Die deutsche Ausgestaltung des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO

RAin Dr. Laura Lecoutre

doi:10.5771/9783748938750

Zusammenfassung

Mit der Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung wurde in Art. 5 EuInsVO ein neuer Rechtsbehelf eingeführt, dessen Anwendung in der Praxis mehrere Fragen und Probleme in der konkreten Umsetzung des Rechtsbehelfs aufkommen ließ.

Das Werk konzentriert sich auf die prozessuale Seite der Überprüfung der Eröffnungsentscheidung, also auf die Voraussetzungen und Folgen der Anfechtbarkeit. Nach einer Überprüfung des europäischen Lösungsansatzes analysiert die Verfasserin umfassend und kritisch die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs im deutschen Insolvenzrecht. Die Arbeit bietet Lösungen für die Praxis an und unterbreitet am Ende einen fundierten Vorschlag für eine Neufassung des Art. 102c § 4 EGInsO zur Schließung bestehender Lücken.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 29.11.2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0519-2
ISBN-Online: 978-3-7489-3875-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 239
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Aufbau und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundprinzipien der EuInsVO Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeitswettbewerb Kein Zugriff
    3. 3. Verweigerung der Anerkennung durch den ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
    4. 4. Einlegung von Rechtsmitteln gegen Eröffnungsentscheidungen Kein Zugriff
  2. II. Die Gründe für die Einführung des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
2. B. Rechtsnatur des Art. 5 EuInsVO Kein Zugriff
3. 1. I. Anfechtungsrecht Kein Zugriff
  2. II. Lückenhafte Regelung der konkreten Ausgestaltung des Anfechtungsverfahrens Kein Zugriff
  3. III. Das Bedürfnis einer Kollisionsnorm für die Anwendbarkeit der lex fori concursus zur Schließung der Lücken in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
  4. IV. Art. 7 EuInsVO als passende Kollisionsnorm Kein Zugriff
  5. V. Substitutionsprobleme Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Sinn und Zweck des Art. 102 und 102c EGInsO Kein Zugriff
  2. II. Ist die erfolgte Ausgestaltung des europäischen Rechtsbehelfs in einer Vorschrift des EGInsO ausreichend? Kein Zugriff
  3. III. Die Ausgestaltung als sofortige Beschwerde Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) „Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ nach Art. 2 Nr. 7 lit. i) EuInsVO Kein Zugriff
      2. b) Bestätigung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Art. 2 Nr. 7 lit. i) EuInsVO Kein Zugriff
      3. c) Bestellung eines Insolvenzverwalters nach Art. 2 Nr. 7 lit. ii) EuInsVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Eröffnungsbeschluss nach § 27 InsO Kein Zugriff
      2. (1) Vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        (2) Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a bis 5 InsO Kein Zugriff
        (3) Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Vorläufige Eigenverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auftretende Fallkonstellationen Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (1) Keine echte Mehrfachprüfung der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
        (2) Sperrwirkung der ersten Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Keine Antragsänderung analog § 263 ZPO Kein Zugriff
      2. b) Keine Antragserweiterung analog § 264 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Automatische Erweiterung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Anforderung an die Gläubigerstellung Kein Zugriff
      2. b) Inländische Gläubiger Kein Zugriff
      3. (1) Grundsätzlich hohe Anforderungen an den Nachweis Kein Zugriff
        (2) Glaubhaftmachung der Gläubigerforderung Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Schuldner Kein Zugriff
    3. 3. Ausländischer Insolvenzverwalter Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Europarechtskonforme Anwendung des § 9 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
      2. b) Ausweitung der öffentlichen Bekanntmachung nach § 9 InsO auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      3. c) Entsprechende Zustellungsfiktion à la § 9 Abs. 3 InsO bei öffentlicher Bekanntmachung nach den Vorschriften der EuInsVO Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Fristbeginn mit der individuellen Zustellung der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. a) Insolvenzspezifische Erwägungen für eine Frist von 2 Wochen Kein Zugriff
      2. b) Einwände gegen eine Frist von 2 Wochen Kein Zugriff
      3. c) Keine Übertragung der Frist von 30 Tagen aus Art. 55 Abs. 6 EuInsVO Kein Zugriff
      4. d) Gläubigerschutz durch Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Form Kein Zugriff
  4. IV. Einlegungsgericht Kein Zugriff
  5. V. Beschwer Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
4. 1. I. Instanzenzug Kein Zugriff
  2. II. Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV Kein Zugriff
  3. III. Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels Kein Zugriff
  4. IV. Aussetzung der Vollziehung nach § 570 Abs. 2, 3 ZPO Kein Zugriff
5. 1. I. Die erfolglose sofortige Beschwerde Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Umfang der Anfechtung Kein Zugriff
      2. b) Teilbarkeit der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit Grundsätzen der EuInsVO Kein Zugriff
    3. 3. Vorteile gegenüber einer vollständigen Aufhebung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erforderlichkeit einer Streitentscheidung bezüglich der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematik Kein Zugriff
      2. b) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. (1) Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des Rechtsbehelfs nach Art. 5 EuInsVO Kein Zugriff
        (2) Kritische Auseinandersetzung mit Argumenten aus der Literatur gegen eine Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 InsO aus europarechtlichen Gründen Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
  4. IV. Schicksal des ursprünglich gestellten Eröffnungsantrags Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Auslegung des Verweises in Art. 102c § 4 Satz 2 EGInsO Kein Zugriff
    2. 2. Erforderlichkeit der gesetzlichen Zulassung der Rechtsbeschwerde? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Rechtsbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
  3. III. Anordnung nach §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendbarkeit des Art. 102c § 2 Abs. 1 Satz 2 EGInsO auf den Fall der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
  2. II. Antragserfordernis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwendigkeit einer Prüfung der Befugnis des ursprünglichen Antragstellers zur Beantragung der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Befugnis zur Beantragung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art. 37 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
    3. 3. Eingeschränkte Antragsbefugnis der Gläubiger Kein Zugriff
    4. 1. a) Anknüpfung der Frage nach der lex fori concursus Kein Zugriff
      2. b) Antragsbefugnis als Teil der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zur Antragsbefugnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Niederlassung Kein Zugriff
    2. 2. Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Anhörungspflicht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Keine Zuständigkeit des BGH Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit des Insolvenzgerichts aus Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit mit den allgemeinen Regeln des Rechtsmittelrechts Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wirkungen des zuvor als Eröffnungsverfahren geführten Hauptinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Wirkungen des zuvor als eröffnetes Insolvenzverfahren geführten Hauptinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
2. 1. I. Möglichkeit der Fortführung als unabhängiges Partikularinsolvenzverfahren Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen für die Fortführung als unabhängiges Partikularinsolvenzverfahren Kein Zugriff
3. 1. I. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anhörungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Beschwerderecht Kein Zugriff
    3. 3. Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirkungen bezogen auf das ausländische Vermögen des Schuldners Kein Zugriff
    2. 1. a) Einstellung des Verfahrens mit Wirkung ex nunc Kein Zugriff
      2. b) Aufrechterhalten von Wirkungen analog Art. 102c § 3 Abs. 2 EGInsO Kein Zugriff
1. 1. Der europarechtliche Rechtsbehelf nach Art. 5 EuInsVO Kein Zugriff
  2. 1. Ausgestaltung durch Art. 102c § 4 EGInsO: Kein Zugriff
    2. Gegenstand der sofortigen Beschwerde: Kein Zugriff
    3. Anfechtungsberechtigung: Kein Zugriff
    4. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde: Kein Zugriff
    5. Beschwerdeverfahren: Kein Zugriff
    6. Entscheidung des Beschwerdegerichts: Kein Zugriff
    7. Rechtsbeschwerde: Kein Zugriff
  3. 1. Fortführung des Insolvenzverfahrens als Sekundär- beziehungsweise unabhängiges Partikularinsolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Einstellung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
2. B. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Art. 102c § 4 EGInsO: Rechtsmittel nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2015/848 Kein Zugriff
  2. Art. 102c § 4a EGInsO: Folgen des Rechtsmittels nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2015/848 Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 239

Literaturverzeichnis (137 Einträge)

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