Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Dr. Laura Bollrath

doi:10.5771/9783845209937

Zusammenfassung

Die Gemeinsame Handelspolitik ist ältestes und wirtschaftlich wie politisch besonders bedeutsames Element der europäischen Außenpolitik. Durch sie wird – neben der autonomen Handelspolitik – Verhandlungsführung und Vertragsschlusskompetenz auf die Europäische Gemeinschaft übertragen. Inhalt und Umfang dieser Kompetenz sind damit von erheblicher praktischer Bedeutung für die Befugnis der Gemeinschaft zu Verhandlungen auf wirtschaftsvölkerrechtlicher Ebene, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Zudem können die im Hinblick auf die rechtliche Entwicklung gewonnenen Erfahrungen, wertvolle Hinweise für die Entwicklung anderer Politikbereiche bieten. Diese umfassende Analyse der Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik stellt anschaulich Entwicklung, Inhalt und Umfang der Kompetenz dar und beschäftigt sich daneben mit aktuellen Problemen wie der Frage nach der demokratischen Legitimation bei Aushandlung und Abschluss handelspolitischer Verträge und den Änderungen in diesem Bereich durch den Vertrag von Lissabon.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 28.07.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3655-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0993-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 341
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
2. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 20 - 22
1. Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik Kein Zugriff Seiten 23 - 26
2. 1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 26 - 29
  2. 1. Der Zusammenhang zwischen Gemeinsamer Handelspolitik und der Entwicklung des Wirtschaftsvölkerrechts Kein Zugriff
    2. Der Zusammenhang zwischen Binnenmarkt und Gemeinsamer Handelspolitik Kein Zugriff
    3. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als Grenze der Auslegung Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 32 - 32
3. 1. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  2. 1. 1. Zulässigkeit von impliziten Kompetenzen im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Das Urteil zum AETR-Abkommen Kein Zugriff
        Das Urteil in der Rechtssache Kramer Kein Zugriff
        Das Gutachten 1/76 Kein Zugriff
        Das Gutachten 2/91 Kein Zugriff
        Das Gutachten 1/94 Kein Zugriff
        Das Gutachten 2/92 Kein Zugriff
        Das Gutachten 2/94 Kein Zugriff
        Die Urteile zu den Open Skies-Abkommen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
      5. Dynamik der impliziten Außenkompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. Ausschließliche Vertragsschlusskompetenz Kein Zugriff
      2. Parallele Vertragsschlusskompetenzen Kein Zugriff
      3. Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Kein Zugriff
        Beziehungen zu internationalen Organisationen Kein Zugriff
        Restriktive Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhandlungsphase Kein Zugriff
      2. Abschluss des Abkommens Kein Zugriff
    2. Sonderregelungen für Handelsabkommen Kein Zugriff
  4. 1. Gemischte Abkommen Kein Zugriff
    2. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Wirtschaftliche Gegenstände der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
    2. Instrumente und Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
    3. Art der Kompetenz Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der WTO-Abkommen Kein Zugriff
      2. Multilaterale Übereinkommen zum Warenhandel Kein Zugriff
      3. Multilaterales Übereinkommen zum Dienstleistungshandel (GATS) Kein Zugriff
      4. Multilaterales Übereinkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums (TRIPS) Kein Zugriff
      5. Weitere Abkommen und Regelungen Kein Zugriff
    2. Abschluss der WTO-Abkommen durch die EG Kein Zugriff
    3. 1. Multilaterale Übereinkommen zum Warenhandel Kein Zugriff
      2. Multilaterales Übereinkommen zum Dienstleistungshandel Kein Zugriff
      3. Multilaterales Übereinkommen zu den Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff
    4. Bestätigung der 1/94-Rechtsprechung im Gutachten 2/92 Kein Zugriff
    5. Beurteilung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam Kein Zugriff Seiten 89 - 90
1. 1. Die Vertragsverhandlungen von Nizza Kein Zugriff Seiten 91 - 95
  2. 1. Art. 133 Absatz 1 Kein Zugriff
    2. Art. 133 Absatz 2 Kein Zugriff
    3. Art. 133 Absatz 3 Kein Zugriff
    4. Art. 133 Absatz 4 Kein Zugriff
    5. Art. 133 Absatz 5 Kein Zugriff
    6. Art. 133 Absatz 6 Kein Zugriff
    7. Art. 133 Absatz 7 Kein Zugriff
  3. Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung Kein Zugriff Seiten 99 - 100
2. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. Landwirtschaftliche Produkte Kein Zugriff
      2. Waffen, Munition und Kriegsmaterial Kein Zugriff
      3. Euratom-Produkte Kein Zugriff
      4. EGKS-Produkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erbringung der Dienstleistung im Rahmen eines wirtschaftlichen Austauschverhältnisses Kein Zugriff
      2. Sektorübergreifender Begriff Kein Zugriff
      3. Ausnahme bezüglich von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden Kein Zugriff
      4. Das Kriterium der Nicht-Stofflichkeit der Dienstleistung – Abgrenzung des Dienstleistungsbegriffs vom Warenbegriff Kein Zugriff
      5. Die Dienstleistung überschreitet die Grenze Kein Zugriff
        Der Dienstleistungserbringer begibt sich in den aus ländischen Mitgliedstaat Kein Zugriff
        Der Dienstleistungsempfänger begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
        Dienstleistungserbringung mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines Mitglieds Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Handelsaspekte des geistigen Eigentums Kein Zugriff
    2. Geistiges Eigentum nach Art. 133 Abs. 7 Kein Zugriff
  4. Direktinvestitionen Kein Zugriff Seiten 124 - 126
3. 1. 1. Das Gutachten 1/78 Kein Zugriff
    2. Das APS I-Urteil Kein Zugriff
    3. Das Tschernobyl I-Urteil Kein Zugriff
    4. Die Urteile in den Rechtssachen Werner und Leifer Kein Zugriff
    5. Das Gutachten 1/94 Kein Zugriff
    6. Das Gutachten 2/00 Kein Zugriff
    7. Das Urteil bezüglich des Energy Star-Abkommens Kein Zugriff
    8. Das Urteil bezüglich des Rotterdamer Übereinkommens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Finale Theorie Kein Zugriff
      2. Instrumentale Auslegung Kein Zugriff
      3. Die Kombination von finalem und instrumentalen Ansatz Kein Zugriff
    2. 1. Orientierung an Binnenkompetenzen Kein Zugriff
      2. Teleologischer Ansatz Kein Zugriff
  3. 1. Instrumente Kein Zugriff
    2. Finalität einer handelspolitischen Maßnahme Kein Zugriff
    3. Binnenkompetenzen als Grenze? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Wahl der Rechtsgrundlage bei doppelter Finalität einer Maßnahme am Beispiel der Abgrenzung zur Umweltpolitik Kein Zugriff
    2. Wahl der Rechtsgrundlage bei überlappenden Sachbereichen am Beispiel der Abgrenzung zur Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 160 - 162
4. 1. Parallele Vertragsschlusskompetenz Kein Zugriff Seiten 162 - 165
  2. Gemischte Kompetenz der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 165 - 165
  3. Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 165 - 169
5. 1. Abkommen, die Bestimmungen enthalten, bei denen zur Annahme entsprechender interner Gesetzgebung Einstimmigkeit erforderlich wäre, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 1. HS EG Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  2. Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  3. Einstimmigkeit bei horizontalen Abkommen, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 3 EG Kein Zugriff Seiten 171 - 171
6. 1. 1. Die demokratische Legitimationsstruktur der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1. Die Rolle von nationalen Parlamenten in den Außenbeziehungen Kein Zugriff
      2. Die Rolle des Europäischen Parlaments in den Außenbeziehungen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anhörungserfordernis Kein Zugriff
      2. Abkommen gem. Art. 310 EG und Abkommen, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen Kein Zugriff
        Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen Kein Zugriff
        Abkommen, die die Änderung eines Mitentscheidungsakts bedingen Kein Zugriff
    2. 1. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen Rat und Parlament Kein Zugriff
      2. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission Kein Zugriff
      3. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. Die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle von Handelsabkommen durch das Parlament Kein Zugriff
    4. 1. Transparenz Kein Zugriff
      2. Einbindung der Zivilgesellschaft Kein Zugriff
    5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente Kein Zugriff Seiten 199 - 201
  4. Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? Kein Zugriff Seiten 201 - 203
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 203 - 204
1. 1. 1. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
    2. Der Außenminister der Union Kein Zugriff
    3. Die Kodifizierung der impliziten Kompetenzen Kein Zugriff
    4. Der Kern der Außenverfassung Kein Zugriff
  2. Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der Außenverfassung der Union Kein Zugriff Seiten 212 - 214
  3. 1. Art der Kompetenz Kein Zugriff
    2. 1. Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. Handelsaspekte des geistigen Eigentums Kein Zugriff
      3. Ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff
    3. 1. Abkommen in Bereichen, in denen für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist Kein Zugriff
      2. Dienstleistungsabkommen über kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen Kein Zugriff
      3. Dienstleistungsabkommen im Bereich des sozialen, des Bildungs- und des Gesundheitssektors Kein Zugriff
      4. Horizontale Abkommen Kein Zugriff
    4. Harmonisierungsverbot Kein Zugriff
    5. Demokratisierung der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
    6. Abgrenzung zu anderen Politikbereichen Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 226 - 227
2. Die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 227 - 228
3. Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 228 - 234
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 248

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