Deutsch-türkische Erbfälle

Dr. Maximilian Georg Koehl LL.M. (Köln/Istanbul Bilgi)

doi:10.5771/9783748941460

Zusammenfassung

Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf. Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0610-6
ISBN-Online: 978-3-7489-4146-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 294
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
A. Einführung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. I. Erbfall Kein Zugriff
2. 1. 1. Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
  3. 3. Belegenheitsort des Nachlasses Kein Zugriff
  4. 4. Vornahmeort der Verfügung von Todes wegen Kein Zugriff
  5. 5. Rechtswahl fremden Rechts Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Vorrang internationaler Übereinkommen Kein Zugriff
2. II. Abgrenzung: NA – tIPRG Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Lex posterior derogat legi priori Kein Zugriff
    2. b) Grundsätzlicher Vorrang aufgrund unmittelbarer Geltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Auslegung nach Wortlaut Kein Zugriff
      2. (1) Auslegung im Lichte von Art. 71 I, 73 III Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        (2) Auslegung im Lichte von Art. 25 I Rom I-VO, Art. 28 I Rom II-VO und Art. 19 I Rom III-VO Kein Zugriff
        (3) Auslegung im Lichte von Art. 69 I EuUnthVO Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. cc) Restriktive Auslegung? Kein Zugriff
      4. dd) Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. b) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Restriktive Auslegung aufgrund von Zweckfortfall Kein Zugriff
    2. b) Wortlautgetreue Anwendung Kein Zugriff
    3. c) Rügelose Einlassung Kein Zugriff
    4. d) Verstoß gegen Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
    5. 1. aa) Zum Zweckfortfall des § 15 S.1 NA Kein Zugriff
      2. bb) Zum möglichen Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
      3. cc) Zur Möglichkeit einer rügelosen Einlassung Kein Zugriff
      4. dd) Zum Argument der engen Auslegung des NA nach Inkrafttreten der EuErbVO zur Begründung der restriktiven Auslegung Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Auseinanderfallen von Staatsangehörigkeit und Belegenheitsort des Vermögens Kein Zugriff
        (2) Auseinanderfallen von Staatsangehörigkeit und Gerichtsstaat Kein Zugriff
        (3) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats mit Bezug zu anderem Vertragsstaat Kein Zugriff
        (4) Ausschluss, wenn gewöhnlicher Aufenthalt weder in Deutschland noch in der Türkei Kein Zugriff
        (a) Zu den Wortlautargumenten aus § 18 NA und Art. 20 KonsV Kein Zugriff
        (b) Zum Auseinanderfallen von Staatsangehörigkeit und Gerichtsstaat Kein Zugriff
        (c) Zum Argument der Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs Kein Zugriff
        (d) Zum Argument der engen Auslegung des NA nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
        (e) Zur Möglichkeit eines Ausschlusses, wenn gewöhnlicher Aufenthalt weder in Deutschland noch in der Türkei Kein Zugriff
        (f) Ergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Anwendbarkeit auf Flüchtlinge und Asylberechtigte Kein Zugriff
      3. (1) NA nicht anwendbar; Rückgriff auf nationales Recht Kein Zugriff
        (2) NA anwendbar; Lückenfüllung durch Rückgriff auf Art. 5 I 2 EGBGB bzw. Art. 4 I b) tIPRG Kein Zugriff
        (3) NA anwendbar; Lückenfüllung durch Anknüpfung an effektive Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        (a) Zur Normsituation des NA Kein Zugriff
        (b) Zum Souveränitätsargument Kein Zugriff
        (c) Zum Argument der fehlenden Vertragsfreundlichkeit in Bezug auf die Nichtanwendung des NA auf Doppelstaater Kein Zugriff
        (d) Zum internationalen Entscheidungseinklang durch Rückgriff auf nationale Zuständigkeitsregelungen Kein Zugriff
        (e) Zum Argument des Gleichlaufs der Lösungen bei Rückgriff auf Art. 5 I 2 EGBGB bzw. Art. 4 I b) tIPRG Kein Zugriff
        (f) Zur Anknüpfung an die effektive Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        (g) Zum Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im NA Kein Zugriff
        (h) Zur Nichtanwendbarkeit des NA in Bezug auf Doppelstaater nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
        (i) Ergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Räumliche Beschränkung auf in den Vertragsstaaten belegenen Nachlass Kein Zugriff
      2. bb) Anwendbarkeit auf in einem Drittstaat belegenen Nachlass Kein Zugriff
      3. cc) Anwendbarkeit nur auf in einem Drittstaat belegenen unbeweglichen Nachlass Kein Zugriff
      4. dd) Anwendbarkeit nur auf in einem Drittstaat belegenen beweglichen Nachlass Kein Zugriff
      5. (1) Zu den Wortlautargumenten aus § 18 NA und Art. 20 KonsV Kein Zugriff
        (2) Zum Wortlautargument aus § 14 II NA Kein Zugriff
        (3) Zum Argument des Gleichlaufs zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht Kein Zugriff
        (4) Zum Sinn und Zweck des NA Kein Zugriff
        (5) Zum Argument der engen Auslegung des NA nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
        (6)Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Regelung der Art. 4 ff. EuErbVO Kein Zugriff
3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Regelung des Art. 43 tIPRG Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (a) Restriktive Auslegung des Begriffs „unbewegliches Vermögen“ Kein Zugriff
        (b) Extensive Auslegung des Begriffs „unbewegliches Vermögen“ Kein Zugriff
        (aa) Zum Argument der Wahrung der Nachlasseinheit Kein Zugriff
        (bb) Zum Willen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (cc) Zum Argument der Ordnungs- und Verkehrsinteressen Kein Zugriff
        (dd) Zum Argument der größtmöglichen Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff
        (ee) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Türkische Sicht Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. bb) Das Gleichbehandlungserfordernis des § 14 II HS. 2 NA Kein Zugriff
      3. (a) Hypothetisches Recht des zugewendeten Vermögens Kein Zugriff
        (b) Recht der jeweiligen Nachlassmasse mit Beschränkung Kein Zugriff
        (c) Recht der jeweiligen Nachlassmasse ohne Beschränkung Kein Zugriff
        (aa) Zur hypothetischen Betrachtung des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
        (bb) Zur getrennten Betrachtung der Erbstatute Kein Zugriff
        (cc) Zur quotenmäßigen Beschränkung der Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
        (dd) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Berechnung von Pflichtteilsansprüchen Kein Zugriff
        (3) Auswirkungen auf die Gültigkeit von letztwilligen Verfügungen Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. (1) Getroffene Rechtswahl vor Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
        (2) Getroffene Rechtswahl nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      5. (1) Berufung auf nationalen ordre public Kein Zugriff
        (2) Berufung auf europäischen ordre public Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. cc) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Regelungen der Art. 21 ff. EuErbVO Kein Zugriff
  3. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Regelungen des Art. 20 I tIPRG Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Gleichlauf mit Erbstatut Kein Zugriff
      2. bb) Rückgriff auf nationales IPR Kein Zugriff
      3. (1) Zum Wortlaut von § 14 NA Kein Zugriff
        (2) Zur Problematik eines Wechsels der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        (3) Zum Fehlen einer Regelung zum Errichtungsstatut Kein Zugriff
        (4) Zum Argument der engen Auslegung des NA nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Lösungsansatz der Problematik eines Wechsels der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Regelungen der Art. 24 ff. EuErbVO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. a) Regelung des Art. 20 I, V tIPRG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Formstatut von Testamenten Kein Zugriff
  2. 2. Formstatut sonstiger Verfügungen von Todes wegen Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Vorfrage im weiteren Sinne Kein Zugriff
    2. b) Vorfrage im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zum Zeitmoment als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
      2. bb) Zum Argument der Streitumgehung Kein Zugriff
      3. cc) Zum Willen des Gesetzgebers bei der Aufstellung der Kollisionsnormen Kein Zugriff
      4. dd) Zur Erstfrage als Subsumtionsproblem Kein Zugriff
      5. ee) Zum Argument des fehlenden Nutzens der Abgrenzung Kein Zugriff
      6. ff) Zur Erstfrage im staatsvertraglichen Kontext Kein Zugriff
      7. gg) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Unselbstständige Anknüpfung Kein Zugriff
    2. b) Selbstständige Anknüpfung Kein Zugriff
    3. c) Differenzierende Anknüpfung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zur differenzierenden Anknüpfung von Vorfragen Kein Zugriff
      2. bb) Zu den generellen Argumenten der Hauptlösungswege Kein Zugriff
      3. cc) Zum Verhältnis zwischen internationalem und internem Entscheidungseinklang im Allgemeinen Kein Zugriff
      4. dd) Zum Verhältnis zwischen internationalem und internem Entscheidungseinklang auf staatsvertraglicher Ebene Kein Zugriff
      5. ee) Zum Argument der engen Auslegung des NA nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Güterrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
      2. bb) Erbrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
      3. cc) Doppelqualifikation Kein Zugriff
      4. (1) Zur Doppelqualifikation des § 1371 I BGB Kein Zugriff
        (2) Zum Argument der systematischen Stellung des § 1371 BGB Kein Zugriff
        (3) Zum Argument der erbrechtlichen Rechtsfolge des § 1371 I BGB Kein Zugriff
        (4) Zum Argument des güterrechtlichen Zwecks von § 1371 I BGB Kein Zugriff
        (5) Zur Qualifikation des § 1371 I BGB nach Inkrafttreten der EuErbVO / zur Wahrung der Effektivität des ENZ Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rückverweisung auf deutsches Güterrecht Kein Zugriff
      2. bb) Keine Rückverweisung auf deutsches Güterrecht Kein Zugriff
      3. (1) Zum Wortlaut von Art. 15 II tIPRG und der Reichweite der Verweisung Kein Zugriff
        (2) Ergebnis Kein Zugriff
    3. c) Konstellation 3: Kollisionsnorm in EuGüVO Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Keine einheitliche Geltung der EuErbVO Kein Zugriff
    2. b) Konflikt der Prinzipien: Nachlasseinheit und Nachlassspaltung Kein Zugriff
    3. c) Konflikt der Anknüpfungspunkte: Gewöhnlicher Aufenthalt und Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    4. d) Ausschließliche Zuständigkeit des Heimatstaates in Bezug auf das bewegliche Vermögen Kein Zugriff
    5. e) Unklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich des NA sowie weitere Problemstellungen Kein Zugriff
    6. f) Effektivität der EuErbVO Kein Zugriff
    7. g) Kompetenzmangel als Grenze der Problemlösung Kein Zugriff
  2. 1. a) Herstellung eines Vorrangs der EuErbVO Kein Zugriff
    2. b) Anpassung des europäischen IPR/IZVR an die Regelungen der Staatsverträge Kein Zugriff
    3. 1. aa) Beendigung oder Anpassung durch die EU Kein Zugriff
      2. bb) Beendigung oder Anpassung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. cc) Politische Perspektive der Beendigung oder Anpassung der Staatsverträge Kein Zugriff
    4. d) Export des Unionsrechts in die Drittstaaten Kein Zugriff
    5. 1. aa) Anwendbarkeit des Art. 75 I EuErbVO auf bilaterale Verträge Kein Zugriff
      2. bb) Ausschließliche Heimatzuständigkeit nach § 15 S.1 NA in Bezug auf das bewegliche Vermögen Kein Zugriff
      3. cc) Räumlich-persönliche Anwendungsvoraussetzung des NA Kein Zugriff
      4. dd) Anwendbarkeit des NA auf Doppelstaater Kein Zugriff
      5. ee) Räumlicher Anwendungsbereich des NA Kein Zugriff
      6. ff) Anwendbarkeit des NA in Bezug auf das Errichtungsstatut Kein Zugriff
      7. gg) Behandlung von Vorfragen Kein Zugriff
      8. hh) Qualifikation von § 1371 BGB Kein Zugriff
      9. ii) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. f) Interpretationsprotokolle Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Keine einheitliche Geltung des tIPRG Kein Zugriff
    2. b) Konflikt der Prinzipien: Nachlasseinheit und Nachlassspaltung Kein Zugriff
    3. c) Konflikt der Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
    4. d) Ausschließliche Zuständigkeit des Heimatstaates Kein Zugriff
    5. e) Unklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich des NA Kein Zugriff
    6. f) Enge Auslegung des NA nach Inkrafttreten der EuErbVO Kein Zugriff
  2. 1. a) Beendigung oder Anpassung des NA Kein Zugriff
    2. b) Interpretationsprotokolle Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung und Bewertung der Lösungsansätze Kein Zugriff
H. Fazit Kein Zugriff Seiten 265 - 270
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 294