Besonderheiten des Arbeitsrechts?
Dokumentation der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 29.9.–1.10.2021- Herausgeber:innen:
- |
- Verlag:
- 2022
Zusammenfassung
Die 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht zum Generalthema „Besonderheiten des Arbeitsrechts?“ fand vom 29.9. bis 1.10.2021 in Köln statt. Der Tagungsband dokumentiert einleitend die Eröffnung durch die Organisatoren und den Festvortrag. Das Herzstück des Bands ist die Dokumentation der zehn auf der Tagung vorgetragenen und diskutierten Referate. Diese untersuchen unter anderem, ob eine engere Anbindung des Arbeitsrechts an das allgemeine bürgerliche Recht erstrebenswert ist, ob bestehende Sonderwege zu kultivieren und neue zu erschließen sind, sowie Schnittstellen zu benachbarten Rechtsgebieten, wie dem Sozialversicherungs- und dem Insolvenzrecht. Mit Beiträgen vonLaura Adjan, LL.M. (Sydney), Joost Beerwerth, Julia Breucker, Mag. Katharina Figl, Dr. Carmen Freyler, Marcel Holthusen, Stephan Klawitter, RiBAG Dr. Sebastian Roloff, Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Mag. Dr. Verena Vinzenz, Marko Vraetz, Dr. Stefan Witschen, MJur (Oxon) und Grażyna Zboralska, LL.M..
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8737-1
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3168-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 253
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
- Besonderheiten des Arbeitsrechts? Eröffnung der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht Kein Zugriff Seiten 9 - 14Autor:innen: |
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Einladung zu der Tagung und die Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Der Begriff der Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Das Fragezeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Kontrollfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Erste große Besonderheit: Der schwache und ängstliche nationale Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Der starke europäische Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Die Arbeitsgerichte und die Rechtsprechung im Arbeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Die Arbeitsrechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Überhaupt: Die sog. arbeitsrechtliche Familie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Der GDL-Streik, die Tarifeinheit und das Tarifeinheitsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Beispiel: Die 40 Euro-Pauschale für den Arbeitnehmer nach § 288 V BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Der Arbeitnehmerbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. BGB Allgemeiner Teil Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Schuldrecht Allgemeiner Teil Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Im AGB-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. KSchG, TZBfG, Tarifdispositivität Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. TVG und BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Die sozialpolitische Bedeutung des Arbeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. Vielleicht die Besonderheit des Arbeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Dogmatische Grundlagen der Betriebsrisikolehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Die Kieler-Straßenbahn-Entscheidung des Reichsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Die Glashütten-Entscheidung des RAG Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Die Entwicklung der Betriebsrisikolehre durch das BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Die Inkorporierung der Betriebsrisikolehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Das Risiko des Wegfalls des Leistungsinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Das Verhältnis von Annahmeverzug und Unmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Das dogmatische Dilemma des RG Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Lösung über das Arbeitskampfrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Perpetuierung der Rechtsprechung durch die Einführung des § 615 S. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung/Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Fixgeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Dauerschuldcharakter des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Rückgriff auf § 615 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Vergänglicher Wert der Arbeitsleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Rechtliche Unmöglichkeit durch Arbeitszeitbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. (Konkludente) Abbedingung der Nachleistungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Neuausrichtung aufgrund von Arbeit 4.0 Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsprechungsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Der Urlaubsabgeltungsanspruch als vermögensbezogener Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Tod des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Juristische Sekunde Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Nachwirkende Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Werdender Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Anwartschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Kritik an bestehenden Lösungsansätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Unmöglichkeit der Freistellung nach § 275 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- II. § 7 Abs. 4 BUrlG als verschuldensunabhängige Kompensation des Untergangs Kein ZugriffAutor:innen:
- III. § 7 Abs. 4 BUrlG als besondere Rechtsfolge der Unmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. § 7 Abs. 4 BUrlG als spezialgesetzliche Regelung der Teilunmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gesetzesänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Parallelen zu § 251 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Regelungszweck des § 7 Abs. 4 BUrlG Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- VII. Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG durch das BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. Im Einklang mit dem Erbrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Gebot fairen Verhandelns als besondere Rücksichtnahmepflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Rücksichtnahmepflichten in bestehenden Schuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Kein allgemeines Gebot fairen Verhandelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Fehlen eines Widerrufsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Unzulänglichkeiten einer Sittenwidrigkeits- und AGB-Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Bestehen einer korrekturbedürftigen Schutzlücke Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Rechtsfolgen eines Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Verschuldensunabhängige Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Beweismaß und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Vorgaben des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Umsetzung in den nationalen Antidiskriminierungsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Blick in die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Begriff des Sonderprivatrechts in der polnischen Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Vorüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Zeit nach der Wiedererlangung der Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Entwicklung des Arbeitsrechts in der Volksrepublik Polen in den Jahren 1945 - 1974 Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Arbeitsgesetzbuch von 1974 Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Reformen nach 1989 Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Idee einer neuen Kodifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Aufbau des polnischen Arbeitsgesetzbuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Bürgerliche Gesellschaft und „betriebliche Herrschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Gierkes Sozialrechtsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Beschränkung der Mitbestimmung auf Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Tarifvorrang Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Keine normative Wirkung der Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Gemeinschaftsbezogenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Betriebsverfassungsrecht als Verfassungsrecht im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Betriebsverfassung als Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Betriebsverfassung als öffentliches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Betriebsverfassung als Sozialrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Betriebsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Fazit und Ausblick auf das geltende Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Das österreichische Pensionskassenmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Grundlagenvereinbarung und Pensionskassenvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) § 18 Abs. 1 1. HS BPG Kein ZugriffAutor:innen:
- b) § 18 Abs. 1 2. HS BPG Kein ZugriffAutor:innen:
- c) § 18 Abs. 2 BPG Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Differenzierungsmöglichkeiten nach Maßgabe des § 18 BPG Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Unionsrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Anwendungsbereich des § 18 BPG Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Anwendungsbereich des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Anpassungsmöglichkeiten der Pensionskassenzusage Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Auswirkung auf den Pensionskassenvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Begriffsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Tatsächlicher Befund Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Unterschiedliche Schutzzwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Lehre von der Zweiteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Gesetzliche Dreiteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Sozialversicherungsrechtliche Zweiteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Persönliche und selbstständige Leistungserbringung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Wirtschaftliche Abhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Soziale Schutzbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Besonderheiten des Schutzkonzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Sonderweg in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Arbeitnehmerähnliche Personen im Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Die Arbeitswelt 4.0 als neues Anwendungsfeld Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Desiderat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Das Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Überblick über das Insolvenzplanverfahren und weitere Sanierungsinstrumente nach InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Sanierung des Schuldners als Ziel des StaRUG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a. Aufbau und Inhalt des Restrukturierungsplans Kein ZugriffAutor:innen:
- b. Verfahren der Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Drohende Zahlungsunfähigkeit als Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a. Restrukturierungsbeauftragter Kein ZugriffAutor:innen:
- b. Gläubigerbeirat Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Insolvenz- und Restrukturierungsplanverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- I. Auswirkungen der Insolvenz auf Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Auswirkungen der Restrukturierung auf Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- 1. Hervorhebung im darstellenden Teil Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verluste von mehr als 25 % der Arbeitsplätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- 1. Beteiligung der Arbeitnehmer im Gläubigerbeirat Kein ZugriffAutor:innen:
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- a. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- aa. Betriebsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- bb. Weitere Beteiligungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
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- I. Bedingter Restrukturierungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
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- 1. Gesonderte arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit Planbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a. Freiwillige Unterwerfung unter den gestaltenden Teil des Insolvenzplans Kein ZugriffAutor:innen:
- b. Übertragung auf den gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans? Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:





