Die Sanktionierung des Unternehmensverbundes

Anja Tschierschke

doi:10.5771/9783845248189

Zusammenfassung

Regelmäßig werden immer neue Rekordgeldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensverbindungen verhängt. Dabei wird zunehmend nicht mehr allein das delinquent handelnde Unternehmen bebußt, sondern darüber hinaus andere konzernverbundene Unternehmen, denen eine direkte Beteiligung an den Verstößen nicht vorzuwerfen oder nachzuweisen ist. Das Werk zeigt die unsichere dogmatische Grundlage der nach geltendem Recht praktizierten Konzernhaftung in Deutschland und der Europäischen Union auf und untersucht die Vor- und Nachteile einer Durchgriffshaftung, die nicht an den Grenzen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person halt macht. Für die Zukunft der Unternehmensverfolgung, unter Beachtung staatlicher und unternehmerischer Interessen und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, wird ein Tatbestand entwickelt, der es ermöglicht, dass Konzernmutterunternehmen für sanktionsrechtliche Verstöße ihrer Tochterunternehmen verantwortlich gemacht werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0540-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4818-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Anja Tschierschke
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Anja Tschierschke
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Anja Tschierschke
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Anja Tschierschke
1. 1. Anja Tschierschke
    1. Der Begriff des verbundenen Unternehmens Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Konzernunternehmen Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Andere verbundene Unternehmen Kein Zugriff Anja Tschierschke
    4. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Anja Tschierschke
  2. Praktische Relevanz, Motive und Gefahren für die Allgemeinheit Kein Zugriff Seiten 28 - 31 Anja Tschierschke
2. Sanktionsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 31 - 35 Anja Tschierschke
3. 1. Anja Tschierschke
    1. Anja Tschierschke
      1. Grundlagen Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Ursprüngliches »Konzept der wirtschaftlichen Einheit« Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Anwendungsbereich im Kartellbußenrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Unternehmensstrafbarkeit im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Anja Tschierschke
        Zurechnung zwischen Verbundsgliedern (»Piercing the Corporate Veil«) Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Verschmelzung von Verbundsgliedern im Antitrustrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Anja Tschierschke
      1. Anja Tschierschke
        Regelungsinhalt Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und sonstigem Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Anja Tschierschke
        Regelungsinhalt Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Die Etex-Entscheidung des Bundeskartellamtes Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Anwendbarkeit im Rahmen des Unternehmensverbunds Kein Zugriff Anja Tschierschke
  2. Anja Tschierschke
    1. § 130 OWiG Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Aktive Beteiligung der Muttergesellschaft Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Passivität der Muttergesellschaft Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Konzernspitze als faktisches Organ Kein Zugriff Anja Tschierschke
    4. § 73 Abs. 3 StGB, § 29 a Abs. 2 OWiG als Durchgriff i.w.S. Kein Zugriff Anja Tschierschke
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 72 Anja Tschierschke
4. 1. Anja Tschierschke
    1. Anja Tschierschke
      1. Organisationsfreiheit im Konzern Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Einfluss der Durchgriffshaftung auf die Organisationsfreiheit im Konzern Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Anja Tschierschke
        Strukturpolitische Gesichtspunkte Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Wirtschaftspraxis Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Mögliche Milderung der Folgen durch Versicherung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Überblick über die Konzernvielfalt Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Anja Tschierschke
        AG als Tochterunternehmen Kein Zugriff Anja Tschierschke
        GmbH als Tochterunternehmen Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Schlussfolgerung Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Anja Tschierschke
      1. Anja Tschierschke
        AG Kein Zugriff Anja Tschierschke
        GmbH Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Anja Tschierschke
        Auf Ebene der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Auf Ebene der Konzernmutter Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Konzernweite Folgen Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Mögliche weitere Folgen Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Tschierschke
    4. Anja Tschierschke
      1. Vielzahl sanktionsbewehrter Bereiche Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und Blankettgesetze Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Umfassendes Verfolgungsinteresse und abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Strenge Bußgeldpraxis Kein Zugriff Anja Tschierschke
      5. Die Durchgriffshaftung im Lichte der Sanktionsvorschriften und der Sanktionspraxis im Unternehmensstrafrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
    5. Diskrepanz von Wissenschaft und Praxis Kein Zugriff Anja Tschierschke
    6. Ne bis in idem Kein Zugriff Anja Tschierschke
    7. Anja Tschierschke
      1. Der Ultima-Ratio-Grundsatz Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Der Durchgriff zur Verhaltenssteuerung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Anja Tschierschke
        Whistleblowing Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Private Enforcement Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Bewertung und Schlussfolgerung Kein Zugriff Anja Tschierschke
  2. Anja Tschierschke
    1. Auswirkungen auf den Haushalt Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Trennungsprinzip und Haftungssegmentierung des Kapitalgesellschaftsrechts Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Ursprüngliche Legitimation der Haftungssegmentierung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Konzernverhältnisse entgegen dem ursprünglichen Leitbild unabhängiger Unternehmen Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Korrektur durch den sanktionsrechtlichen Haftungsdurchgriff Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Anja Tschierschke
      1. Erfahrungen anhand des Berichts über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 29. Mai 2009 Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Erfahrungen aus Konsultationen Betroffener Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Fazit Kein Zugriff Anja Tschierschke
    4. Anja Tschierschke
      1. Angleichungsdruck auf Grund fortschreitender Globalisierung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Angleichungspflicht auf EU-Ebene auf Grund Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
    5. Möglichkeit der Kompetenzentziehung durch die EU Kein Zugriff Anja Tschierschke
    6. Effizienz der Sanktionierungspraxis Kein Zugriff Anja Tschierschke
    7. Verbesserte Repression und Prävention der Wirtschaftskriminalität Kein Zugriff Anja Tschierschke
  3. Anja Tschierschke
    1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Notwendigkeit einer sanktionsrechtlichen Durchgriffshaftung und Einschränkungsmöglichkeiten im Überblick Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 149 - 152 Anja Tschierschke
  2. Anja Tschierschke
    1. Anja Tschierschke
      1. Zurechnungsmodell Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Modell der originären Verbandshaftung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Systemtheoretisches Modell Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Maßnahmenmodell Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Zurechnungsmodell Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Modell der originären Verbandshaftung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Systemtheoretisches Modell Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Maßnahmenmodell Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
  3. Anja Tschierschke
    1. Abkehr vom natürlichen Täterbegriff Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Mögliche sanktionsrechtliche Freistellung natürlicher Personen Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
2. 1. Anja Tschierschke
    1. Überblick zu § 14 OWiG Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Tatbestand Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
  2. Sanktionierung der Organe des Mutterunternehmens Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Anja Tschierschke
3. 1. Anja Tschierschke
    1. Anja Tschierschke
      1. Spezifizierung des Adressaten der Durchgriffshaftung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Anja Tschierschke
        Unterlassungsdelikt Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Unterlassungsdelikt Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Umfang der Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff Anja Tschierschke
      4. Anja Tschierschke
        Haftungskriterien nach Rütsch Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Kriterien im EU-Kartellrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Ablehnung einer Aufsichtspflicht aus der Verbindungsbeschreibung Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Pflichtenbegründungsnorm im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      5. Anja Tschierschke
        Bezugstat als Erfolg der Aufsichtspflichtverletzung oder objektive Ahndbarkeitsbedingung Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Überprüfung der Einordnung als objektive Strafbarkeitsbedingung Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Ergebnis Kein Zugriff Anja Tschierschke
      6. Anja Tschierschke
        Quasikausalität und Risikoerhöhung Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Objektive Zurechnung Kein Zugriff Anja Tschierschke
      7. Entsprechungsklausel Kein Zugriff Anja Tschierschke
      8. Anja Tschierschke
        Vorsatz Kein Zugriff Anja Tschierschke
        Fahrlässigkeit Kein Zugriff Anja Tschierschke
  2. Anja Tschierschke
    1. Anja Tschierschke
      1. Haftungsrelevante Bereiche Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Folgerung für den Standort der neuen Haftungsnorm Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Tschierschke
  3. Anja Tschierschke
    1. Unechte Unterlassenstäterschaft Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Keine Inhaberstellung nach § 130 OWiG Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Organ- und Vertreterhaftung nach §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Tschierschke
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 249 - 251 Anja Tschierschke
4. 1. Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege lata Kein Zugriff Seiten 251 - 252 Anja Tschierschke
  2. Die kartellrechtlichen Sanktionsfolgen in Durchgriffsfällen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 252 - 253 Anja Tschierschke
  3. Anja Tschierschke
    1. Anja Tschierschke
      1. § 81 Abs. 4 S. 2 GWB Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. § 81 Abs. 4 S. 3 GWB Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Bußgeldbemessung im Einzelfall (§ 81 Abs. 4 S. 6 GWB) Kein Zugriff Anja Tschierschke
  4. Chance der 8. GWB Novelle zur Schaffung eines verbesserten Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 258 - 260 Anja Tschierschke
  5. Anja Tschierschke
    1. Getrennte Betrachtung der einzelnen Täter Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Problematik des ne bis in idem Kein Zugriff Anja Tschierschke
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 264 - 265 Anja Tschierschke
1. Haftungsdurchgriff im EU-Kartellrecht de lege lata Kein Zugriff Seiten 266 - 273 Anja Tschierschke
2. Übertragbarkeit des gefundenen Modells auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 273 - 276 Anja Tschierschke
3. 1. Der Durchgriff als bußgeldrelevantes Instrument Kein Zugriff Seiten 276 - 279 Anja Tschierschke
  2. Anja Tschierschke
    1. Strafrechtskompetenzen Europas Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Anja Tschierschke
      1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Anja Tschierschke
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Anja Tschierschke
      3. Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Verfahrensrechtliche Notbremse Kein Zugriff Anja Tschierschke
  3. Anja Tschierschke
    1. Kompetenz zum Bußgelderlass in den Kompetenzbereichen der EU Kein Zugriff Anja Tschierschke
    2. Einschränkung der Kompetenz zum Bußgelderlass durch die EU Kein Zugriff Anja Tschierschke
    3. Möglichkeiten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Anja Tschierschke
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 293 Anja Tschierschke
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 294 - 298 Anja Tschierschke
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316 Anja Tschierschke

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