Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

RA Dr. Michael Faller

doi:10.5771/9783845209760

Zusammenfassung

Der Autor liefert einen Beitrag zur Lösung des ebenso schwierigen wie für die Praxis bedeutsamen Rechtsfolgenproblems bei quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Seitdem der Gesetzgeber auch die Arbeitsbeziehungen in die normativen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen inkorporiert hat, wird über die Konsequenzen dieses Legislativakts debattiert.

Die vorliegende Arbeit beantwortet die Frage, wie der Rechtsanwender mit Rückzahlungsklauseln umzugehen hat, die übermäßige Bindungsfristen bzw. Erstattungsbeiträge konstituieren. Dabei zeigt der Autor u. a. einen pragmatischen und widerspruchsfreien Lösungsweg auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3485-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0976-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 105
Sprache: Deutsch
Seiten: 359
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Die dichotomen Rechtsfolgenkonzepte Kein Zugriff
      2. Die aktuellen Fragen auf der Rechtsfolgenebene der arbeitsvertraglichen AGB-Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. Thematische Einengung Kein Zugriff
    2. 1. Der bisherige Kontrollmaßstab des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
      2. § 307 BGB als »neuer« Prüfungsmaßstab der AGB-Kontrolle für Rückzahlungsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. Der bisherige Umgang der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung mit quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. 1. Das Fortbildungsbedürfnis im modernen Arbeitsleben Kein Zugriff
    2. Die Fortbildungsvereinbarung als rechtsgeschäftliche Grundlage des Fortbildungsrechtsverhältnisses Kein Zugriff
    3. Zum Inhalt der Fortbildungsvereinbarung Kein Zugriff
    4. Zum Inhalt und zur rechtlichen Ausgestaltung der Rückzahlungsvereinbarung Kein Zugriff
    5. Die Rückzahlungsvereinbarung als Refinanzierungsinstrument und ihre Bedeutung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
  2. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 48 - 50
2. 1. 1. Geltungserhaltende Reduktion Kein Zugriff
    2. 1. Teilbarkeit von AGB-Klauseln Kein Zugriff
      2. Die Umdeutung unangemessener AGB-Klauseln Kein Zugriff
  2. 1. Die gesetzlichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
  3. Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 62 - 63
3. 1. 1. 1. Die Judikatur der Instanzgerichte Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    2. 1. Die herrschende Meinung: einschränkungsloses Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im Arbeitsrecht Kein Zugriff
      2. Die Gegenposition: generelle Fortführung der geltungserhaltenden Reduktion unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) Kein Zugriff
      3. Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff
  2. 1. Teilbarkeit der übermäßigen Rückzahlungsklausel Kein Zugriff
    2. Lückenschließung gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte einschlägige Richterrecht Kein Zugriff
    3. Lückenschließung via ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff
4. 1. 1. Das AGB-rechtliche Verbot der geltungserhaltenden Reduktion als nahezu unhinterfragter Ausgangspunkt des arbeitsrechtlichen Diskurses Kein Zugriff
    2. Die Übernahme des Terminologieproblems Kein Zugriff
    3. Bedenkliche Verengung der Diskussion um das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auf Transparenz- und Präventionsaspekte bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Legitimationsproblems Kein Zugriff
  2. Die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der vor der Schuldrechtsnovelle ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Seiten 97 - 100
1. 1. Die Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR 100/62 Kein Zugriff Seiten 101 - 104
  2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.1968 – II C 70.67 Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  3. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1979 – 5 AZR 1056/77 Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  4. Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80 Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  5. Die Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82 Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  6. Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  7. Die Entscheidung des BAG vom 15.12.1993 – 5 AZR 279/93 Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  8. Die Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94 Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  9. Die Entscheidung des BAG vom 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  10. Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 Kein Zugriff Seiten 113 - 115
2. 1. Das bisherige Aufrechterhaltungsmaß und der Inhalt der richterlich entwickelten Regel-Bindungsfristen Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  2. Der Umfang des bisherigen richterlichen Eingriffs in das Regelungsgefüge des Rückzahlungsvorbehalts bei unangemessen langen Bindungsfristen Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  3. Die bisherige Aufrechterhaltungsjudikatur im Grunde nichts anderes als ergänzende Vertragsauslegung? Kein Zugriff Seiten 117 - 120
  4. 1. Der entgegenstehende Parteiwille als Grenze der Vertragsergänzung und seine Bedeutung bei der Aufrechterhaltung übermäßiger Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff
    2. Verschiedene Lückenschließungsmöglichkeiten als weiteres Problem der ergänzenden Vertragsauslegung bei übermäßigen Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff
  5. 1. Die Rechtslage Kein Zugriff
    2. Die Genese der bundesarbeitsgerichtlichen Fristen-Leitlinien Kein Zugriff
3. 1. Geltungserhaltende Reduktion unangemessen hoher Rückzahlungsforderungen vor der Schuldrechtsnovelle? Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  2. Die Rechtslage hinsichtlich der Höhe des Rückerstattungsbetrages Kein Zugriff Seiten 137 - 140
  3. 1. Status quo ante Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 143 - 145
1. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  2. 1. Die Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Die (wohl noch) herrschende Meinung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: generelle Unzulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
      2. Ansätze, die eine geltungserhaltende Reduktion generell zulassen wollen Kein Zugriff
        Ansätze, die ein grundsätzliches Reduktionsverbot befürworten, in vereinzelten Fällen aber Ausnahmen zulassen Kein Zugriff
        Hager Kein Zugriff
        Boemke-Albrecht Kein Zugriff
        Roth Kein Zugriff
        Canaris Kein Zugriff
        Mayer Kein Zugriff
  3. 1. Zur Terminologie und zum Inhalt der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
    2. 1. Das Wortlautargument Kein Zugriff
        Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verbraucherschutzgesetz Kein Zugriff
        Der Präventionsgedanke Kein Zugriff
        Der Gedanke der Risikozuweisung und einseitigen Formulierungsverantwortung Kein Zugriff
        Transparenzgebot Kein Zugriff
        Der Gedanke der Einheitlichkeit der Rechtsfolge zwischen Individual- und Verbandsverfahren Kein Zugriff
        Die geltungserhaltende Reduktion als ein die §§ 307 – 309 BGB unterminierendes Instrument eigenständiger Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        Strukturelle Besonderheiten des AGB-Rechts als Grundlage des Reduktionsverbots Kein Zugriff
        Das Sachwalterargument Kein Zugriff
      2. Das eigentliche Problem der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
      3. Existenz eines allgemeinen Reduktionsprinzips außerhalb des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Kein Zugriff
        Die »übrigen« Legitimationsansätze der AGB-rechtlichen Debatte Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 202 - 203
  2. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  3. 1. Besonderheiten spezifischer Bereiche des Arbeitsrechts? Kein Zugriff
    2. Exklusivitätstheorie Kein Zugriff
    3. Tatsächliches als Besonderheiten des Arbeitsrechts? Kein Zugriff
    4. Die vor der Schuldrechtsnovelle ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte als »im Arbeitsrecht geltende Besonderheit« Kein Zugriff
    5. Konsequenzen für die Frage nach der Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion im Arbeitsrecht Kein Zugriff
  4. 1. Die einzelnen Argumente Kein Zugriff
    2. 1. Die Auslegung der »unzumutbaren Härte« im Sinne von § 306 Abs. 3 BGB bei der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen Kein Zugriff
      2. Resümee Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 228 - 229
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 229 - 231
  2. 1. Das Teilungsverständnis der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Die ganz herrschende Meinung der Lehre: Unzulässigkeit einer quantitativen Aufteilbarkeit von AGB-Klauseln Kein Zugriff
      2. Die für eine quantitative Teilbarkeit von AGB-Klauseln eintretenden Ansätze Kein Zugriff
  3. 1. Rückgriffsmöglichkeit auf die allgemeinen Teilungsgrundsätze auch im AGB-Recht? Kein Zugriff
    2. Quantitative Teilbarkeit von Rechtsgeschäften nach Maßgabe des § 139 BGB Kein Zugriff
    3. Die quantitative Teilbarkeit nach Maßgabe des AGB-Rechts Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 255
4. 1. Allgemeines zur Relevanz des § 140 BGB im Kontext der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 255 - 257
  2. Bewertung Kein Zugriff Seiten 257 - 258
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 258 - 258
5. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 258 - 259
  2. 1. Die richterlichen Bindungsfristen als Akt höchstrichterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. Der Gesichtspunkt der fehlenden »Dispositivität« der Regelfristen Kein Zugriff
  3. Die Bindungsfristen als »sonstiges Richterrecht« im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff Seiten 267 - 268
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 268 - 269
6. 1. 1. 1. Die primären Argumente der Lehre Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    2. Sonstige Einwände der Kontraposition Kein Zugriff
  2. 1. Das Fehlen von für die Lückenschließung geeignetem dispositivem Recht Kein Zugriff
    2. Das vollständige Herausstreichen des Erstattungsvorbehalts als unangemessene, den typischen Interessen der an einem Fortbildungsrechtsverhältnis beteiligten Vertragsparteien nicht gerecht werdende Lösung Kein Zugriff
  3. 1. Die Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. Tatsächlicher Wille als Grenze der Vertragsergänzung Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeit der »Ersatzregelung« Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Korrekturbedürftigkeit des ermittelten Ergebnisses? Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 297 - 299
  2. Einführung, Geschäftsgrundlagenbegriff und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 299 - 306
  3. 1. AGB-spezifische Gesichtspunkte Kein Zugriff
    2. Spezifisch arbeitsrechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
  4. 1. Die Geschäftsgrundlage einer Fortbildungsvereinbarung im Falle einer unwirksamen Rückzahlungsklausel Kein Zugriff
    2. Die rechtsunwirksame Rückzahlungsklausel als Tatbestand der Grundlagenstörung im Normsystem des § 313 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Der Tatbestand des § 313 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Der Maßstab der Unzumutbarkeit im Falle einer durch die Nichtigkeit einer AGB-Klausel verursachten Äquivalenzstörung des Gesamtvertrages Kein Zugriff
        Das gestörte Äquivalenzverhältnis der Fortbildungsvereinbarung im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel Kein Zugriff
        Kompensation des »Unzumutbarkeitsverdikts« aufgrund der für den Arbeitgeber erkennbaren Rechtsunwirksamkeit der stipulierten Rückzahlungsklausel Kein Zugriff
        Kompensatorische Wirkung der Beendigung des Fortbildungsverhältnisses im zeitlichen Vorfeld der AGB-Kontrolle? Kein Zugriff
    4. 1. Die richterliche Anpassung der Fortbildungsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Prozessuale Umsetzung des materiellen Anspruchs auf Anpassung der Fortbildungsvereinbarung Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 333 - 334
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 335 - 338
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 359

Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

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