigung Kein Zugriff
  3. 1. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
    2. Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsverfälschung und Handlungsbeeinträchtigung durch Steuervergünstigung Kein Zugriff
  4. Ausnahmen vom Beihilfeverbot und Genehmigungsermessen der Europäischen Kommission Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 146
4. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Entscheidung der Kommission zu § 82f EStDV Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff
    3. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153
Schlußbetrachtungen Kein Zugriff Seiten 154 - 158
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 159 - 168

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Steuervergünstigung

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen