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Monographie Kein Zugriff
Die Sanktionierung des Unternehmensverbundes
Bestandsaufnahme, Perspektiven und Europäisierung- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 21
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Regelmäßig werden immer neue Rekordgeldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensverbindungen verhängt. Dabei wird zunehmend nicht mehr allein das delinquent handelnde Unternehmen bebußt, sondern darüber hinaus andere konzernverbundene Unternehmen, denen eine direkte Beteiligung an den Verstößen nicht vorzuwerfen oder nachzuweisen ist. Das Werk zeigt die unsichere dogmatische Grundlage der nach geltendem Recht praktizierten Konzernhaftung in Deutschland und der Europäischen Union auf und untersucht die Vor- und Nachteile einer Durchgriffshaftung, die nicht an den Grenzen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person halt macht. Für die Zukunft der Unternehmensverfolgung, unter Beachtung staatlicher und unternehmerischer Interessen und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, wird ein Tatbestand entwickelt, der es ermöglicht, dass Konzernmutterunternehmen für sanktionsrechtliche Verstöße ihrer Tochterunternehmen verantwortlich gemacht werden können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0540-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4818-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 316
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des verbundenen Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere verbundene Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relevanz, Motive und Gefahren für die Allgemeinheit Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Sanktionsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 31 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprüngliches »Konzept der wirtschaftlichen Einheit« Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich im Kartellbußenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmensstrafbarkeit im US-amerikanischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung zwischen Verbundsgliedern (»Piercing the Corporate Veil«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung von Verbundsgliedern im Antitrustrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und sonstigem Ordnungswidrigkeitenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Etex-Entscheidung des Bundeskartellamtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit im Rahmen des Unternehmensverbunds Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 130 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aktive Beteiligung der Muttergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Passivität der Muttergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernspitze als faktisches Organ Kein ZugriffAutor:innen:
- § 73 Abs. 3 StGB, § 29 a Abs. 2 OWiG als Durchgriff i.w.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsfreiheit im Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Durchgriffshaftung auf die Organisationsfreiheit im Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strukturpolitische Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Milderung der Folgen durch Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Konzernvielfalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- AG als Tochterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- GmbH als Tochterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- AG Kein ZugriffAutor:innen:
- GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auf Ebene der abhängigen Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Ebene der Konzernmutter Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernweite Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche weitere Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vielzahl sanktionsbewehrter Bereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und Blankettgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassendes Verfolgungsinteresse und abstrakte Gefährdungsdelikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Strenge Bußgeldpraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchgriffshaftung im Lichte der Sanktionsvorschriften und der Sanktionspraxis im Unternehmensstrafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskrepanz von Wissenschaft und Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ne bis in idem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ultima-Ratio-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Durchgriff zur Verhaltenssteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Whistleblowing Kein ZugriffAutor:innen:
- Private Enforcement Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen auf den Haushalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Trennungsprinzip und Haftungssegmentierung des Kapitalgesellschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprüngliche Legitimation der Haftungssegmentierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernverhältnisse entgegen dem ursprünglichen Leitbild unabhängiger Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrektur durch den sanktionsrechtlichen Haftungsdurchgriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfahrungen anhand des Berichts über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 29. Mai 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfahrungen aus Konsultationen Betroffener Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angleichungsdruck auf Grund fortschreitender Globalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angleichungspflicht auf EU-Ebene auf Grund Art. 4 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Kompetenzentziehung durch die EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienz der Sanktionierungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserte Repression und Prävention der Wirtschaftskriminalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer sanktionsrechtlichen Durchgriffshaftung und Einschränkungsmöglichkeiten im Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 149 - 152Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Modell der originären Verbandshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemtheoretisches Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmenmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Modell der originären Verbandshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemtheoretisches Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmenmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abkehr vom natürlichen Täterbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche sanktionsrechtliche Freistellung natürlicher Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick zu § 14 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierung der Organe des Mutterunternehmens Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spezifizierung des Adressaten der Durchgriffshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterlassungsdelikt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Unterlassungsdelikt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Aufsichtsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftungskriterien nach Rütsch Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien im EU-Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung einer Aufsichtspflicht aus der Verbindungsbeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtenbegründungsnorm im Gesellschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugstat als Erfolg der Aufsichtspflichtverletzung oder objektive Ahndbarkeitsbedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung der Einordnung als objektive Strafbarkeitsbedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quasikausalität und Risikoerhöhung Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Zurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fahrlässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haftungsrelevante Bereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung für den Standort der neuen Haftungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unechte Unterlassenstäterschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Inhaberstellung nach § 130 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Organ- und Vertreterhaftung nach §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 249 - 251Autor:innen:
- Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege lata Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 252 - 253Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 81 Abs. 4 S. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 81 Abs. 4 S. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldbemessung im Einzelfall (§ 81 Abs. 4 S. 6 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Chance der 8. GWB Novelle zur Schaffung eines verbesserten Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 258 - 260Autor:innen:
- Autor:innen:
- Getrennte Betrachtung der einzelnen Täter Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik des ne bis in idem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Haftungsdurchgriff im EU-Kartellrecht de lege lata Kein Zugriff Seiten 266 - 273Autor:innen:
- Übertragbarkeit des gefundenen Modells auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 273 - 276Autor:innen:
- Der Durchgriff als bußgeldrelevantes Instrument Kein Zugriff Seiten 276 - 279Autor:innen:
- Autor:innen:
- Strafrechtskompetenzen Europas Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Notbremse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenz zum Bußgelderlass in den Kompetenzbereichen der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Kompetenz zum Bußgelderlass durch die EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 293Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 294 - 298Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316Autor:innen:
