Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen

Dr. Christoph Blotenberg

doi:10.5771/9783748925996

Zusammenfassung

Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8192-8
ISBN-Online: 978-3-7489-2599-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 989
Sprache: Deutsch
Seiten: 275
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Einschränkungen des zu untersuchenden Bereichs Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Einführung: Regelungsgehalt des Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Methoden der Schiedsgerichte zur Feststellung des Inhalts der FET-Klauseln Kein Zugriff
  2. 2. FET-Klauseln und der gewohnheitsrechtliche Mindeststandard Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Schutz der Erwartungen des Investors Kein Zugriff
      2. bb) „Legitimität“ der Erwartungen Kein Zugriff
      3. (a) Garantie des Gaststaates Kein Zugriff
        (b) Schlüssiges Verhalten des Gaststaates Kein Zugriff
        (c) Keine Anknüpfung an vorherige Handlungen des Staates Kein Zugriff
        (d) Zusammenfassung: Entstehen von legitimen Erwartungen Kein Zugriff
      4. (a) Muss der Staat die Erwartungen vorsätzlich verletzen? Kein Zugriff
        (b) Zeitpunkt der Feststellung der legitimen Erwartungen Kein Zugriff
      5. ee) Zusammenfassung des Schutzbereichs der legitimen Erwartungen Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensrechte Kein Zugriff
    3. c) Verbot von Willkür und Diskriminierung Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung / Gemeinsamkeiten der Fallgruppen Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechtsfolgen von Unterschieden in der Formulierung der FET-Klauseln Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen des unterschiedlichen Verhältnisses zum Mindeststandard Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung / Inhalt der FET-Klauseln Kein Zugriff
1. I. Generelle Funktionsweise von Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Zuständigkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff
  2. 2. Berufung der Schiedsrichter Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungsfindung Kein Zugriff
  4. 4. Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsmittel Kein Zugriff
3. III. Völkerrechtliche Folgen einer Verurteilung durch ein Investitionsschiedsgericht Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung ICSID-Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
1. I. Innerstaatliche Wirkung des materiellen Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Freiwillige Anerkennung bzw. Zahlung Kein Zugriff
  2. 2. Inländische Vollstreckung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Auswirkungen der Entscheidungen der Ad-hoc-Ausschüsse Kein Zugriff
4. 1. 1. Bindungswirkung für innerstaatliche Gerichte Kein Zugriff
  2. 2. Vollstreckung im Ausland Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Ergebnis: Integration der Schiedsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
1. I. Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Jurisdiktionsimmunität Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckungsimmunität Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Staatenimmunität Kein Zugriff
  2. 1. a) Sachverhalt der Walter-Bau-Entscheidungen Kein Zugriff
    2. b) Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bindungswirkung der Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      2. bb) ISV als lex specialis zur ZPO Kein Zugriff
      3. cc) Einseitige Vertragsauslegung Kein Zugriff
      4. dd) Widerspruch zum Normzweck der Schiedsklausel Kein Zugriff
      5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorüberlegungen zum Prüfungsumfang Kein Zugriff
  2. 2. Regelungen in ICSID-Ü und InvStreitÜbkG Kein Zugriff
  3. 3. Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung: Innerstaatliche Verbindlichkeit der Schiedsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Verhältnis von Art. 24 I GG zu Art. 59 II GG Kein Zugriff
  2. 2. Verständnis des Begriffs „Übertragung“ von Hoheitsrechten Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Solange-I-Entscheidung Kein Zugriff
      2. bb) Pershing-Entscheidung Kein Zugriff
      3. cc) Solange-II-Entscheidung Kein Zugriff
      4. dd) Nichtannahmebeschluss „Internationaler Währungsfonds“ Kein Zugriff
      5. ee) CETA-Entscheidung Kein Zugriff
      6. ff) Zusammenfassung der Entscheidungen Kein Zugriff
    2. b) Zwingende Notwendigkeit eines Durchgriffs Kein Zugriff
    3. c) Schlicht-hoheitliches Handeln mit unmittelbarer Betroffenheit von Grundrechten Kein Zugriff
    4. d) Bedeutende Aufgabe staatlicher Gestaltungsmacht Kein Zugriff
    5. e) Bewertung der Auffassungen vor dem Hintergrund der BVerfG-Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. a) Normzweck von Art. 24 I GG Kein Zugriff
    2. b) Vergleich mit dem EGMR Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung und Anwendung der Ergebnisse auf Schiedsgerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  5. 5. Fazit und Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Qualifizierung des Übertragungsakts Kein Zugriff
    2. b) Erfüllung der Anforderungen an den Übertragungsakt Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Das Schiedsgericht als zwischenstaatliche Einrichtung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Formelle Anforderungen an den Übertragungsakt Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Formelle Anforderungen des GG Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätzliche Notwendigkeit der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
  2. 2. Einschränkung des Legitimationserfordernisses. Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Notwendigkeit und Umfang demokratischer Legitimation Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingriff in Grundrechte der unmittelbar Beteiligten Kein Zugriff
  2. 1. a) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an den sachlichen Grund Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Investoren Kein Zugriff
      2. (a) Vergleich des Schutzniveaus der FET-Klauseln mit nationalem Recht Kein Zugriff
        (b) Vergleich des Schutzniveaus des ICSID-Klagerechts mit nationalem Recht Kein Zugriff
    4. d) Angemessenheit/Abwägung Kein Zugriff
  3. 3. Möglichkeit des Grundrechtsverstoßes durch Entscheidung des ICSID‑Schiedsgerichts Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Verstoß gegen Grundrechte Kein Zugriff
3. 1. 1. Right to Regulate als Verfassungsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorüberlegung: Bona-fide-Verhalten als Verstoß gegen FET-Standard? Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Verpflichtung zu FET-konformem Verhalten? Kein Zugriff
    3. c) Kann ein Legislativorgan aufgrund eines Schiedsspruchs zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden? Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Erklärungsansätze für das Vorliegen eines „Regulatory Chill“ Kein Zugriff
    2. b) Nachweis eines Regulatory Chill Kein Zugriff
    3. c) Einfluss des Investitionsschutzrechts auf die Staatsorgane Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung/Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Regelungsgegenstand des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgebots auf völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. b) Grundlagen des Bestimmtheitsgebots: Einzelfallprüfung und Zulässigkeit von Generalklauseln Kein Zugriff
    3. 1. aa) Auswirkungen der Norm / Eingriffsintensität Kein Zugriff
      2. bb) Möglichkeit der konkreteren Regelung Kein Zugriff
      3. cc) Bereits vorgenommene Konkretisierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Auswirkungen der Norm / Eingriffsintensität Kein Zugriff
    2. b) Möglichkeit der detaillierten Regelung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mögliche Vorgehen zur Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs Kein Zugriff
      2. bb) Möglichkeit der Konkretisierung durch die Investitionschiedsgerichte und völkerrechtliche Literatur Kein Zugriff
      3. cc) Grad der bisherigen Konkretisierung Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Konkretisierung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausgangsfrage: Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Schiedsgerichte Kein Zugriff
      2. bb) Vergleich mit innerstaatlichem Gerichtssystem Kein Zugriff
      3. cc) Fälle CME/Lauder als Anhaltspunkte für unzureichende Konkretisierung? Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Anforderungen des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
  4. 4. Endergebnis Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
5. 1. 1. Methodik zur Feststellung der Legitimation Kein Zugriff
  2. 2. Formen der Legitimation Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Anforderungen an die personelle Legitimation des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      2. (a) Personelle Legitimation der von den Parteien benannten Schiedsrichter Kein Zugriff
        (b) Personelle Legitimation des Vorsitzenden Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung der personellen Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anforderungen an die materielle Legitimation des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      2. (a) Formelle Gesetzesbindung aufgrund von Art. 42 ICSID-Ü Kein Zugriff
        (b) Tatsächliche Gesetzesbindung Kein Zugriff
        (c) Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Gesetzesbindung Kein Zugriff
      3. cc) Weitere Formen materieller Legitimation Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis materielle Legitimation Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis bestehendes Legitimationsniveau Kein Zugriff
  4. 1. a) Vorüberlegung: Ist es für die demokratische Legitimation relevant, dass die klagende Partei ein Privater und kein anderer Staat ist? Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen der Investitionsschiedssprüche Kein Zugriff
    3. c) Verringertes Legitimationserfordernis aufgrund völkerrechtlicher Natur Kein Zugriff
    4. 1. (a) Defizit der demokratischen Legitimation der Justiz Kein Zugriff
        (b) Rechtfertigung des Defizits demokratischer Legitimation der Justiz aufgrund rechtsstaatlicher Notwendigkeiten Kein Zugriff
        (c) Rechtfertigung aufgrund institutioneller und funktioneller Legitimation Kein Zugriff
        (d) Weitere Erklärungsansätze Kein Zugriff
        (e) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (a) Gemeinsames Motiv: Unabhängige Streitbeilegung Kein Zugriff
        (b) Erfordernis weitergehender Unabhängigkeit der Schiedsgerichte Kein Zugriff
        (c) Einschub: Verfassungsrechtliche Pflicht zur Nicht-Legitimation Kein Zugriff
        (d) Rechtsstaatlichkeit als Hintergrund des Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
        (e) Zusammenfassung: Übertragung der Argumente auf Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      3. cc) Überlegung: Gleichgewicht von personeller und materieller Legitimation sowie unabhängiger Streitbeilegung. Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen aus dem Vergleich Kein Zugriff
    5. e) Zwischenüberlegung: Pflicht Deutschlands zum Beitritt zu internationaler Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    6. f) Abwägung: Reicht das erreichte Legitimationsniveau aus, um den Legitimationsanforderungen des GG zu genügen? Kein Zugriff
    7. g) Sonderfall: Ernennung des Vorsitzenden durch den Präsidenten der Weltbank Kein Zugriff
    8. h) Zwischenergebnis Legitimationsniveau Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis zur demokratischen Legitimation Kein Zugriff
H. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 261 - 262
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 272
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 275

Literaturverzeichnis (151 Einträge)

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