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Gesetzgeber im Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung

Eine Untersuchung zu § 89a Abs. 2a StGB
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 103
Verlag:
 22.01.2020

Zusammenfassung

Der Verfasser analysiert die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB, welcher die Vorbereitungsstrafbarkeit schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter bestimmten subjektiven Voraussetzungen bereits an die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland knüpft und damit weit in das Vorbereitungsstadium vorverlagert. Der Verfasser setzt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mit den Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch Vorbereitungs-, Gefährdungs- und Unternehmensdelikten auseinander. Dabei untersucht er die Grenzen der Strafbarkeitsvorverlagerung unter Berücksichtigung der strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken. Die Arbeit bietet eine umfassende praxisorientierte Kommentierung des § 89a Abs. 2a StGB. Darüber hinaus behandelt der Verfasser grundlegende Fragestellung der allgemeinen Strafrechtsdogmatik. Die Arbeit richtet sich daher sowohl an Praktiker als auch an Strafrechtswissenschaftler sowie Studierende der Rechtswissenschaften.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
22.01.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6355-9
ISBN-Online
978-3-7489-0460-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
103
Sprache
Deutsch
Seiten
513
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
  2. Einleitung Kein Zugriff 29 - 32
    1. 1. Kapitel: Das Problem der Terrorismusdefinition und die Umsetzung im StGB Kein Zugriff
    2. 2. Kapitel: Der Islamische Staat als „Antriebsmotor“ für Foreign Terrorist Fighters Kein Zugriff
    3. 3. Kapitel: Das Phänomen der „Foreign Terrorist Fighters“ Kein Zugriff
      1. A) Regelungsgehalt des GVVG-ÄndG Kein Zugriff
        1. I. Begriff des Rechtsguts Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung Kein Zugriff
            2. b) Schwäche Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung Kein Zugriff
              1. aa) Rechtsgut als kriminalpolitischer Maßstab Kein Zugriff
                1. (1) Das Übermaßverbot Kein Zugriff
                2. (2) Das Untermaßverbot Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Anforderungen an den Begriff des Rechtsguts Kein Zugriff
              2. bb) Schwierigkeiten und Anforderungen an eine Definition Kein Zugriff
              3. cc) Definition des Rechtsguts Kein Zugriff
              1. aa) Stand der Wissenschaft Kein Zugriff
              2. bb) „Lehrformel“ des subsidiären bzw. verhältnismäßigen Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. III. Zwei-Stufen-Prüfung Kein Zugriff
            1. a) Schutz von Staatsschutzgütern Kein Zugriff
            2. b) Anerkennung als Rechtsgut Kein Zugriff
            1. a) Schutz von Individualrechtsgütern Kein Zugriff
            2. b) Anerkennung als Rechtsgut Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB als typisiertes Vorbereitungsdelikt und abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
          2. 2. § 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB als unechtes Unternehmensdelikt und schlichtes Tätigkeitsdelikt Kein Zugriff
            1. a) § 89a Abs. 2a StGB als typisiertes Vorbereitungsdelikt und abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
            2. b) § 89a Abs. 2a StGB als echtes Unternehmensdelikt und schlichtes Tätigkeitsdelikt Kein Zugriff
              1. aa) Die echten Unternehmensdelikte Kein Zugriff
              2. bb) Erscheinungsformen der echten Unternehmensdelikte Kein Zugriff
              3. cc) Anforderungen an § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
              1. aa) Die Vorbereitungsdelikte Kein Zugriff
              2. bb) Erscheinungsformen der Vorbereitungsdelikte Kein Zugriff
              3. cc) Anforderungen an § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
                  1. (a) Unterscheidung konkretes – abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
                  2. (b) Exkurs: Begriffsdiffusität Kein Zugriff
                  1. (a) Begriff der konkreten Gefahr Kein Zugriff
                  2. (b) Begriff der „abstrakten Gefahr“ und Legitimationsbegründung der abstrakten Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Die klassischen abstrakten Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
                2. (2) Tatbestände, die Massenhandlungen betreffen Kein Zugriff
                3. (3) Tatbestände mit „Vergeistigten Zwischenrechtsgütern“ Kein Zugriff
                4. (4) Die Eignungsdelikte Kein Zugriff
                5. (5) Straftatbestände zum Schutz der Umwelt Kein Zugriff
              3. cc) Anforderungen an § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
            4. d) Stellungnahme – Kriterium des „erhöhten potentiellen Verletzungsrisikos“ Kein Zugriff
            5. e) § 89a Abs. 2a StGB: Strafbarkeit der „Vorbereitung der Vorbereitung“ Kein Zugriff
            6. f) Exkurs: Vergleich mit § 89a Abs. 2 Nr. 3 und § 89b StGB Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Regelungszweck des § 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        2. II. Regelungszweck des § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
        1. I. Tathandlung Kein Zugriff
          1. 1. Planung und Vorbereitung als Reisezweck Kein Zugriff
          2. 2. „Terroristische Handlung“ vs. „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ Kein Zugriff
        3. III. Zielstaat Kein Zugriff
        4. IV. Reichweite der Bindungswirkung der FTF-Resolution Kein Zugriff
        1. I. Die vier Tatbestandselemente Kein Zugriff
          1. 1. Die Tathandlung(en) Kein Zugriff
            1. a) Exkurs: Tatbestände mit subjektiven Merkmalen Kein Zugriff
            2. b) Abgrenzung zu Schuldmerkmalen Kein Zugriff
          3. 3. Die Zielstaatsqualifikation Kein Zugriff
          4. 4. Prüfungsschema für § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätze des Strafanwendungsrechts Kein Zugriff
          2. 2. Anwendbarkeit des § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
          3. 3. Verhältnis zu § 89a Abs. 3 StGB Kein Zugriff
          4. 4. Extension bzw. Restriktion des Territorialitätsprinzips? Kein Zugriff
            1. a) Recht auf Ausreise Kein Zugriff
              1. aa) Die Theorie der Sozialadäquanz Kein Zugriff
              2. bb) Übertragbarkeit auf § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
            3. c) Definition der Ausreise Kein Zugriff
                1. (1) Landweg Kein Zugriff
                2. (2) See-/Luftweg Kein Zugriff
                1. (1) Anwendbarkeit des § 22 StGB Kein Zugriff
                    1. (aa) Unmittelbares Ansetzen zum Flug Kein Zugriff
                    2. (bb) Sonderproblem: vorgelagerter Inlandsflug Kein Zugriff
                  2. (b) Land-/Seeweg Kein Zugriff
              3. cc) Problem: keine direkte Ausreise in ein Krisengebiet Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Vorsatz bzgl. des objektiven Tatbestandes Kein Zugriff
                1. (1) „terroristischer Kernbereich“ Kein Zugriff
                2. (2) „Schwere“ staatsgefährdende „Gewalt-”Tat Kein Zugriff
                3. (3) Konkretisierung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat Kein Zugriff
                  1. (a) „eines“ Staates Kein Zugriff
                  2. (b) Bestand eines Staates Kein Zugriff
                    1. (aa) äußere Sicherheit Kein Zugriff
                    2. (bb) innere Sicherheit Kein Zugriff
                    1. (aa) Sachverhalt Kein Zugriff
                    2. (bb) Rechtliche Würdigung des BGH Kein Zugriff
                    3. (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
                    4. (dd) Übertragbarkeit auf § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
                2. (2) Bestand oder Sicherheit einer internationalen Organisation Kein Zugriff
                3. (3) Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
              3. cc) Bestimmtsein und Eignung der Katalogtat Kein Zugriff
              1. aa) Anforderungen nach Wortlaut, Systematik und Willen des Gesetzgebers Kein Zugriff
              2. bb) Anforderungen auf Grund des Deliktstyps Kein Zugriff
              3. cc) Anforderungen nach der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Subjektive Anforderungen bzgl. der Eignung zur Staatsgefährdung Kein Zugriff
            1. a) § 89a Abs. 2a Alt. 1 StGB: „Begehung einer s. s. G.“ Kein Zugriff
              1. aa) Reichweite des Vorsatzes Kein Zugriff
              2. bb) Voraussetzungen des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
              1. aa) Subjektive Anforderungen der „Zweckdelikte“ Kein Zugriff
              2. bb) Subjektive Anforderungen bei § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung bei § 89a Abs. 2a Alt. 1 StGB Kein Zugriff
              1. aa) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
                1. (1) Listungsverfahren i. R. d. Sanktionsregime zur Terrorbekämpfung Kein Zugriff
                2. (2) Übertragung auf § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Art der Begehung Kein Zugriff
          1. 1. Täterschaft Kein Zugriff
            1. a) Anstiftung Kein Zugriff
            2. b) Sonderproblem: agent provocateur Kein Zugriff
            3. c) Beihilfe Kein Zugriff
        1. I. Verhältnis von § 89a Abs. 2a StGB zur s. s. G. Kein Zugriff
          1. 1. Verhältnis zu § 89a Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          2. 2. Verhältnis zu §§ 89b, 91 StGB Kein Zugriff
        3. III. Verhältnis von § 89a Abs. 2a zu §§ 129a f. StGB Kein Zugriff
        1. I. Herkunft des „präventiven Paradigmas“ Kein Zugriff
        2. II. Begriff des präventiven Strafrechts Kein Zugriff
        3. III. Abgrenzung zur „strafzwecktheoretischen Präventionswirkung“ Kein Zugriff
          1. 1. Die Ermittlungsfunktion kriminalpräventiver Tatbestände Kein Zugriff
          2. 2. Vereinbarkeit mit dem Trennungsgebot Kein Zugriff
          1. 1. Abgrenzung zum Täterstrafrecht Kein Zugriff
          2. 2. Abgrenzung zum Gesinnungsstrafrecht Kein Zugriff
          1. 1. Schuld als Strafbegründungsvoraussetzung Kein Zugriff
          2. 2. Schuld als Strafrahmen- und Strafzumessungsbegrenzung Kein Zugriff
        3. III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Die Theorie des Feindstrafrechts Kein Zugriff
          2. 2. Kritik am Feindstrafrecht Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Vorverlagerung durch überindividuelle Rechtsgüter Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangspunkt: Anforderungen an Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
                1. (1) Objektive Manifestation der Tatvorbereitung Kein Zugriff
                2. (2) Besondere Gefahrschaffung Kein Zugriff
                3. (3) Unbedingter Entschluss zur Straftatbegehung Kein Zugriff
            2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. D) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        1. I. Generelle Präventionseignung Kein Zugriff
          1. 1. Keine strukturelle Eignung mangels Bestimmtheit Kein Zugriff
            1. a) Abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
            2. b) Ungewisse Kausalzusammenhänge Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. C) Erforderlichkeit Kein Zugriff
          1. 1. Unbedingter Entschluss zur Straftatbegehung Kein Zugriff
          2. 2. Objektive Manifestation der Tatvorbereitung Kein Zugriff
              1. aa) Individualrechtsgüter Kein Zugriff
              2. bb) Staatsschutzrechtsgüter Kein Zugriff
            2. b) § 89a Abs. 2a Alt. 2 StGB Kein Zugriff
        2. II. Die Strafandrohung des § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
      5. E) Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausreiseverbot gegen Deutsche Kein Zugriff
          2. 2. Ausreiseverbot gegen Ausländer Kein Zugriff
        2. II. Rechtslage seit Inkrafttreten des PAuswG- und PassG-ÄndG Kein Zugriff
        1. I. Vereinbarkeit mit der FTF-Resolution Kein Zugriff
        2. II. Effektive Verhinderung der Ausreise Kein Zugriff
          1. 1. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
          2. 2. Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
            1. a) Exkurs: (Keine) Beweiserleichterungsfunktion kriminalpräventiver Straftatbestände des Terrorismusstrafrechtes Kein Zugriff
          2. 2. Tatnachweis bei der Ausreiseverbots-Lösung Kein Zugriff
        5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Erhöhung des Strafrahmens Kein Zugriff
            2. b) Umsetzung durch Qualifikationstatbestand Kein Zugriff
          2. 2. Anpassung des § 95 AufenthG Kein Zugriff
        2. II. Rechtslage de lege ferenda bzgl. Ersatz-Personalausweis Kein Zugriff
      4. D) Ergebnis Kein Zugriff
      1. A) Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
      2. B) Verfassungswidrigkeit von § 89a Abs. 2a StGB Kein Zugriff
      3. C) Bedeutung vor dem Hintergrund der FTF-Resolution Kein Zugriff
    2. 2. Kapitel: Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 493 - 512
  8. Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff 513 - 513

Literaturverzeichnis (270)

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  3. Albrecht, Peter-Alexis, „Krieg gegen den Terror“ – Konsequenzen für ein rechtsstaatliches Strafrecht, ZStW 117 (2005), S. 852-864 (zitiert als: Albrecht, ZStW 117 (2005), Seite) Google Scholar öffnen
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