Das abverlangte Lebensopfer

Syndikusanwältin Dr. Janina Gauder

doi:10.5771/9783845225661

Zusammenfassung

Der Staat verlangt Opfer: Der Soldat soll auch Befehle befolgen, die den Einsatz des eigenen Lebens bedeuten. Die Mehrheit der Polizeigesetze der Länder erklärt es für rechtens, Unbeteiligte – als ultima ratio – durch Schusswaffeneinsatz bewusst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gefährden. Vom zivilen Bürger wurde sogar gefordert, sich im Falle einer terroristischen Flugzeugentführung abschießen zu lassen.

Nach eingehender Prüfung kommt die Autorin jedoch zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Grundlage für den militärischen Befehl zum Lebenseinsatz fehlt, es darüber hinaus aber bei Kollisionen von Abwehr- mit Schutzpflichten gute Gründe gibt, noch zu rettendes Leben auf Kosten eines alternativlos verlorenen Lebens zu erhalten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5914-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2566-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Band: 108
Sprache: Deutsch
Seiten: 250
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Vorwort Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 19
2. 1. Die verfassungsrechtliche Legitimation der Bundeswehr Kein Zugriff Seiten 19 - 22
  2. 1. 1. Abwehr eines Angriffs von außen: Verteidigungsfall, Art. 115a f. GG Kein Zugriff
      2. Militärische Hilfe der Bundeswehr zugunsten eigener Staatsangehöriger im Ausland Kein Zugriff
      3. Verteidigung von Bündnispartnern Kein Zugriff
      4. Einsätze im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
      5. Nothilfe zugunsten eines nicht verbündeten, von außen angegriffenen Drittstaates Kein Zugriff
      6. Humanitäre Interventionen und „Responsibility to Protect“ Kein Zugriff
      7. Präventionsaufgaben im Rahmen des Verteidigungsauftrages Kein Zugriff
    2. Zustimmung des Bundestages Kein Zugriff
    3. 1. Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall, Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. Spannungsfall, Art. 87a Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. Innerer Notstand, Art. 87a Abs. 4 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemein: Gemeinschaftsbindung des Individuums Kein Zugriff
      2. Geschichte der Wehrpflicht Kein Zugriff
        Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht Kein Zugriff
    2. 1. Pflicht zum treuen Dienst Kein Zugriff
      2. Pflicht zur tapferen Verteidigung Kein Zugriff
      3. Politische Treuepflicht Kein Zugriff
      4. Gehorsamspflicht Kein Zugriff
      5. Kameradschaft Kein Zugriff
  4. Offene Fragen Kein Zugriff Seiten 46 - 48
3. 1. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  2. 1. Grundrechtsträger Kein Zugriff
    2. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
    3. Geltungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einsatzbefehl als Verwaltungsakt Kein Zugriff
        Einsatzbefehl als hoheitliche Maßnahme eigener Art Kein Zugriff
      2. Einsatzbefehl als Eingriff Kein Zugriff
      3. Dienstpflicht als Eingriff Kein Zugriff
      4. Grundrechtsgefährdung als Eingriff Kein Zugriff
    2. 1. Kausalität Kein Zugriff
      2. Finalität Kein Zugriff
      3. Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
      4. Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Dispositionsbefugnis als Ausübung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Kein Zugriff
        Grundrechtsverzicht durch Verzicht auf den Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        Unzulässigkeit des Verzichts wegen Unveräußerlichkeit der Menschenrechte Kein Zugriff
        Unzulässigkeit des Verzichts wegen des Ranges der Grundrechte als Gemeinwohlkonkretisierungen Kein Zugriff
      2. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als fundamentales Grundrecht Kein Zugriff
        Status der Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
        Verknüpfung zwischen Menschenwürde und Leben Kein Zugriff
        Schwere des Grundrechtsverzichts Kein Zugriff
        Indizwirkung der §§ 211 ff. StGB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Abkehr von der Lehre des besonderen Gewaltverhältnisses Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung der Osho-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Lehre vom Totalvorbehalt Kein Zugriff
      3. Hilfe durch die Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
    3. 1. Art. 17a GG – Grundrechtseinschränkungen im Wehrdienst Kein Zugriff
      2. Ableitung der Pflicht zum Lebenseinsatz vom Wortlaut Kein Zugriff
        Historische Argumentation Kein Zugriff
        Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        Zitiergebot Kein Zugriff
        Ergebnis zu § 7 SG Kein Zugriff
      3. § 8 SG – Eintreten für die demokratische Grundordnung Kein Zugriff
      4. § 11 SG – Pflicht zum Gehorsam Kein Zugriff
      5. § 12 S. 2 SG – Beistandspflicht unter den Kameraden Kein Zugriff
      6. § 17 Abs. 4 S. 3, 2. Hs. SG – Duldung von Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
      7. § 9 SG – Eid und feierliches Gelöbnis Kein Zugriff
      8. § 6 S. 2 SG – Beschränkung der Rechte des Soldaten Kein Zugriff
      9. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
      10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Kollision mit Grundrechten Dritter Kein Zugriff
      2. Bestimmung des Verfassungsguts Kein Zugriff
        Konkretisierungsbedarf Kein Zugriff
        Grundrechtsbeschränkung durch das Verfassungsgut der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
      2. Wesensgehalt Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Ergebnis zum ersten Kapitel Kein Zugriff Seiten 137 - 137
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 138 - 140
2. Verfassungsrechtliche Problemstellung in Bezug auf das Recht von Unbeteiligten auf Leben Kein Zugriff Seiten 140 - 141
3. Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 141 - 141
4. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 141 - 142
5. 1. 1. Rechtslage Kein Zugriff
    2. Bedeutung für das Leben eines Unbeteiligten Kein Zugriff
    3. Kritik Kein Zugriff
    4. 1. Klärung des Widerspruchs zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 MEPolG Kein Zugriff
      2. Generelle Schutzpflicht Kein Zugriff
        Die Pflicht des Staates zum Schutz des Lebens vor Angriffen Dritter Kein Zugriff
        Verschiedene Begründungstheorien Kein Zugriff
        Eigener Standpunkt Kein Zugriff
        Kein absoluter Vorrang der Abwehrpflicht Kein Zugriff
        Gleichrangigkeit und praktische Konkordanz Kein Zugriff
        Auslöser der Schutzpflicht Kein Zugriff
        Erfüllung der Schutzpflicht: Gestaltungsspielraum der zuständigen staatlichen Organen Kein Zugriff
        Rechtsweg für Verpflichtung der Legislative zum gesetzgeberischen Tätigwerden Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der gerichtlichen Verpflichtung der Legislative mit dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
        Exekutive und ordentliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Generelle Verfassungsmäßigkeit der Abverlangung eines körperlichen Opfers Kein Zugriff
        Abwägung Kein Zugriff
        Recht des Unbeteiligten auf Entschädigung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Wesensgehalt Kein Zugriff
        Zitiergebot Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeit des Einzelaktes Kein Zugriff
    5. Ergebnis zu § 41 Abs. 4 S. 2 MEPolG Kein Zugriff
  2. 1. Staatliches Tötungsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Keine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff
        Keine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 6 GG Kein Zugriff
        Keine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Keine fehlende Zustimmung des Bundesrates Kein Zugriff
      3. Verdinglichung der Passagiere und Besatzung Kein Zugriff
        Prognoseunsicherheit Kein Zugriff
        Geltung der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      4. Keine Grundrechtsverletzungen in Bezug auf die Täter Kein Zugriff
    3. Sicherheitsrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
    4. Schwächen des Urteils im Hinblick auf die Grundrechte Kein Zugriff
    5. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
      2. Angriff auf das Staatsganze Kein Zugriff
        Sinn des Tötungsverbotes Kein Zugriff
        Erhaltensfähigkeit des Lebens als schutzwürdiges und schutzfähiges Interesse Kein Zugriff
        Bewahrung der Handlungsfähigkeit des Staates Kein Zugriff
        Solidarität, Rousseau und Menschenwürde Kein Zugriff
        Anwendungsbeschränkung Kein Zugriff
        Wesensgehalt Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
      4. Zulässigkeit einer Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    6. Schwächen des „alten“ § 14 Abs. 3 LuftSiG und Alternativen Kein Zugriff
    7. Neufassung des Art. 35 GG Kein Zugriff
6. Ergebnis zum zweiten Kapitel Kein Zugriff Seiten 232 - 232
Schlusswort Kein Zugriff Seiten 233 - 234
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 248
Sachregister Kein Zugriff Seiten 249 - 250

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