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Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7841-6
ISBN-Online
978-3-7489-2251-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
304
Sprache
Deutsch
Seiten
424
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
      1. 1. Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
      2. 2. Anknüpfungspunkte für eine Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
      3. 3. Konkrete Fragestellung der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
    2. II. Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff
      1. 1. Thematische Eingrenzung Kein Zugriff
      2. 2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Begriff des Kartells Kein Zugriff
      2. 2. Vorteile für die Kartellbeteiligten Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkungen auf die Kartellgeschädigten Kein Zugriff
      4. 4. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff
        1. 1.1 Der Sanktionsbegriff Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Zwecke der privat- und öffentlich-rechtlichen Sanktionen Kein Zugriff
          1. 1.3.1 Überschneidungen bei der Wirkung von Geldbußen und Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
            1. a) Die Wirkung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
            2. b) Der Zweck von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          3. 1.3.3 Zweck und Wirkung von Geldbußen Kein Zugriff
          4. 1.3.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 2.1 Die ökonomische Betrachtung der Präventionswirkung Kein Zugriff
          1. 2.2.1 Die Kombination aus Geldbußen und Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          2. 2.2.2 Bestimmung der optimalen Sanktionshöhe Kein Zugriff
          3. 2.2.3 Bedeutung der ökonomischen Betrachtung für die vorliegende Arbeit Kein Zugriff
      3. 3. Theoretische Abstimmungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1.1 Überblick über die verschiedenen kartellrechtlichen Sanktionen Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Europäischer Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        3. 1.3 Anwendbares Recht Kein Zugriff
        1. 2.1 Überblick über die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        2. 2.2 Vorteile und Defizite der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        3. 2.3 Anreize der Kartellgeschädigten zur Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. 2.4.1 Allgemeine Grundsätze und Sonderregeln für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. 2.4.2 Der Informationszugang der Kartellgeschädigten Kein Zugriff
            1. a) Abtretungsmodelle als nahezu risikolose Möglichkeit der Anspruchsdurchsetzung? Kein Zugriff
              1. aa) § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              2. bb) § 134 BGB in Verbindung mit Vorschriften des RDG Kein Zugriff
          4. 2.4.4 Die Musterfeststellungsklage und der Richtlinienentwurf der Kommission über Verbandsklagen Kein Zugriff
          5. 2.4.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Funktionale Äquivalenz privat- und öffentlich-rechtlicher Sanktionen im Rahmen des dezentralen Vollzugs des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Verhältnis zwischen privat- und öffentlich-rechtlicher Kartellrechtsdurchsetzung im Konfliktfall Kein Zugriff
          3. 3.1.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.2.1 Anwendungsbereich der Grundrechtecharta Kein Zugriff
          2. 3.2.2 Gewährleistungsgehalt des Art. 17 GRCh Kein Zugriff
          3. 3.2.3 Gewährleistungsgehalt des Art. 47 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Der Zweck von Schadensersatzansprüchen in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. 3.1 Die Courage-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        2. 3.2 Die Courage-Entscheidung als Ausdruck eines Präventionszwecks? Kein Zugriff
        3. 3.3 Die Courage-Entscheidung als Ausdruck eines Kompensationszwecks? Kein Zugriff
        4. 3.4 Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Mittelbare Abnehmer und Kunden von Kartellaußenseitern Kein Zugriff
            2. b) Öffentliche Fördergeber Kein Zugriff
          2. 4.1.2 Folgen der weiten Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
          1. 4.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
            1. a) Geltung des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs im Rahmen des § 33a Abs. 1 GWB? Kein Zugriff
            2. b) Separate Unternehmensbegriffe? Kein Zugriff
            3. c) Klärung durch die Entscheidung des EuGH in Sachen Skanska? Kein Zugriff
            4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Die beschränkte Haftung des Kronzeugen Kein Zugriff
            2. b) Schlussfolgerungen aus der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
              1. aa) Sachliche Reichweite des § 33b GWB Kein Zugriff
              2. bb) Persönliche Reichweite Kein Zugriff
                1. (1) Dauer der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
                2. (2) Nachwirkungen Kein Zugriff
            1. a) Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
            2. b) Die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission Kein Zugriff
            3. c) Präventiver Charakter der Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
        4. 4.4 Verschulden Kein Zugriff
          1. 4.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
          2. 4.5.2 Eintritt eines Schadens Kein Zugriff
            1. a) Grundzüge Kein Zugriff
              1. aa) Berücksichtigung des Kartellgewinns oder des Gesamtgewinns? Kein Zugriff
              2. bb) Wahlrecht des Kartellgeschädigten oder Beweiserleichterung? Kein Zugriff
              3. cc) Unzulässige Beweislastumkehr? Kein Zugriff
              4. dd) Präventionszuschlag Kein Zugriff
              5. ee) Rückschlüsse auf den Präventionszweck Kein Zugriff
              1. aa) Regelungsvorschlag Kein Zugriff
              2. bb) Kritik Kein Zugriff
              3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. d) Zinsen gemäß § 33a Abs. 4 GWB Kein Zugriff
            1. a) Grundzüge Kein Zugriff
              1. aa) Passing-on attack Kein Zugriff
              2. bb) Passing-on defence Kein Zugriff
            3. c) Doppelte Inanspruchnahme der Kartellanten Kein Zugriff
        6. 4.6 Verjährung Kein Zugriff
          1. 4.7.1 Grundsatz Kein Zugriff
          2. 4.7.2 Privilegierung des Kronzeugen Kein Zugriff
        8. 4.8 Zusammenfassung zu dem Präventionszweck des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        1. 5.1 Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        2. 5.2 Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        3. 5.3 Reduktion von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        4. 5.4 Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 6.1 Diskussion um die Einführung von Mehrfachschadensersatz Kein Zugriff
        2. 6.2 Unterschiede zwischen „einfachem Schadensersatz“ und Mehrfachschadensersatz Kein Zugriff
        3. 6.3 Nutzen eines Mehrfachschadensersatzes Kein Zugriff
      7. 7. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 GRCh als Grenze der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
        1. 2.1 Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Der Grundbetrag Kein Zugriff
              1. aa) Erschwerende Umstände Kein Zugriff
                1. (1) Zusammenarbeit mit der Kommission als positives Nachtatverhalten Kein Zugriff
                2. (2) Ungeschriebene Milderungsgründe Kein Zugriff
                  1. (a) Aufschlag gegenüber Unternehmen mit hohen nicht kartellbetroffenen Umsätzen Kein Zugriff
                  2. (b) Aufschlag zur Abschöpfung der widerrechtlichen Gewinne Kein Zugriff
                2. (2) Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens als Grenze der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
          2. 2.2.2 Die Kappungsgrenze des Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
          1. 2.3.1 Präventions- und Repressionsfunktion der Geldbußen Kein Zugriff
            1. a) Problemstellung Kein Zugriff
            2. b) Reine Ahndungsfunktion der Geldbußen Kein Zugriff
            3. c) Abschöpfungsfunktion der Geldbußen Kein Zugriff
            4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Unterschiedliche Ergebnisse zu der Abschreckungswirkung der Geldbußen Kein Zugriff
            2. b) Aussagekraft der Untersuchungen Kein Zugriff
          2. 2.4.2 Nutzen hoher Unternehmenssanktionen Kein Zugriff
          3. 2.4.3 Unionsrechtliche Geldbußen und die Theorie einer optimalen Abschreckung Kein Zugriff
          1. 2.5.1 Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            1. a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kontrollmaßstab für die Höhe von Geldbußen? Kein Zugriff
              1. aa) Die Bedeutung des Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 als abstrakte Grenze Kein Zugriff
              2. bb) Die Zahlungsunfähigkeit als konkrete Grenze Kein Zugriff
              1. aa) Kritik an dem Anstieg des Bußgeldniveaus Kein Zugriff
              2. bb) Die Position der Kommission Kein Zugriff
              3. cc) Stellungnahme zu dem allgemeinen Bußgeldniveau Kein Zugriff
            1. a) Problemstellung Kein Zugriff
            2. b) Vorrang der Kompensation? Kein Zugriff
              1. aa) Art. 17 GRCh Kein Zugriff
              2. bb) Art. 47 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
        6. 2.6 Zusammenfassung zu den unionsrechtlichen Geldbußen Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Einordnung als Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
            2. b) Geldbußen als zentrales Sanktionsinstrument gegen Kartelle Kein Zugriff
            3. c) Die Bußgeldhaftung von Unternehmen Kein Zugriff
          1. 3.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
          2. 3.2.2 Die Grenze des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB als Bußgeldrahmen Kein Zugriff
            1. a) Die Leitlinien des Bundeskartellamts Kein Zugriff
            2. b) Übereinstimmungen mit den Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
            3. c) Abweichungen zwischen den Leitlinien Kein Zugriff
          1. 3.3.1 Abschöpfung nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG Kein Zugriff
          2. 3.3.2 Modifikation durch § 81 Abs. 5 S. 1 GWB Kein Zugriff
          3. 3.3.3 Abschöpfende Wirkung „rein ahndender“ Geldbußen Kein Zugriff
        4. 3.4 Rechtliche und ökonomische Kritik an den Bußgeldern des Bundeskartellamts Kein Zugriff
        5. 3.5 Zusammenfassung zu Ausgestaltung und Zweck der Geldbußen in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
      1. 1. Zweck der Sanktionsinstrumente und Begünstigte Kein Zugriff
      2. 2. Das Sanktionsumfeld und Unwerturteil der Sanktionen Kein Zugriff
      3. 3. Die Sanktionsbemessung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1.1 Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        2. 1.2 Anrechnungslösungen Kein Zugriff
          1. 2.1.1 Die praktische Bedeutung von Vergleichsschlüssen Kein Zugriff
          2. 2.1.2 Vergleichsschlüsse aus Sicht der Kartellanten Kein Zugriff
          3. 2.1.3 Vergleichsschlüsse aus Sicht der Geschädigten Kein Zugriff
          4. 2.1.4 Zeitpunkt des Vergleichsschlusses Kein Zugriff
        2. 2.2 Argumente gegen eine Berücksichtigung freiwilliger Schadensersatzleistungen Kein Zugriff
      1. 1. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      2. 2. Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen im Rahmen des Opportunitätsprinzips Kein Zugriff
        1. 3.1 General Motors Continental Kein Zugriff
        2. 3.2 Fernwärmetechnik-Kartell Kein Zugriff
        3. 3.3 Nintendo Kein Zugriff
        1. 4.1 Hintergrund der Entscheidungen Kein Zugriff
            1. a) Freiwillige Zahlungen und Zahlungen nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung Kein Zugriff
            2. b) Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Kein Zugriff
          2. 4.2.2 Pflicht zur Berücksichtigung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes? Kein Zugriff
            1. a) Pflicht zur Berücksichtigung künftiger Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            2. b) Besonderheiten im Rahmen des Präventivaufschlags nach Rn. 31 der Leitlinien Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick über die folgende Darstellung Kein Zugriff
        1. 2.1 Theoretische Berücksichtigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        2. 2.2 Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts Kein Zugriff
        1. 3.1 Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts Kein Zugriff
          1. 3.2.1 Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
          2. 3.2.2 Infolge eines Vergleichs geleistet Kein Zugriff
          3. 3.2.3 Vor Verhängung einer Geldbuße Kein Zugriff
          4. 3.2.4 Einordnung als mildernder Umstand Kein Zugriff
          5. 3.2.5 Keine Pflicht zur Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen Kein Zugriff
            1. a) Angemessenheit des Vergleichsschlusses Kein Zugriff
            2. b) Umfang der Bußgeldreduktion Kein Zugriff
          7. 3.2.7 Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass weitergehender Regelungen Kein Zugriff
          8. 3.2.8 Verzicht des deutschen Gesetzgebers auf eine ausdrückliche Regelung Kein Zugriff
        3. 3.3 Rechtspolitische Bewertung des Art. 18 Abs. 3 SE-RL Kein Zugriff
        1. 4.1 Überblick Kein Zugriff
        2. 4.2 Die Vorteilsabschöpfung gemäß § 34 GWB Kein Zugriff
        3. 4.3 Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. a) Praktische Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
            2. b) Subsidiarität der Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
            3. c) Die Anrechnungslösung des § 34 Abs. 2 S. 2 GWB Kein Zugriff
            1. a) Beschränkung der Subsidiarität auf abschöpfende Geldbußen Kein Zugriff
            2. b) Verhältnis zu unionsrechtlichen Geldbußen Kein Zugriff
          3. 4.4.3 Das Verhältnis zwischen § 34 GWB und der Rückerstattung nach § 32 Abs. 2a GWB Kein Zugriff
          4. 4.4.4 Das Verhältnis zwischen § 34 GWB und § 34a GWB Kein Zugriff
        1. 5.1 Überblick Kein Zugriff
          1. 5.2.1 Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Bereits erbrachte Schadensersatzleistungen Kein Zugriff
              1. aa) Regelungslücke Kein Zugriff
              2. bb) Analoge Anwendung von § 34 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
              3. cc) Analoge Anwendung von § 99 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
              4. dd) Konsequenzen der Unterscheidung Kein Zugriff
        3. 5.3 Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 GWB in Kombination mit einer verwaltungsrechtlichen Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB Kein Zugriff
          1. 5.4.1 Auswirkungen der Abschöpfung auf die Bußgeldzumessung Kein Zugriff
            1. a) Probleme im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. b) Pflicht zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
            3. c) Weites Ermessen der Kartellbehörde Kein Zugriff
              1. aa) Einheitliche Entscheidungspraxis Kein Zugriff
              2. bb) Fallgruppen im Rahmen des § 17 Abs. 4 OWiG Kein Zugriff
              3. cc) Verhängung reiner Ahndungsgeldbußen Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Überblick über die folgende Darstellung Kein Zugriff
        1. 1.1 Probleme im Hinblick auf die Höhe der kumulierten Haftung Kein Zugriff
          1. 1.2.1 Fehlen eines Abstimmungsmechanismus Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Kombination aus Geldbußen und Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
            2. b) Annahme, dass das Sanktionsniveau bereits vor Bedeutungsgewinn der Schadensersatzansprüche angemessen war Kein Zugriff
            3. c) Verwendung von Ersatzkriterien anstelle der Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils lässt die abschöpfende Wirkung der Geldbußen nicht entfallen Kein Zugriff
            4. d) Verknüpfung nur der Sanktionsvoraussetzungen, nicht aber der Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. 2.1.1 Überblick Kein Zugriff
          2. 2.1.2 Weitgehend unabhängige Sanktionen Kein Zugriff
          3. 2.1.3 Sich ausschließende Sanktionen Kein Zugriff
          4. 2.1.4 Beeinflussung der Zweitsanktion durch die Erstsanktion Kein Zugriff
          5. 2.1.5 Grenzfälle Kein Zugriff
        2. 2.2 Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Sanktionszwecken und das Problem der Anrechnungshöhe Kein Zugriff
        3. 2.3 Sanktionen durch verschiedene Hoheitsträger Kein Zugriff
        1. 3.1 Funktionale Äquivalenz privat- und öffentlich-rechtlicher Sanktionen im Unionsrecht Kein Zugriff
        2. 3.2 Rechtsgebietsübergreifende Abstimmung zwischen Erst- und Zweitsanktion Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Gang der folgenden Darstellung Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt des Grundsatzes ne bis in idem Kein Zugriff
            1. a) Strafrechtliche Einordnung nach nationalem Recht Kein Zugriff
            2. b) Natur des Vergehens Kein Zugriff
            3. c) Art und Schwere der Sanktion Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Strafrechtlicher Charakter der Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003 Kein Zugriff
            1. a) Die Rechtsgutidentität Kein Zugriff
            2. b) Besonderheiten im Hinblick auf die Sachverhaltsidentität Kein Zugriff
            1. a) Kritik an der Sonderrechtsprechung im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
            2. b) Rechtfertigung einer Sonderregelung im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              1. aa) Das Kriterium der Rechtsgutidentität Kein Zugriff
              2. bb) Die Sachverhaltsidentität Kein Zugriff
          1. 4.1.1 Vermeidung einer Doppelsanktionierung durch die Fallverteilung innerhalb des ECN Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung für die Diskussion um die Voraussetzungen des Grundsatzes ne bis in idem Kein Zugriff
            2. b) Argumente gegen eine Befugnis der nationalen Kartellbehörden Kein Zugriff
            3. c) Argumente für eine Befugnis der nationalen Kartellbehörden Kein Zugriff
            4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 4.2.1 Erneuter Beschluss der Kommission Kein Zugriff
          2. 4.2.2 Beschluss der Kommission nach der Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde Kein Zugriff
            1. a) Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde im Anschluss an einen Beschluss der Kommission Kein Zugriff
            2. b) Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde im Anschluss an vorherige Entscheidung einer anderen nationalen Kartellbehörde. Kein Zugriff
          4. 4.2.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 5.1 Überblick Kein Zugriff
          1. 5.2.1 Exemplary damages im englischen Kartellrecht Kein Zugriff
          2. 5.2.2 Der unionsrechtliche Einfluss Kein Zugriff
          3. 5.2.3 Die Devenish-Entscheidung Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen des Grundsatzes ne bis in idem Kein Zugriff
            2. b) Folgen Kein Zugriff
            3. c) Verhältnis zu der Manfredi-Entscheidung Kein Zugriff
        3. 5.3 Schadensersatz nach § 33a Abs. 1 GWB und der Grundsatz ne bis in idem Kein Zugriff
        4. 5.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1.1 Die Walt-Wilhelm-Entscheidung Kein Zugriff
        2. 1.2 Normativer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      2. 2. Überblick über die folgende Darstellung Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Die Problemstellung Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Das Auswirkungsprinzip als Lösung? Kein Zugriff
          1. 3.2.1 Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff
          2. 3.2.2 Gegenteilige Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
          3. 3.2.3 Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 4.1 Die Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
          1. 4.2.1 Die Boehringer-Mannheim-Entscheidungen Kein Zugriff
            1. a) Archer Daniels Midland Kein Zugriff
            2. b) Die Entscheidungen SGL Carbon und Showa-Denko Kein Zugriff
        3. 4.3 Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. a) Argumentation der Unionsgerichte Kein Zugriff
            2. b) Geltung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
              1. aa) Negative Generalprävention Kein Zugriff
              2. bb) Positive Generalprävention Kein Zugriff
              3. cc) Spezialprävention Kein Zugriff
            2. b) Repressionszweck Kein Zugriff
            3. c) Abschöpfungszweck Kein Zugriff
            4. d) Konkrete Höhe der Anrechnung Kein Zugriff
        5. 4.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 5.1 Überblick Kein Zugriff
            1. a) Grundlagen Kein Zugriff
            2. b) Treble damages für Kartellrechtsverstöße, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten ausgewirkt haben Kein Zugriff
            3. c) Zweck der treble damages Kein Zugriff
              1. aa) Geltung des Grundsatzes ne bis in idem Kein Zugriff
              2. bb) Geltung des Anrechnungsgrundsatzes Kein Zugriff
              3. cc) Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen als mildernder Umstand Kein Zugriff
            2. b) BASF Kein Zugriff
              1. aa) Geltung des Anrechnungsgrundsatzes Kein Zugriff
              2. bb) Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen als mildernder Umstand Kein Zugriff
          3. 5.2.3 Gegenläufige Literaturansicht Kein Zugriff
            1. a) Berücksichtigung als mildernder Umstand Kein Zugriff
              1. aa) Repressionszweck Kein Zugriff
              2. bb) Präventionszweck Kein Zugriff
              3. cc) Abschöpfungszweck Kein Zugriff
        3. 5.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 6.1 Überblick Kein Zugriff
        2. 6.2 Der Anrechnungsgrundsatz und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          1. 6.3.1 Begründung der Anrechnung Kein Zugriff
            1. a) Anrechnung innerhalb des deutschen Rechts Kein Zugriff
            2. b) Anrechnung auf unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
          3. 6.3.3 Umfang der Anrechnung Kein Zugriff
          1. 6.4.1 Begründung der Anrechnungspflicht Kein Zugriff
            1. a) Anrechnung innerhalb des deutschen Rechts Kein Zugriff
            2. b) Anrechnung auf unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
            3. c) Umfang der Anrechnung Kein Zugriff
          1. 6.5.1 Begründung der Anrechnungspflicht Kein Zugriff
            1. a) Vorrang von Schadensersatzansprüchen und zeitliche Reihenfolge der Sanktionen Kein Zugriff
              1. aa) Rückerstattung auf unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
              2. bb) Rückerstattung auf deutscher Ebene Kein Zugriff
              3. cc) Umfang der Anrechnung Kein Zugriff
            1. a) Vollständige Anrechnung der Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            2. b) Beeinträchtigung einer wirksamen Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            1. a) Anrechnungslösung und Regress im Innenverhältnis Kein Zugriff
            2. b) Mehrfache Erstattungen? Kein Zugriff
            3. c) Zinsen Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
              1. aa) Berücksichtigung als mildernder Umstand Kein Zugriff
              2. bb) Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
            2. b) Weitergehende Verknüpfung von Geldbußen und Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
            3. c) Verwendung von Bußgeldern zur Förderung von Schadensersatzklagen Kein Zugriff
            4. d) Position der Kommission Kein Zugriff
          2. 2.1.2 Bewertung der Vorschläge Kein Zugriff
          1. 2.2.1 Überblick Kein Zugriff
          2. 2.2.2 Der Vorschlag von Hodges Kein Zugriff
          3. 2.2.3 Der Vorschlag von Makatsch und Bäuerle Kein Zugriff
          4. 2.2.4 Vergleich mit dem voluntary redress scheme im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
      3. 3. Vorschläge für eine Schadensfeststellung durch die Kartellbehörden Kein Zugriff
      4. 4. Verstärkte Kompensationsaufgaben der Kartellbehörden Kein Zugriff
          1. 5.1.1 Zweistufiges Bußgeldverfahren Kein Zugriff
          2. 5.1.2 Stärkere Rolle der Kartellbehörden im Rahmen der Kompensation Kein Zugriff
        2. 5.2 Kartellbehördliche Schadensfeststellung Kein Zugriff
        3. 5.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Vorschläge für ein einheitliches Durchsetzungssystem Kein Zugriff
      3. 3. Argumente für ein einheitliches System Kein Zugriff
        1. 4.1 Primärrechtskonformität eines einheitlichen Systems Kein Zugriff
          1. 4.2.1 Kritik an der Ausgestaltung Kein Zugriff
          2. 4.2.2 Kritik an der Begründung Kein Zugriff
          3. 4.2.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Der Reformvorschlag im Rahmen der Diskussion um die Revision des schweizerischen Kartellgesetzes Kein Zugriff
        1. 3.1 Öffentlich-rechtliche Kartellsanktionen in der Schweiz Kein Zugriff
        2. 3.2 Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
        3. 3.3 Geltung des Grundsatzes ne bis in idem Kein Zugriff
          1. 3.4.1 Berücksichtigung als positives Nachtatverhalten Kein Zugriff
          2. 3.4.2 Berücksichtigung im Wege der Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
          3. 3.4.3 Berücksichtigung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
          4. 3.4.4 Die Entscheidung der Wettbewerbskommission zum Straßenbaukartell Kein Zugriff
        1. 4.1 Kritik Kein Zugriff
        2. 4.2 Verteidigung des Reformvorschlags Kein Zugriff
          1. 4.3.1 Unbestimmtheit Kein Zugriff
          2. 4.3.2 Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen vor Abschluss des behördlichen Verfahrens Kein Zugriff
          3. 4.3.3 Verminderte Abschreckungswirkung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      5. 5. Anpassungsbedarf Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. G. Siebter Teil: Zusammenfassung der Arbeit Kein Zugriff 390 - 394
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 395 - 424

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