Arzneimittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen

RA Dr. Hannes M. Kern

doi:10.5771/9783845240411

Zusammenfassung

Im Bereich der Leistungsbeschaffung stellt das Vergaberecht gesetzliche Krankenkassen, pharmazeutische Unternehmen, die Vergabenachprüfungsinstanzen sowie die Anwaltschaft vor neue Herausforderungen. Am Beispiel der Beschaffung von Arzneimitteln analysiert der Autor Reichweite und Bedeutung des Vergaberechts im Bereich der Leistungsbeschaffung gesetzlicher Krankenkassen.

An der Beschaffung von Arzneimitteln sind die Krankenkassen nicht direkt beteiligt. Sie sind jedoch in der Lage, die Verordnungs- bzw. Beschaffungsentscheidungen der Vertragsärzte und Apotheker zu steuern. Der Autor legt dar, unter welchen Voraussetzungen auch die Steuerung fremder Beschaffungsvorgänge zu einer Anwendung des Vergaberechts führt.

Abschließend wird dargestellt, welche Besonderheiten für die Ausgestaltung der Ausschreibungsgrundlagen (insb. Verfahrensart, Eignungs- und Zuschlagskriterien) bei der Vergabe von Arzneimittel-Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V gelten. Hier geht der Autor insbesondere auch auf die durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) veränderte Rechtslage und die gestiegene Bedeutung des Kartellrechts ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6148-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4041-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 495
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 32
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 33 - 35
2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 35 - 37
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. Anspruchsgrundlagen und Versicherungsfälle Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. 1. Der Arzneimittelbegriff des SGB V und Abgrenzungsfragen Kein Zugriff
    2. 1. Sachliche Begrenzungen des Anspruchs auf Versorgung mit Arzneimitteln Kein Zugriff
      2. »Faktische« Begrenzungen des Leistungsanspruchs in finanzieller Hinsicht Kein Zugriff
2. 1. Das Naturalleistungsprinzip als Strukturprinzip der Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 43 - 47
  2. 1. 1. Die Arzneimittelbeschaffung durch den Träger des Krankenhauses Kein Zugriff
      2. Versorgung der Krankenhauspatienten mit Arzneimitteln Kein Zugriff
    2. Beteiligung der gesetzlichen Krankenkasse an der stationären Arzneimittelversorgung - Erstattung von Fallpauschalen Kein Zugriff
  3. 1. Apothekenmonopol und Direktvertrieb an Vertragsärzte gem. § 47 AMG Kein Zugriff
    2. 1. Autonome Arzneimittelbeschaffung durch die Apotheken Kein Zugriff
      2. Die Arzneimittelverordnung als Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung Kein Zugriff
        Das Verhältnis zwischen ärztlicher Therapiefreiheit und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        Indirekte Steuerung und Ex-post-Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        Konkrete Handlungsmöglichkeiten des Vertragsarztes bei der Arzneimittelverordnung Kein Zugriff
        Rechtsverhältnisse zwischen der Apotheke, Krankenkasse und den Versicherten Kein Zugriff
        Ärztliche Verordnung unter Handelsbezeichnung Kein Zugriff
        Ärztliche Verordnung unter Wirkstoffbezeichnung Kein Zugriff
        Voraussetzungen für eine Ersetzung i.S.v. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB V Kein Zugriff
      3. Die Position der gesetzlichen Krankenkasse als Kostenträger Kein Zugriff
        Überwiegend indirekte Wirtschaftlichkeitssteuerung Kein Zugriff
    3. 1. Besonderheiten bei der Verordnung von Sprechstundenbedarf Kein Zugriff
      2. Besonderheiten bei der Beschaffung der Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel Kein Zugriff
      3. Position der gesetzlichen Krankenkasse bei der Beschaffung von Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 69 - 70
3. 1. 1. Normative Grundlagen und Grundkonzeption einer Rabattvereinbarung Kein Zugriff
    2. Rabatte innerhalb der Lieferkette für Arzneimittel Kein Zugriff
    3. Wirkbereiche der Rabattvereinbarungen in sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
    4. 1. Rabattbegünstigte Arzneimittel Kein Zugriff
      2. Wirkstoffverträge Kein Zugriff
        Portfolio- oder Sortimentsverträge Kein Zugriff
        Das Cost- bzw. Risk-Sharing-Modell (»Kostensplitting-Modelle«) Kein Zugriff
        Das Mehrwert-Modell Kein Zugriff
        Das Kapitations-Modell Kein Zugriff
        Das Early-Entry-Modell Kein Zugriff
      3. Exklusivitätsvereinbarungen Kein Zugriff
        Sonstige Absatzförderungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Pflicht zur Belieferung der Apotheken während der Vertragslaufzeit Kein Zugriff
    5. Das praktische Eingreifen der Rabattvereinbarungen Kein Zugriff
    6. 1. Modifikationen auf Ebene der Vertragsärzte Kein Zugriff
      2. Nicht substitutionsfähige Arzneimittel / Auschluss der Aut-Idem-Substitution Kein Zugriff
        Substitutionsfähige Arzneimittel Kein Zugriff
        Ärztliche Verordnung unter Wirkstoffbezeichnung Kein Zugriff
      3. Modifikationen auf der Ebene der Versicherten Kein Zugriff
      4. Die Rabattvereinbarung als produktspezifisches Steuerungsinstrument Kein Zugriff
    7. Bedeutung für die Arzneimittelmärkte am Beispiel der Rabattvereinbarungen über substitutionsfähige Arzneimittel Kein Zugriff
  2. Die Steuerungsfunktion von Rahmenvereinbarungen über Sprechstundenbedarfs-Arzneimittel Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  3. 1. Kollektivvertragliche Erstattungsvereinbarungen gem. § 130b SGB V Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich von Selektivverträgen nach § 130c SGB V Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zu Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
1. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 98 - 98
2. 1. 1. Meinungsstand vor Neufassung des GKV-OrgWG Kein Zugriff
    2. Klarstellung durch § 69 Abs. 2 S. 1 2. HS. SGB V (i.d.F. des GKV-OrgWG) Kein Zugriff
    3. Neufassung des § 69 Abs. 2 SGB V durch das AMNOG Kein Zugriff
  2. 1. Bereichsausnahme gem. Art. 12 ff. VKR bzw. Art. 100 Abs. 2 GWB? Kein Zugriff
    2. Bereichsausnahme aus Art. 168 Abs. 7 S. 2 AEUV? Kein Zugriff
  3. Synthese von Kartellvergaberecht und Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 109 - 111
3. 1. Überblick über die Tatbestandsmerkmale des § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  2. 1. 1. Betrachtung des Wortlauts der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Die Position des EuGH zur konstitutiven Wirkung des Anhangs III Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Analyse der in Anhang III angeführten Verzeichnisse Kein Zugriff
        Verfahren zur Änderung der Verzeichnisse Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Rechtspersönlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 120 - 120
  4. 1. 1. Begriffsbestimmung anhand europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
      2. Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen im Allgemeininteresse Kein Zugriff
    2. 1. Die Stellung des Vergaberechts als besonderes Beschaffungsrecht der öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
        Analyse der kartellvergaberechtlichen Bindungswirkungen Kein Zugriff
        Befund und Folgen für die Definition der Nichtgewerblichkeit Kein Zugriff
      2. Gewinnorientierung bei der Aufgabenerfüllung? Kein Zugriff
        Die Nachfragebezogenheit der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
        Besondere Bedeutung des Wettbewerbs für die Nichtgewerblichkeit Kein Zugriff
        Wettbewerbsfelder im Gesundheitswesen und relevanter Markt Kein Zugriff
        Kassenwettbewerb als gesetzliche Rationalisierungsmaßnahme Kein Zugriff
        Gesetzlich regulierter Einsatz der Wettbewerbsparameter Kein Zugriff
        Systemwettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen Kein Zugriff
        Systemimmanente Betrachtung der Finanz- und Strukturausgleiche Kein Zugriff
        Finanzielle Ressourcen und Risikotragung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Gegenseitiger Ausschluss der persönlichen Anwendungsbereiche? Kein Zugriff
      2. AEUV und Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Rechtfertigung und Notwendigkeit einer Doppelregulierung? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Finanzquellen des Gesundheitsfonds Kein Zugriff
        Tendenzen in der nationalen Vergabepraxis Kein Zugriff
        Argumente für eine Umqualifizierung Kein Zugriff
        Eigener funktionaler Lösungsansatz Kein Zugriff
      2. Spezifität der Gegenleistung Kein Zugriff
        Bezugsperson für die Ermittlung der Spezifität der Gegenleistung Kein Zugriff
        Beitragszahlungen (inkl. Beschäftigte im öffentlichen Dienst) Kein Zugriff
        Beitragszahlungen des Bundes für Wehr- und Zivildienstleistende sowie versicherungspflichtige Bezieher von ALG II, Beitrags-zahlungen der Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff
        Pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen gem. § 221 Abs. 1 S. 1 SGB V Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Fortgang der Prüfung Kein Zugriff
      4. Meinungsstand bis zum Urteil des EuGH in der Rs. »Bayerischer Rundfunk« Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Urteils des EuGH in der Rs. »Bayerischer Rundfunk« für die Auftraggebereigenschaft gesetzlicher Krankenkassen Kein Zugriff
        Zum Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Vorgaben des EuGH in den Rs. »Kommission/Frankreich« und »Adolf Truley« Kein Zugriff
        Funktionale Gesamtbetrachtung gemeinschaftsrechtlich geboten Kein Zugriff
        Wertungsvergleich zur überwiegenden Finanzierung und mehrheitlichen Organbesetzung Kein Zugriff
        Neubewertung der Rechtsprechung des EuGH durch die Rs. »Bayerischer Rundfunk« und »Orthopädie Schuhtechnik«? Kein Zugriff
      2. Begrenzter Selbstverwaltungsspielraum der gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
        Faktische Fachaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
        Unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten, Mitwirkungs- und Genehmigungsrechte Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Besondere Staatsgebundenheit durch mehrheitliche Organbesetzung Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 195 - 196
4. 1. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  2. 1. Die Position der gesetzlichen Krankenkasse im stationären Sektor Kein Zugriff
    2. 1. Keine produktbezogene Steuerung durch die gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
      2. Produktbezogene Steuerung durch die gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
  3. 1. Die Position der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen »leistungsermöglichender« Hilfsgeschäfte Kein Zugriff
    2. 1. Apothekenmonopol und indirekte Austauschbeziehungen Kein Zugriff
      2. Die Position des Gesetzgebers und der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Mehraktigkeit der Versorgungs- und Nachfrageentscheidung Kein Zugriff
        Sozial- und apothekenrechtliche Vorgaben zur Bildung der Nachfrageentscheidung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Arzneimittelbeschaffung im stationären Sektor Kein Zugriff
      2. Gemeinsamkeiten der Ansätze Kein Zugriff
        Rabattvereinbarungen über substitutionsfähige Arzneimittel Kein Zugriff
        Rabattvereinbarungen über nicht substitutionsfähige Arzneimittel Kein Zugriff
        Die kartellvergaberechtliche Einordnung von Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Sprechstundenarzneimitteln durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Grundstrukturen der Ansätze in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen Einzelbeschaffungsvorgang und Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
        Differenzierung zwischen Nachfrageentscheidung und Nachfragevorgang Kein Zugriff
        Doppelfunktion der Vereinbarungen Kein Zugriff
        Absatz- und Nachfragekausalität vs. Absatzsteigerung Kein Zugriff
        Zweiaktiges Vergabeprocedere vs. Self-executing-System Kein Zugriff
      3. Rabatt- und Rahmenvereinbarungen als Problem der Nachfrageautonomie Kein Zugriff
        Klare Abgrenzung zwischen Entgeltlichkeit und Kalkulationsrisiken Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Nachfrageautonomie als maßgebliches Zurechnungskriterium Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligung Dritter im nationalen Kartellvergaberecht Kein Zugriff
      2. Zurechnungsrelevante Ansätze in der nationalen Vergabepraxis? Kein Zugriff
    3. Kartellvergaberecht und Nachfrageautonomie Kein Zugriff
    4. 1. Die Nachfrageautonomie als ungeschriebene Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. Die Funktionen des Kartellvergaberechts aus europarechtlicher Perspektive Kein Zugriff
        Der Binnenmarktbezug des Kartellvergaberechts Kein Zugriff
        Marktöffnungsfunktion und bieterbezogener Diskriminierungsschutz Kein Zugriff
      3. Produktbezogene Auswahlentscheidung und Diskriminierungspotentiale Kein Zugriff
        Parallelwertung zur Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    5. 1. Aufriss der Problemstellung Kein Zugriff
      2. Direkte Zurechnung Nachfrageentscheidungen Dritter (»Direkte Steuerung«) Kein Zugriff
      3. Nachfrageautonomie ohne imperative Steuerungsmöglichkeit? Kein Zugriff
        Beteiligungskonstellationen ohne direkte Steuerungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Zurechnung im oberen und unteren Randbereich Kein Zugriff
        Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        Stellungnahme und eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Bedeutung des Sachleistungsprinzips auf Leistungsebene (»downstream«) Kein Zugriff
      2. Kartellvergaberechtliche Rechtfertigung einer Nachfragefiktion? Kein Zugriff
    2. Nachfrageautonomie der gesetzlichen Krankenkassen im stationären Sektor? Kein Zugriff
  3. 1. Problemaufriss und Gang der Darstellung Kein Zugriff
    2. 1. Zurechnungsansatz und Zurechnungszusammenhänge Kein Zugriff
      2. Tendenzen in der kartellvergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        »Angriffsfestigkeit« der ärztlichen Verordnungsentscheidung Kein Zugriff
        Produktneutrale Wirtschaftlichkeitssteuerung Kein Zugriff
        Direkte Zurechnung der Substitutions- und Konkretisierungsentscheidungen der Apotheken an die gesetzlichen Krankenkassen? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Spezifizierung anhand der Substitutionsfähigkeit i.S.v. § 129 Abs. 1 S. 1, S. 3 SGB V Kein Zugriff
        Zurechnungsansatz und konkrete Zurechnungszusammenhänge Kein Zugriff
        Parallelitäten zur überwiegenden Rechtsprechung und Gesetzesbegründung zum GKV-OrgWG Kein Zugriff
        Direkte Steuerung der Apotheken durch Schaffung eines »Substitutionspools« Kein Zugriff
        Indirekte Steuerung der Vertragsärzte durch das allgemeine Regressrisiko Kein Zugriff
        Zurechnungsansatz und Zurechnungszusammenhänge vor Inkrafttreten des AMNOG Kein Zugriff
        Die Ansätze der Vergabenachprüfungsinstanzen Kein Zugriff
        Kritische Analyse der Ansätze und eigene Modifikationen Kein Zugriff
        Abzug der Rabatte vom Regressbetrag (§ 106 Abs. 5c S. 1 2. HS. SGB V) Kein Zugriff
        Wegfall des festbetragsbedingten Eigenanteils / Festbetragsaufzahlung (§ 31 Abs. 2 S. 3 SGB V) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Sozialrechtliche Öffnungsklauseln Kein Zugriff
        Begrenzung des sachlichen Regressbereichs nach § 106 Abs. 2 S. 8 SGB V Kein Zugriff
        «Interne« Anreize am Beispiel der Mehrwert-Rabattvereinbarungen Kein Zugriff
        «Externe« Anreize in den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Indirekte Zurechnung der Nachfrageentscheidung vor Inkrafttreten der Vorrangregelung nach § 129 Abs. 1 S. 7 SGB V n.F. Kein Zugriff
        Direkte Zurechnung der Nachfrageentscheidungen der Apotheken nach Inkrafttreten der Vorrangregelung nach § 129 Abs. 1 S. 7 SGB V Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Zurechnungsansatz und Zurechnungszusammenhänge Kein Zugriff
      2. Zurechnungsrelevante Ansätze in der Rechtsprechung? Kein Zugriff
      3. Indirekte Zurechnung der vertragsärztlichen Verordnungsentscheidung? Kein Zugriff
  4. Ergebnis zur Nachfrageautonomie der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Arzneimittelbeschaffung innerhalb der GKV Kein Zugriff Seiten 281 - 282
6. 1. 1. Aufriss der Problemstellung anhand des Strukturvergleichs zu fiskalischen Hilfsgeschäften Kein Zugriff
    2. Skizzierung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
    3. 1. Funktion des Auftragbegriffes nach den Vergaberichtlinien Kein Zugriff
        Das Erfordernis eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftrag-nehmer Kein Zugriff
        Das Erfordernis einer Leistung von Auftragnehmer an Auftraggeber Kein Zugriff
        Das Erfordernis einer Gegenleistung von Auftraggeber an Auftragnehmer Kein Zugriff
      2. Mittelbarer Beschaffungszweck bei Nachfrage nach Arzneimitteln Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Kontrahierungszwang und Bevorratungspflicht der Apotheken Kein Zugriff
        Lieferkette zwischen pharmazeutischem Unternehmer und gesetzlicher Krankenkasse Kein Zugriff
        Zahlungskette zwischen gesetzlicher Krankenkasse und pharmazeutischem Unternehmer Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit des Apothekenmonopols mit primärrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        Differenzierzung zwischen Arzneimittelabgabe und -beschaffung Kein Zugriff
      3. Praktische Vorteile der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Rahmenvereinbarung im Kontext der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Der Beschaffungsbezug der Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
        Die Entgeltlichkeit der Rahmenvereinbarung - Aufriss der Problemstellung Kein Zugriff
        Konzessionen als qualitative Ausnahme vom weiten Entgeltbegriff Kein Zugriff
        Lieferkonzessionen als kartellvergaberechtlicher Ausnahmebereich? Kein Zugriff
        Absatzbezogene und/oder absatzneutrale Bestimmung der Entgeltlichkeit? Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Garantie fester Mindestabnahmemengen? Kein Zugriff
        Probleme der wettbewerbsorientierten Entgeltbestimmung Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Wettbewerbs auf den Beschaffungsmärkten im Vergaberecht Kein Zugriff
        Sperrwirkung nach § 4 Abs. 1 S. 3 VOL/A EG als normativer Wettbewerbsvorteil Kein Zugriff
        Faktische Absatzgarantie bei Monopolstellung Kein Zugriff
        Anzahl der Vertragspartner und Exklusivitätsgarantien als Kalkulationsrisiken Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung zur (Dienstleistungs-)Konzession Kein Zugriff
      2. Garantie von Mindestabnahmemengen und absatzneutrale Vorteile Kein Zugriff
        Kurzaufriss des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Sozialrechtlicher Hintergrund der Ansicht des LSG Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
        Kurzaufriss des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
        Behandlung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
  3. Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 334 - 335
7. 1. Vergaberechtliche Einordnung von Erstattungsvereinbarungen gem. § 130b SGB V Kein Zugriff
  2. Vergaberechtliche Einordnung von Selektivverträgen nach § 130c SGB V Kein Zugriff Seiten 337 - 337
8. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 337 - 338
1. 1. Äußere Grenzen für ein spezifisches GKV-Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 339 - 342
  2. 1. Der Begriff des Versorgungsauftrages im Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Der Inhalt der Gesetzesbegründung zum GKV-OrgWG Kein Zugriff
      2. Regelungskontext und Regelungszweck des GKV-OrgWG Kein Zugriff
      3. Der Inhalt der Gesetzesbegründung zum AMNOG Kein Zugriff
    3. 1. Berücksichtigung des Versorgungsauftrages in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Strukturierung des Inhalts der Gesetzesbegründungen Kein Zugriff
      3. Dreifache Zielrichtung und praktische Konkordanz Kein Zugriff
      4. Abwägung bei der Beschaffungstätigkeit marktbeherrschender Kassen oder Nachfragekooperationen Kein Zugriff
  3. »Besondere« Berücksichtigung des Versorgungsauftrages Kein Zugriff Seiten 349 - 350
  4. Zusammenfassung und praktische Anwendungsbereiche Kein Zugriff Seiten 350 - 350
2. 1. 1. Überblick über die Problemstellungen Kein Zugriff
    2. 1. Wettbewerbsfelder auf den Arzneimittelmärkten Kein Zugriff
        Bestimmung der therapeutischen Vergleichbarkeit aus Sicht der Vertragsärzte Kein Zugriff
        Ansätze in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Bewertung der Orientierung an der Festbetragsgruppenbildung Kein Zugriff
      2. Bereich der substitutionsfähigen Arzneimittel Kein Zugriff
        Eingruppierung des patentgeschützten Wirkstoffes in eine »Patent-Festbetragsgruppe« Kein Zugriff
        Fehlende Eingruppierung als Vermutung einer therapeutischen Alleinstellung Kein Zugriff
        Patentschutz als Rechtfertigung einer direkten Vergabe i.S.v. § 3 Abs. 4 lit. c) VOL/A EG? Kein Zugriff
    3. 1. Funktion und Bedeutung der sog. »Lauer-Taxe« Kein Zugriff
      2. Meinungsstand in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Bewertung der Ansätze in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Pflicht zum Angebot wirkstoffbezogener Unternehmensportfolien Kein Zugriff
    4. 1. Meinungsstand in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens gem. § 3 Abs. 3 lit. b) VOL/A EG Kein Zugriff
    2. Verfahrenserleichterungen bei der Vergabe innovativer Rabattvereinbarungen? Kein Zugriff
  3. 1. Zukünftige Versorgungssicherheit statt retrospektiver Umsatznachweise Kein Zugriff
    2. Besondere Bedeutung des Versorgungsauftrages für den Zeitpunkt der Vorlage von Verpflichtungserklärungen durch den Unterauftragsnehmer? Kein Zugriff
  4. 1. »Sortimentsbreite« als Wertungskriterium? Kein Zugriff
    2. 1. Gesamtbetrachtungsansatz durch die VK Bund Kein Zugriff
      2. Kritische Analyse und eigene Bewertung Kein Zugriff
3. 1. Kalkulation, Risikofaktoren und Risikostufen Kein Zugriff Seiten 387 - 389
  2. Maßstab für die vergaberechtliche Zulässigkeit von Kalkulationsrisiken Kein Zugriff Seiten 389 - 392
  3. Mindestabnahmemengen und ausreichendes Kalkulationsgerüst Kein Zugriff Seiten 392 - 395
  4. 1. Aufriss der Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Die Positionen des LSG Nordrhein-Westfalen und der VK Bund Kein Zugriff
      2. Verpflichtung zur Festlegung transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien für die Vergabe der Einzelaufträge Kein Zugriff
        Die Substitutionsfreiheit der Apotheker als objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlkriterium? Kein Zugriff
    3. 1. Hohe Anforderungen an die Formulierung transparenter und diskriminierungsfreier Auswahlkriterien Kein Zugriff
        Auswahlfreiheit kein transparentes Entscheidungskriterium Kein Zugriff
        Auswahlfreiheit kein diskriminierungsfreies Entscheidungskriterium Kein Zugriff
        Transparente und diskriminierungsfreie Kriterien aus sonstigen sozial- oder berufsrechtlichen Regelungen? Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung der Verletzung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes durch Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff
      2. Ungewöhnliches Wagnis aufgrund Auswahlfreiheit der Apotheker bei Vergabe der Einzelaufträge Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Europäisches Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 414 - 416
  2. 1. 1. Vereinbarkeit der Erweiterung des Rechtsanwendungsbefehls mit europäischem Recht? Kein Zugriff
      2. Kollision zwischen Kartellverbot und sozialrechtlichem Kooperations-verbot? Kein Zugriff
      3. Kartellrechtliche Rahmenbedingungen für Einkaufskooperationen Kein Zugriff
        Einkaufskooperationen von gesetzlichen Krankenkassen in der Arzneimittelbeschaffung Kein Zugriff
        Vertikalverhältnis Krankenkassen - Leistungs erbringer Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbefehl des § 69 Abs. 2 S. 1 SGB V Kein Zugriff
      2. Marktbeherrschung oder Marktstärke? Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Analyse auf §§ 19, 20 GWB gestützter Rügen Kein Zugriff
        Marktmachtbegrenzende Funktion des Kartellvergaberechts Kein Zugriff
        Das (Kartell-)Vergaberecht als abschließender Interessenausgleich? Kein Zugriff
        Pflicht zur Marktstrukturpflege bei Vergabe von Gesundheitsleistungen Kein Zugriff
        Konkrete Maßnahmen zur Marktstrukturpflege Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 438 - 439
5. 1. 1. 1. Rechtsweg zur Überprüfung von Rabattvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammern Kein Zugriff
    2. Spaltung des Primärrechtschutzes durch das GKV-OrgWG Kein Zugriff
    3. 1. Primärrechtschutz in GKV-Vergabesachen auf der Basis des AMNOG Kein Zugriff
      2. Folgen der Neustrukturierung des Primärrechtschutzes durch das AMNOG Kein Zugriff
  2. 1. Kurzaufriss der Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeiner kartellvergaberechtlicher Ansatz Kein Zugriff
      2. Verweisung von Amts wegen aufgrund Versorgungsauftrag der Kassen? Kein Zugriff
    3. 1. Differenzierung anhand des Zwecks der Beschaffungskooperation Kein Zugriff
      2. Bestimmung der Zuständigkeit bei länderübergreifenden Beschaffungen gem. § 106a Abs. 2 S. 3 GWB Kein Zugriff
      3. Zuständigkeitsbestimmung bei De-facto-Vergaben durch Beschaffungskooperationen Kein Zugriff
  3. Rechtfertigung der Zuschlagsgestattung gem. §§ 115 Abs. 2 S. 1, S. 3, 121 Abs. 1 GWB über den Versorgungsauftrag der Kassen? Kein Zugriff Seiten 461 - 463
  4. 1. Sozialrecht als Prüfungsmaßstab in Vergabenachprüfungsverfahren? Kein Zugriff
    2. 1. Ansätze in der Entscheidungspraxis der Nachprüfungsinstanzen Kein Zugriff
      2. Konsequenzen und maßgebliche Fragestellungen Kein Zugriff
      3. Kartellvergaberechtliche Ansätze für eine Prüfungskompetenz Kein Zugriff
      4. Anpassung des Prüfungsrahmens an das Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 471 - 474
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 495

Arzneimittelbeschaffung durch die gesetzlichen Krankenkassen

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