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Monographie Kein Zugriff

Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 105
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Der Autor liefert einen Beitrag zur Lösung des ebenso schwierigen wie für die Praxis bedeutsamen Rechtsfolgenproblems bei quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Seitdem der Gesetzgeber auch die Arbeitsbeziehungen in die normativen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen inkorporiert hat, wird über die Konsequenzen dieses Legislativakts debattiert.

Die vorliegende Arbeit beantwortet die Frage, wie der Rechtsanwender mit Rückzahlungsklauseln umzugehen hat, die übermäßige Bindungsfristen bzw. Erstattungsbeiträge konstituieren. Dabei zeigt der Autor u. a. einen pragmatischen und widerspruchsfreien Lösungsweg auf.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3485-9
ISBN-Online
978-3-8452-0976-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
105
Sprache
Deutsch
Seiten
359
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Michael Faller
      1. Michael Faller
        1. Allgemeines Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Die dichotomen Rechtsfolgenkonzepte Kein Zugriff Michael Faller
          2. Die aktuellen Fragen auf der Rechtsfolgenebene der arbeitsvertraglichen AGB-Kontrolle Kein Zugriff Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Thematische Einengung Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Der bisherige Kontrollmaßstab des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Michael Faller
          2. § 307 BGB als »neuer« Prüfungsmaßstab der AGB-Kontrolle für Rückzahlungsvereinbarungen Kein Zugriff Michael Faller
          3. Der bisherige Umgang der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung mit quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff Michael Faller
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 37 - 38 Michael Faller
      1. Michael Faller
        1. Das Fortbildungsbedürfnis im modernen Arbeitsleben Kein Zugriff Michael Faller
        2. Die Fortbildungsvereinbarung als rechtsgeschäftliche Grundlage des Fortbildungsrechtsverhältnisses Kein Zugriff Michael Faller
        3. Zum Inhalt der Fortbildungsvereinbarung Kein Zugriff Michael Faller
        4. Zum Inhalt und zur rechtlichen Ausgestaltung der Rückzahlungsvereinbarung Kein Zugriff Michael Faller
        5. Die Rückzahlungsvereinbarung als Refinanzierungsinstrument und ihre Bedeutung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Michael Faller
      2. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff 48 - 50 Michael Faller
      1. Michael Faller
        1. Geltungserhaltende Reduktion Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Teilbarkeit von AGB-Klauseln Kein Zugriff Michael Faller
          2. Die Umdeutung unangemessener AGB-Klauseln Kein Zugriff Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Die gesetzlichen Vorschriften Kein Zugriff Michael Faller
        2. Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff Michael Faller
      3. Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGB Kein Zugriff 60 - 62 Michael Faller
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff 62 - 63 Michael Faller
      1. Michael Faller
        1. Michael Faller
          1. Die Judikatur der Instanzgerichte Kein Zugriff Michael Faller
          2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Die herrschende Meinung: einschränkungsloses Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im Arbeitsrecht Kein Zugriff Michael Faller
          2. Die Gegenposition: generelle Fortführung der geltungserhaltenden Reduktion unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) Kein Zugriff Michael Faller
          3. Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Teilbarkeit der übermäßigen Rückzahlungsklausel Kein Zugriff Michael Faller
        2. Lückenschließung gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte einschlägige Richterrecht Kein Zugriff Michael Faller
        3. Lückenschließung via ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff Michael Faller
      1. Michael Faller
        1. Das AGB-rechtliche Verbot der geltungserhaltenden Reduktion als nahezu unhinterfragter Ausgangspunkt des arbeitsrechtlichen Diskurses Kein Zugriff Michael Faller
        2. Die Übernahme des Terminologieproblems Kein Zugriff Michael Faller
        3. Bedenkliche Verengung der Diskussion um das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auf Transparenz- und Präventionsaspekte bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Legitimationsproblems Kein Zugriff Michael Faller
      2. Die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der vor der Schuldrechtsnovelle ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff 97 - 100 Michael Faller
      1. Die Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR 100/62 Kein Zugriff 101 - 104 Michael Faller
      2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.1968 – II C 70.67 Kein Zugriff 104 - 105 Michael Faller
      3. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1979 – 5 AZR 1056/77 Kein Zugriff 105 - 106 Michael Faller
      4. Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80 Kein Zugriff 106 - 107 Michael Faller
      5. Die Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82 Kein Zugriff 107 - 108 Michael Faller
      6. Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 Kein Zugriff 108 - 109 Michael Faller
      7. Die Entscheidung des BAG vom 15.12.1993 – 5 AZR 279/93 Kein Zugriff 109 - 111 Michael Faller
      8. Die Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94 Kein Zugriff 111 - 112 Michael Faller
      9. Die Entscheidung des BAG vom 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Kein Zugriff 112 - 113 Michael Faller
      10. Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 Kein Zugriff 113 - 115 Michael Faller
      1. Das bisherige Aufrechterhaltungsmaß und der Inhalt der richterlich entwickelten Regel-Bindungsfristen Kein Zugriff 115 - 116 Michael Faller
      2. Der Umfang des bisherigen richterlichen Eingriffs in das Regelungsgefüge des Rückzahlungsvorbehalts bei unangemessen langen Bindungsfristen Kein Zugriff 116 - 117 Michael Faller
      3. Die bisherige Aufrechterhaltungsjudikatur im Grunde nichts anderes als ergänzende Vertragsauslegung? Kein Zugriff 117 - 120 Michael Faller
      4. Michael Faller
        1. Der entgegenstehende Parteiwille als Grenze der Vertragsergänzung und seine Bedeutung bei der Aufrechterhaltung übermäßiger Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff Michael Faller
        2. Verschiedene Lückenschließungsmöglichkeiten als weiteres Problem der ergänzenden Vertragsauslegung bei übermäßigen Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff Michael Faller
      5. Michael Faller
        1. Die Rechtslage Kein Zugriff Michael Faller
        2. Die Genese der bundesarbeitsgerichtlichen Fristen-Leitlinien Kein Zugriff Michael Faller
      1. Geltungserhaltende Reduktion unangemessen hoher Rückzahlungsforderungen vor der Schuldrechtsnovelle? Kein Zugriff 135 - 137 Michael Faller
      2. Die Rechtslage hinsichtlich der Höhe des Rückerstattungsbetrages Kein Zugriff 137 - 140 Michael Faller
      3. Michael Faller
        1. Status quo ante Kein Zugriff Michael Faller
        2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Michael Faller
    4. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff 143 - 145 Michael Faller
      1. Fragestellung Kein Zugriff 146 - 147 Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Die Position der Rechtsprechung Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Die (wohl noch) herrschende Meinung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: generelle Unzulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff Michael Faller
          2. Michael Faller
            1. Ansätze, die eine geltungserhaltende Reduktion generell zulassen wollen Kein Zugriff Michael Faller
            2. Michael Faller
              1. Ansätze, die ein grundsätzliches Reduktionsverbot befürworten, in vereinzelten Fällen aber Ausnahmen zulassen Kein Zugriff Michael Faller
              2. Michael Faller
                1. Hager Kein Zugriff Michael Faller
                2. Boemke-Albrecht Kein Zugriff Michael Faller
                3. Roth Kein Zugriff Michael Faller
                4. Canaris Kein Zugriff Michael Faller
                5. Mayer Kein Zugriff Michael Faller
      3. Michael Faller
        1. Zur Terminologie und zum Inhalt der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Michael Faller
            1. Das Wortlautargument Kein Zugriff Michael Faller
            2. Michael Faller
              1. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verbraucherschutzgesetz Kein Zugriff Michael Faller
              2. Der Präventionsgedanke Kein Zugriff Michael Faller
              3. Der Gedanke der Risikozuweisung und einseitigen Formulierungsverantwortung Kein Zugriff Michael Faller
              4. Transparenzgebot Kein Zugriff Michael Faller
            3. Michael Faller
              1. Der Gedanke der Einheitlichkeit der Rechtsfolge zwischen Individual- und Verbandsverfahren Kein Zugriff Michael Faller
              2. Die geltungserhaltende Reduktion als ein die §§ 307 – 309 BGB unterminierendes Instrument eigenständiger Inhaltskontrolle Kein Zugriff Michael Faller
              3. Strukturelle Besonderheiten des AGB-Rechts als Grundlage des Reduktionsverbots Kein Zugriff Michael Faller
            4. Das Sachwalterargument Kein Zugriff Michael Faller
          2. Das eigentliche Problem der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff Michael Faller
          3. Michael Faller
            1. Existenz eines allgemeinen Reduktionsprinzips außerhalb des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Kein Zugriff Michael Faller
            2. Die »übrigen« Legitimationsansätze der AGB-rechtlichen Debatte Kein Zugriff Michael Faller
        3. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Michael Faller
      1. Fragestellung Kein Zugriff 202 - 203 Michael Faller
      2. Allgemeines Kein Zugriff 203 - 205 Michael Faller
      3. Michael Faller
        1. Besonderheiten spezifischer Bereiche des Arbeitsrechts? Kein Zugriff Michael Faller
        2. Exklusivitätstheorie Kein Zugriff Michael Faller
        3. Tatsächliches als Besonderheiten des Arbeitsrechts? Kein Zugriff Michael Faller
        4. Die vor der Schuldrechtsnovelle ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte als »im Arbeitsrecht geltende Besonderheit« Kein Zugriff Michael Faller
        5. Konsequenzen für die Frage nach der Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion im Arbeitsrecht Kein Zugriff Michael Faller
      4. Michael Faller
        1. Die einzelnen Argumente Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Die Auslegung der »unzumutbaren Härte« im Sinne von § 306 Abs. 3 BGB bei der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen Kein Zugriff Michael Faller
          2. Resümee Kein Zugriff Michael Faller
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 228 - 229 Michael Faller
      1. Fragestellung Kein Zugriff 229 - 231 Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Das Teilungsverständnis der Rechtsprechung Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Die ganz herrschende Meinung der Lehre: Unzulässigkeit einer quantitativen Aufteilbarkeit von AGB-Klauseln Kein Zugriff Michael Faller
          2. Die für eine quantitative Teilbarkeit von AGB-Klauseln eintretenden Ansätze Kein Zugriff Michael Faller
      3. Michael Faller
        1. Rückgriffsmöglichkeit auf die allgemeinen Teilungsgrundsätze auch im AGB-Recht? Kein Zugriff Michael Faller
        2. Quantitative Teilbarkeit von Rechtsgeschäften nach Maßgabe des § 139 BGB Kein Zugriff Michael Faller
        3. Die quantitative Teilbarkeit nach Maßgabe des AGB-Rechts Kein Zugriff Michael Faller
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 255 - 255 Michael Faller
      1. Allgemeines zur Relevanz des § 140 BGB im Kontext der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff 255 - 257 Michael Faller
      2. Bewertung Kein Zugriff 257 - 258 Michael Faller
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 258 - 258 Michael Faller
      1. Fragestellung Kein Zugriff 258 - 259 Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Die richterlichen Bindungsfristen als Akt höchstrichterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff Michael Faller
        2. Der Gesichtspunkt der fehlenden »Dispositivität« der Regelfristen Kein Zugriff Michael Faller
      3. Die Bindungsfristen als »sonstiges Richterrecht« im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff 267 - 268 Michael Faller
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 268 - 269 Michael Faller
      1. Michael Faller
        1. Michael Faller
          1. Die primären Argumente der Lehre Kein Zugriff Michael Faller
          2. Kritik Kein Zugriff Michael Faller
        2. Sonstige Einwände der Kontraposition Kein Zugriff Michael Faller
      2. Michael Faller
        1. Das Fehlen von für die Lückenschließung geeignetem dispositivem Recht Kein Zugriff Michael Faller
        2. Das vollständige Herausstreichen des Erstattungsvorbehalts als unangemessene, den typischen Interessen der an einem Fortbildungsrechtsverhältnis beteiligten Vertragsparteien nicht gerecht werdende Lösung Kein Zugriff Michael Faller
      3. Michael Faller
        1. Die Ausgangslage Kein Zugriff Michael Faller
        2. Michael Faller
          1. Tatsächlicher Wille als Grenze der Vertragsergänzung Kein Zugriff Michael Faller
          2. Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeit der »Ersatzregelung« Kein Zugriff Michael Faller
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Michael Faller
        4. Korrekturbedürftigkeit des ermittelten Ergebnisses? Kein Zugriff Michael Faller
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Faller
      1. Vorbemerkung Kein Zugriff 297 - 299 Michael Faller
      2. Einführung, Geschäftsgrundlagenbegriff und Problemstellung Kein Zugriff 299 - 306 Michael Faller
      3. Michael Faller
        1. AGB-spezifische Gesichtspunkte Kein Zugriff Michael Faller
        2. Spezifisch arbeitsrechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff Michael Faller
      4. Michael Faller
        1. Die Geschäftsgrundlage einer Fortbildungsvereinbarung im Falle einer unwirksamen Rückzahlungsklausel Kein Zugriff Michael Faller
        2. Die rechtsunwirksame Rückzahlungsklausel als Tatbestand der Grundlagenstörung im Normsystem des § 313 BGB Kein Zugriff Michael Faller
        3. Michael Faller
          1. Der Tatbestand des § 313 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Michael Faller
          2. Michael Faller
            1. Der Maßstab der Unzumutbarkeit im Falle einer durch die Nichtigkeit einer AGB-Klausel verursachten Äquivalenzstörung des Gesamtvertrages Kein Zugriff Michael Faller
            2. Das gestörte Äquivalenzverhältnis der Fortbildungsvereinbarung im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel Kein Zugriff Michael Faller
            3. Kompensation des »Unzumutbarkeitsverdikts« aufgrund der für den Arbeitgeber erkennbaren Rechtsunwirksamkeit der stipulierten Rückzahlungsklausel Kein Zugriff Michael Faller
            4. Kompensatorische Wirkung der Beendigung des Fortbildungsverhältnisses im zeitlichen Vorfeld der AGB-Kontrolle? Kein Zugriff Michael Faller
        4. Michael Faller
          1. Die richterliche Anpassung der Fortbildungsvereinbarung Kein Zugriff Michael Faller
          2. Prozessuale Umsetzung des materiellen Anspruchs auf Anpassung der Fortbildungsvereinbarung Kein Zugriff Michael Faller
      5. Fazit Kein Zugriff 333 - 334 Michael Faller
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 335 - 338 Michael Faller
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 339 - 359 Michael Faller

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