Städtebauliche Verträge

Hans-Jörg Birk

doi:10.5771/9783415071032

Zusammenfassung

Der städtebauliche Vertrag in der Praxis Das Instrument des städtebaulichen Vertrags gewinnt auch durch die fortschreitende finanzielle Auszehrung der Gemeinden immer mehr an Bedeutung. Es eröffnet die Möglichkeit, Bauwillige von vornherein in den Planungsprozess einzubeziehen, indem Erschließung, Bodenordnung, Finanzierung und Abrechnung »privatisiert« werden. Das Handbuch für rechtssichere Verträge Die deutlich erweiterte und aktualisierte Darstellung in der 6. Auflage ebnet allen Beteiligten den Weg zu einer rechtssicheren Vertragsgestaltung. Aktuell – umfassend – bewährt Das Handbuch behandelt die formellen und materiellen Voraussetzungen, die Inhalte, Grenzen und die rechtliche Bindung der Verträge. Schwerpunkt aber ist die Darstellung des häufig auftretenden Problems der Leistungsstörungen. Im Besonderen Teil charakterisiert der Autor die einzelnen Vertragsformen und stellt die Regelungssysteme einschließlich ihrer jeweiligen Eigenarten dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-415-06228-3
ISBN-Online: 978-3-415-07103-2
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 604
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 32
1. I. BauGB 2013/2017/2021 Kein Zugriff
2. II. Behandelte Verträge Kein Zugriff
3. III. Aufbau Kein Zugriff
1. 1. Die Gemeinde als Vertragspartner Kein Zugriff
2. 2. Vertrag und Bauleitplanung Kein Zugriff
3. 3. Der Vertragspartner der Gemeinde Kein Zugriff
4. 4. Folge von Rechtsverstößen Kein Zugriff
5. 5. Bindung bei Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
6. 6. Vertragsvollzug und dessen Kontrolle Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Erschließungsvertrag, § 11 Kein Zugriff
    2. 1. a) Einordnungsfragen Kein Zugriff
      2. b) Vertragsbereiche Kein Zugriff
      3. c) Prüfungsschema Kein Zugriff
    3. 3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, § 12 Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsweg Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung der Unterscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Bisherige Einordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Versuch einer Einordnung Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Regelungen über Vertragsinhalte Kein Zugriff
      2. b) Regelungen über Leistungsstörungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsinhalte Kein Zugriff
      2. b) Kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans Kein Zugriff
      3. c) Kausalität und Angemessenheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein Anspruch auf Satzung Kein Zugriff
      2. b) Aufhebung der Satzung bei Nichterfüllung der zeitlichen Verpflichtung Kein Zugriff
      3. c) Wechsel des gemeindlichen Vertragspartners Kein Zugriff
      4. d) Keine ausdrückliche Angemessenheitsregelung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine subordinationsrechtlichen Verträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Kündigungsrecht der Gemeinde, § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVfG Kein Zugriff
      3. c) § 61 VwVfG Kein Zugriff
    3. 3. § 62 Satz 1 VwVfG Kein Zugriff
    4. 4. § 62 Satz 2 VwVfG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anzuwendende Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      2. b) Dynamik des § 62 Satz 2 VwVfG Kein Zugriff
    2. 1. a) Gegenseitiger Vertrag? Kein Zugriff
      2. b) Einseitig verpflichtender Vertrag? Kein Zugriff
      3. c) Bedingter gegenseitiger Vertrag? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Motivationen und Ziele der Vertragspartner Kein Zugriff
        bb) Leistungen des gemeindlichen Vertragspartners Kein Zugriff
        cc) Leistungen der Gemeinde Kein Zugriff
      2. aa) Gemeindliche „Planungsleistung“ Kein Zugriff
        bb) Konkret entsprechend anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
    4. 1. aa) Motivationen und Ziele der Vertragspartner Kein Zugriff
        bb) Vertraglich vereinbarte Leistungen des gemeindlichen Vertragspartners Kein Zugriff
        cc) Vertraglich vereinbarte Leistungen der Gemeinde Kein Zugriff
      2. aa) Bauplanungsverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kein Zugriff
        bb) Baureifmachungsverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kein Zugriff
        cc) Freiwillige Bodenordnung, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kein Zugriff
        dd) Zielvereinbarungen, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 Kein Zugriff
        ee) Folgelastenverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Kein Zugriff
        ff) Verschiedene Vertragsformen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Motivationen und Ziele der Vertragspartner Kein Zugriff
        bb) Leistungen des gemeindlichen Vertragspartners Kein Zugriff
        cc) Leistungen der Gemeinde Kein Zugriff
      2. aa) Gemeindliche „Planungsleistung“ Kein Zugriff
        bb) Anspruch auf Einleitung des Satzungsverfahrens? Kein Zugriff
      3. c) Konkret anwendbare BGB-Vorschriften Kein Zugriff
    6. 1. a) Bedeutung der anwendbaren zivilrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
      2. b) Vorrangig Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) oder gegenseitiger Vertrag (§§ 320 ff. BGB)? Kein Zugriff
    7. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. b) Wann stellt sich die Frage nach der Anwendung von AGBs? Kein Zugriff
      3. c) Unterscheidung zwischen zivil- und öffentlich-rechtlichen städtebaulichen Verträgen für die Anwendung der AGB Kein Zugriff
      4. aa) § 11 hat Vorrang Kein Zugriff
        bb) § 11 und § 305 ff. gelten gleichrangig nebeneinander Kein Zugriff
        cc) Zur Bestimmung des sachlichen Zusammenhangs und der Angemessenheit nach § 11 sind die §§ 305 ff. BGB heranzuziehen Kein Zugriff
    8. 1. a) Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Umfang Kein Zugriff
      3. c) Urkundeneinheit Kein Zugriff
    9. 1. a) Ansprüche Kein Zugriff
      2. b) Vorschriften über die Verjährung Kein Zugriff
      3. c) Änderung der Verjährungsfristen Kein Zugriff
      4. d) Sonderfall: Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags Kein Zugriff
      5. e) Einrede der Verjährung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Vergaberechtsregime Kein Zugriff
    3. 3. Rechtslage nach der Entscheidung des EuGH vom 25. 03. 2010 Kein Zugriff
    4. 4. Anwendung der Vergaberechtsregelungen und die Folge von Verstößen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verletzung der Schriftform Kein Zugriff
    2. 2. Kausalität Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit Kein Zugriff
    4. 4. Kein Kostenersatz, sondern Wertabschöpfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nichtigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schritt 1: Teilbarkeit Kein Zugriff
        bb) Schritt 2: Zuordnung der Nachteile Kein Zugriff
        cc) Schritt 3: Abschluss trotz Wegfalls der nichtigen Regelung Kein Zugriff
      2. b) Annahme einer Teilnichtigkeit im Einzelfall Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Relative Regelverstöße Kein Zugriff
      2. b) Absolute Regelverstöße Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen für salvatorische Klauseln Kein Zugriff
      4. d) Mögliches Prüfungsschema Kein Zugriff
    3. 1. a) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
      3. c) Regelungsersatz Kein Zugriff
      4. d) Unzulässige salvatorische Regelungen Kein Zugriff
      5. e) Textvorschlag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesamtnichtigkeit des Städtebaulichen Vertrages und dessen Bedeutung für den Bebauungsplan Kein Zugriff
    2. 2. Teilnichtigkeit des städtebaulichen Vertrags und dessen Auswirkungen auf den Bebauungsplan Kein Zugriff
    3. 3. Nichtigkeit des Durchführungsvertrages beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan, § 12 BauGB Kein Zugriff
    4. 4. Nichtiger Vertrag und erteilte Baugenehmigung Kein Zugriff
  5. V. Unwirksamer Bebauungsplan und Folgen für den städtebaulichen Vertrag Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ausgangslage nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 08. 1991 Kein Zugriff
      2. aa) Städtebaulicher Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HS 1 a. F. für Erschließungsmaßnahmen? Kein Zugriff
        bb) Städtebaulicher Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 als Folgelastenvertrag für Erschließungsmaßnahmen? Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzesinhalt Kein Zugriff
      2. b) Erschließungsvertrag in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kein Zugriff
      3. c) Kommunale Eigengesellschaft als Erschließungsunternehmer Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Problemstellung Kein Zugriff
      3. c) Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      4. aa) Ausübung des Wahlrechts Kein Zugriff
        bb) Zeitpunkt der Ausübung Kein Zugriff
      5. e) Leitungsgebundene Anlagen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Straßenmäßige Erschließung Kein Zugriff
        bb) Leitungsgebundene Erschließung Kein Zugriff
      2. b) Bayern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Refinanzierungsinstrument Erschließungsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Art und Umfang der durch Erschließungsvertrag zu erstellenden Anlagen Kein Zugriff
      3. c) Technischer Gegenstand des Erschließungsvertrags Kein Zugriff
      4. d) Erschließungsvertragliche Tätigkeit Kein Zugriff
      5. e) Unterhaltung von Erschließungsanlagen Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Erschließungsvertrag in Verbindung mit anderen städtebaulichen Verträgen Kein Zugriff
    4. 1. a) Inhalt und Bedeutung der Übertragung Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
      3. c) Folgen der fehlerhaften Übertragung der Erschließung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gemeinde oder Organisationen kommunaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Einzelner Grundstückseigentümer Kein Zugriff
      2. b) Mehrere Grundstückseigentümer Kein Zugriff
      3. c) Gemeinde als Grundstückseigentümer Kein Zugriff
      4. d) Erschließungsunternehmer Kein Zugriff
      5. e) Wechsel des Vertragspartners Kein Zugriff
    3. 3. Vertragsebenen Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundbesitzloser Erschließungsunternehmer (Kostenerstattungsmodell) Kein Zugriff
      2. b) Herstellung von Erschließungsanlagen durch den Erschließungsunternehmer auf eigenen Grundstücken Kein Zugriff
    5. 1. a) Frühere Rechtslage nach § 124 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. b) Rechtslage nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Satz 3 Kein Zugriff
      3. c) Behandlung von Altverträgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erschließungsgebiet Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmung Erschließungsvertragsgebiet Kein Zugriff
      2. b) Regime außerhalb des Erschließungsvertragsgebietes Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis Erschließungsgebiet/Erschließungsvertragsgebiet Kein Zugriff
    3. 3. Änderung des Erschließungsvertragsgebiets Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Anwendung des § 125? Kein Zugriff
      2. b) Abschluss des Erschließungsvertrages vor Inkrafttreten des Bebauungsplans? Kein Zugriff
      3. c) Vertragliche Anpassungsregelungen Kein Zugriff
    2. 2. Erschließungsvertrag und sonstiges Planungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Erschließungsvertrag und unbeplanter Innenbereich Kein Zugriff
    4. 4. Erschließungsvertrag und Außenbereich Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Grundstückseigentümer als Erschließungsunternehmer Kein Zugriff
      2. b) Grundstückseigentümer als primäre Auftraggeber eines Erschließungsunternehmers Kein Zugriff
      3. aa) Entgeltlichkeit Kein Zugriff
        bb) Kein Vergabeverfahren trotz Entgeltlichkeit? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliche Vergabe von Bauarbeiten durch den Erschließungsunternehmer? Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für den Erschließungsvertrag Kein Zugriff
    4. 1. a) Differenzierte Betrachtung Kein Zugriff
      2. aa) Erschließungsvertrag Kein Zugriff
        bb) Beauftragung der Erschließungs(bau-)maßnahmen Kein Zugriff
      3. aa) Erschließungsvertrag Kein Zugriff
        bb) Beauftragung der Erschließungsmaßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen des Vergabeverstoßes für die Kostenerstattungsverträge und die Beitragserhebung bei Fremdanliegerregelungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Übertragung der Erschließung, Bindung an Bebauungsplan Kein Zugriff
      2. aa) Öffentliche Anlagen Kein Zugriff
        bb) Private Anlagen Kein Zugriff
        cc) Natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Standard Kein Zugriff
      4. d) Planung, Leistungsverzeichnis, Ausschreibung, Vergabe Kein Zugriff
      5. e) Zeitliche Regelungen zum Erschließungsbeginn und Fertigstellung Kein Zugriff
      6. f) Baudurchführung Kein Zugriff
      7. g) Haftung, Verkehrssicherungspflicht, Versicherung Kein Zugriff
      8. h) Abnahme Kein Zugriff
      9. i) Übergabe, Übernahme, Widmung Kein Zugriff
      10. j) Eigentumsmäßige Übertragung der Erschließungsanlagen Kein Zugriff
      11. k) Ausführungs- und Bestandsunterlagen Kein Zugriff
      12. l) Kostenbeteiligung der Gemeinde, Beiträge, Gebühren Kein Zugriff
      13. m) Salvatorische Klausel Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gründe für die Sicherung der Herstellung Kein Zugriff
        bb) Erfüllungsbürgschaften Kein Zugriff
        cc) Andere Erfüllungssicherheiten Kein Zugriff
        dd) Mängelsicherheit Kein Zugriff
        ee) Keine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        ff) Vertragsstrafe Kein Zugriff
      2. b) Fristsetzung, Ablehnungsandrohung, Nacherfüllung, Selbstvornahme nach BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausfall des Planungsrechts Kein Zugriff
        bb) Ergänzende gemeindliche Erschließungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. aa) Ausschluss vertraglicher Regelungen Kein Zugriff
        bb) Ersatzvornahme Kein Zugriff
        cc) Sicherheiten Kein Zugriff
        dd) Vertragsstrafen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zulässigkeit der Kündigung, des Rücktritts oder der einvernehmlichen Aufhebung des Erschließungsvertrags Kein Zugriff
        bb) Gründe für die Vertragsbeendigung Kein Zugriff
        cc) Rückabwicklung des Vertrags Kein Zugriff
        dd) Auswirkung auf Beiträge Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss der Kündigung und des Rücktritts Kein Zugriff
    5. 5. Regelungen über Vertragsanpassung Kein Zugriff
    6. 1. a) Aufhebung des Planungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Sicherungen zum Abschluss eines Kostenerstattungsvertrags Kein Zugriff
      3. aa) Koordinationsrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
        bb) Subordinationsrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
        cc) Lösungsansatz § 794 ZPO? Kein Zugriff
  8. 1. 1. Kosten beitragsfähiger und nicht beitragsfähiger Anlagen Kein Zugriff
    2. 2. Gemeindlicher Eigenanteil, § 11 Abs. 2 Satz 3 Kein Zugriff
    3. 3. Erschließungsvertrag und Beitragserhebung Kein Zugriff
    4. 1. a) Abgabenrechtliche Refinanzierung der leitungsgebundenen Einrichtungen Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit des Erschließungsvertrags für leitungsgebundene Anlagen Kein Zugriff
      3. c) Refinanzierung Kein Zugriff
      4. d) Lösungsansätze Kein Zugriff
  9. 1. 1. Sachlicher Zusammenhang/Kausalität Kein Zugriff
    2. 1. a) Objektive Kriterien Kein Zugriff
      2. b) Subjektive Kriterien Kein Zugriff
      3. c) Vertragliche Regelungen über die Angemessenheit? Kein Zugriff
    3. 1. a) Folgen der Rechtsverletzung Kein Zugriff
      2. b) Keine Rückabwicklung bei beidseitig erfülltem Vertrag? Kein Zugriff
  10. 1. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Beurkundungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmung der kommunalen Gremien Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigung Kein Zugriff
  11. 1. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Gemeinde als Grundstückseigentümer Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsbeziehungen der Vertragspartner des Kostenerstattungsvertrages Kein Zugriff
        bb) Rechtsbeziehungen Gemeinde/Grundstückseigentümer (als Vertragspartner des Kostenerstattungsvertrages) Kein Zugriff
        cc) Fragen der Passivlegitimation Kein Zugriff
      3. c) Folgen der Aufhebung und der Nichtigkeit des Erschließungsvertrags für den Kostenerstattungsvertrag Kein Zugriff
    3. 1. a) Materiell-rechtliche Grenzen Kein Zugriff
      2. b) Verteilungsmaßstäbe Kein Zugriff
      3. c) Abrechnung Kein Zugriff
      4. d) Ablösung von Beiträgen Kein Zugriff
      5. aa) Problemstellung Kein Zugriff
        bb) Bauherr oder Baubetreuer? Kein Zugriff
        cc) MaBV Kein Zugriff
      6. f) Sicherheiten für Kostenerstattungsbeträge Kein Zugriff
      7. g) Kündigung, Rücktritt, Rückabwicklung Kostenerstattungsvertrag Kein Zugriff
  12. 1. 1. a) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) § 123 Abs. 3 Kein Zugriff
      3. aa) Qualifizierter Bebauungsplan Kein Zugriff
        bb) Angebot der im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung Kein Zugriff
        cc) Zumutbares Angebot eines Erschließungsvertrags Kein Zugriff
        dd) Wirtschaftliche Fähigkeit und Geeignetheit des Anbietenden Kein Zugriff
        ee) Geänderte Planungsvorstellungen der Gemeinde? Kein Zugriff
        ff) Zeitliche Schranke Kein Zugriff
        gg) Fehlende Bodenordnung? Kein Zugriff
    2. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
      2. b) Lösung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. b) Kostenübernahme/Kostenfreistellung Kein Zugriff
      3. c) Werkvertrags- bzw. Beitragslösung Kein Zugriff
      4. d) Vertragsänderung/Vertragsanpassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. b) Sachsen Kein Zugriff
      3. c) Rechnungsperiodenkalkulation und Erschließungsvertrag Kein Zugriff
    5. 5. Anwendbarkeit des § 124 auf Altverträge Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bauplanungsverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kein Zugriff
      2. b) Verträge über naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen/artenschutzrechtliche Maßnahmen, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kein Zugriff
      3. c) Baureifmachungsverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 Kein Zugriff
      4. d) Baurealisierungsverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 Kein Zugriff
      5. e) Folgelastenverträge, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Kein Zugriff
    3. 1. a) Einführung und Beispiele Kein Zugriff
      2. b) Vertragskategorien Kein Zugriff
      3. aa) Festsetzungsersetzend Kein Zugriff
        bb) Nicht festsetzungsersetzend Kein Zugriff
        cc) Unzulässige festsetzungsersetzende Verträge Kein Zugriff
      4. d) Festsetzungsergänzende städtebauliche Verträge Kein Zugriff
      5. e) Abwägungssteuernde städtebauliche Verträge Kein Zugriff
      6. f) Materielle Grenzen der Zulässigkeit Kein Zugriff
      7. aa) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Zeitpunkt Kein Zugriff
      8. h) Städtebauliche Verträge in der Abwägung Kein Zugriff
      9. i) Zurück zu den Beispielen Kein Zugriff
    4. 4. Kostentragung, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HS 1 Kein Zugriff
    5. 1. a) „Voraussetzung oder Folge“ des Vorhabens Kein Zugriff
      2. b) Angemessenheit nach den gesamten Umständen Kein Zugriff
      3. c) Unzulässig, wenn Vorhaben ohne Weiteres genehmigungsfähig, § 11 Abs. 2 Satz 2 (Koppelungsverbot) Kein Zugriff
    6. 1. a) Regelungsinhalte und -unterschiede Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit tatsächlicher Leistungen bei § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Geldzahlungen bei § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2? Kein Zugriff
      3. c) Gelten die Grenzen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 auch bei Nr. 2? Kein Zugriff
    7. 7. Schriftform Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      2. b) Vertragspartner Kein Zugriff
      3. aa) Bestimmung der Planer Kein Zugriff
        bb) Auftraggeber Kein Zugriff
        cc) Kostentragung Kein Zugriff
      4. d) Planungsarbeiten durch die Gemeinde – Kostentragung durch den Vertragspartner? Kein Zugriff
      5. e) Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kein Zugriff
      6. f) Leistungsstörungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Idee Kein Zugriff
      2. (2) Inhalte Kein Zugriff
    3. 1. aa) Projektanalyse Kein Zugriff
        bb) Verfahrensablaufplan Kein Zugriff
        cc) Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
        dd) Dokumentation Kein Zugriff
      2. b) Inhalte der Vereinbarung: Kein Zugriff
      3. c) Vertragspartner Kein Zugriff
      4. d) Auftraggeber/Kostentragung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. aa) Beschreibung und Lokalisierung der Maßnahmen Kein Zugriff
        bb) Grundstücksmäßige Voraussetzungen der Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
        cc) Regelung über die zeitliche Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
        dd) Sicherheiten Kein Zugriff
        ee) Kosten der Maßnahmen, Aufwuchspflege oder mehr? Kein Zugriff
        ff) Austausch von Flächen und Maßnahmen Kein Zugriff
        gg) Monitoring Kein Zugriff
        hh) Abnahme, Übernahme, Mängelbeseitigung Kein Zugriff
        ii) Ökokonto Kein Zugriff
      3. c) Vertragspartner Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. aa) Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
        bb) Vorgezogene artenschutzrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Bodenschutz Kein Zugriff
  4. IV. Baulandmodelle Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Definition Kein Zugriff
      2. b) „Defizite“ des gesetzlichen Umlegungsverfahrens Kein Zugriff
      3. aa) Parallelverfahren freiwillige Umlegung und Bebauungsplanverfahren Kein Zugriff
        bb) Erschließung als Anschlussverfahren Kein Zugriff
      4. aa) Notwendigkeit der Einigung Kein Zugriff
        bb) Rechtsmittelfristen Kein Zugriff
      5. e) Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Bodenordnung durch Vertrag Kein Zugriff
    3. 1. a) Vertragspartner/Gebiet Kein Zugriff
      2. b) Zusammenfassung der Grundstücke Kein Zugriff
      3. c) Zuordnung öffentlicher Flächen Kein Zugriff
      4. d) Zuordnung privater Flächen Kein Zugriff
      5. e) Zuordnung sonstiger Flächen Kein Zugriff
      6. f) Auflassung Kein Zugriff
      7. g) Zwischenbemerkung Kein Zugriff
    4. 1. a) Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer Kein Zugriff
      2. aa) Mitwirkungsbereitschaft Kein Zugriff
        bb) Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
        (1) Formelle Kriterien Kein Zugriff
        (2) Materielle Kriterien Kein Zugriff
      3. c) Mitwirkungsbereitschaft von Trägern eingetragener Rechte Kein Zugriff
      4. d) Einigung Kein Zugriff
      5. e) Vermessung Kein Zugriff
      6. f) Veränderungsnachweise Kein Zugriff
      7. g) Bebauungsplan, sonstiges Planungsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Verfahrensträger Kein Zugriff
    6. 1. a) Gemischt öffentlich-rechtlicher, zivilrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      2. b) Öffentlich-rechtlicher Vertragsteil Kein Zugriff
      3. c) Zivilrechtlicher Vertragsteil Kein Zugriff
    7. 1. (1) Kausalität Kein Zugriff
        (2) Angemessenheit Kein Zugriff
        (3) Koppelungsverbot im freiwilligen Umlegungsverfahren Kein Zugriff
        bb) §§ 54 ff. VwVfG Kein Zugriff
      2. aa) Bewertung Kein Zugriff
        bb) Kostentragung Kein Zugriff
        (1) Inkrafttreten des Bebauungsplans Kein Zugriff
        (2) Umlegungsgebiet und Bebauungsplangebiet Kein Zugriff
        (3) Konsequenzen Kein Zugriff
    8. 1. a) Erschließungsflächen Kein Zugriff
      2. b) Grünflächen, natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsflächen Kein Zugriff
      3. c) Flächen für Infrastrukturmaßnahmen und Gemeinbedarfseinrichtungen Kein Zugriff
      4. d) Flächen für die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kein Zugriff
      5. e) Flächen zum Erwerb angemessenen Wohnraums einkommensschwächerer und weniger begüterter Personen der örtlichen Bevölkerung, § 11 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2; sogenannte Einheimischenmodelle Kein Zugriff
      6. f) „Zielfreie“ Mehrflächenabtretung Kein Zugriff
    9. 1. a) Vereinbarte gesetzliche Umlegung Kein Zugriff
      2. b) Kombination von freiwilliger und gesetzlicher Umlegung Kein Zugriff
      3. c) Grunderwerbsteuer Kein Zugriff
    10. 1. a) Methoden Kein Zugriff
      2. b) Ergebnisse Kein Zugriff
    11. 11. Zusätzliche Vereinbarungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Regelungsziele Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsziel Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
    3. 3. Ankaufsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Verschweigen beabsichtigter baulicher Entwicklungen beim Kauf Kein Zugriff
  7. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsgehalt Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
      4. aa) Zeitlicher Horizont Kein Zugriff
        bb) Rückkaufspreis beim Verkauf zum Verkehrswert Kein Zugriff
        cc) Rückkaufspreis beim Verkauf unter Verkehrswert Kein Zugriff
        dd) Kaufpreiserhöhung gegen Verzicht auf Rückkauf Kein Zugriff
      5. e) Sicherheiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Bindungsfristen Kein Zugriff
      2. b) Verkauf zum Verkehrswert Kein Zugriff
      3. c) Verkauf unter Verkehrswert Kein Zugriff
      4. d) Sicherheiten Kein Zugriff
    4. 1. a) Verkauf zum Verkehrswert Kein Zugriff
      2. b) Verkauf unter Verkehrswert Kein Zugriff
      3. c) Sicherheiten Kein Zugriff
    5. 1. a) Überlassung vergünstigter Baugrundstücke an Einheimische Kein Zugriff
      2. b) Überlassung von Baugrundstücken zum Verkehrswert an Einheimische Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Zielbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Zielerreichung Kein Zugriff
      3. c) „Zielpsychologie“ Kein Zugriff
      4. d) Vertragspartner Kein Zugriff
    2. 1. (1) Behördliche Untersuchungs- und Sanierungsvorgaben Kein Zugriff
        (2) Haftungsfragen Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
      2. b) Vertrag zur Freilegung und zu Abbrucharbeiten Kein Zugriff
      3. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        (1) Realisierungszeitraum Kein Zugriff
        (2) Verlängerung des Realisierungszeitraums Kein Zugriff
        (3) Wirtschaftliche Probleme Kein Zugriff
        (4) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
      4. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
      5. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
      6. (1) Verhältnis zum Planungsrecht Kein Zugriff
        (2) Verhältnis zur Baugenehmigung Kein Zugriff
        (3) Beispielsgruppen Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
      7. (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
        (3) Zeitliche Komponente Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
      8. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Erfüllungssicherung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Sicherungsregelungen Kein Zugriff
      2. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Sicherungsregelungen Kein Zugriff
      3. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sachlicher Zusammenhang und Angemessenheit Kein Zugriff
        cc) Sicherungsregelungen Kein Zugriff
        dd) § 9 Abs. 2d BauGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Grundstücksverkauf Kein Zugriff
      3. c) Nutzungsregelungen Kein Zugriff
      4. d) Betriebspflichten Kein Zugriff
      5. e) Arbeitsplätze Kein Zugriff
      6. f) Firmensitz/Gewerbesteuer Kein Zugriff
      7. g) Vergabevereinbarungen Kein Zugriff
  9. 1. 1. aa) Regelungsgehalt des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Kein Zugriff
        bb) Bezug zur Bauleitplanung Kein Zugriff
        cc) Kausalität Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
        ee) Sperre des § 11 Abs. 2 Satz 2 Kein Zugriff
      2. aa) Errichtung der Anlagen Kein Zugriff
        bb) Betrieb der Anlagen Kein Zugriff
        cc) Anschluss und Benutzung Kein Zugriff
        dd) Kostentragung Kein Zugriff
        ee) Leistungsstörungen Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und AVBFernwärmeV Kein Zugriff
    2. 1. aa) Regelungsgehalt des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Kein Zugriff
        bb) Bezug zur Bauleitplanung Kein Zugriff
        cc) Kausalität Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
        ee) Sperre des § 11 Abs. 2 Satz 2 Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarungsfähige Regelungen Kein Zugriff
      3. c) Leistungsstörungen Kein Zugriff
  10. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Vertragspartner Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelungsumfang Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Entscheidungszuständigkeit und -qualität Kein Zugriff
      4. d) Lokalisierung der Folgemaßnahmen Kein Zugriff
      5. e) Folgelastenkalkulation Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zusätzliche bzw. zu erweiternde Einrichtungen Kein Zugriff
        bb) Drittvorteile Kein Zugriff
        cc) Verteilungsmaßstab Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Kosten Kein Zugriff
      3. c) Unzulässigkeit/Nichtigkeit eines Folgekostenvertrags, § 11 Abs. 2 Satz 2 Kein Zugriff
    5. 5. Folgemaßnahmen zugunsten unterschiedlicher Gebiete Kein Zugriff
    6. 6. Rückabwicklung nichtiger Folgelastenverträge Kein Zugriff
  11. 1. 1. aa) Beispiele Kein Zugriff
        bb) Mögliche Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. aa) Beendigung der Vertragsverhandlungen durch den gemeindlichen Vertragspartner Kein Zugriff
        bb) Mögliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. aa) Formungültiger Vertrag Kein Zugriff
        bb) Koppelungsverbot Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beispiele Kein Zugriff
        bb) Mögliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. b) Leistungsstörungen durch den gemeindlichen Vertragspartner Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Primäransprüche Kein Zugriff
      2. b) Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, § 60 VwVfG Kein Zugriff
      3. c) „Planreue“ Kein Zugriff
      4. d) Planungsrecht und Baugenehmigung nach Vertragsaufhebung (z. B. wegen Leistungsstörungen) Kein Zugriff
  12. 1. 1. a) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      2. b) Angemessenheit Kein Zugriff
      3. c) Anpassung nach § 60 VwVfG Kein Zugriff
      4. d) Anwendung der AGB-Regelungen des BGB? Kein Zugriff
      5. e) VOB/B Kein Zugriff
    2. 1. a) Kosten des gescheiterten Bebauungsplanverfahrens Kein Zugriff
      2. b) Nutzlose Aufwendungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendung der VOB/B Kein Zugriff
        bb) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, Ersatzvornahme Kein Zugriff
        cc) Rücktritt Kein Zugriff
        dd) Schadensersatz Kein Zugriff
        ee) Erfüllungsnachweis und Umfang der Gewährleistung Kein Zugriff
        ff) Gewährleistungsfrist Kein Zugriff
        gg) Vereinbarungen über Reaktionen bei Mängeln Kein Zugriff
        hh) Schadensersatz Kein Zugriff
      2. aa) Mehrerlösabführung Kein Zugriff
        bb) Nachzahlung Kein Zugriff
        (1) Ankaufsrecht Kein Zugriff
        (2) Wiederkaufsrecht Kein Zugriff
        (3) Angemessenheit Kein Zugriff
        (4) Sicherheiten Kein Zugriff
        (1) Ziele Kein Zugriff
        (2) Verfahren Kein Zugriff
        (3) Inhalt Kein Zugriff
        (4) Vorkaufspreis Kein Zugriff
      3. aa) Schadenersatz allgemein Kein Zugriff
        bb) Schadenersatz bei Nicht-Inkrafttreten des Bebauungsplans Kein Zugriff
        cc) Schadenersatz bei Nichterfüllung Kein Zugriff
    4. 1. a) Planungsabreden Kein Zugriff
      2. b) Aufhebung des Planungsrechts Kein Zugriff
      3. c) Aufhebung erteilter Baugenehmigungen Kein Zugriff
      4. aa) Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
        bb) Zivilrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  13. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      2. b) Angemessenheit Kein Zugriff
      3. c) Sicherheiten zugunsten der gemeindlichen Vertragspartner Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ziel und Rechtsnatur Kein Zugriff
        bb) Fachlicher Zusammenhang, Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Patronatserklärung Kein Zugriff
      3. c) Treuhänderische Lösung Kein Zugriff
      4. d) Grundpfandrechte Kein Zugriff
      5. e) Dienstbarkeit Kein Zugriff
      6. f) Reallast Kein Zugriff
      7. g) Baulast Kein Zugriff
    4. 1. a) Arten der präventiven Sicherung Kein Zugriff
      2. aa) Vertragsstrafe zulasten des gemeindlichen Vertragspartners Kein Zugriff
        bb) Vertragsstrafe zulasten der Gemeinde Kein Zugriff
      3. c) Vormerkung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Alternative 1: Vorhaben- und Erschließungsplan und strikt vorhabenbezogener Bebauungsplan Kein Zugriff
      2. b) Alternative 2: Gebietsbezogener vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12 Abs. 3a Kein Zugriff
      3. c) Alternative 3: Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Erholungssondergebiete, § 12 Abs. 7. Kein Zugriff
      4. d) Bedeutung der Alternativen für den Durchführungsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Vertrags- und Satzungsteil Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorhabenträger Kein Zugriff
      2. b) Gemeinde als Vorhabenträger? Kein Zugriff
      3. c) Wechsel des Vorhabenträgers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruch auf Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens, § 12 Abs. 2 Satz 1 Kein Zugriff
    2. 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Zusatzflächen außerhalb des VEP, § 12 Abs. 4 Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Kein Zugriff
    4. 4. Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, § 12 Abs. 6 Kein Zugriff
    5. 5. Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan/unwirksamer Durchführungsvertrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertragssystematik Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahrensregelungen Kein Zugriff
      2. b) Leistungsstörungen beim Vorvertrag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Übersicht Kein Zugriff
    2. 2. Vorhaben Kein Zugriff
    3. 3. Abgestimmter Plan Kein Zugriff
    4. 1. a) Inhaltliche Realisierungszusage Kein Zugriff
      2. b) Realisierungszeitraum Kein Zugriff
      3. c) Realisierungsbereitschaft und -fähigkeit Kein Zugriff
    5. 1. a) Erschließungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zum Erschließungsbeitragsrecht Kein Zugriff
      3. c) Sicherheiten Kein Zugriff
      4. d) Keine Erschließung erforderlich Kein Zugriff
    6. 1. a) Notwendige Erschließung Kein Zugriff
      2. b) Dritterschließung Kein Zugriff
      3. c) Beitragserhebung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Regelungen zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, des Durchführungsvertrages oder der Baugenehmigung Kein Zugriff
        bb) Leistungsstörungen im Vollzug Kein Zugriff
      2. b) Verlängerung der Realisierungsfrist Kein Zugriff
      3. c) Verstreichen der (verlängerten) Herstellungsfrist Kein Zugriff
      4. d) Regelungen zum Wechsel des Vorhabenträgers Kein Zugriff
      5. e) Regelungen zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 und einer erteilten Baugenehmigung Kein Zugriff
      6. f) Regelungen nach § 11 Kein Zugriff
  5. 1. 1. Baugebietsbezogene Festsetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Regelungsmechanismus Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten des Durchführungsvertrags bei baugebietsbezogenen Festsetzungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Einigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitlich vor dem Satzungsbeschluss Kein Zugriff
      2. b) Teilverträge Kein Zugriff
      3. c) Vertragsschluss erst vor Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans? Kein Zugriff
      4. d) Nur Unterschrift des Vorhabenträgers vor Satzungsbeschluss? Kein Zugriff
    3. 3. Heilung bei späterem Vertragsabschluss? Kein Zugriff
    4. 4. Schriftform Kein Zugriff
    5. 1. a) Vorhaben- und Erschließungsplan bzw. vorhabenbezogener Bebauungsplan auf dem Grundstück des Vorhabenträgers Kein Zugriff
      2. b) Vorhaben- und Erschließungsplan bzw. vorhabenbezogener Bebauungsplan beim Verkauf des Grundstücks durch die Gemeinde Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Anspruch auf Satzung? Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Übereinstimmung Kein Zugriff
      3. c) Vertrag und Beteiligungsverfahren Kein Zugriff
      4. d) Vertrag und Abwägung Kein Zugriff
      5. e) Vorhabenbezogene Festsetzungen Kein Zugriff
      6. f) Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und Vorhaben- und Erschließungsplan/Durchführungsvertrag Kein Zugriff
      7. g) Baugebietsbezogene Festsetzungen, § 12 Abs. 3a Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Durchführungsvertrag, Bauantrag und Baugenehmigung Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahmen und Befreiungen Kein Zugriff
    4. 4. Genehmigung nach § 33 Kein Zugriff
    5. 5. Bauordnungsrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. § 11 Abs. 4 Kein Zugriff
    2. 2. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    3. 3. Versuch einer Systematisierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sicherung der Fremdenverkehrsfunktion, § 22 Abs. 4 Kein Zugriff
      2. b) Abwendung des Vorkaufsrechts, § 27 Kein Zugriff
      3. c) Abwendung Enteignung, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 110 Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, § 27a Kein Zugriff
      2. b) Enteignung zugunsten Privater Kein Zugriff
    3. 3. Sicherstellungsvertrag, § 35 Abs. 5 Kein Zugriff
Entscheidungssammlung Kein Zugriff Seiten 555 - 575
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 575 - 591
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 591 - 601
Anzeigen Kein Zugriff Seiten 601 - 604