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Monographie Kein Zugriff
Arzneimittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen
Eine kartellvergaberechtliche Analyse- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 29
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Im Bereich der Leistungsbeschaffung stellt das Vergaberecht gesetzliche Krankenkassen, pharmazeutische Unternehmen, die Vergabenachprüfungsinstanzen sowie die Anwaltschaft vor neue Herausforderungen. Am Beispiel der Beschaffung von Arzneimitteln analysiert der Autor Reichweite und Bedeutung des Vergaberechts im Bereich der Leistungsbeschaffung gesetzlicher Krankenkassen.
An der Beschaffung von Arzneimitteln sind die Krankenkassen nicht direkt beteiligt. Sie sind jedoch in der Lage, die Verordnungs- bzw. Beschaffungsentscheidungen der Vertragsärzte und Apotheker zu steuern. Der Autor legt dar, unter welchen Voraussetzungen auch die Steuerung fremder Beschaffungsvorgänge zu einer Anwendung des Vergaberechts führt.
Abschließend wird dargestellt, welche Besonderheiten für die Ausgestaltung der Ausschreibungsgrundlagen (insb. Verfahrensart, Eignungs- und Zuschlagskriterien) bei der Vergabe von Arzneimittel-Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V gelten. Hier geht der Autor insbesondere auch auf die durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) veränderte Rechtslage und die gestiegene Bedeutung des Kartellrechts ein.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6148-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4041-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 29
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 495
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Anspruchsgrundlagen und Versicherungsfälle Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Arzneimittelbegriff des SGB V und Abgrenzungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachliche Begrenzungen des Anspruchs auf Versorgung mit Arzneimitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- »Faktische« Begrenzungen des Leistungsanspruchs in finanzieller Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Naturalleistungsprinzip als Strukturprinzip der Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 43 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Arzneimittelbeschaffung durch den Träger des Krankenhauses Kein ZugriffAutor:innen:
- Versorgung der Krankenhauspatienten mit Arzneimitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung der gesetzlichen Krankenkasse an der stationären Arzneimittelversorgung - Erstattung von Fallpauschalen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Apothekenmonopol und Direktvertrieb an Vertragsärzte gem. § 47 AMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autonome Arzneimittelbeschaffung durch die Apotheken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Arzneimittelverordnung als Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis zwischen ärztlicher Therapiefreiheit und Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Steuerung und Ex-post-Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Handlungsmöglichkeiten des Vertragsarztes bei der Arzneimittelverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsverhältnisse zwischen der Apotheke, Krankenkasse und den Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ärztliche Verordnung unter Handelsbezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ärztliche Verordnung unter Wirkstoffbezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen für eine Ersetzung i.S.v. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Position der gesetzlichen Krankenkasse als Kostenträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegend indirekte Wirtschaftlichkeitssteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besonderheiten bei der Verordnung von Sprechstundenbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Beschaffung der Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Position der gesetzlichen Krankenkasse bei der Beschaffung von Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Grundlagen und Grundkonzeption einer Rabattvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rabatte innerhalb der Lieferkette für Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkbereiche der Rabattvereinbarungen in sachlicher Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rabattbegünstigte Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Wirkstoffverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Portfolio- oder Sortimentsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Cost- bzw. Risk-Sharing-Modell (»Kostensplitting-Modelle«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Mehrwert-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kapitations-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Early-Entry-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exklusivitätsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Absatzförderungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Belieferung der Apotheken während der Vertragslaufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das praktische Eingreifen der Rabattvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Modifikationen auf Ebene der Vertragsärzte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Nicht substitutionsfähige Arzneimittel / Auschluss der Aut-Idem-Substitution Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitutionsfähige Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ärztliche Verordnung unter Wirkstoffbezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikationen auf der Ebene der Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rabattvereinbarung als produktspezifisches Steuerungsinstrument Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Arzneimittelmärkte am Beispiel der Rabattvereinbarungen über substitutionsfähige Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Steuerungsfunktion von Rahmenvereinbarungen über Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kollektivvertragliche Erstattungsvereinbarungen gem. § 130b SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich von Selektivverträgen nach § 130c SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 98 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand vor Neufassung des GKV-OrgWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Klarstellung durch § 69 Abs. 2 S. 1 2. HS. SGB V (i.d.F. des GKV-OrgWG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Neufassung des § 69 Abs. 2 SGB V durch das AMNOG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bereichsausnahme gem. Art. 12 ff. VKR bzw. Art. 100 Abs. 2 GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsausnahme aus Art. 168 Abs. 7 S. 2 AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Synthese von Kartellvergaberecht und Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 109 - 111Autor:innen:
- Überblick über die Tatbestandsmerkmale des § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Betrachtung des Wortlauts der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Position des EuGH zur konstitutiven Wirkung des Anhangs III Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Analyse der in Anhang III angeführten Verzeichnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zur Änderung der Verzeichnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspersönlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung anhand europarechtlicher Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen im Allgemeininteresse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Stellung des Vergaberechts als besonderes Beschaffungsrecht der öffentlichen Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse der kartellvergaberechtlichen Bindungswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Befund und Folgen für die Definition der Nichtgewerblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewinnorientierung bei der Aufgabenerfüllung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nachfragebezogenheit der Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Bedeutung des Wettbewerbs für die Nichtgewerblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsfelder im Gesundheitswesen und relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kassenwettbewerb als gesetzliche Rationalisierungsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlich regulierter Einsatz der Wettbewerbsparameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemwettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systemimmanente Betrachtung der Finanz- und Strukturausgleiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzielle Ressourcen und Risikotragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenseitiger Ausschluss der persönlichen Anwendungsbereiche? Kein ZugriffAutor:innen:
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- AEUV und Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung und Notwendigkeit einer Doppelregulierung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzquellen des Gesundheitsfonds Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tendenzen in der nationalen Vergabepraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für eine Umqualifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener funktionaler Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezifität der Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugsperson für die Ermittlung der Spezifität der Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beitragszahlungen (inkl. Beschäftigte im öffentlichen Dienst) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitragszahlungen des Bundes für Wehr- und Zivildienstleistende sowie versicherungspflichtige Bezieher von ALG II, Beitrags-zahlungen der Bundesagentur für Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen gem. § 221 Abs. 1 S. 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Fortgang der Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand bis zum Urteil des EuGH in der Rs. »Bayerischer Rundfunk« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Urteils des EuGH in der Rs. »Bayerischer Rundfunk« für die Auftraggebereigenschaft gesetzlicher Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Inhalt der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des EuGH in den Rs. »Kommission/Frankreich« und »Adolf Truley« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionale Gesamtbetrachtung gemeinschaftsrechtlich geboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungsvergleich zur überwiegenden Finanzierung und mehrheitlichen Organbesetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neubewertung der Rechtsprechung des EuGH durch die Rs. »Bayerischer Rundfunk« und »Orthopädie Schuhtechnik«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzter Selbstverwaltungsspielraum der gesetzlichen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Fachaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten, Mitwirkungs- und Genehmigungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Staatsgebundenheit durch mehrheitliche Organbesetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Position der gesetzlichen Krankenkasse im stationären Sektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine produktbezogene Steuerung durch die gesetzlichen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktbezogene Steuerung durch die gesetzlichen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Position der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen »leistungsermöglichender« Hilfsgeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Apothekenmonopol und indirekte Austauschbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Position des Gesetzgebers und der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mehraktigkeit der Versorgungs- und Nachfrageentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozial- und apothekenrechtliche Vorgaben zur Bildung der Nachfrageentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arzneimittelbeschaffung im stationären Sektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten der Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rabattvereinbarungen über substitutionsfähige Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Rabattvereinbarungen über nicht substitutionsfähige Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kartellvergaberechtliche Einordnung von Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Sprechstundenarzneimitteln durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundstrukturen der Ansätze in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung zwischen Einzelbeschaffungsvorgang und Rahmenvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Nachfrageentscheidung und Nachfragevorgang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Doppelfunktion der Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Absatz- und Nachfragekausalität vs. Absatzsteigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiaktiges Vergabeprocedere vs. Self-executing-System Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rabatt- und Rahmenvereinbarungen als Problem der Nachfrageautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Klare Abgrenzung zwischen Entgeltlichkeit und Kalkulationsrisiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Nachfrageautonomie als maßgebliches Zurechnungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung Dritter im nationalen Kartellvergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungsrelevante Ansätze in der nationalen Vergabepraxis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellvergaberecht und Nachfrageautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Nachfrageautonomie als ungeschriebene Anwendungsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktionen des Kartellvergaberechts aus europarechtlicher Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Binnenmarktbezug des Kartellvergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktöffnungsfunktion und bieterbezogener Diskriminierungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Produktbezogene Auswahlentscheidung und Diskriminierungspotentiale Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelwertung zur Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufriss der Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Zurechnung Nachfrageentscheidungen Dritter (»Direkte Steuerung«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachfrageautonomie ohne imperative Steuerungsmöglichkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungskonstellationen ohne direkte Steuerungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung im oberen und unteren Randbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und eigener Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Sachleistungsprinzips auf Leistungsebene (»downstream«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellvergaberechtliche Rechtfertigung einer Nachfragefiktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfrageautonomie der gesetzlichen Krankenkassen im stationären Sektor? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss und Gang der Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsansatz und Zurechnungszusammenhänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Tendenzen in der kartellvergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Angriffsfestigkeit« der ärztlichen Verordnungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktneutrale Wirtschaftlichkeitssteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Zurechnung der Substitutions- und Konkretisierungsentscheidungen der Apotheken an die gesetzlichen Krankenkassen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezifizierung anhand der Substitutionsfähigkeit i.S.v. § 129 Abs. 1 S. 1, S. 3 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsansatz und konkrete Zurechnungszusammenhänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelitäten zur überwiegenden Rechtsprechung und Gesetzesbegründung zum GKV-OrgWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Direkte Steuerung der Apotheken durch Schaffung eines »Substitutionspools« Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Steuerung der Vertragsärzte durch das allgemeine Regressrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsansatz und Zurechnungszusammenhänge vor Inkrafttreten des AMNOG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansätze der Vergabenachprüfungsinstanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Analyse der Ansätze und eigene Modifikationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Abzug der Rabatte vom Regressbetrag (§ 106 Abs. 5c S. 1 2. HS. SGB V) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des festbetragsbedingten Eigenanteils / Festbetragsaufzahlung (§ 31 Abs. 2 S. 3 SGB V) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialrechtliche Öffnungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung des sachlichen Regressbereichs nach § 106 Abs. 2 S. 8 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- «Interne« Anreize am Beispiel der Mehrwert-Rabattvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- «Externe« Anreize in den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Indirekte Zurechnung der Nachfrageentscheidung vor Inkrafttreten der Vorrangregelung nach § 129 Abs. 1 S. 7 SGB V n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Zurechnung der Nachfrageentscheidungen der Apotheken nach Inkrafttreten der Vorrangregelung nach § 129 Abs. 1 S. 7 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsansatz und Zurechnungszusammenhänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungsrelevante Ansätze in der Rechtsprechung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Zurechnung der vertragsärztlichen Verordnungsentscheidung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Nachfrageautonomie der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Arzneimittelbeschaffung innerhalb der GKV Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufriss der Problemstellung anhand des Strukturvergleichs zu fiskalischen Hilfsgeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Skizzierung des Lösungsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion des Auftragbegriffes nach den Vergaberichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Erfordernis eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftrag-nehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer Leistung von Auftragnehmer an Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer Gegenleistung von Auftraggeber an Auftragnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbarer Beschaffungszweck bei Nachfrage nach Arzneimitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kontrahierungszwang und Bevorratungspflicht der Apotheken Kein ZugriffAutor:innen:
- Lieferkette zwischen pharmazeutischem Unternehmer und gesetzlicher Krankenkasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlungskette zwischen gesetzlicher Krankenkasse und pharmazeutischem Unternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit des Apothekenmonopols mit primärrechtlichen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierzung zwischen Arzneimittelabgabe und -beschaffung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Vorteile der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rahmenvereinbarung im Kontext der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Beschaffungsbezug der Rahmenvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entgeltlichkeit der Rahmenvereinbarung - Aufriss der Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzessionen als qualitative Ausnahme vom weiten Entgeltbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Lieferkonzessionen als kartellvergaberechtlicher Ausnahmebereich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Absatzbezogene und/oder absatzneutrale Bestimmung der Entgeltlichkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Notwendigkeit einer Garantie fester Mindestabnahmemengen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der wettbewerbsorientierten Entgeltbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Wettbewerbs auf den Beschaffungsmärkten im Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sperrwirkung nach § 4 Abs. 1 S. 3 VOL/A EG als normativer Wettbewerbsvorteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Absatzgarantie bei Monopolstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzahl der Vertragspartner und Exklusivitätsgarantien als Kalkulationsrisiken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zur (Dienstleistungs-)Konzession Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Garantie von Mindestabnahmemengen und absatzneutrale Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kurzaufriss des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialrechtlicher Hintergrund der Ansicht des LSG Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kurzaufriss des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Behandlung durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 334 - 335Autor:innen:
- Vergaberechtliche Einordnung von Erstattungsvereinbarungen gem. § 130b SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche Einordnung von Selektivverträgen nach § 130c SGB V Kein Zugriff Seiten 337 - 337Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 337 - 338Autor:innen:
- Äußere Grenzen für ein spezifisches GKV-Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 339 - 342Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des Versorgungsauftrages im Sozialversicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt der Gesetzesbegründung zum GKV-OrgWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungskontext und Regelungszweck des GKV-OrgWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt der Gesetzesbegründung zum AMNOG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung des Versorgungsauftrages in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturierung des Inhalts der Gesetzesbegründungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreifache Zielrichtung und praktische Konkordanz Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Besondere« Berücksichtigung des Versorgungsauftrages Kein Zugriff Seiten 349 - 350Autor:innen:
- Zusammenfassung und praktische Anwendungsbereiche Kein Zugriff Seiten 350 - 350Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Problemstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Wettbewerbsfelder auf den Arzneimittelmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der therapeutischen Vergleichbarkeit aus Sicht der Vertragsärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Bereich der substitutionsfähigen Arzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingruppierung des patentgeschützten Wirkstoffes in eine »Patent-Festbetragsgruppe« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Eingruppierung als Vermutung einer therapeutischen Alleinstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentschutz als Rechtfertigung einer direkten Vergabe i.S.v. § 3 Abs. 4 lit. c) VOL/A EG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktion und Bedeutung der sog. »Lauer-Taxe« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Ansätze in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zum Angebot wirkstoffbezogener Unternehmensportfolien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens gem. § 3 Abs. 3 lit. b) VOL/A EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenserleichterungen bei der Vergabe innovativer Rabattvereinbarungen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zukünftige Versorgungssicherheit statt retrospektiver Umsatznachweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Bedeutung des Versorgungsauftrages für den Zeitpunkt der Vorlage von Verpflichtungserklärungen durch den Unterauftragsnehmer? Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Sortimentsbreite« als Wertungskriterium? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtbetrachtungsansatz durch die VK Bund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kalkulation, Risikofaktoren und Risikostufen Kein Zugriff Seiten 387 - 389Autor:innen:
- Maßstab für die vergaberechtliche Zulässigkeit von Kalkulationsrisiken Kein Zugriff Seiten 389 - 392Autor:innen:
- Mindestabnahmemengen und ausreichendes Kalkulationsgerüst Kein Zugriff Seiten 392 - 395Autor:innen:
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- Aufriss der Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Positionen des LSG Nordrhein-Westfalen und der VK Bund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verpflichtung zur Festlegung transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien für die Vergabe der Einzelaufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Substitutionsfreiheit der Apotheker als objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlkriterium? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spaltung des Primärrechtschutzes durch das GKV-OrgWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrechtschutz in GKV-Vergabesachen auf der Basis des AMNOG Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Neustrukturierung des Primärrechtschutzes durch das AMNOG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kurzaufriss der Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeiner kartellvergaberechtlicher Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweisung von Amts wegen aufgrund Versorgungsauftrag der Kassen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Differenzierung anhand des Zwecks der Beschaffungskooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Zuständigkeit bei länderübergreifenden Beschaffungen gem. § 106a Abs. 2 S. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeitsbestimmung bei De-facto-Vergaben durch Beschaffungskooperationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Zuschlagsgestattung gem. §§ 115 Abs. 2 S. 1, S. 3, 121 Abs. 1 GWB über den Versorgungsauftrag der Kassen? Kein Zugriff Seiten 461 - 463Autor:innen:
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- Sozialrecht als Prüfungsmaßstab in Vergabenachprüfungsverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansätze in der Entscheidungspraxis der Nachprüfungsinstanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen und maßgebliche Fragestellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellvergaberechtliche Ansätze für eine Prüfungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung des Prüfungsrahmens an das Beschleunigungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 471 - 474Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 495Autor:innen:
