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Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsvereinbarungen im Vergleich

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Sowohl internationale Gerichtsstandsvereinbarungen als auch Schiedsvereinbarungen ermöglichen es Vertragsparteien, im Voraus zu regeln, wo und auf welche Weise potenziell entstehende Streitigkeiten beigelegt werden. Dass beide Arten von Vereinbarungen dieselbe Funktion erfüllen, spiegelt sich nicht in der Gesetzessystematik wider. Während Gerichtsstandsvereinbarungen insbesondere in §§ 38 und 40 ZPO und der Brüssel Ia-VO geregelt sind, gelten für Schiedsvereinbarungen das zehnte Buch der ZPO und völkerrechtliche Übereinkommen. Die Arbeit untersucht und vergleicht die einschlägigen Regelungen in sieben Rechtsquellen. Dabei zeigt sie neben Gemeinsamkeiten auch Widersprüche, die etwa im Bereich des Verbraucherschutzes bestehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1725-6
ISBN-Online
978-3-7489-4454-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
523
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
    1. A. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
      1. I. Funktionale Methode Kein Zugriff
      2. II. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der autonomen Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Einheitliches Verständnis der ZPO Kein Zugriff
          2. b) Einheitliches Verständnis von Brüssel Ia-VO und LugÜ Kein Zugriff
        3. 3. Konkurrenzverhältnis der untersuchten Rechtsquellen Kein Zugriff
      4. IV. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Geschichte des europäischen Zivilprozessrechts Kein Zugriff
          2. b) Entwicklung der Gerichtsstandsvereinbarung im europäischen Zivilprozessrecht Kein Zugriff
          1. a) Auslandsbezug Kein Zugriff
            1. (1) Prorogation Kein Zugriff
            2. (2) Derogation von Schutzgerichtsständen und ausschließlichen Zuständigkeiten Kein Zugriff
            3. (3) Derogation sonstiger Zuständigkeiten nach der Verordnung Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Grundsatz der einheitlichen Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. 4. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis zur Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Zivil- und Handelssache Kein Zugriff
          2. b) Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
            1. (1) Strukturell unterlegene Parteien Kein Zugriff
            2. (2) Spezielle Rechtsgebiete Kein Zugriff
            3. (3) Ausschließliche Gerichtsstände Kein Zugriff
            4. (4) Internationale Übereinkommen Kein Zugriff
            5. (5) Außervertragliche Ansprüche Kein Zugriff
            6. (6) Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a) Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
          2. b) LugÜ Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnis zur ZPO Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis zu anderen schiedsrechtlichen Übereinkommen Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Kollisionen zwischen UNÜ und EuÜ in Bezug auf Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
          2. b) Lösung der Kollisionsfälle Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis zur ZPO Kein Zugriff
          1. a) Keine universelle Anwendbarkeit supranationaler Rechtsquellen Kein Zugriff
          2. b) Internationalitätserfordernis Kein Zugriff
          3. c) Ort des prorogierten Gerichts Kein Zugriff
          4. d) Parteisitz Kein Zugriff
          1. a) Universelle Anwendbarkeit der ZPO Kein Zugriff
          2. b) Räumlicher Anwendungsbereich der schiedsrechtlichen Übereinkommen Kein Zugriff
        3. 3. Gegenüberstellung Kein Zugriff
      2. II. Ausgestaltung der sachlichen Anwendungsbereiche Kein Zugriff
          1. a) ZPO Kein Zugriff
          2. b) Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
          3. c) LugÜ Kein Zugriff
          4. d) HGÜ Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) ZPO Kein Zugriff
          2. b) UNÜ Kein Zugriff
          3. c) EuÜ Kein Zugriff
        3. 3. Analyse und Gegenüberstellung Kein Zugriff
        1. 1. Einredeerfordernis und rügelose Einlassung Kein Zugriff
        2. 2. Präklusion Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) ZPO Kein Zugriff
          2. b) Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
          3. c) LugÜ Kein Zugriff
          4. d) HGÜ Kein Zugriff
            1. (1) Zuständigkeit des Schiedsgerichts Kein Zugriff
            2. (2) Zuständigkeit staatlicher Gerichte Kein Zugriff
            3. (3) Ausschluss der Zuständigkeit staatlicher Gerichte Kein Zugriff
          2. b) UNÜ und EuÜ Kein Zugriff
        3. 3. Analyse und Gegenüberstellung Kein Zugriff
        1. 1. Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Schiedsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Anwendbares Kollisionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Neutralität Kein Zugriff
        2. 2. Vertrauen Kein Zugriff
            1. (1) ZPO Kein Zugriff
            2. (2) Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
            3. (3) LugÜ Kein Zugriff
            4. (4) HGÜ Kein Zugriff
            1. (1) ZPO und UNÜ Kein Zugriff
            2. (2) EuÜ Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung und Gegenüberstellung Kein Zugriff
            1. (1) Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
            2. (2) Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Tabellarischer Überblick Kein Zugriff
            2. (2) Gegenüberstellung der Kontrolldichte Kein Zugriff
            3. (3) Verhältnis von echter Erstentscheidungskompetenz zu Letztentscheidungskompetenz Kein Zugriff
            1. (1) Tabellarischer Überblick Kein Zugriff
            2. (2) Rechtliches Gehör Kein Zugriff
            3. (3) Ordre public Kein Zugriff
            4. (4) Rechtskraft Kein Zugriff
            5. (5) Verbürgung der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
            6. (6) Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Normative Grundlagen in den einzelnen Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. II. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Anwendbare Kollisionsnorm Kein Zugriff
          2. b) Qualifikationsfragen Kein Zugriff
          3. c) Rechtswahl Kein Zugriff
            1. (1) Materielle Harmonie Kein Zugriff
            2. (2) Doctrine of separability Kein Zugriff
            3. (3) Bedeutung der Wahl eines Forums Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis zur Anknüpfung Kein Zugriff
          6. f) Teilfragen Kein Zugriff
          7. g) Voraussetzungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
          1. a) Verordnungsautonome Bestimmung des Zustandekommens Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung der Kollisionsnorm in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
          3. c) Teilfragen Kein Zugriff
          4. d) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. LugÜ Kein Zugriff
          1. a) Autonomer Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Anwendbares Recht Kein Zugriff
          3. c) Teilfragen Kein Zugriff
          4. d) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Bestimmung der anwendbaren Kollisionsnorm Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Anknüpfungsfragen Kein Zugriff
            1. (1) Leerformel der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (2) Natürliche Auslegung Kein Zugriff
            3. (3) Bedeutung der doctrine of separability Kein Zugriff
            4. (4) Bedeutung der Wahl eines Schiedsorts Kein Zugriff
            5. (5) Parteiinteresse an materieller Harmonie Kein Zugriff
            6. (6) Parteiinteresse an einem Gleichlauf des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts und der lex arbitri Kein Zugriff
            7. (7) Übertragung der Argumentation auf separate Schiedsvereinbarungen? Kein Zugriff
            8. (8) Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. d) Teilfragen Kein Zugriff
          5. e) Abgrenzung zur Schiedsverfahrensvereinbarung Kein Zugriff
          6. f) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Autonomer Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Anknüpfung Kein Zugriff
        3. 3. EuÜ Kein Zugriff
        1. 1. Tabellarische Übersicht Kein Zugriff
        2. 2. Autonomer Regelungsgehalt der internationalen Regelungsinstrumente Kein Zugriff
          1. a) Sonderweg in Brüssel Ia-VO und HGÜ Kein Zugriff
            1. (1) Unterschiedliche Ausgangspunkte Kein Zugriff
            2. (2) Doctrine of separability Kein Zugriff
            3. (3) Materielle Harmonie Kein Zugriff
            4. (4) Wahl eines Schiedsortes und Prorogation eines Forums Kein Zugriff
            5. (5) Bleibende Unterschiede Kein Zugriff
          3. c) Art der Verweisung auf prorogiertes Forum und Schiedsort Kein Zugriff
          4. d) Teilfragen Kein Zugriff
          1. a) Räumlicher Bezug Kein Zugriff
          2. b) Bestimmtes Rechtsverhältnis Kein Zugriff
        5. 5. Anwendung des CISG Kein Zugriff
      1. I. ZPO Kein Zugriff
        1. 1. Schriftlich oder mit schriftlicher Bestätigung Kein Zugriff
        2. 2. Parteigepflogenheiten Kein Zugriff
        3. 3. Internationaler Handelsbrauch Kein Zugriff
      3. III. LugÜ Kein Zugriff
      4. IV. HGÜ Kein Zugriff
      1. I. ZPO Kein Zugriff
      2. II. UNÜ und EuÜ Kein Zugriff
      3. III. Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      1. I. Tabellarische Übersicht Kein Zugriff
      2. II. Autonome Regelungen und Sonderanknüpfung Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Einteilung in drei Stufen Kein Zugriff
        3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Kodifizierte Beschränkung auf Kaufleute Kein Zugriff
        2. 2. Kodifizierter Verbraucherschutz Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        4. 4. Schutz von Versicherungsnehmern Kein Zugriff
        5. 5. Materiell-rechtliche Inhaltskontrolle Kein Zugriff
          1. a) Eingriffsnormen und Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          2. b) Zusammenspiel von Eingriffsnormen und materiellem ordre public Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechtliches Spannungsverhältnis Kein Zugriff
            2. (2) Wirtschaftliche Unmöglichkeit der Teilnahme am Verfahren Kein Zugriff
            3. (3) Fehlende Annahmebereitschaft des prorogierten Gerichts Kein Zugriff
            4. (4) Faktische Undurchführbarkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens Kein Zugriff
          4. d) Dogmatische Grundlage der ordre public-Kontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. (1) Unbeachtlichkeit des Orts des prorogierten Gerichts Kein Zugriff
            2. (2) Bezug der Geschäftstätigkeit des Unternehmers zum Sitz des Verbrauchers Kein Zugriff
            3. (3) Kläger- und Beklagtengerichtsstände des Verbrauchers Kein Zugriff
            4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. c) Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c) Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c) Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. a) Autonome Bestimmung des Verweises auf das nationale Recht Kein Zugriff
          2. b) Inhaltskontrolle nach nationalem Recht Kein Zugriff
        5. 5. Ordre public-Kontrolle nach dem Maßstab der lex fori Kein Zugriff
          1. a) Einerseits: gegenläufige Gesetzessystematik und -historie Kein Zugriff
          2. b) Andererseits: teleologischer Bedarf Kein Zugriff
          3. c) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kodifizierte Einschränkungen Kein Zugriff
        2. 2. Materiell-rechtliche Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Ordre public-Kontrolle nach dem Maßstab der lex fori Kein Zugriff
        4. 4. Inhaltskontrolle nach autonomen Maßstäben Kein Zugriff
        1. 1. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Materiell-rechtliche Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Kodifizierte ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
        1. 1. § 1031 Abs. 5 ZPO Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Ausländischer Schiedsort Kein Zugriff
          3. c) Formwirksamkeit nach ausländischer lex causae Kein Zugriff
      2. II. Keine entsprechende Anwendung von Art. 10 Abs. 1 ADR-RL Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der subjektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
          1. a) Grundregel Kein Zugriff
          2. b) § 101 WpHG Kein Zugriff
          3. c) Weitere Einschränkungen Kein Zugriff
        3. 3. Anknüpfung Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches Verbot im deutschen Recht Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Anknüpfungsfragen Kein Zugriff
      5. V. Mittellosigkeit einer Partei Kein Zugriff
      6. VI. Materiell-rechtliche Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      7. VII. Benachteiligung einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        1. 1. Wesen der ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Eingriffsnormen und materieller ordre public Kein Zugriff
        3. 3. Prozessualer ordre public Kein Zugriff
          1. a) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarkeit mit UNÜ und EuÜ Kein Zugriff
          3. c) Kein Widerspruch zur Aufhebung von § 1025 Abs. 2 ZPO a. F. Kein Zugriff
      1. I. Tabellarischer Überblick über die Schutzinstitute Kein Zugriff
        1. 1. Verbraucherbegriff und Kaufmannsbegriff Kein Zugriff
        2. 2. Schutzintensität Kein Zugriff
        3. 3. Räumliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
        2. 2. Räumliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. IV. Schutz bei Ansprüchen aus Versicherungsverträgen Kein Zugriff
      5. V. Kein Schutz nach Entstehen der Streitigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Auffangfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Widerspruch zum Ziel der Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        3. 3. Kein zwingender Widerspruch zum internationalen Entscheidungseinklang Kein Zugriff
        4. 4. Einheitliche Anwendung des materiellen Rechts Kein Zugriff
          1. a) Materieller ordre public Kein Zugriff
          2. b) Prozessualer ordre public Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis zur materiell-rechtlichen Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsvereinheitlichung und ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
        4. 4. Unzureichender Schutz durch ordre public-Kontrolle? Kein Zugriff
          1. a) Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
          2. b) Sachliche Reichweite nach deutschem materiellen Recht Kein Zugriff
            1. (1) Autonome Regelung Kein Zugriff
            2. (2) Lex fori oder lex causae? Kein Zugriff
          2. b) Sachliche Reichweite Kein Zugriff
        3. 3. LugÜ Kein Zugriff
        4. 4. HGÜ Kein Zugriff
          1. a) Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
          2. b) Sachliche Reichweite nach deutschem Recht Kein Zugriff
        2. 2. UNÜ Kein Zugriff
        3. 3. EuÜ Kein Zugriff
        1. 1. Autonomer Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
        3. 3. Deutsches materielles Recht als Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
          1. a) Grundregel bei ausschließlichen Gerichtsständen Kein Zugriff
          2. b) Ausschließliche örtliche Gerichtsstände des deutschen Rechts Kein Zugriff
            1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
            2. (2) Zusätzliche Anforderungen an ausschließliche internationale Gerichtsstände? Kein Zugriff
            3. (3) Ausschließliche Zuständigkeit im Ausland Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung Kein Zugriff
            1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
            2. (2) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. (3) Ausschließliche Zuständigkeit im Ausland Kein Zugriff
        3. 3. LugÜ Kein Zugriff
        4. 4. HGÜ Kein Zugriff
        1. 1. Keine Maßgeblichkeit ausschließlicher Gerichtsstände Kein Zugriff
            1. (1) Grundregel Kein Zugriff
            2. (2) Kodifizierte Einschränkungen der objektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
            1. (1) Inländischer Schiedsort Kein Zugriff
            2. (2) Ausländischer Schiedsort Kein Zugriff
            3. (3) Perspektive eines Schiedsgerichts Kein Zugriff
        1. 1. Übergeordnetes lex fori-Prinzip Kein Zugriff
          1. a) Sachnähe Kein Zugriff
          2. b) Individualschutz Kein Zugriff
          3. c) Konzentrationswirkung Kein Zugriff
          4. d) Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht Kein Zugriff
          5. e) Souveränitätsinteressen Kein Zugriff
          6. f) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        3. 3. Grad der Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
      1. I. Rechtliche Grundlagen von Kartellschadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit mit deutschem Kartellrecht Kein Zugriff
          2. b) Europarechtskonformität Kein Zugriff
          3. c) Umfang der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
        2. 2. LugÜ Kein Zugriff
        3. 3. ZPO Kein Zugriff
        4. 4. HGÜ Kein Zugriff
        1. 1. Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
            1. (1) Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Aufhebungsverfahren bei inländischen Schiedssprüchen Kein Zugriff
            3. (3) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung bei ausländischen Schiedssprüchen Kein Zugriff
          2. b) Europarechtskonformität Kein Zugriff
          3. c) Vereinbarkeit mit nationalem Kartellrecht Kein Zugriff
        3. 3. Umfang der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Kartellrecht Kein Zugriff
          1. a) Unterscheidung zwischen Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
          2. b) Sinnhaftigkeit einer weiten Auslegung Kein Zugriff
      1. I. Positive und negative Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. II. Reichweite der Entscheidungskompetenz des benannten Spruchkörpers Kein Zugriff
    2. B. Autonomer Regelungsgehalt der internationalen Rechtsquellen Kein Zugriff
      1. I. Bindung an das Kollisionsrecht Kein Zugriff
      2. II. Bestimmung des auf die Vereinbarung anwendbaren Rechts Kein Zugriff
      3. III. Art der Verweisung Kein Zugriff
      4. IV. Selbstständige Anknüpfung von Teilfragen Kein Zugriff
    4. D. Bedeutung des materiellen Rechts Kein Zugriff
    5. E. Sachliche Grenzen der Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Schutzintensität Kein Zugriff
      2. II. Räumliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Materiell-rechtliche Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      4. IV. Ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
    7. G. Fazit zur Privilegierung von Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 487 - 523

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