Die Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Zivilgerichtsurteile zu Gunsten des unionsrechtlichen &quot;effet utile&quot;?

RAin Dr. Catharina Voß

doi:10.5771/9783748900733

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Monographie Kein Zugriff

Die Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Zivilgerichtsurteile zu Gunsten des unionsrechtlichen "effet utile"?

Die Reichweite der "Klausner Holz"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und ihre Auswirkungen auf das deutsche Zivilprozessrecht

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 965
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Dieses Buch beleuchtet die Zulassung einer Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Urteile zugunsten von vorrangigem Recht der Europäischen Union, die seit der „Klausner-Holz“-Entscheidung des EuGH von 2015 für die prozessuale Praxis ebenso wie für den wissenschaftlichen Diskurs von Relevanz ist.

Die Arbeit bietet über den Stand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hinaus für das deutsche Zivilprozessrecht Lösungen zur wirksamen Durchsetzung vorrangigen europäischen Rechts durch einen unionsrechtsautonomen Streitgegenstandsbegriffs, die Schaffung eines zusätzlichen Restitutionsgrundes oder einer vermehrten Vorlagepraxis nationaler Gerichte.

Vor allem Richtern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Politikern, die sich im Zusammenhang mit europarechtsrelevanten Rechtsgebieten wie dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht, dem Kartellrecht oder dem Wettbewerbsrecht mit der Anwendung oder Fortentwicklung des nationalen Prozessrechts zu befassen haben, ist das vorliegende Buch zu empfehlen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5943-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0073-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 965
Sprache: Deutsch
Seiten: 263
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
§ 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. 1. a) Die vorhergehenden Verfahren vor dem Landgericht Münster und dem Oberlandesgericht Hamm Kein Zugriff
    2. b) Folgeverfahren und Vorlagebeschluss des Landgericht Münster Kein Zugriff
  2. 1. a) Zuständigkeit und Aufgabe nationaler Gerichte im Europäischen Beihilferecht Kein Zugriff
    2. b) Streitgegenstand des vorhergehenden Verfahrens beim Oberlandesgericht Hamm und unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts Kein Zugriff
    3. c) Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. d) Grundsatz der Effektivität im konkreten Fall Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die formelle Rechtskraft, § 705 ZPO Kein Zugriff
    2. b) Die materielle Rechtskraft, § 322 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. a) Schaffung von Rechtsfrieden durch inhaltlichen Bestand der rechtskräftigen Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Funktionsfähigkeit der Rechtspflege Kein Zugriff
    3. c) Autorität der Judikative Kein Zugriff
  3. 1. a) Materiell-rechtliche Theorie Kein Zugriff
    2. b) Prozessrechtliche Theorie Kein Zugriff
    3. c) Bewertung der Rechtskrafttheorien Kein Zugriff
  4. 1. a) Identität des Streitgegenstandes Kein Zugriff
    2. b) Präjudizwirkung des Vorprozesses Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Bezugspunkt des Urteils: Der Streitgegenstand Kein Zugriff
      2. bb) Umfang der objektiven Rechtskraft Kein Zugriff
    2. b) Subjektive Grenzen der Rechtskraft Kein Zugriff
    3. c) Zeitliche Grenzen der Rechtskraft Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis zur Bedeutung der Rechtskraft im nationalen Recht Kein Zugriff
  7. 1. a) Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 233 ff. ZPO Kein Zugriff
    2. b) Abänderungsklage, § 323 ZPO und Nachforderungsklage, § 324 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nichtigkeitsklage, §§ 578, 579 ZPO Kein Zugriff
      2. bb) Wiederaufnahme des Verfahrens: Restitutionsklage, §§ 578, 580 ZPO Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Titelerschleichung Kein Zugriff
      2. bb) Die Titelausnutzung Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung der Arglistklage und deren Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      2. bb) Der EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 GG Kein Zugriff
3. 1. 1. Bedeutung der Rechtskraft im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    8. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
  3. 3. Besonderheiten der Klausner Holz Entscheidung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Quellen des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Entscheidung „Costa./. E.N.E.L.“ Kein Zugriff
      2. bb) „Simmenthal II“ Kein Zugriff
      3. cc) Vorrang des Unionsrechts in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      4. dd) Geltungsvorrang versus Anwendungsvorrang Kein Zugriff
      5. ee) Vollzug des Unionsrechts im Rahmen des effet utile Kein Zugriff
      6. ff) Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. a) Auslegung des § 322 ZPO anhand des nationalen Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. aaaa) Die unionsautonome Auslegung des Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff
        bbbb) Die „Grundlage“ eines Anspruchs Kein Zugriff
        cccc) Der „Gegenstand“ eines Anspruchs: Die Kernpunkttheorie des EuGH Kein Zugriff
        bbb) Unionsrechtskonforme Auslegung des § 322 ZPO nach Maßgabe des Streitgegenstandsbegriffs im Sinne des Art. 29 EuGVVO Kein Zugriff
        aaaa) Die Theorie der Wirkungserstreckung Kein Zugriff
        bbbb) Entscheidung „Gothaer Allgemeine Versicherung“ Kein Zugriff
      2. bb) Fortschreibung des unionsautonomen Rechtskraftbegriffs durch die „Klausner Holz“ Entscheidung Kein Zugriff
  3. 1. a) Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand Kein Zugriff
    2. b) Abänderungsklage und Nachforderungsklage Kein Zugriff
    3. c) Direkte Anwendung des Wiederaufnahmerechts Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die grundsätzliche Rechtfertigung einer Rechtskraftdurchbrechung Kein Zugriff
      2. bb) Analogieschluss zu § 580 Nr. 6 ZPO Kein Zugriff
      3. cc) Analogieschluss zu § 580 Nr. 8 ZPO Kein Zugriff
    5. e) Missbrauch von Vollstreckungstiteln Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Ausreichender Schutz des Unionsrechts über unionsrechtliche Staatshaftung für judikatives Unrecht? Kein Zugriff
  5. 5. Fazit zur Umsetzung der „Klausner Holz“ Entscheidung auf nationaler Ebene de lege lata Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Ausschließliche Zuständigkeiten nach dem AEUV Kein Zugriff
    2. b) Geteilte Zuständigkeiten nach dem AEUV Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die binnenmarktfinale Rechtsangleichung nach Art. 114, 115 AEUV Kein Zugriff
      2. bb) Leges speciales zur Rechtsangleichung im Rahmen des AEUV Kein Zugriff
      3. cc) Die Umsetzung der Rechtsangleichung durch Unionsrechtsakte Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zweck und Bedeutung des Europäischen Beihilferechts im Unionsrechtsgefüge Kein Zugriff
      2. bb) Regelungsinhalt des Europäischen Beihilferechts Kein Zugriff
      3. cc) Zuständigkeit der Kommission und Verfahren im Europäischen Beihilferecht Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Durchführungsgebot des Art. 108 AEUV Kein Zugriff
      5. ee) Die Fortsetzung der EuGH Rechtsprechung im Beihilferecht im Wege der „Klausner Holz“ Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zweck und Inhalt des Europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeitsverteilung im Kartellrecht Kein Zugriff
      3. cc) Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Kartellrecht im Falle der Kollision Kein Zugriff
      4. dd) Fazit zur Übertragbarkeit der „Klausner Holz“ Entscheidung auf das Europäische Kartellrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Zweck und Inhalt des europäischen Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
    2. b) Zuständigkeitsabgrenzungen im Rahmen des Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbindlichkeit der Richtlinie hinsichtlich ihres Zieles Kein Zugriff
      2. bb) Unionrechtliches Frustrationsgebot bis zur Transformation in nationales Recht Kein Zugriff
      3. cc) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien im Falle der nicht fristgerechten Umsetzung Kein Zugriff
      4. dd) Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts Kein Zugriff
    4. d) Rechtsformunabhängiges Durchsetzungsgebot des Unionsrechts Kein Zugriff
    5. e) Übertragbarkeit der „Klausner Holz“ Entscheidung auf das Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff
  4. 1. a) Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    2. b) Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften Kein Zugriff
    3. c) Grundsätzliche Außerachtlassung unionsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bedeutung des Loyalitätsgebotes im Rahmen des unionsrechtlichen Rechtsgefüges Kein Zugriff
      2. bb) Pflicht zur Schaffung neuer Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen Unionsrecht aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
  2. 2. Empfehlung zur Schaffung eines nationalen Rechtsbehelfes Kein Zugriff
  3. 3. Unanwendbarkeit des § 322 ZPO im Rahmen der Einzelfallabwägung Kein Zugriff
§ 3. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 238 - 240
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 248
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 256
Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 263

Literaturverzeichnis (117 Einträge)

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