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Die Strafbarkeit des Versicherungsmaklers wegen der Teilnahme an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens

Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 74
Verlag:
 27.07.2016

Zusammenfassung

In dem Werk wird erstmalig umfassend die Teilnahme eines Versicherungsmaklers an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens in versicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht untersucht.

Im versicherungsrechtlichen Teil werden die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Versicherungsnehmer und zwischen Makler und Versicherer dargestellt sowie die Präventions- und Sanktionsmaßnahmen erläutert, die bei dem Angebot eines Verkaufswettbewerbs gegenüber Versicherungsunternehmen und bei der Teilnahme an einem solchen Wettbewerb gegenüber Versicherungsmaklern bestehen.

Im strafrechtlichen Teil wird zunächst auf eine Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach § 299 Abs. 1 StGB – der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – eingegangen, wobei in besonderem Maße auf die Beauftragtenstellung des Versicherungsmaklers und die Unlauterkeit der Bevorzugung eingegangen wird. Anschließend wird eine mögliche Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach §§ 263 und 266 StGB dargelegt.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
27.07.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3173-2
ISBN-Online
978-3-8452-7541-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
286
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
  2. Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
        1. Einfirmenvertreter Kein Zugriff
        2. Mehrfirmenvertreter Kein Zugriff
          1. Die internationale Entwicklung des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
          2. Die nationale Entwicklung des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
          1. Handels- und Zivilmakler Kein Zugriff
          2. Untermakler Kein Zugriff
          3. Erst- und Rückversicherungsmakler Kein Zugriff
          4. Industriemakler Kein Zugriff
          5. Internetmakler Kein Zugriff
        1. Besondere Bedeutung von Maklerpools Kein Zugriff
        1. Pseudomakler Kein Zugriff
        2. Firmenverbundene Vermittler Kein Zugriff
      1. Eintragung in das Vermittlerregister Kein Zugriff
      1. Relevanz der Abgrenzung Kein Zugriff
        1. Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und -⁠⁠vermittler Kein Zugriff
        2. Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und -⁠⁠vermittler Kein Zugriff
      1. Charakteristika des Versicherungsberaters Kein Zugriff
      2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsberater Kein Zugriff
        1. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
        2. Zustandekommen Kein Zugriff
        1. Allgemeine Pflichten des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
          1. Die Zeit vor dem Vertragsabschluss Kein Zugriff
          2. Die Phase des Vertragsschlusses Kein Zugriff
          3. Nach Abschluss des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
        2. Sondersituation beim Internetmakler Kein Zugriff
      1. Einordnung des Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
        1. Generelle Pflichten Kein Zugriff
        2. Pflichten vor Abschluss des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
        3. Problem einer Abschlussvollmacht des Versicherungsmaklers für das Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
        4. Pflichten nach Abschluss des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
          1. Einordnung der Vergütung Kein Zugriff
          2. Besonderheit der Zahlungsverpflichtung des Versicherungsunternehmens Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen für das Bestehen eines Vergütungsanspruches Kein Zugriff
          4. Zusammensetzung der Maklercourtage und Erläuterung unterschiedlicher Courtagesysteme Kein Zugriff
        1. Risiken dieses Vergütungssystems Kein Zugriff
        1. Grundlegendes Kein Zugriff
        2. Zielsetzung Kein Zugriff
        3. Formen der Anreize Kein Zugriff
        4. Teilnehmerkreis Kein Zugriff
      1. Rechtliche Qualifizierung der Boni Kein Zugriff
      2. Bedenken im Hinblick auf eine Beeinflussung des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
          1. Besondere Situation im Versicherungslauterkeitsrecht Kein Zugriff
          2. Instrumente der Versicherungsaufsicht – § 298 Abs. 1 S. 1 VAG Kein Zugriff
            1. § 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
            2. § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
        1. Schadensersatzanspruch aus § 6 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
        2. Offenlegungsverpflichtung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV? Kein Zugriff
          1. Der code of conduct des VDVM Kein Zugriff
          2. Verhaltenskodex für den Vertrieb Kein Zugriff
          3. Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Pflichten zur Ausweisung als Teil der Abschlusskosten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV? Kein Zugriff
          2. Offenlegungsverpflichtung aus § 61 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
            1. Anwendung der Regelungen im WpHG Kein Zugriff
            2. Übertragung der „Kick-Back-Rechtsprechung“ auf den Versicherungsbereich Kein Zugriff
          3. Offenlegungsvorschläge in der Versicherungsvertriebsrichtlinie Kein Zugriff
        1. Verwirkung des Maklerlohns nach § 654 BGB Kein Zugriff
        2. Widerruf der Erlaubnis Kein Zugriff
        3. Kündigung des Maklervertrages nach § 626 BGB Kein Zugriff
          1. § 63 VVG Kein Zugriff
          2. § 280 BGB i.V.m. dem Maklervertrag Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        4. Möglichkeit der Honorarberatung Kein Zugriff
    1. Fazit Kein Zugriff
      1. Enstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
      3. Deliktsnatur des § 299 StGB Kein Zugriff
          1. Angestellter Kein Zugriff
            1. Anforderungen an den Beauftragten Kein Zugriff
            2. Berechtigung und Verpflichtung zum geschäftlichen Handeln Kein Zugriff
            3. Anforderungen an die Einflussnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
            4. Täterqualität von Vermittlern Kein Zugriff
            5. Der Versicherungsmakler als Beauftragter Kein Zugriff
            6. Erfordernis einer betrieblichen Eingliederung Kein Zugriff
            7. Die Einbeziehung von Geschäftsherren Kein Zugriff
            8. Ergebnis Kein Zugriff
          2. als Angestellter oder Beauftragter Kein Zugriff
            1. Exkurs: Die Einbeziehung Angestellter oder Beauftragter von Privatpersonen Kein Zugriff
            2. Das Tätigwerden eines Versicherungsmaklers für einen privaten Versicherungsnehmer Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Geschäftlicher Verkehr Kein Zugriff
            1. Fordern Kein Zugriff
            2. Sich-Versprechen-Lassen Kein Zugriff
            3. Annehmen Kein Zugriff
            4. Verhältnis der Varianten zueinander Kein Zugriff
            1. Materielle und immaterielle Vorteile Kein Zugriff
            2. Drittvorteile Kein Zugriff
          1. Grundlegendes Kein Zugriff
          2. Unterschiede bei den einzelnen Tatvarianten Kein Zugriff
          3. Bevorzugung im Wettbewerb Kein Zugriff
          4. Bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff
          5. Abgrenzung zur reinen Klimapflege Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Tatbestandssystematische Einordnung Kein Zugriff
          2. Bezugspunkt der Unlauterkeit Kein Zugriff
            1. Gleichsetzung mit dem Begriff Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
            2. Unlauterkeit als Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
            3. Wettbewerbsrechtsakzessorietät der Unlauterkeit Kein Zugriff
            4. Zusätzliche Inbezugnahme berufsspezifischer Ergänzungen des UWG Kein Zugriff
            5. Unlauterkeit bei Kenntnis des Geschäftsherren Kein Zugriff
              1. Die Pflichtwidrigkeit in § 332 StGB Kein Zugriff
              2. Übertragung der Auslegung des § 332 StGB auf § 299 StGB Kein Zugriff
            6. Ausschluss der Unlauterkeit bei sachlich richtigen Entscheidungen Kein Zugriff
          3. Konkretisierung der Unlauterkeit mithilfe von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Verortung der Sozialadäquanz im Tatbestand Kein Zugriff
          2. Bestimmung der Sozialadäquanz Kein Zugriff
          3. Möglicher Ausschluss des Einwands der Sozialüblichkeit Kein Zugriff
            1. Besonders attraktive Courtagegestaltungen Kein Zugriff
            2. Zusatzcourtagen Kein Zugriff
            3. Sachanreize Kein Zugriff
            4. Einladungen zu Reisen Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Vorsatz Kein Zugriff
        2. Irrtum Kein Zugriff
      1. Tatbestand des § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        1. Möglichkeit der Einwilligung Kein Zugriff
        2. Rechtfertigender Notstand Kein Zugriff
        1. Vorteil großen Ausmaßes Kein Zugriff
        2. Gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangene Tat Kein Zugriff
      2. Strafantragserfordernis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Exkurs: Die Strafbarkeit von Mitarbeitern des Versicherungsunternehmens nach § 299 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        1. Ausdrückliche Täuschung Kein Zugriff
        2. Konkludente Täuschung Kein Zugriff
        3. Täuschung durch Unterlassen Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Irrtum Kein Zugriff
      2. Vermögensverfügung Kein Zugriff
      3. Vermögensschaden Kein Zugriff
      4. Vorsatz Kein Zugriff
      5. Absicht rechtswidriger stoffgleicher Bereicherung Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Grundlegendes Kein Zugriff
          1. Fremde Vermögensinteressen Kein Zugriff
          2. Wesentlicher Inhalt des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
          3. Selbständigkeit Kein Zugriff
          4. Dauer und Umfang der Betätigung Kein Zugriff
          1. Die Betreuung fremder Vermögensinteressen Kein Zugriff
          2. Wesentlicher Inhalt des Maklervertrages Kein Zugriff
          3. Selbständigkeit des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Missbrauchstatbestand, § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB Kein Zugriff
        2. Treubruchtatbestand, § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB Kein Zugriff
        3. Vermögensnachteil Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Konkurrenzverhältnis der Tatbestände Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Auswirkungen der strafrechtlichen auf die versicherungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff Seiten 248 - 249
  4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 250 - 254
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 280
  6. Anlagen Kein Zugriff Seiten 281 - 286

Literaturverzeichnis (443 Einträge)

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