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Monographie Kein Zugriff
Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz
Voraussetzungen und Rechtsfolgen- Autor:innen:
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit den Freistellungstatbeständen Pflegezeit und kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Akutpflege) des am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen arbeitsrechtlichen Pflegezeitgesetzes. Der Inhalt des Gesetzes wird unter Einbeziehung der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung und Literatur umfassend erläutert. Es werden Rechtsfragen und Problembereiche aufgezeigt und praxisgerechte Lösungsansätze entwickelt. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den Berührungspunkten des Pflegezeitgesetzes mit dem BGB und arbeitsrechtlichen Gesetzen. Da nach der Gesetzesbegründung die Pflegezeit in Anlehnung an die Regelungen zur Elternzeit ausgestaltet wurde, werden zudem Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Eltern- und Pflegezeit herausgearbeitet.
Die Arbeit behandelt eine aktuelle Thematik, deren praktische Relevanz außer Frage steht. Angesichts der demographischen Entwicklung werden Instrumente zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf immer bedeutender. Die Arbeit bietet wichtige Hilfestellungen für die Anwendung des Pflegezeitgesetzes in der Praxis. Sie liefert zugleich einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion des Pflegezeitgesetzes.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6567-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3518-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 39
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 258
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Ziel und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Das PflegeZG im Überblick Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Die Entstehung des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 27 - 32Autor:innen:
- Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Leistungserbringung als Voraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Beschäftigtenbegriff Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Nähere Begriffsbestimmung und Abgrenzung Kein Zugriff Seiten 44 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Angehörigenbegriffs Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 14 und 15 SGB XI Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussichtliche Pflegebedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kritik des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformbestrebungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Vorhersehbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Häufigkeit der Inanspruchnahme je pflegebedürftigen Angehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Erforderlichkeit der Freistellung Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswert Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten der ärztlichen Bescheinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- § 45 Abs. 3, 5 SGB V Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Recht, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben Kein Zugriff Seiten 81 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Dienstleistung Verpflichteter Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive persönliche Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung an der Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlendes Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Belastungsbezogener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ereignisbezogener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Änderung des § 45 SGB V auf die Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des PflegeZG auf die Bestimmung der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütungsanspruch nach dem Entgeltausfallprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnungsbestimmung, § 616 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von § 616 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 19 Abs. 1 Nr. 2 b BBiG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 10 EFZG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 45 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der vollständigen Freistellung Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Rechtsnatur der teilweisen Freistellung Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen als Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- zeitkräfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Berufsbildung Beschäftigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerähnliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflege Kein ZugriffAutor:innen:
- Häusliche Umgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Benennung des nahen Angehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewünschter Zeitraum und Umfang der Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Schriftform Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Folgen eines Formverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestfrist von zehn Arbeitstagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Folgen der Nichteinhaltung der Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der kurzen Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindende Wirkung der Ankündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zwingende Angabe des gewünschten Umfangs und der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewünschte Verringerung der Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewünschte Verteilung der Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit bei einem anderen Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung zur Einigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftform gemäß § 126 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dringende betriebliche Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist für die Ablehnung des begehrten Teilzeitverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmungsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außergerichtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsklage auf Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei § 3 Abs. 4 PflegeZG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfügungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfügungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollziehung der einstweiligen Verfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unzulässigkeit der nachträglichen Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der nachträglichen Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung des Streits auf das PflegeZG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständige Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen Freistellung Kein Zugriff Seiten 148 - 148Autor:innen:
- Verhältnis von § 3 PflegeZG und § 8 TzBfG Kein Zugriff Seiten 148 - 151Autor:innen:
- Verhältnis von § 3 PflegeZG und der Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Wartezeit Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- Pflege eines Angehörigen durch mehrere Beschäftigte Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Pflege mehrerer Angehöriger durch einen Beschäftigten Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Vorgaben für die Verringerung der Arbeitszeit, insbesondere Beachtung des erforderlichen Pflegeaufwands Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Splittung der Pflegezeit Kein Zugriff Seiten 159 - 164Autor:innen:
- Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht Kein Zugriff Seiten 164 - 167Autor:innen:
- Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Höchstdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bei Zustimmung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wichtiger Grund Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverzügliche Unterrichtung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bei Zustimmung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entfallen der Pflegebedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der häuslichen Pflege Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverzügliche Unterrichtung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Suspendierung des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 175 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anrechnung der Pflegezeit auf die sechsmonatige Wartezeit für das erstmalige Entstehen des vollen Urlaubsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Urlaubsgewährung in der Pflegezeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Urlaubskürzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlen einer § 17 Abs. 2 BEEG entsprechenden Regelung im PflegeZG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit eines Verfalls der Urlaubsansprüche mit der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtanrechnungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses gemäß § 21 Abs. 3 BBiG analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 185 - 185Autor:innen:
- Zustimmungsvorbehalt nach § 5 Abs. 2 PflegeZG Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kündigungen des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsschutz auch für arbeitnehmerähnliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Wirksame Ankündigung Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterlaufen der für den allgemeinen Kündigungsschutz geltenden sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtanrechnung der Pflegezeit auf die Wartezeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer einer Probezeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeitserklärung der Kündigung in Verwaltungsvorschriften gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 PflegeZG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlaufen der während der Probezeit jederzeit möglichen außerordentlichen Kündigung Auszubildender nach § 22 BBiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Analoge Anwendung der Höchstfrist des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitliche Nähe zwischen Mitteilung einer geplanten Kündigung und Ankündigung der Pflegezeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer der Pflegezeit und Umfang der Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Länge der Ankündigungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Relation zwischen Dauer und Umfang der Pflegezeit und Länge der Ankündigungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ende des Kündigungsschutzes Kein Zugriff Seiten 202 - 202Autor:innen:
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 5 PflegeZG Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Andere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
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- Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verlängerung der Befristung um die Einarbeitungszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit eines neuen Befristungstatbestands Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Verhältnis zur Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vertreter Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Schwellenwerte und Zählweise Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Aufleben der suspendierten Hauptpflichten Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Anspruch des Beschäftigten auf den früheren Arbeitsplatz Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
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- Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
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- Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Andere Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
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