Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V

RiLSG Dr. Thomas Vießmann

doi:10.5771/9783845216195

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss gestaltet wesentlich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine demokratische Legitimation wurde in der Vergangenheit intensiv und kontrovers diskutiert.

Der Autor hat die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation eingehend ausgewertet und daraus ein neues, praxisgerechtes Legitimationsmodell für den Gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V entwickelt. Die bei dieser Betrachtung berücksichtigten, zahlreichen rechtlichen Parameter sind differenziert, objektivierbar und generalisierbar herausgearbeitet. Nicht zuletzt deshalb erweist sich die Arbeit auch für andere Verwaltungsformen außerhalb der klassischen, ministerial gesteuerten Verwaltung als aufschlussreich. Für diese „unkonventionellen“ Verwaltungstypen darf an der in ununterbrochenen Legitimationsketten verhafteten Dogmatik nicht mehr festgehalten werden. Die flexiblen verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen es vielmehr zu, pragmatische Erwägungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, wobei der Autor auf seine Erfahrungen als Sozialrichter zurückgreifen konnte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4229-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1619-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 623
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. 1. Das Sachleistungsprinzip als tradiertes und elementares Strukturprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
  2. 1. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V Kein Zugriff
    2. Die Rechtslage nach Einführung des SGB V nach dem Gesetz Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtsprechung vor den "September-Urteilen" Kein Zugriff
      2. Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 (BSGE 81, 54) Kein Zugriff
        Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95 (BSGE 81, 73) Kein Zugriff
2. Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung und Verfassungsrecht: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, BVerfG SozR 4-2500 § 27 SGB V Nr. 5 = BVerfGE 115, 25 Kein Zugriff Seiten 26 - 27
3. 1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. Zur Notwendigkeit einer Fokussierung auf § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff Seiten 29 - 29
1. 1. Der medizinisch-sektorale Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 30 - 30
  2. Die „Methode“ Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. Zur Frage der „neuen“ Untersuchungs- oder Behandlungsmethode Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. 1. Zur Maßgeblichkeit von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  2. 1. Die notwendige Kongruenz von Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht Kein Zugriff
    2. Konkretisierungsfähigkeit und -bedürftigkeit des Leistungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. Offenheit des Leistungsrechts für normative Einwirkungen durch das Leistungserbringungsrecht Kein Zugriff
      2. Erweiterte Wirkung von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff
      3. Die normative Konkurrenz von Leistungsrecht und § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff
1. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation - Grundlegung Kein Zugriff Seiten 43 - 51
2. 1. Konkretisierung des Gebots demokratischer Legitimation durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  2. Legitimationsobjekt: Die Ausübung von Staatsgewalt Kein Zugriff Seiten 53 - 56
  3. Legitimationssubjekt: Das Volk Kein Zugriff Seiten 56 - 59
3. 1. Differenzierung nach dem von der Ausübung von Staatsgewalt betroffenen Personenkreis - subjektsbezogen Kein Zugriff Seiten 59 - 63
  2. Differenzierung nach dem Gegenstand der Ausübung staatlicher Gewalt - objektsbezogen Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  3. Abzulehnende Differenzierungen Kein Zugriff Seiten 65 - 65
4. 1. Unmittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff Seiten 65 - 80
  2. 1. Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Berufsrecht im weiteren Sinn Kein Zugriff
      2. Tarifautonomie im weitesten Sinn Kein Zugriff
      3. Sonstige Bereiche funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
5. 1. Vorab: Zum Problem, ob Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt für die funktional dezentralisierte Verwaltung gilt Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  2. Zur Frage, ob die Wasserverbands-Entscheidung Modellcharakter für die Tätigkeit des Bundesausschusses entfalten kann Kein Zugriff Seiten 100 - 103
  3. Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus Kein Zugriff Seiten 103 - 108
  4. 1. Zur Frage, ob eine hinreichend dichte parlamentsgesetzliche Ermächtigung ein suffizientes Legitimationsniveau bewirken kann Kein Zugriff
    2. Die Lehre von der kollektiven personellen Legitimation als Gegenposition zur hier vertretenen Auffassung? Kein Zugriff
    3. Erforderliche Qualität eines Rechtfertigungsgrundes für eine Dezentralisation Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. Zur Terminologie: Gibt es im Rahmen der funktional dezentralisierten Verwaltung eine "demokratische Legitimation"? Kein Zugriff Seiten 123 - 126
1. 1. Organisationsrechtliche Kategorisierung der Tätigkeit des Bundesausschusses Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  2. Zum legitimatorischen Einfluss von § 91 Abs. 9 SGB V Kein Zugriff Seiten 129 - 131
  3. Zur Frage einer personellen demokratischen Legitimation des Bundesausschusses Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  4. Legitimatorische Besonderheiten im Vergleich zur unmittelbaren Staatsverwaltung im Bereich der sachlich-inhaltlichen Legitimation Kein Zugriff Seiten 133 - 133
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
2. Rechtscharakter der Entscheidung des Bundesausschusses über eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode Kein Zugriff Seiten 134 - 140
3. 1. Zum Prüfungsaufbau: Gedankliche Gliederung nach Zulässigkeit der Aufgabenübertragung dem Grunde nach und der konkreten Struktur und Organisation des Bundesausschusses Kein Zugriff Seiten 140 - 142
  2. 1. Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
    2. Der Maßstab des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. Art. 130 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. Weitere Verfassungsrechtssätze Kein Zugriff
    5. 1. Grundlegung Kein Zugriff
      2. Besondere Aufgabennähe als legitimationsspendende Qualität Kein Zugriff
      3. Besonderer Sachverstand als legitimationsspendende Qualität Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung zum Rechtfertigungskomplex „Effektivität“ Kein Zugriff
    6. 1. Tradition hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Reichsausschusses als hermeneutische (interpretatorische) Rechtsfindungshilfe Kein Zugriff
      2. Tradition als Quelle für normative Aussagen im Grundgesetz Kein Zugriff
      3. Tradition als Ausdruck tatsächlicher Bewährung der Dezentralisation Kein Zugriff
    7. Entlastung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    8. Weitere tragfähige Exemtionsgründe Kein Zugriff
  3. 1. Unmittelbare Betroffenheit eines großen Teils des Staatsvolks durch die Entscheidungen des Bundesausschusses Kein Zugriff
    2. Interessengegensätze bei der Entscheidung über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Kein Zugriff
    3. 1. Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG Kein Zugriff
      2. Ergebnis für die Schaffung ministerialfreier Räume allgemein Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die Aufgabe, über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu entscheiden Kein Zugriff
      4. Weiterer Regelungsgehalt von Art. 65 Satz 2 GG Kein Zugriff
      5. Gesamtergebnis zum Problempunkt „Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG als Einwendung“ Kein Zugriff
    4. Qualität der rechtlichen Beeinträchtigung Betroffener Kein Zugriff
    5. Politische Tragweite der Aufgabenstruktur Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zum Problem hinreichender normativer Vorgaben Kein Zugriff
      2. Zum Problem der „Legitimationsverdünnung“ Kein Zugriff
        Das Zusammenwirken verschiedener Interessengruppen Kein Zugriff
        Mitwirkung unparteiischer Mitglieder Kein Zugriff
    2. 1. Interessenlage im Bundesausschuss Kein Zugriff
      2. Besetzung des Bundesausschusses Kein Zugriff
      3. Zur Frage der Kompensation des festgestellten Legitimationsdefizits Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Die paritätische Besetzung des Bundesausschusses Kein Zugriff
    2. Zum Erfordernis einer unmittelbaren Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses durch die Betroffenen/Versicherten Kein Zugriff
    3. Zur Bedeutung der verwaltungsorganisatorischen Strukturen innerhalb der einzelnen Krankenkassen Kein Zugriff
    4. Die Beteiligung von Interessenvertretungen als Beteiligung der Versicherten Kein Zugriff
    5. Erforderliche Stärke der Versichertenbeteiligung im Bundesausschuss Kein Zugriff
    6. Weisungsfreiheit der Mitglieder des Bundesausschusses Kein Zugriff
    7. Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    8. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 284 - 286
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 300

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