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Monographie Kein Zugriff

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Gemeinsame Handelspolitik ist ältestes und wirtschaftlich wie politisch besonders bedeutsames Element der europäischen Außenpolitik. Durch sie wird – neben der autonomen Handelspolitik – Verhandlungsführung und Vertragsschlusskompetenz auf die Europäische Gemeinschaft übertragen. Inhalt und Umfang dieser Kompetenz sind damit von erheblicher praktischer Bedeutung für die Befugnis der Gemeinschaft zu Verhandlungen auf wirtschaftsvölkerrechtlicher Ebene, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Zudem können die im Hinblick auf die rechtliche Entwicklung gewonnenen Erfahrungen, wertvolle Hinweise für die Entwicklung anderer Politikbereiche bieten. Diese umfassende Analyse der Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik stellt anschaulich Entwicklung, Inhalt und Umfang der Kompetenz dar und beschäftigt sich daneben mit aktuellen Problemen wie der Frage nach der demokratischen Legitimation bei Aushandlung und Abschluss handelspolitischer Verträge und den Änderungen in diesem Bereich durch den Vertrag von Lissabon.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3655-6
ISBN-Online
978-3-8452-0993-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
341
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Laura Bollrath
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 16 Laura Bollrath
    1. Problemstellung Kein Zugriff 17 - 19 Laura Bollrath
    2. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20 Laura Bollrath
    3. Gang der Darstellung Kein Zugriff 20 - 22 Laura Bollrath
    1. Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik Kein Zugriff 23 - 26 Laura Bollrath
      1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff 26 - 29 Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Der Zusammenhang zwischen Gemeinsamer Handelspolitik und der Entwicklung des Wirtschaftsvölkerrechts Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Der Zusammenhang zwischen Binnenmarkt und Gemeinsamer Handelspolitik Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als Grenze der Auslegung Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Fazit Kein Zugriff 32 - 32 Laura Bollrath
      1. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff 32 - 34 Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Laura Bollrath
          1. Zulässigkeit von impliziten Kompetenzen im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Laura Bollrath
            1. Das Urteil zum AETR-Abkommen Kein Zugriff Laura Bollrath
            2. Das Urteil in der Rechtssache Kramer Kein Zugriff Laura Bollrath
            3. Das Gutachten 1/76 Kein Zugriff Laura Bollrath
            4. Das Gutachten 2/91 Kein Zugriff Laura Bollrath
            5. Das Gutachten 1/94 Kein Zugriff Laura Bollrath
            6. Das Gutachten 2/92 Kein Zugriff Laura Bollrath
            7. Das Gutachten 2/94 Kein Zugriff Laura Bollrath
            8. Die Urteile zu den Open Skies-Abkommen Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff Laura Bollrath
          4. Bewertung Kein Zugriff Laura Bollrath
          5. Dynamik der impliziten Außenkompetenzen Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Laura Bollrath
          1. Ausschließliche Vertragsschlusskompetenz Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Parallele Vertragsschlusskompetenzen Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Laura Bollrath
            1. Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Kein Zugriff Laura Bollrath
            2. Beziehungen zu internationalen Organisationen Kein Zugriff Laura Bollrath
            3. Restriktive Maßnahmen Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Laura Bollrath
        1. Laura Bollrath
          1. Verhandlungsphase Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Abschluss des Abkommens Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Sonderregelungen für Handelsabkommen Kein Zugriff Laura Bollrath
      4. Laura Bollrath
        1. Gemischte Abkommen Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Fazit Kein Zugriff Laura Bollrath
      1. Laura Bollrath
        1. Wirtschaftliche Gegenstände der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Instrumente und Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Art der Kompetenz Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Fazit Kein Zugriff Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Laura Bollrath
          1. Inhalt der WTO-Abkommen Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Multilaterale Übereinkommen zum Warenhandel Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Multilaterales Übereinkommen zum Dienstleistungshandel (GATS) Kein Zugriff Laura Bollrath
          4. Multilaterales Übereinkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums (TRIPS) Kein Zugriff Laura Bollrath
          5. Weitere Abkommen und Regelungen Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Abschluss der WTO-Abkommen durch die EG Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Laura Bollrath
          1. Multilaterale Übereinkommen zum Warenhandel Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Multilaterales Übereinkommen zum Dienstleistungshandel Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Multilaterales Übereinkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Bestätigung der 1/94-Rechtsprechung im Gutachten 2/92 Kein Zugriff Laura Bollrath
        5. Beurteilung der Rechtsprechung Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam Kein Zugriff 89 - 90 Laura Bollrath
      1. Die Vertragsverhandlungen von Nizza Kein Zugriff 91 - 95 Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Art. 133 Absatz 1 Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Art. 133 Absatz 2 Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Art. 133 Absatz 3 Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Art. 133 Absatz 4 Kein Zugriff Laura Bollrath
        5. Art. 133 Absatz 5 Kein Zugriff Laura Bollrath
        6. Art. 133 Absatz 6 Kein Zugriff Laura Bollrath
        7. Art. 133 Absatz 7 Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung Kein Zugriff 99 - 100 Laura Bollrath
      1. Laura Bollrath
        1. Allgemein Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Laura Bollrath
          1. Landwirtschaftliche Produkte Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Waffen, Munition und Kriegsmaterial Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Euratom-Produkte Kein Zugriff Laura Bollrath
          4. EGKS-Produkte Kein Zugriff Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Laura Bollrath
          1. Erbringung der Dienstleistung im Rahmen eines wirtschaftlichen Austauschverhältnisses Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Sektorübergreifender Begriff Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Ausnahme bezüglich von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden Kein Zugriff Laura Bollrath
          4. Das Kriterium der Nicht-Stofflichkeit der Dienstleistung – Abgrenzung des Dienstleistungsbegriffs vom Warenbegriff Kein Zugriff Laura Bollrath
          5. Laura Bollrath
            1. Die Dienstleistung überschreitet die Grenze Kein Zugriff Laura Bollrath
            2. Der Dienstleistungserbringer begibt sich in den aus ländischen Mitgliedstaat Kein Zugriff Laura Bollrath
            3. Der Dienstleistungsempfänger begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff Laura Bollrath
            4. Dienstleistungserbringung mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines Mitglieds Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Laura Bollrath
        1. Handelsaspekte des geistigen Eigentums Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Geistiges Eigentum nach Art. 133 Abs. 7 Kein Zugriff Laura Bollrath
      4. Direktinvestitionen Kein Zugriff 124 - 126 Laura Bollrath
      1. Laura Bollrath
        1. Das Gutachten 1/78 Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Das APS I-Urteil Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Das Tschernobyl I-Urteil Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Die Urteile in den Rechtssachen Werner und Leifer Kein Zugriff Laura Bollrath
        5. Das Gutachten 1/94 Kein Zugriff Laura Bollrath
        6. Das Gutachten 2/00 Kein Zugriff Laura Bollrath
        7. Das Urteil bezüglich des Energy Star-Abkommens Kein Zugriff Laura Bollrath
        8. Das Urteil bezüglich des Rotterdamer Übereinkommens Kein Zugriff Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Laura Bollrath
          1. Finale Theorie Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Instrumentale Auslegung Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Die Kombination von finalem und instrumentalen Ansatz Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Laura Bollrath
          1. Orientierung an Binnenkompetenzen Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Teleologischer Ansatz Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Laura Bollrath
        1. Instrumente Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Finalität einer handelspolitischen Maßnahme Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Binnenkompetenzen als Grenze? Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Laura Bollrath
      4. Laura Bollrath
        1. Wahl der Rechtsgrundlage bei doppelter Finalität einer Maßnahme am Beispiel der Abgrenzung zur Umweltpolitik Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Wahl der Rechtsgrundlage bei überlappenden Sachbereichen am Beispiel der Abgrenzung zur Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff Laura Bollrath
      5. Stellungnahme Kein Zugriff 160 - 162 Laura Bollrath
      1. Parallele Vertragsschlusskompetenz Kein Zugriff 162 - 165 Laura Bollrath
      2. Gemischte Kompetenz der Gemeinschaft Kein Zugriff 165 - 165 Laura Bollrath
      3. Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen Kein Zugriff 165 - 169 Laura Bollrath
      1. Abkommen, die Bestimmungen enthalten, bei denen zur Annahme entsprechender interner Gesetzgebung Einstimmigkeit erforderlich wäre, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 1. HS EG Kein Zugriff 169 - 170 Laura Bollrath
      2. Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG Kein Zugriff 170 - 171 Laura Bollrath
      3. Einstimmigkeit bei horizontalen Abkommen, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 3 EG Kein Zugriff 171 - 171 Laura Bollrath
      1. Laura Bollrath
        1. Die demokratische Legitimationsstruktur der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Laura Bollrath
          1. Die Rolle von nationalen Parlamenten in den Außenbeziehungen Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Die Rolle des Europäischen Parlaments in den Außenbeziehungen Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Laura Bollrath
      2. Laura Bollrath
        1. Laura Bollrath
          1. Anhörungserfordernis Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Laura Bollrath
            1. Abkommen gem. Art. 310 EG und Abkommen, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen Kein Zugriff Laura Bollrath
            2. Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen Kein Zugriff Laura Bollrath
            3. Abkommen, die die Änderung eines Mitentscheidungsakts bedingen Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Laura Bollrath
          1. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen Rat und Parlament Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle von Handelsabkommen durch das Parlament Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Laura Bollrath
          1. Transparenz Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Einbindung der Zivilgesellschaft Kein Zugriff Laura Bollrath
        5. Zwischenfazit Kein Zugriff Laura Bollrath
      3. Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente Kein Zugriff 199 - 201 Laura Bollrath
      4. Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? Kein Zugriff 201 - 203 Laura Bollrath
      5. Stellungnahme Kein Zugriff 203 - 204 Laura Bollrath
      1. Laura Bollrath
        1. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Der Außenminister der Union Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Die Kodifizierung der impliziten Kompetenzen Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Der Kern der Außenverfassung Kein Zugriff Laura Bollrath
      2. Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der Außenverfassung der Union Kein Zugriff 212 - 214 Laura Bollrath
      3. Laura Bollrath
        1. Art der Kompetenz Kein Zugriff Laura Bollrath
        2. Laura Bollrath
          1. Dienstleistungen Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Handelsaspekte des geistigen Eigentums Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff Laura Bollrath
        3. Laura Bollrath
          1. Abkommen in Bereichen, in denen für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist Kein Zugriff Laura Bollrath
          2. Dienstleistungsabkommen über kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen Kein Zugriff Laura Bollrath
          3. Dienstleistungsabkommen im Bereich des sozialen, des Bildungs- und des Gesundheitssektors Kein Zugriff Laura Bollrath
          4. Horizontale Abkommen Kein Zugriff Laura Bollrath
        4. Harmonisierungsverbot Kein Zugriff Laura Bollrath
        5. Demokratisierung der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff Laura Bollrath
        6. Abgrenzung zu anderen Politikbereichen Kein Zugriff Laura Bollrath
      4. Fazit Kein Zugriff 226 - 227 Laura Bollrath
    2. Die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff 227 - 228 Laura Bollrath
    3. Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff 228 - 234 Laura Bollrath
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 248 Laura Bollrath

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