Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts

Dr. Andrea Pomana

doi:10.5771/9783845227672

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Monographie Kein Zugriff

Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 41
Verlag:: 01.12.2010

Zusammenfassung

Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die britische Renewables Obligation Order (ROO) sind staatliche Interventionsakte und als solche mit den Grundprinzipien des freien und Gemeinsamen Marktes nicht durchweg in Einklang zu bringen. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit des EEG und der ROO mit dem Europäischen Wirtschaftsrecht des Lissabon-Vertrages, insbesondere mit der Warenverkehrsfreiheit und dem Beihilfenrecht. Dieser Analyse geht eine rechtsvergleichende Untersuchung des EEG und der ROO voran sowie deren Bedeutung für die Einhaltung der Ziele der Europäischen Union bei der Förderung erneuerbarer Energien: Umweltschutz, nachhaltige Energieversorgung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 01.12.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5930-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2767-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 489
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 29 - 34
2. Erneuerbare Energien, Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz, Internalisierung externer Kosten Kein Zugriff Seiten 34 - 37
3. Kritik an der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff Seiten 37 - 39
4. 1. Begriffsklärungen Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. 1. Wasserkraft Kein Zugriff
    2. Windenergie Kein Zugriff
    3. Solare Strahlungsenergie Kein Zugriff
    4. Geothermie Kein Zugriff
    5. Wellen- und Gezeitenenergie Kein Zugriff
    6. Biomasse, Deponie-, Klär- und Biogas Kein Zugriff
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 45 - 47
1. 1. 1. Schwerpunkte der europäischen Energie- und Umweltpolitik in der Gründungsphase Kein Zugriff
    2. Die Energie- und Umweltpolitik der EG in den sechziger und siebziger Jahren Kein Zugriff
    3. Erste konkrete Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
    4. Keine primärrechtliche Rechtsgrundlage für Umwelt- und Energiemaßnahmen vor 1987 Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Die Einheitliche Europäische Akte: Neues Umweltkapitel im Primärrecht Kein Zugriff
    2. Förderung erneuerbarer Energien Ende der 80er Jahre Kein Zugriff
    3. Fortschritte im Energie- und Umweltsektor durch den Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
    4. Die Stellung der erneuerbaren Energien Anfang der 90er Jahre Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Das Prinzip nachhaltige Entwicklung und seine Bedeutung für die erneuerbaren Energien Kein Zugriff
    2. Rezeption des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung im Primärrecht Kein Zugriff
    3. Die Situation der erneuerbaren Energien seit Ende der 90er Jahre Kein Zugriff
    4. Beurteilung Kein Zugriff
  4. Weitere Entwicklungen: Der Vertrag von Nizza und die Charta der Grundrechte, der Vertrag von Lissabon und die Energiecharta Kein Zugriff Seiten 72 - 74
  5. Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  6. Energiecharta, Vertrag über die Energiecharta und Energiechartaprotokoll: Bedeutung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 75 - 78
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
2. 1. Auslegungsgrundsätze im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 78 - 81
  2. 1. 1. Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt Kein Zugriff
      2. Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      3. Verwendung natürlicher Ressourcen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Hohes Schutzniveau (Art. 174 Abs. 2 S. 1 EG, heute: Art. 191 Abs. 2 S. 1 AEUV) Kein Zugriff
    3. 1. Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip Kein Zugriff
      2. Bekämpfung am Ursprung Kein Zugriff
      3. Verursacherprinzip Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Querschnittsklausel (Art. 6 EG, heute Art. 11 AEUV): Integration von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 97 - 97
3. 1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Seiten 97 - 100
  2. 1. 1. Befugnisnorm des Art. 175 Abs. 1 EG (heute: Art. 192 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
      2. Maßnahmen nach Art. 175 Abs. 2 S. 1 lit. c EG (heute: Art. 192 Abs. 2 lit. c AEUV) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Keine spezifische Zuständigkeit der Gemeinschaft in der Energiepolitik bis zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      2. Stellung der Energiepolitik im Binnenmarkt Kein Zugriff
      3. Binnenmarktkompetenz (Art. 95 Abs. 1 EG, heute: Art. 114 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
        Steuerliche Maßnahmen im Bereich der Energie (Art. 93 EG, heute: Art. 113 AEUV) Kein Zugriff
        Gravierende Schwierigkeiten in der Energieversorgung (Art. 100 EG, heute: Art. 122 AEUV) Kein Zugriff
        Transeuropäische Energienetze (Art. 154 ff. EG, heute: Art. 170 ff. AEUV) Kein Zugriff
        Generalermächtigung (Art. 308 EG, heute: Art. 352 AEUV) Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      4. Der Ausbau erneuerbarer Energien in der europäischen Energie- und Binnenmarktpolitik Kein Zugriff
        Erneuerbare Energien im Gefüge der Binnenmarktkompetenz Kein Zugriff
        Objektive und tatsächliche Verfolgung der Binnenmarktziele Kein Zugriff
    3. 1. Schwerpunkt der Maßnahme Kein Zugriff
      2. Abgrenzung nach produkt- und anlagenbezogenen Regelungen Kein Zugriff
        Rangverhältnis zwischen Art. 95 EG (heute: Art. 114 AEUV) und Art. 175 EG (heute: Art. 192 AEUV) Kein Zugriff
        Tragweite der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Art. 308 EG (heute: Art. 352 AEUV) Kein Zugriff
  3. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 137 - 139
  4. 1. Energiepolitische Ziele der Union Kein Zugriff
    2. Neue Kompetenz im Energiebereich Kein Zugriff
    3. Spezielle Ermächtigungsgrundlage im Bereich der erneuerbaren Energien Kein Zugriff
    4. Resultat Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 146 - 146
4. 1. 1. Ziele und nationale Referenzwerte Kein Zugriff
    2. Aktionspläne und Flexibilitätsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. Geförderte erneuerbare Energieträger Kein Zugriff
    4. Förderinstrumente der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    5. Herkunftsnachweise Kein Zugriff
    6. Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
    7. Netzanschluss Kein Zugriff
    8. Wahl der Kompetenznorm Kein Zugriff
    9. Bewertung Kein Zugriff
  2. Richtlinie 2009/72/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt Kein Zugriff Seiten 167 - 173
1. Fördersysteme in Europa: Ein Überblick Kein Zugriff Seiten 174 - 179
2. 1. Ziele bei der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff Seiten 179 - 181
  2. Geförderte erneuerbare Energien Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  3. Adressaten des EEG Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  4. 1. 1. Netzoptimierung, Netzverstärkung und Netzausbau Kein Zugriff
      2. Reduzierung der Einspeiseleistung Kein Zugriff
      3. Einspeisemanagement vs. Erzeugungsmanagement Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Abnahme der Elektrizität Kein Zugriff
      2. Übertragung und Verteilung der Elektrizität Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzlich festgelegte Vergütungen Kein Zugriff
      2. Ausschließlichkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. Wasserkraft Kein Zugriff
        Windenergie Kein Zugriff
        Solare Strahlungsenergie Kein Zugriff
        Geothermie Kein Zugriff
        Deponie-, Klär- und Grubengas Kein Zugriff
        Biomasse Kein Zugriff
        Gleitende Vergütungen Kein Zugriff
      4. Eigenvermarktung Kein Zugriff
      5. Vergütung von Elektrizität aus mehreren Anlagen Kein Zugriff
      6. Degression Kein Zugriff
    4. Rechtliche Einordnung der Netzbetreiberpflichten Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Ausgleichsregelungen Kein Zugriff Seiten 216 - 220
  6. Abwälzung der Förderkosten auf die Endkunden Kein Zugriff Seiten 220 - 221
  7. Gesamtbewertung des deutschen Fördersystems Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  8. Erfolgsgeschichte des EEG Kein Zugriff Seiten 223 - 224
3. 1. Nationale Zielsetzungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226
  2. 1. 1. Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes Kein Zugriff
        Förderung der erneuerbaren Energien in Großbritannien in den 90er Jahren: Die NFFO Kein Zugriff
      2. Utilities Act 2000 Kein Zugriff
      3. Energy Act 2004 Kein Zugriff
      4. Climate Change and Sustainable Energy Act 2006 Kein Zugriff
      5. Energy Act 2008 Kein Zugriff
    2. 1. Electricity (Northern Ireland) Order 1992 Kein Zugriff
      2. Energy (Northern Ireland) Order 2003 Kein Zugriff
    3. Renewables Obligation Order in Großbritannien und Nordirland Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geförderte erneuerbare Energiequellen nach ROO 2010 Kein Zugriff
      2. Geförderte erneuerbare Energiequellen nach ROO 2007 Kein Zugriff
    2. 1. Renewables Obligation Kein Zugriff
      2. ROCs und SROCs Kein Zugriff
        NIROCs Kein Zugriff
        „Banking“ Kein Zugriff
        Buy-Out Fund Kein Zugriff
        Wahl zwischen Zertifikaten und Buy-Out Fund Kein Zugriff
      3. Late Payment Fund Kein Zugriff
        Mutualisation Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Climate Change Levy Kein Zugriff
    4. Bewertung der wirtschaftlich-ökonomischen Effekte der Renewables Obligation Kein Zugriff
4. 1. Effektivität Kein Zugriff Seiten 264 - 266
  2. 1. 1. Rechts- und Investitionssicherheit Kein Zugriff
      2. Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Marktakteuren Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Quantität produzierter Elektrizität aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff
      2. Minderung von CO2-Emissionen Kein Zugriff
      3. Diversifizierung erneuerbarer Energiequellen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Verwaltungskosten Kein Zugriff
      2. Netzanschluss von EE-Anlagen Kein Zugriff
      3. Abnahme und Übertragung der Elektrizität aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Dynamische Effizienz Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung, Analyse und Ausblick Kein Zugriff Seiten 289 - 291
1. 1. 1. Das Beihilfenrecht Kein Zugriff
    2. Elektrizität als Ware Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkung Kein Zugriff Seiten 296 - 297
  3. 1. Dassonville-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Abnahmeverpflichtung Kein Zugriff
        Vergütungsverpflichtung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. ROOs Kein Zugriff
      3. De-minimis-Regel? Kein Zugriff
      4. Zwischenbewertung Kein Zugriff
    3. 1. Verkaufsmodalitäten vs. Produktmaßnahmen Kein Zugriff
      2. Diskriminierung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Restriktive Auslegung Kein Zugriff
      2. Schutz der Gesundheit und des Lebens Kein Zugriff
      3. Schutz der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
      4. Zwischenbewertung Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Urteile Cassis de Dijon und Dänische Pfandflaschen Kein Zugriff
    4. Fazit und Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Angemessenheit Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 341 - 341
2. 1. 1. 1. Private investor test und angemessene Kompensation Kein Zugriff
        Ausgleich für Gemeinwohlpflichten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Selektive vs. allgemeine Maßnahmen im Markt für Elektrizität aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff
        Keine Marktabgrenzung zur Umgehung des Beihilfenrechts – Weite Interpretation des Selektivitätsmerkmals Kein Zugriff
        Das EEG: Eine selektive oder allgemeine Maßnahme? Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Auslegung des Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 87 Abs. 1 EG) in der Rechtsprechung des EuGH: Von Van Tiggele bis Piaggio Kein Zugriff
        Das Urteil PreussenElektra Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
        Zurechenbarkeit zum Staat Kein Zugriff
        Gesetzlich festgesetzte Vorteile Kein Zugriff
        Gewährung einer Begünstigung durch private Unternehmen Kein Zugriff
        Beteiligung der öffentlichen Hand an den Netzbetreibern Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Auswirkung von Steuerminderungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Maßnahme mit „gleicher Wirkung wie eine staatliche Beihilfe“ Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Begünstigung Kein Zugriff
      2. Selektivität in Bezug auf Elektrizitätsversorger Kein Zugriff
        Indirekte Beihilfen zugunsten der geförderten Produzenten Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Private Finanzmittel Kein Zugriff
        Der Buy-Out Price und Late Payment Price: Eine parafiskalische Abgabe? Kein Zugriff
        Parafiskalische Abgaben in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Staatliche Verfügungsgewalt – Das Urteil Air France Kein Zugriff
        Parafiskalische Abgaben in der Rechtssache Ladbroke Racing Kein Zugriff
        Staatliche Verfügungsgewalt über den Buy-Out Price und Late Payment Price? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Quote und Zuteilung von ROCs Kein Zugriff
        Weiterleitung der Fondsmittel an Produzenten? Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Staatlichkeit der durch die ROOs und das EEG gewährten Vorteile Kein Zugriff
    3. Differenziertes Resultat Kein Zugriff
  2. 1. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsverfälschung trotz Vorliegens eines jungen Marktes Kein Zugriff
    3. Spürbarkeit der Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 413 - 415
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 415 - 415
  5. 1. Rechtfertigungsgründe nach Art. 107 Abs. 2 AEUV (ex Art. 107 Abs. 2 AEUV (ex Art. 87 Abs. 2 EG)) Kein Zugriff
    2. 1. Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, Art. 87 Abs. 3 lit. b 1. Alt. EG Kein Zugriff
      2. Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, Art. 87 Abs. 3 lit. c 1. Alt. EG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Ermessen der Kommission nach Art. 107 Abs. 3 AEUV (ex Art. 87 Abs. 3 EG) Kein Zugriff
      5. Vereinbarkeit nach Art. 87 Abs. 3 lit. b EG Kein Zugriff
        Vorliegen von Betriebs- und/oder Investitionsbeihilfen? Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aus anderen Gründen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Exkurs: Abwägungsergebnis für den Fall, dass die Weiterleitung der Fondsmittel an die begünstigten Produzenten eine staatliche Beihilfe dargestellt hätte Kein Zugriff
    3. Resultat Kein Zugriff
  6. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Angemessenheit Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Gesamtbewertung Kein Zugriff Seiten 439 - 439
Gesamtbewertung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 440 - 444
1. Erstes Kapitel Kein Zugriff Seiten 445 - 445
2. Zweites Kapitel Kein Zugriff Seiten 445 - 447
3. Drittes Kapitel Kein Zugriff Seiten 447 - 449
4. Viertes Kapitel Kein Zugriff Seiten 449 - 452
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 471
Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 472 - 480
1. Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff Seiten 481 - 488
2. Entscheidungen des EuG Kein Zugriff Seiten 488 - 488
3. Entscheidungen des BVerfG Kein Zugriff Seiten 488 - 489
4. Entscheidungen des BGH Kein Zugriff Seiten 489 - 489
5. Entscheidungen der OLG Kein Zugriff Seiten 489 - 489
6. Entscheidungen der LG Kein Zugriff Seiten 489 - 489

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