Die Sanktionierung des Unternehmensverbundes

Anja Tschierschke

doi:10.5771/9783845248189

Zusammenfassung

Regelmäßig werden immer neue Rekordgeldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensverbindungen verhängt. Dabei wird zunehmend nicht mehr allein das delinquent handelnde Unternehmen bebußt, sondern darüber hinaus andere konzernverbundene Unternehmen, denen eine direkte Beteiligung an den Verstößen nicht vorzuwerfen oder nachzuweisen ist. Das Werk zeigt die unsichere dogmatische Grundlage der nach geltendem Recht praktizierten Konzernhaftung in Deutschland und der Europäischen Union auf und untersucht die Vor- und Nachteile einer Durchgriffshaftung, die nicht an den Grenzen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person halt macht. Für die Zukunft der Unternehmensverfolgung, unter Beachtung staatlicher und unternehmerischer Interessen und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, wird ein Tatbestand entwickelt, der es ermöglicht, dass Konzernmutterunternehmen für sanktionsrechtliche Verstöße ihrer Tochterunternehmen verantwortlich gemacht werden können.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 15.07.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0540-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4818-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. 1. 1. Der Begriff des verbundenen Unternehmens Kein Zugriff
    2. Konzernunternehmen Kein Zugriff
    3. Andere verbundene Unternehmen Kein Zugriff
    4. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
  2. Praktische Relevanz, Motive und Gefahren für die Allgemeinheit Kein Zugriff Seiten 28 - 31
2. Sanktionsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 31 - 35
3. 1. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Ursprüngliches »Konzept der wirtschaftlichen Einheit« Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich im Kartellbußenrecht Kein Zugriff
      4. Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    2. 1. Unternehmensstrafbarkeit im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
      2. Zurechnung zwischen Verbundsgliedern (»Piercing the Corporate Veil«) Kein Zugriff
        Verschmelzung von Verbundsgliedern im Antitrustrecht Kein Zugriff
    3. 1. Regelungsinhalt Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und sonstigem Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
      2. Regelungsinhalt Kein Zugriff
        Die Etex-Entscheidung des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
        Anwendbarkeit im Rahmen des Unternehmensverbunds Kein Zugriff
  2. 1. § 130 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. Aktive Beteiligung der Muttergesellschaft Kein Zugriff
      2. Passivität der Muttergesellschaft Kein Zugriff
    3. Konzernspitze als faktisches Organ Kein Zugriff
    4. § 73 Abs. 3 StGB, § 29 a Abs. 2 OWiG als Durchgriff i.w.S. Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 72
4. 1. 1. 1. Organisationsfreiheit im Konzern Kein Zugriff
      2. Einfluss der Durchgriffshaftung auf die Organisationsfreiheit im Konzern Kein Zugriff
      3. Strukturpolitische Gesichtspunkte Kein Zugriff
        Wirtschaftspraxis Kein Zugriff
      4. Mögliche Milderung der Folgen durch Versicherung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über die Konzernvielfalt Kein Zugriff
      2. AG als Tochterunternehmen Kein Zugriff
        GmbH als Tochterunternehmen Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. AG Kein Zugriff
        GmbH Kein Zugriff
      2. Auf Ebene der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
        Auf Ebene der Konzernmutter Kein Zugriff
        Konzernweite Folgen Kein Zugriff
      3. Mögliche weitere Folgen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Vielzahl sanktionsbewehrter Bereiche Kein Zugriff
      2. Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und Blankettgesetze Kein Zugriff
      3. Umfassendes Verfolgungsinteresse und abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
      4. Strenge Bußgeldpraxis Kein Zugriff
      5. Die Durchgriffshaftung im Lichte der Sanktionsvorschriften und der Sanktionspraxis im Unternehmensstrafrecht Kein Zugriff
    5. Diskrepanz von Wissenschaft und Praxis Kein Zugriff
    6. Ne bis in idem Kein Zugriff
    7. 1. Der Ultima-Ratio-Grundsatz Kein Zugriff
      2. Der Durchgriff zur Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
      3. Whistleblowing Kein Zugriff
        Private Enforcement Kein Zugriff
      4. Bewertung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. Auswirkungen auf den Haushalt Kein Zugriff
    2. 1. Trennungsprinzip und Haftungssegmentierung des Kapitalgesellschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Ursprüngliche Legitimation der Haftungssegmentierung Kein Zugriff
      3. Konzernverhältnisse entgegen dem ursprünglichen Leitbild unabhängiger Unternehmen Kein Zugriff
      4. Korrektur durch den sanktionsrechtlichen Haftungsdurchgriff Kein Zugriff
    3. 1. Erfahrungen anhand des Berichts über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 29. Mai 2009 Kein Zugriff
      2. Erfahrungen aus Konsultationen Betroffener Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Angleichungsdruck auf Grund fortschreitender Globalisierung Kein Zugriff
      2. Angleichungspflicht auf EU-Ebene auf Grund Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Möglichkeit der Kompetenzentziehung durch die EU Kein Zugriff
    6. Effizienz der Sanktionierungspraxis Kein Zugriff
    7. Verbesserte Repression und Prävention der Wirtschaftskriminalität Kein Zugriff
  3. 1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit einer sanktionsrechtlichen Durchgriffshaftung und Einschränkungsmöglichkeiten im Überblick Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 149 - 152
  2. 1. 1. Zurechnungsmodell Kein Zugriff
      2. Modell der originären Verbandshaftung Kein Zugriff
      3. Systemtheoretisches Modell Kein Zugriff
      4. Maßnahmenmodell Kein Zugriff
    2. 1. Zurechnungsmodell Kein Zugriff
      2. Modell der originären Verbandshaftung Kein Zugriff
      3. Systemtheoretisches Modell Kein Zugriff
      4. Maßnahmenmodell Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Abkehr vom natürlichen Täterbegriff Kein Zugriff
    2. Mögliche sanktionsrechtliche Freistellung natürlicher Personen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick zu § 14 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Sanktionierung der Organe des Mutterunternehmens Kein Zugriff Seiten 181 - 182
3. 1. 1. 1. Spezifizierung des Adressaten der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
      2. Unterlassungsdelikt Kein Zugriff
        Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Unterlassungsdelikt Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Umfang der Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
      4. Haftungskriterien nach Rütsch Kein Zugriff
        Kriterien im EU-Kartellrecht Kein Zugriff
        Ablehnung einer Aufsichtspflicht aus der Verbindungsbeschreibung Kein Zugriff
        Pflichtenbegründungsnorm im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Bezugstat als Erfolg der Aufsichtspflichtverletzung oder objektive Ahndbarkeitsbedingung Kein Zugriff
        Überprüfung der Einordnung als objektive Strafbarkeitsbedingung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      6. Quasikausalität und Risikoerhöhung Kein Zugriff
        Objektive Zurechnung Kein Zugriff
      7. Entsprechungsklausel Kein Zugriff
      8. Vorsatz Kein Zugriff
        Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftungsrelevante Bereiche Kein Zugriff
      2. Folgerung für den Standort der neuen Haftungsnorm Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Unechte Unterlassenstäterschaft Kein Zugriff
    2. 1. Keine Inhaberstellung nach § 130 OWiG Kein Zugriff
      2. Organ- und Vertreterhaftung nach §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 249 - 251
4. 1. Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege lata Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 252 - 253
  3. 1. 1. § 81 Abs. 4 S. 2 GWB Kein Zugriff
      2. § 81 Abs. 4 S. 3 GWB Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Bußgeldbemessung im Einzelfall (§ 81 Abs. 4 S. 6 GWB) Kein Zugriff
  4. Chance der 8. GWB Novelle zur Schaffung eines verbesserten Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 258 - 260
  5. 1. Getrennte Betrachtung der einzelnen Täter Kein Zugriff
    2. Problematik des ne bis in idem Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 264 - 265
1. Haftungsdurchgriff im EU-Kartellrecht de lege lata Kein Zugriff Seiten 266 - 273
2. Übertragbarkeit des gefundenen Modells auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 273 - 276
3. 1. Der Durchgriff als bußgeldrelevantes Instrument Kein Zugriff Seiten 276 - 279
  2. 1. Strafrechtskompetenzen Europas Kein Zugriff
    2. 1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot Kein Zugriff
    3. Verfahrensrechtliche Notbremse Kein Zugriff
  3. 1. Kompetenz zum Bußgelderlass in den Kompetenzbereichen der EU Kein Zugriff
    2. Einschränkung der Kompetenz zum Bußgelderlass durch die EU Kein Zugriff
    3. Möglichkeiten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 293
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 294 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316

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