Cover des Buchs: Spionage
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Spionage

Völkerrechtliche, nationalrechtliche und europarechtliche Bewertung staatlicher Spionagehandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftsspionage
Autor:innen:
Verlag:
 24.01.2006

Zusammenfassung

Nach Ende des Kalten Krieges hat die Wirtschaftsspionage neben der Terrorismusbekämpfung als Betätigungsfeld der Geheimdienste – auch zwischen befreundeten Staaten – an Bedeutung gewonnen. Die Untersuchung nimmt daher eine umfassende rechtliche Bewertung staatlicher Spionageaktivitäten, insbesondere der Wirtschaftsspionage, auf völkerrechtlicher, nationalrechtlicher und erstmalig europarechtlicher Ebene vor und gelangt zu dem Ergebnis, dass innerhalb der europäischen Gemeinschaft eine Spionage zwischen den Mitgliedstaaten gegen verschiedene Vorschriften des EG-Vertrags verstößt.

Der Verfasser arbeitete als Dozent für deutsches Recht und Europarecht an den Universitäten Saarbrücken und Cardiff, Wales.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2006
Erscheinungsdatum
24.01.2006
ISBN-Print
978-3-8329-1756-2
ISBN-Online
978-3-8452-8953-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
63
Sprache
Deutsch
Seiten
430
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. Von der Bedrohungs- zur Risikoanalyse Kein Zugriff
      2. Die Rolle der Nachrichtendienste in der „Weltgesellschaft“ und in Solidargemeinschaften Kein Zugriff
      1. Erforderlichkeit eines „Tatbestands“ Kein Zugriff
        1. Politische und militärische Spionage Kein Zugriff
          1. Allgemeine Hinweise Kein Zugriff
            1. Einsetzung des ECHELON-Ausschusses Kein Zugriff
            2. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff
            3. Empfehlungen Kein Zugriff
            4. Auswirkung der Untersuchung Kein Zugriff
          3. Konkrete Fälle der Wirtschaftsspionage Kein Zugriff
            1. Air France Kein Zugriff
            2. Ericsson Kein Zugriff
            3. Enercon Kein Zugriff
            4. TGV/Alstom Kein Zugriff
        3. Mittel und Methoden Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. Historische Belege der Spionage Kein Zugriff
        2. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
        1. Weiterentwicklung der Spionage Kein Zugriff
        2. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
        1. Institutionalisierung der Spionage Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit der Spionage Kein Zugriff
          2. Eingeschränkte Zulässigkeit der Spionage Kein Zugriff
          3. Unzulässigkeit der Spionage Kein Zugriff
          4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. Anfänge der modernen Wirtschaftsspionage Kein Zugriff
        2. Nationalrechtliche Behandlung der Wirtschaftsspionage Kein Zugriff
        3. Völkerrechtliche Behandlung der Spionage im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
        1. Erscheinungsformen der Spionage Kein Zugriff
        2. Abgrenzungen Kein Zugriff
        3. Begriffsdefinierung für die Zwecke dieser Untersuchung Kein Zugriff
        1. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO) Kein Zugriff
        2. Rechtssprechung zur Kriegsspionage Kein Zugriff
        3. Bewertung der Kriegsspionage in der Völkerrechtslehre Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Der U2-Fall als Beispiel für Spionage als Souveränitätsverletzung Kein Zugriff
          2. Einwände gegen eine mögliche Souveränitätsverletzung Kein Zugriff
          1. “Grauzonentheorie“ Kein Zugriff
          2. Gewohnheitsrechtlicher Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
          3. Anmerkungen zum Wertungswiderspruch Kein Zugriff
            1. Spionageverbot gem. Art. 3 I. d) des Wiener Übereinkommens über diplomatische Missionen Kein Zugriff
            2. Spionageverbot gegenüber den UN Kein Zugriff
          2. Öffentliche Hoheitsakte und Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. Einwirkung auf fremde Staatsorgane Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. Konsequenzen für den betroffenen Staat Kein Zugriff
        4. Staatenpraxis Kein Zugriff
        5. Rechtsprechung zur Friedensspionage Kein Zugriff
          1. Wirtschaftsspionage (Spionage gegen einen anderen Staat im Bereich der Wirtschaft) Kein Zugriff
            1. Souveränitätsverletzung Kein Zugriff
            2. Verstoß gegen den Antisubventionskodex des WTO-Abkommens Kein Zugriff
            3. Verstoß gegen TRIPS-Vorschriften des WTOAbkommens Kein Zugriff
        7. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Staatstheoretiker des Altertums und des Mittelalters Kein Zugriff
      2. Staatstheoretiker der Neuzeit Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Allgemeine staatstheoretische Grundlagen Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Kein Zugriff
          3. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Kein Zugriff
        3. Einfach-gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtlicher Status des Trennungsgebots? Kein Zugriff
          2. Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. Aufbau des BND Kein Zugriff
        6. Aufgaben des BND Kein Zugriff
          1. Grundrechtsbindung des BND Kein Zugriff
            1. Schutzbereich Kein Zugriff
            2. Beschränkungen der Rechte aus Art. 10 I GG Kein Zugriff
            3. Schranken-Schranken Kein Zugriff
            4. Kritikpunkte Kein Zugriff
            1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
            2. Schranken Kein Zugriff
          1. Exekutivische Kontrolle Kein Zugriff
            1. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) Kein Zugriff
            2. Das Vertrauensgremium Kein Zugriff
          3. Gerichtliche Kontrollen Kein Zugriff
            1. Die G 10 Kommission Kein Zugriff
            2. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kein Zugriff
            3. Bundesrechnungshof Kein Zugriff
        1. Verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich ausländischer Spionage Kein Zugriff
        2. Strafrechtliche Einordnung ausländischer Spionagehandlungen Kein Zugriff
        3. Zivilrechtliche Einordnung ausländischer Spionagetätigkeiten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen der Geheimdienste Kein Zugriff
        2. Einfachgesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
        3. Entstehungsgeschichte und Aufbau der DGSE Kein Zugriff
        4. Aufgaben der DGSE Kein Zugriff
          1. Die Fälle Ben Barka und Rainbow Warrior Kein Zugriff
          2. Grundrechtsverpflichtungen der DGSE Kein Zugriff
          3. Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation (Écoutes téléphoniques) Kein Zugriff
          4. Eingriffe in das Recht auf Datenschutz Kein Zugriff
          1. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
          2. Parlamentarische Kontrolle und exekutivische Selbstkontrolle Kein Zugriff
          3. Unabhängige, punktuelle administrative Kontrollen Kein Zugriff
        1. Strafrechtliche Einordnung ausländischer Spionagehandlungen Kein Zugriff
        2. Zivilrechtliche Einordnung ausländischer Spionageaktivitäten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Problem der Verfassungsdefinition des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
          2. Übergeordnete Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff
        2. Konkrete gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
        3. Aufgaben und Aufbau der Auslandsgeheimdienste Kein Zugriff
          1. Grundrechtsbindungen des SIS und GCHQ im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. Befugnisse des SIS und des GCHQ zu Eingriffen in Kommunikationsrechte Kein Zugriff
          3. Befugnisse des SIS und des GCHQ zu Eingriffen in Rechte der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
          4. Sonstige Befugnisse der Auslandsnachrichtendienste Kein Zugriff
          1. Exekutivische Eigenkontrolle Kein Zugriff
          2. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
          3. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            1. Security Commission Kein Zugriff
            2. Intelligence Services Commissioner, Interception of Communications Commissioner und Investigatory Powers Tribunal Kein Zugriff
            3. Data Protection Commissioner und Data Protection Tribunal Kein Zugriff
        1. Strafrechtliche Einordnung ausländischer Spionagehandlungen Kein Zugriff
        2. Zivilrechtliche Einordnung ausländischer Spionageaktivitäten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grundlagen eigener Spionageaktivitäten und staatlicher Nachrichtendienste Kein Zugriff
        1. Aufgaben der Nachrichtendienste Kein Zugriff
        2. Befugnisse der Nachrichtendienste einschließlich Grundrechtseinschränkungen Kein Zugriff
        3. Kontrolle der Nachrichtendienste Kein Zugriff
        1. Strafrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        2. Zivilrechtliche Einordnung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Abgrenzung zu nationalem Recht Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zum Völkerrecht Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich des EUV Kein Zugriff
          1. Vorliegen einer Lücke? Kein Zugriff
          2. Spionageverbot des Kohärenzgebots aus Art. 1 III 2, 3 II 1 EUV? Kein Zugriff
          3. Spionageverbot aus Art. 6 I EUV? Kein Zugriff
        3. Lage nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Nichtregelung der Spionage: Vertragliche „Lücke“? Kein Zugriff
        2. Auslegung und Lückenschließung Kein Zugriff
            1. Gemeinsame Wirtschaftspolitik (Art. 98-104 EGV) Kein Zugriff
            2. Kohäsionspolitik (Art. 158, 159 EGV) Kein Zugriff
              1. Grundsatz der Organtreue des Art. 108 EGV Kein Zugriff
            1. Rechtsnatur des Art. 126 II EGV Kein Zugriff
            2. Spionageverbot des Art. 126 II EGV Kein Zugriff
            1. Rechtsnatur des Art. 157 I 1, 2, 2. und 3. Spiegelstrich EGV Kein Zugriff
            2. Spionageverbot des Art. 157 I, 1, 2, 2. und 3. Spiegelstrich EGV Kein Zugriff
            1. Rechtsnatur des Art. 165 I EGV Kein Zugriff
            2. Spionageverbot des Art. 165 I EGV Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Spionage und Bundestreue Kein Zugriff
            2. Art. 10 EGV als eigenständiger Loyalitätsgrundsatz Kein Zugriff
              1. Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der EG Kein Zugriff
              2. Pflichten der Gemeinschaftsorgane gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              3. Pflichten der Gemeinschaftsorgane untereinander Kein Zugriff
              4. Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander Kein Zugriff
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Die besondere Problematik des Art. 10 II EGV Kein Zugriff
              1. Spionageverbot im Bereich der Wirtschaftspolitik (Art. 10 II i.V.m. Art 4 I, 98, 99 EGV) Kein Zugriff
              2. Spionageverbot im Bereich der Kohäsionspolitik (Art. 10 II i.V.m. Art. 2, 3 lit. k, 158 EGV) Kein Zugriff
              3. Spionageverbot im Bereich der gemeinsamen Währungspolitik (Art. 10 II i.V.m. Art. 4 II, 105 EGV) Kein Zugriff
              4. Sonstige Spionageverbote Kein Zugriff
              5. Die besondere „Vertrauensbasis“ zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              6. Abgrenzung zum Inhalt des Spionageverbots aufgrund der „Bundestreue“ Kein Zugriff
              7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Der Verhältnismäßigkeitgrundsatz als qualifizierende Bedingung für die Rechtfertigung der Spionage Kein Zugriff
              1. Verhältnis bilateraler Sanktionsmaßnahmen zu Art. 7 EUV (Causa Österreich) Kein Zugriff
              2. Verhältnis von Spionagemaßnahmen zu Art. 7 EUV Kein Zugriff
          1. Geheimhaltungsvorschriften der Art. 24-27 EAGV i.V.m. EAG VO Nr. 3 Kein Zugriff
          2. Allgemeiner Loyalitätsgrundsatz Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Spionageverbot aus Unabhängigkeits- und Geheimhaltungsgrundsätzen (insbes. Art. 213 II, 287 EGV)? Kein Zugriff
            2. Allgemeines Spionageverbot aus Art. 10 II EGV? Kein Zugriff
            1. Europäisches Parlament Kein Zugriff
            2. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
            3. Europäischer Rechnungshof Kein Zugriff
            4. Sonstige Einrichtungen Kein Zugriff
        2. Spionagehandlungen der Gemeinschaftsorgane gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Spionagehandlungen der Gemeinschaftsorgane untereinander Kein Zugriff
          1. Geheimhaltungsvorschriften der Art. 24-27 EAGV i.V.m. EAG VO Nr. 3 Kein Zugriff
          2. Allgemeiner Grundsatz der Organtreue Kein Zugriff
        2. Spionage der Euratom-Organe gegen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Persönlicher Anwendungsbereich der EMRK Kein Zugriff
              1. Ausnahmen vom Territorialprinzip Kein Zugriff
              2. Spionagehandlungen auf eigenem Staatsterritorium Kein Zugriff
              1. Achtung des Privatlebens (Art. 8 I 1.Alt. EMRK) Kein Zugriff
              2. Achtung der Wohnung (Art. 8 I 3. Alt. EMRK) Kein Zugriff
              3. Achtung des Briefverkehrs (Art. 8 I 4. Alt. EMRK) Kein Zugriff
            2. Verstoß gegen Art. 1 1.ZP EMRK Kein Zugriff
          1. Grundrechtsverpflichtung aus Art. 6 II EUV Kein Zugriff
          2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrundrechtecharta) Kein Zugriff
          3. Spionagehandlungen der Organe und Institutionen der EU gegenüber Privatrechtspersonen Kein Zugriff
          1. Möglicher Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Datenschutzbestimmungen Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen Art. 10 II EGV Kein Zugriff
        1. Schutzanspruch gegen Sitzstaat aus Art. 1 I EMRK i.V.m. Art. 1 1. ZP Kein Zugriff
            1. Belastungsverminderung und Test des „privaten Anlegers“ Kein Zugriff
              1. Erstreckung des Beihilfebegriffs auf Zuwendungen rechtswidrigen Ursprungs Kein Zugriff
              2. Vergleich mit illegal handelnden Privatanbietern Kein Zugriff
            3. Subsumtion der Informationsweitergabe unter den Beihilfebegriff mittels des Merkmals der Belastungsverringerung Kein Zugriff
          2. Begünstigter der Beihilfe nach Art. 87 I EGV Kein Zugriff
          3. Gewährleistung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
          4. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
          5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          6. Ausnahmen und Freistellungen nach Art. 87 II, III EGV Kein Zugriff
          7. Rechtsfolge der zu Unrecht gewährten Beihilfe Kein Zugriff
          8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
          2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          1. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
          2. Schutzansprüche Kein Zugriff
            1. Schadensersatzansprüche nach EG-Recht Kein Zugriff
              1. Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) Kein Zugriff
              2. Enteignungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
          1. Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226, 227 EGV Kein Zugriff
          2. Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklagen im Beihilfeaufsichtsrecht (Art. 230 I, 232 I EGV) Kein Zugriff
          3. Schadensersatzklage? Kein Zugriff
            1. Klagen nach Art. 230 III, 232 EGV Kein Zugriff
            2. Unterlassungsklagen nach nationalem Recht Kein Zugriff
            1. Individualbeschwerde gem. Art. 34 EMRK Kein Zugriff
            2. Leistungsklagen nach nationalem Recht Kein Zugriff
            3. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 I StPO) Kein Zugriff
          3. Schadensersatzklagen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Spionage gegen „EU-Institutionen“ Kein Zugriff
            1. Intelligence Section, Satellite Centre und Situation Centre der WEU Kein Zugriff
            2. „Nachrichtendienstliche“ Einrichtungen der EU Kein Zugriff
          2. Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Bereich der Dritten Säule der EU (PJZS) Kein Zugriff
          1. Politische Hindernisse Kein Zugriff
          2. Rechtliche Problemfelder Kein Zugriff
        3. Vorteile einer engeren Kooperation der europäischen Nachrichtendienste Kein Zugriff
    1. : Zusammenfassung der Thesen Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 417 - 430

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Kein Zugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Monographie Kein Zugriff
Justus Schmidt
Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Cover des Buchs: From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law
Monographie Kein Zugriff
Isabella Poewe
From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex