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Monographie Kein Zugriff
Wechselwirkungen zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 23
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Arbeit behandelt das wechselseitige Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht und unternimmt den Versuch, die traditionelle Zweiteilung beider Rechtsgebiete zu überwinden. Der lautere und freie Wettbewerb wird im deutschen Recht zum einen durch das Lauterkeitsrecht (UWG) und zum anderen durch das Kartellrecht (GWB) geschützt. Beide Materien stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern beeinflussen sich gegenseitig, es bestehen Wechselwirkungen.
UWG und GWB schützen beide die Wettbewerbsfreiheit der Marktteilnehmer und damit den Wettbewerb. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Abgrenzung der Regelungsbereiche von UWG und GWB und die Frage, ob die UWG-Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung im Kontext des lauterkeitsrechtlichen Institutionenschutzes überhaupt noch eine Berechtigung hat. Auf der Ebene der Sanktionen untersucht der Autor die unterschiedliche Ausgestaltung der zivilrechtlichen Ansprüche unter Einbeziehung aktueller europäischer Entwicklungen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3926-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1655-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 23
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 238
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 19Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Institutioneller Wettbewerbsschutz im UWG? Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Reformen des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Großbritannien Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Frankreich Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Österreich und Schweiz Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Europäisches Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 28Autor:innen:
- Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsrecht im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsquelle: UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historische Wurzeln des Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsquelle: GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsquelle: Die Regeln des EG-Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- verfahrensrechtliche Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fusionskontrollverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- EG-Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anfänge der Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Begriffsbenutzung Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Einfluss des Zunftwesens auf die wirtschaftliche Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einführung der Gewerbefreiheit 1869 und die Reichsgründung 1871 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bedürfnis nach Schutz vor unlauteren Wettbewerbsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Das UWG 1896 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einführung der Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz des Wettbewerbsbestands Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Benrather-Tankstellen“-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reform 1965 Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformen bis zur Jahrtausendwende Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformen ab dem Jahr 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die UWG-Reform 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Sächsische Holzstoff-Fabrikanten-Verband“-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen der reichsgerichtlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kartellverordnung von 1923 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kartellnotverordnung von 1930 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erfassung kartellrechtlicher Sachverhalte über § 1 UWG 1909 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangskartellierung während der NS-Zeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das alliierte Dekartellierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung 1958 Kein ZugriffAutor:innen:
- GWB-Novellen Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. GWB-Novelle 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „antinomische Spannungsverhältnis“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Institutionenlehre Raisers Kein ZugriffAutor:innen:
- Annäherungen zwischen Lauterkeits- und Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Moderne Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 61 - 61Autor:innen:
- Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Bedeutung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmale des wirtschaftlichen Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anpassungs- und Steuerungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortschritts- und Auslesefunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Vorhersagbarkeit von wettbewerblichen Geschehensabläufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Statische“ Wettbewerbskonzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Dynamische“ Wettbewerbskonzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Relevanz der Wettbewerbskonzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ordnungspolitische Unabhängigkeit des Lauterkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rezeption der Wettbewerbstheorien im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Legaldefinition des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein- oder mehrseitige Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenszusammenschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiheitsschutz im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualschutz im Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit der Anbieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit der Marktgegenseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsimmanente Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen durch Missbrauch von Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Sicherung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- UWG und GWB als Normen zum Schutz der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Gegensatz von Individual- und Institutionenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein „abstrakter“ Schutz des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz des Wettbewerbs im Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fokussierung auf die Kontrolle des Marktverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungsunwert Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgsunwert Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung in der Vergangenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die amtliche Begründung zum UWG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuere Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung durch Beispielstatbestände des § 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die frühere Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die amtliche Begründung zum UWG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorfeldthese Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 119 - 119Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kooperative, willkürliche Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktbeherrschende Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regeln über die Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezieller Normadressatenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Primäres Ziel: Marktstrukturkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein reines Verhaltensunrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung der Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktmacht als Tatbestandsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Behinderungs- und Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgsunwert statt Handlungsunwert Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen über die Zusammenschlusskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Das Boykottverbot und das Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Marktmachtberücksichtigung nur im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- kartellrechtliche Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- lauterkeitsrechtliche Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den Wettbewerb im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Strukturkontrolle im Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Grundsatz der Doppelkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines und besonderes Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wertungsspezialität der GWB-Tatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sperrwirkung oberhalb der Marktmachtschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Originär unlauteres Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Fälle von Normenkonkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des UWG, wenn GWB-Norm nicht erfüllt ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Hintergrund des Schutzes der Allgemeinheit Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorschlag von Köhler/Bornkamm/Henning-Bodewig Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Referenten- und der Regierungsentwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Ansicht von Fezer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Piper Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Koppensteiner Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Gloy Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Köhler Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Ullmann Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht von Schünemann Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Ohly Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine primärrechtliche Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine sekundärrechtliche Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Untrennbarkeit von Individual- und Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Wettbewerbs durch Schutz individueller Handlungsfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Schutz sonstiger Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Schutz des unverfälschten Wettbewerbs durch Schutz der Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Milderung von Beweisschwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellung des relevanten Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessensabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der freien Preisgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unlautere Umstände in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gratisabgabe von gewerblichen Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisunterbietungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht von Köhler Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Schricker Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Ohly Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Ullmann Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Lux Kein ZugriffAutor:innen:
- Die amtliche Begründung zum UWG 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Falsche Prämisse: Kein isolierter rechtlicher Wettbewerbsbestandsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsgrundlage: Marktverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Marktabgrenzung weist auf Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Irrelevanz der Nachahmungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neues Verbraucherleitbild Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Preisgestaltung als vorrangiges Mittel des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbot von Niedrigpreisstrategien für marktbeherrschende Unternehmen nach § 19 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot des Angebots unter Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen GWB und UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Erkenntnismöglichkeiten und Prognoserisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
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- System der Selbstkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung des Systems auch nach der UWG-Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellbehörden als zivilrechtliche Anspruchsberechtigte? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung des privaten Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangsüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klagebefugnis der Verbraucherverbände im GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Klagebefugnis der Wirtschaftsverbände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung der bisherigen Ungleichbehandlung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der UWG-Reformentwurf von 1978 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praktisches Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung durch Verbraucherverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund des Bedürfnisses einer Verschränkung Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
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- Gegner einer Verschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürworter einer Verschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die frühere Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neuere Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Exkurs: Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des UWG in Kartellsachen? Kein Zugriff Seiten 225 - 225Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 230Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 238Autor:innen:
