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Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der Änderungen durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014
Autor:innen:
Verlag:
 22.11.2017

Zusammenfassung

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 hat das Institut der Allgemeinverbindlicherklärung erheblich verändert und erstmals die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen ausdrücklich normiert. Die Neufassung vereinfacht es einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären und damit auf die nichttarifgebundenen Außenseiter zu erstrecken. Daher ist erneut die Frage aufzugreifen, unter welchen Voraussetzungen die Tarifnormerstreckung verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu analysiert das Werk die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Verfassungsstrukturprinzipien und diverse Grundrechte der Außenseiter.

Der Verfasser legt dar, dass § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG im Hinblick auf das Demokratieprinzip und die positive, negative und kollektive Koalitionsfreiheit sowie die Arbeitsvertragsfreiheit verfassungskonform auszulegen sind. Abschließend wird ausgeführt, wie § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG verfassungskonform auszulegen und anzuwenden sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
22.11.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4512-8
ISBN-Online
978-3-8452-8754-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
66
Sprache
Deutsch
Seiten
272
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Die Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung in Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
    2. B. Die Normerstreckung auf Außenseiter als verfassungsrechtliches Problem Kein Zugriff
      1. I. Die Anfänge der Allgemeinverbindlicherklärung in der Weimarer Republik Kein Zugriff
      2. II. Die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaftsmacht Kein Zugriff
      3. III. Die Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung seit 1945 Kein Zugriff
      1. I. Die Zeit der Weimarer Republik Kein Zugriff
          1. a) Zahlen der neu für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Kein Zugriff
          2. b) Allgemeinverbindliche Tarifverträge in absoluten Zahlen Kein Zugriff
        2. 2. Die Allgemeinverbindlicherklärung als Branchenphänomen Kein Zugriff
        3. 3. Der aktuelle Stand um die Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
        1. 1. Anerkennung der gemeinsamen Einrichtungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Die gemeinsamen Einrichtungen bei der Schaffung des TVG Kein Zugriff
          1. a) Urlaubs- und Lohnausgleichskassen Kein Zugriff
          2. b) Gemeinsame Einrichtungen in der Altersvorsorge Kein Zugriff
          3. c) Gemeinsame Einrichtungen zur Beschäftigungssicherung oder Beschäftigungsförderung Kein Zugriff
          4. d) Gemeinsame Einrichtungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung Kein Zugriff
          1. a) Als institutionelle Vergemeinschaftung bestimmter Interessen Kein Zugriff
          2. b) Als Einrichtung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
          3. c) Als eine Art Gesamtarbeitgeber Kein Zugriff
      3. III. Gemeinsame Einrichtungen in Zahlen Kein Zugriff
      4. IV. Die SOKA-Bau als bekanntestes Beispiel für eine gemeinsame Einrichtung Kein Zugriff
      1. I. Arbeitnehmerschutz und Stärkung der Tarifautonomie Kein Zugriff
      2. II. Stärkt der Gesetzgeber mit der Reform des § 5 TVG die Tarifautonomie? Kein Zugriff
        1. 1. 50 %-Quorum Kein Zugriff
        2. 2. Öffentliche Interesse Kein Zugriff
        3. 3. Ausnahme: Behebung eines sozialen Notstands Kein Zugriff
      2. II. Die Abschaffung des 50 %-Quorums Kein Zugriff
      3. III. Das öffentliche Interesse als zentrales Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
            1. aa) „Bedeutung“ des Tarifvertrags im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TVG Kein Zugriff
            2. bb) „Überwiegend“ im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TVG Kein Zugriff
            1. aa) Die Entscheidung des BAG Kein Zugriff
            2. bb) Verfassungsrechtliche Gründe für den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
            3. cc) Kritik an der verfassungsrechtlichen Argumentation Kein Zugriff
            4. dd) Für den Geltungsbereich des Tarifvertrags sprechende Gründe Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
          3. c) Rechtstatsächliche Probleme bei der Überprüfung durch das BMAS Kein Zugriff
          1. a) Eine Formulierung des BVerfG und dessen Kontext Kein Zugriff
          2. b) Die Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TVG Kein Zugriff
          3. c) Das Problem des der Begründung zugrundeliegenden Verständnisses des Gesetzgebers von Tarifautonomie Kein Zugriff
        1. 1. Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
          1. a) § 5 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 TVG: Erholungsurlaub, Urlaubsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld Kein Zugriff
          2. b) § 5 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 TVG: Betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes Kein Zugriff
          3. c) § 5 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 TVG: Auszubildendenvergütung und Ausbildung in überbetrieblichen Bildungsstätten Kein Zugriff
          4. d) § 5 Abs. 1a S. 1 Nr. 4 TVG: Zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          5. e) § 5 Abs. 1a S. 1 Nr. 5 TVG: Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, -verkürzung oder -verlängerung Kein Zugriff
      2. 3. § 5 Abs. 1a S. 3 TVG: die entsprechende Geltung des § 7 Abs. 2 AEntG Kein Zugriff
      3. II. Vorrangwirkung gegenüber anderen Tarifverträgen nach § 5 Abs. 4 S. 2 TVG Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
          1. a) Auswirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen über die Antragsstellung Kein Zugriff
          2. b) Schuldrechtliche Vereinbarungen als unzulässiges Ziel des Arbeitskampfs Kein Zugriff
        3. 3. Die Rücknahme des Antrags Kein Zugriff
        1. 1. § 5 Abs. 7 S. 2 TVG Kein Zugriff
        2. 2. Exkurs: § 11 S. 2 TVG-DV Kein Zugriff
      1. I. Die prozessuale Situation in der Zeit vor dem TASG Kein Zugriff
        1. 1. Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG Kein Zugriff
        2. 2. Beschlussverfahren mit Sonderregeln nach § 98 ArbGG Kein Zugriff
            1. aa) Abgeleitete Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 6 S. 2 ArbGG Kein Zugriff
              1. (1) Nicht: Tarifvertragsparteien des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Kein Zugriff
              2. (2) Konkurrierende Verbände Kein Zugriff
              3. (3) Normunterworfene Außenseiter Kein Zugriff
              4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Die die Allgemeinverbindlicherklärung erlassende Behörde Kein Zugriff
          3. c) Parteien eines nach § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzten Verfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Parteien des betroffenen Tarifvertrags Kein Zugriff
            2. bb) Nicht: Konkurrierende Verbände Kein Zugriff
            3. cc) Nicht: Normunterworfene Außenseiter Kein Zugriff
        4. 4. Örtliche und erstinstanzliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 ArbGG Kein Zugriff
        5. 5. Anwaltszwang nach § 98 Abs. 3 ArbGG Kein Zugriff
        6. 6. Erga-Omnes-Wirkung nach § 98 Abs. 4 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
        1. 1. Das Spannungsverhältnis der Aussetzungspflicht zum Justizgewährungsanspruch und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG Kein Zugriff
          1. a) Ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Aussetzungspflicht in bereits anhängigen Verfahren Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Der Vorlagebeschluss des ArbG Gießen Kein Zugriff
      2. II. Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
      3. III. Erkenntnisse zum Prüfungsmaßstab und den Anforderungen an die Tarifnormerstreckung aus der Entscheidung vom 27. Februar 1973 Kein Zugriff
        1. 1. Der Vorlagebeschluss des ArbG Solingen Kein Zugriff
            1. aa) Art. 9 Abs. 3 GG als Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung des Rechtsinstituts der Allgemeinverbindlicherklärung zur Rechtsverordnung und der bloßen Zustimmung Kein Zugriff
            3. cc) Kein Typenzwang der Rechtsquellen in dem von Art. 9 Abs. 3 GG gestalteten Bereich Kein Zugriff
          2. b) Somit kein Verstoß gegen Art. 80 GG und den Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff
          3. c) Ausreichende demokratische Legitimation der Tarifnormerstreckung Kein Zugriff
          4. d) Die Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Der Sachverhalt und Parteivortrag Kein Zugriff
          1. a) Kein Verstoß gegen Art. 72 GG Kein Zugriff
            1. aa) Kein Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Kein Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
            3. cc) Keine Überschreitung der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
          3. c) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. d) Keine objektiv berufsregelnde Tendenz der Beitragspflicht im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtssetzungsakt sui generis Kein Zugriff
        2. 2. Kein Eingriff in die positive und negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Gewisses Maß an Verbreitung und öffentliches Interesse als Voraussetzung für die Rechtfertigung des Eingriffs in die kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        4. 4. Demokratieprinzip erfordert staatlichen Mitwirkungsakt: Strenge Bedingungen der Allgemeinverbindlicherklärung gleichen Defizit staatlicher Entscheidungsfreiheit aus Kein Zugriff
        5. 5. Kein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG: Wo bleibt die Arbeitsvertragsfreiheit? Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. II. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        1. 1. Keine Kontinuität: „Allgemeinverbindlicherklärung“ ohne Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Ausführungen zu Art. 80 Abs. 1 GG ohne Auswirkung auf die Bewertung von § 5 TVG Kein Zugriff
    4. D. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Ein überholter Streit: Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung Kein Zugriff
      2. II. Rechtsetzungsakt sui generis, der nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist Kein Zugriff
      3. III. Keine Umgehung des gesetzgeberischen Zwecks von Art. 80 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. IV. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Staatlicher Mitwirkungsakt als Geltungsbefehl der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
        2. 2. Persönliche Beteiligung des Bundesministers oder Staatssekretärs an der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          1. a) In dem Urteil herausgearbeitete Anforderungen Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit auf die Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) In dem Urteil herausgearbeitete Anforderungen Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit auf die Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) In dem Urteil herausgearbeitete Anforderungen Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit auf die Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        4. 4. Die wesentliche Aussage des BVerfG zum Demokratieprinzip in den Entscheidungen zur Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          1. a) Die Wahrung der Interessen der Außenseiter Kein Zugriff
          2. b) Die Abhängigkeit von „strengen Bedingungen“ Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
      3. III. Genügen § 5 Abs. 1 TVG und § 5 Abs. 1a TVG diesen Anforderungen? Kein Zugriff
      4. IV. Fazit: § 5 Abs. 1 TVG und § 5 Abs. 1a TVG müssen verfassungskonform ausgelegt werden Kein Zugriff
        1. 1. Kein Eingriff durch mittelbaren Beitrittsdruck Kein Zugriff
        2. 2. Kein Eingriff durch verminderten Beitritts- und Gründungsanreiz Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff durch Verdrängung eines mitgliedschaftlich legitimierten Tarifvertrags Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 9 Abs. 3 GG als rechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          1. a) Bloßes Fernbleiberecht versus negative Tarifvertragsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Die staatliche Mitwirkung an der Normerstreckung als untaugliches Argument Kein Zugriff
              1. (1) Gegen die Anwendung des Spiegelbildgedankens sprechende Argumente Kein Zugriff
              2. (2) Für die Anwendung des Spiegelbildgedankens sprechende Argumente Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
            2. bb) Das Normunterwerfungsrecht als Teil der positiven Koalitionsfreiheit als Grundlage des Spiegelbildgedankens Kein Zugriff
          4. d) Schutz vor fremder Normsetzung als Voraussetzung für die umfassende Verwirklichung der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Fazit: Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      3. III. Die Arbeitsvertragsfreiheit als Teil der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. IV. Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      5. V. Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Beteiligte Koalitionen Kein Zugriff
        1. 1. Kein Eingriff durch Attraktivitätsverringerung Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff durch Verdrängung der konkurrierenden Tarifverträge Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Art. 9 Abs. 3 GG: Kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. II. Art. 12 Abs. 1 GG: Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Arbeitnehmerschutz der Außenseiter Kein Zugriff
            1. aa) Die Wettbewerbsintention des TVG Kein Zugriff
            2. bb) Kein Verstoß gegen das UWG bei Nichtbeachtung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Kein Zugriff
            3. cc) Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verneinung von Wettbewerbsschutz der Allgemeinverbindlicherklärung aufgrund der Entstehungsgeschichte des § 5 TVG Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Kein Schutz der tarifschließenden Koalitionen Kein Zugriff
          4. d) Schutz der gemeinsamen Einrichtungen Kein Zugriff
          5. e) Sonstige Aspekte Kein Zugriff
          6. f) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Keine Grundlage des Arbeitnehmerschutzes in Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Keine Grundlage des Arbeitnehmerschutzes in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage des Arbeitnehmerschutzes Kein Zugriff
        3. 3. Keine eigene verfassungsrechtliche Grundlage des Schutzes vor Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Beitragsbelastungen bei gemeinsamen Einrichtungen Kein Zugriff
      2. II. Geeignetheit der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
      3. III. Erforderlichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
          1. a) Vorschnelle Güterabwägung des § 5 Abs. 1 S. 2 TVG Kein Zugriff
          2. b) Die überwiegende Bedeutung des Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TVG als untaugliches Kriterium zur erforderlichen Güterabwägung Kein Zugriff
          3. c) Absicherung der Wirksamkeit tarifvertraglicher Normsetzung gegen Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen als untaugliches Kriterium für die Güterabwägung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Ausreichender Schutz der Außenseiter durch das Tatbestandsmerkmal der „überwiegenden Bedeutung“ in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TVG Kein Zugriff
        3. 3. Kein ausreichender Schutz der Außenseiter bei § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TVG Kein Zugriff
          1. a) Widerspruch gegen die Wertentscheidung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          2. b) Tarifvertrag gewährleistet angemessene Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis: Arbeitnehmerschutz rechtfertigt Verdrängungswirkung nicht Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
    1. A. Anforderungen an die Rechtfertigung der Eingriffe Kein Zugriff
      1. I. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. II. Geeignetheit und Erforderlichkeit des § 5 Abs. 1a TVG Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitnehmerschutz rechtfertigt Vorrangwirkung des § 5 Abs. 4 S. 2 TVG Kein Zugriff
        2. 2. Gleichsetzung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen mit einem öffentlichem Interesse vernachlässigt Außenseiterinteressen Kein Zugriff
        3. 3. Fehlendes Indiz für die Zumutbarkeit des zu erstreckenden Tarifvertrags Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
      1. I. § 5 Abs. 1 S. 1 TVG: Ermittlung des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        1. 1. „Nur“ statt „in der Regel“ als Lösung Kein Zugriff
        2. 2. Die problematische Ausgestaltung des öffentlichen Interesses durch das Erfordernis der überwiegenden Bedeutung des Tarifvertrags Kein Zugriff
        3. 3. Abschließende Voraussetzung Kein Zugriff
      1. I. Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff
      2. II. Gewisse Breitenwirkung des Tarifvertrags Kein Zugriff
        1. 1. Gefährdung des Arbeitsfriedens Kein Zugriff
        2. 2. Erosion von Tarifvertragsstrukturen Kein Zugriff
      4. IV. Das Tatbestandsmerkmal „Absicherung der Wirksamkeit der tariflichen Normsetzung“: besonderes Bedürfnis an Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
      5. V. Das Tatbestandsmerkmal „verlangt“ Kein Zugriff
      1. I. Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 4 S. 1 TVG Kein Zugriff
      2. II. Modifikation des Spezialitätsprinzips Kein Zugriff
      3. III. Keine Ausnahme für Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen Kein Zugriff
      1. I. Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. II. Negative Koalitionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
      3. III. Positive Koalitionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und kollektive Koalitionsfreiheit der Koalitionen Kein Zugriff
      4. IV. Arbeitsvertragsfreiheit als Teil der Berufsfreiheit Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung der verfassungskonformen Auslegung des § 5 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      1. I. Das öffentliche Interesse als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
      2. II. Präzisierung des öffentlichen Interesses durch den Gedanken der Allgemeinverbindlicherklärung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
      3. III. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Interesses berücksichtigt Außenseiterinteressen ausreichend Kein Zugriff
      1. I. „Überwiegende Bedeutung“ des Tarifvertrags nicht erforderlich Kein Zugriff
      2. II. Vergleich zur ungeschriebenen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TVG Kein Zugriff
      3. III. Ausreichender Schutz der Interessen der Außenseiter durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der gewissen Breitenwirkung Kein Zugriff
  12. § 11 Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff 256 - 260
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 261 - 272

Literaturverzeichnis (199)

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  2. Ahrendt, Martina / Bader, Peter / Dröner, Hans-Jürgen / Mikosch, Ernst / Schleusener, Aino / Schütz, Friedrich / Vossen, Reinhard / Woitascheck, Frank, Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz, Band III, München (Loseblatt, Stand: 102. Ergänzungslieferung 2016) (zitiert: GK-ArbGG/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
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