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Monographie Kein Zugriff

Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss gestaltet wesentlich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine demokratische Legitimation wurde in der Vergangenheit intensiv und kontrovers diskutiert.

Der Autor hat die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation eingehend ausgewertet und daraus ein neues, praxisgerechtes Legitimationsmodell für den Gemeinsamen Bundesausschuss nach dem SGB V entwickelt. Die bei dieser Betrachtung berücksichtigten, zahlreichen rechtlichen Parameter sind differenziert, objektivierbar und generalisierbar herausgearbeitet. Nicht zuletzt deshalb erweist sich die Arbeit auch für andere Verwaltungsformen außerhalb der klassischen, ministerial gesteuerten Verwaltung als aufschlussreich. Für diese „unkonventionellen“ Verwaltungstypen darf an der in ununterbrochenen Legitimationsketten verhafteten Dogmatik nicht mehr festgehalten werden. Die flexiblen verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen es vielmehr zu, pragmatische Erwägungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, wobei der Autor auf seine Erfahrungen als Sozialrichter zurückgreifen konnte.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4229-8
ISBN-Online
978-3-8452-1619-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
623
Sprache
Deutsch
Seiten
300
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Thomas Vießmann
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 14 Thomas Vießmann
      1. Das Sachleistungsprinzip als tradiertes und elementares Strukturprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Zugriff 15 - 17 Thomas Vießmann
      2. Thomas Vießmann
        1. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Die Rechtslage nach Einführung des SGB V nach dem Gesetz Kein Zugriff Thomas Vießmann
        3. Thomas Vießmann
          1. Die Rechtsprechung vor den "September-Urteilen" Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Thomas Vießmann
            1. Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 (BSGE 81, 54) Kein Zugriff Thomas Vießmann
            2. Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95 (BSGE 81, 73) Kein Zugriff Thomas Vießmann
    2. Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung und Verfassungsrecht: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, BVerfG SozR 4-2500 § 27 SGB V Nr. 5 = BVerfGE 115, 25 Kein Zugriff 26 - 27 Thomas Vießmann
      1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Thomas Vießmann
      2. Zur Notwendigkeit einer Fokussierung auf § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff 29 - 29 Thomas Vießmann
      1. Der medizinisch-sektorale Anwendungsbereich Kein Zugriff 30 - 30 Thomas Vießmann
      2. Die „Methode“ Kein Zugriff 30 - 31 Thomas Vießmann
      3. Zur Frage der „neuen“ Untersuchungs- oder Behandlungsmethode Kein Zugriff 31 - 32 Thomas Vießmann
      1. Zur Maßgeblichkeit von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff 32 - 34 Thomas Vießmann
      2. Thomas Vießmann
        1. Die notwendige Kongruenz von Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Konkretisierungsfähigkeit und -bedürftigkeit des Leistungsrechts Kein Zugriff Thomas Vießmann
        3. Thomas Vießmann
          1. Offenheit des Leistungsrechts für normative Einwirkungen durch das Leistungserbringungsrecht Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Erweiterte Wirkung von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff Thomas Vießmann
          3. Die normative Konkurrenz von Leistungsrecht und § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kein Zugriff Thomas Vießmann
    1. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation - Grundlegung Kein Zugriff 43 - 51 Thomas Vießmann
      1. Konkretisierung des Gebots demokratischer Legitimation durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff 51 - 53 Thomas Vießmann
      2. Legitimationsobjekt: Die Ausübung von Staatsgewalt Kein Zugriff 53 - 56 Thomas Vießmann
      3. Legitimationssubjekt: Das Volk Kein Zugriff 56 - 59 Thomas Vießmann
      1. Differenzierung nach dem von der Ausübung von Staatsgewalt betroffenen Personenkreis - subjektsbezogen Kein Zugriff 59 - 63 Thomas Vießmann
      2. Differenzierung nach dem Gegenstand der Ausübung staatlicher Gewalt - objektsbezogen Kein Zugriff 63 - 65 Thomas Vießmann
      3. Abzulehnende Differenzierungen Kein Zugriff 65 - 65 Thomas Vießmann
      1. Unmittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff 65 - 80 Thomas Vießmann
      2. Thomas Vießmann
        1. Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Thomas Vießmann
          1. Berufsrecht im weiteren Sinn Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Tarifautonomie im weitesten Sinn Kein Zugriff Thomas Vießmann
          3. Sonstige Bereiche funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff Thomas Vießmann
      1. Vorab: Zum Problem, ob Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt für die funktional dezentralisierte Verwaltung gilt Kein Zugriff 98 - 100 Thomas Vießmann
      2. Zur Frage, ob die Wasserverbands-Entscheidung Modellcharakter für die Tätigkeit des Bundesausschusses entfalten kann Kein Zugriff 100 - 103 Thomas Vießmann
      3. Zur Fixierung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Legitimationsniveaus Kein Zugriff 103 - 108 Thomas Vießmann
      4. Thomas Vießmann
        1. Zur Frage, ob eine hinreichend dichte parlamentsgesetzliche Ermächtigung ein suffizientes Legitimationsniveau bewirken kann Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Die Lehre von der kollektiven personellen Legitimation als Gegenposition zur hier vertretenen Auffassung? Kein Zugriff Thomas Vießmann
        3. Erforderliche Qualität eines Rechtfertigungsgrundes für eine Dezentralisation Kein Zugriff Thomas Vießmann
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Vießmann
    6. Zur Terminologie: Gibt es im Rahmen der funktional dezentralisierten Verwaltung eine "demokratische Legitimation"? Kein Zugriff 123 - 126 Thomas Vießmann
      1. Organisationsrechtliche Kategorisierung der Tätigkeit des Bundesausschusses Kein Zugriff 127 - 129 Thomas Vießmann
      2. Zum legitimatorischen Einfluss von § 91 Abs. 9 SGB V Kein Zugriff 129 - 131 Thomas Vießmann
      3. Zur Frage einer personellen demokratischen Legitimation des Bundesausschusses Kein Zugriff 131 - 133 Thomas Vießmann
      4. Legitimatorische Besonderheiten im Vergleich zur unmittelbaren Staatsverwaltung im Bereich der sachlich-inhaltlichen Legitimation Kein Zugriff 133 - 133 Thomas Vießmann
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 133 - 134 Thomas Vießmann
    2. Rechtscharakter der Entscheidung des Bundesausschusses über eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode Kein Zugriff 134 - 140 Thomas Vießmann
      1. Zum Prüfungsaufbau: Gedankliche Gliederung nach Zulässigkeit der Aufgabenübertragung dem Grunde nach und der konkreten Struktur und Organisation des Bundesausschusses Kein Zugriff 140 - 142 Thomas Vießmann
      2. Thomas Vießmann
        1. Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Der Maßstab des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff Thomas Vießmann
        3. Art. 130 Abs. 3 GG Kein Zugriff Thomas Vießmann
        4. Weitere Verfassungsrechtssätze Kein Zugriff Thomas Vießmann
        5. Thomas Vießmann
          1. Grundlegung Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Besondere Aufgabennähe als legitimationsspendende Qualität Kein Zugriff Thomas Vießmann
          3. Besonderer Sachverstand als legitimationsspendende Qualität Kein Zugriff Thomas Vießmann
          4. Zusammenfassung zum Rechtfertigungskomplex „Effektivität“ Kein Zugriff Thomas Vießmann
        6. Thomas Vießmann
          1. Tradition hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Reichsausschusses als hermeneutische (interpretatorische) Rechtsfindungshilfe Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Tradition als Quelle für normative Aussagen im Grundgesetz Kein Zugriff Thomas Vießmann
          3. Tradition als Ausdruck tatsächlicher Bewährung der Dezentralisation Kein Zugriff Thomas Vießmann
        7. Entlastung des Gesetzgebers Kein Zugriff Thomas Vießmann
        8. Weitere tragfähige Exemtionsgründe Kein Zugriff Thomas Vießmann
      3. Thomas Vießmann
        1. Unmittelbare Betroffenheit eines großen Teils des Staatsvolks durch die Entscheidungen des Bundesausschusses Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Interessengegensätze bei der Entscheidung über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Kein Zugriff Thomas Vießmann
        3. Thomas Vießmann
          1. Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Ergebnis für die Schaffung ministerialfreier Räume allgemein Kein Zugriff Thomas Vießmann
          3. Folgerungen für die Aufgabe, über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu entscheiden Kein Zugriff Thomas Vießmann
          4. Weiterer Regelungsgehalt von Art. 65 Satz 2 GG Kein Zugriff Thomas Vießmann
          5. Gesamtergebnis zum Problempunkt „Ministerialfreier Raum und Art. 65 Satz 2 GG als Einwendung“ Kein Zugriff Thomas Vießmann
        4. Qualität der rechtlichen Beeinträchtigung Betroffener Kein Zugriff Thomas Vießmann
        5. Politische Tragweite der Aufgabenstruktur Kein Zugriff Thomas Vießmann
      4. Thomas Vießmann
        1. Thomas Vießmann
          1. Zum Problem hinreichender normativer Vorgaben Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Thomas Vießmann
            1. Zum Problem der „Legitimationsverdünnung“ Kein Zugriff Thomas Vießmann
            2. Das Zusammenwirken verschiedener Interessengruppen Kein Zugriff Thomas Vießmann
            3. Mitwirkung unparteiischer Mitglieder Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Thomas Vießmann
          1. Interessenlage im Bundesausschuss Kein Zugriff Thomas Vießmann
          2. Besetzung des Bundesausschusses Kein Zugriff Thomas Vießmann
          3. Zur Frage der Kompensation des festgestellten Legitimationsdefizits Kein Zugriff Thomas Vießmann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Thomas Vießmann
      5. Thomas Vießmann
        1. Die paritätische Besetzung des Bundesausschusses Kein Zugriff Thomas Vießmann
        2. Zum Erfordernis einer unmittelbaren Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses durch die Betroffenen/Versicherten Kein Zugriff Thomas Vießmann
        3. Zur Bedeutung der verwaltungsorganisatorischen Strukturen innerhalb der einzelnen Krankenkassen Kein Zugriff Thomas Vießmann
        4. Die Beteiligung von Interessenvertretungen als Beteiligung der Versicherten Kein Zugriff Thomas Vießmann
        5. Erforderliche Stärke der Versichertenbeteiligung im Bundesausschuss Kein Zugriff Thomas Vießmann
        6. Weisungsfreiheit der Mitglieder des Bundesausschusses Kein Zugriff Thomas Vießmann
        7. Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Thomas Vießmann
        8. Ergebnis Kein Zugriff Thomas Vießmann
  7. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 284 - 286 Thomas Vießmann
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 300 Thomas Vießmann

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