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Monographie Kein Zugriff
Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 41
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die britische Renewables Obligation Order (ROO) sind staatliche Interventionsakte und als solche mit den Grundprinzipien des freien und Gemeinsamen Marktes nicht durchweg in Einklang zu bringen. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit des EEG und der ROO mit dem Europäischen Wirtschaftsrecht des Lissabon-Vertrages, insbesondere mit der Warenverkehrsfreiheit und dem Beihilfenrecht. Dieser Analyse geht eine rechtsvergleichende Untersuchung des EEG und der ROO voran sowie deren Bedeutung für die Einhaltung der Ziele der Europäischen Union bei der Förderung erneuerbarer Energien: Umweltschutz, nachhaltige Energieversorgung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5930-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2767-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 489
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 29 - 34Autor:innen:
- Erneuerbare Energien, Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz, Internalisierung externer Kosten Kein Zugriff Seiten 34 - 37Autor:innen:
- Kritik an der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Begriffsklärungen Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wasserkraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Windenergie Kein ZugriffAutor:innen:
- Solare Strahlungsenergie Kein ZugriffAutor:innen:
- Geothermie Kein ZugriffAutor:innen:
- Wellen- und Gezeitenenergie Kein ZugriffAutor:innen:
- Biomasse, Deponie-, Klär- und Biogas Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schwerpunkte der europäischen Energie- und Umweltpolitik in der Gründungsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Energie- und Umweltpolitik der EG in den sechziger und siebziger Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste konkrete Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine primärrechtliche Rechtsgrundlage für Umwelt- und Energiemaßnahmen vor 1987 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einheitliche Europäische Akte: Neues Umweltkapitel im Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung erneuerbarer Energien Ende der 80er Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortschritte im Energie- und Umweltsektor durch den Vertrag von Maastricht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung der erneuerbaren Energien Anfang der 90er Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Prinzip nachhaltige Entwicklung und seine Bedeutung für die erneuerbaren Energien Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung im Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Situation der erneuerbaren Energien seit Ende der 90er Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entwicklungen: Der Vertrag von Nizza und die Charta der Grundrechte, der Vertrag von Lissabon und die Energiecharta Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Energiecharta, Vertrag über die Energiecharta und Energiechartaprotokoll: Bedeutung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Auslegungsgrundsätze im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 78 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung natürlicher Ressourcen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Hohes Schutzniveau (Art. 174 Abs. 2 S. 1 EG, heute: Art. 191 Abs. 2 S. 1 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekämpfung am Ursprung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verursacherprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Querschnittsklausel (Art. 6 EG, heute Art. 11 AEUV): Integration von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 97 - 97Autor:innen:
- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Seiten 97 - 100Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Befugnisnorm des Art. 175 Abs. 1 EG (heute: Art. 192 Abs. 1 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen nach Art. 175 Abs. 2 S. 1 lit. c EG (heute: Art. 192 Abs. 2 lit. c AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine spezifische Zuständigkeit der Gemeinschaft in der Energiepolitik bis zum Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung der Energiepolitik im Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Binnenmarktkompetenz (Art. 95 Abs. 1 EG, heute: Art. 114 Abs. 1 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerliche Maßnahmen im Bereich der Energie (Art. 93 EG, heute: Art. 113 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gravierende Schwierigkeiten in der Energieversorgung (Art. 100 EG, heute: Art. 122 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Transeuropäische Energienetze (Art. 154 ff. EG, heute: Art. 170 ff. AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalermächtigung (Art. 308 EG, heute: Art. 352 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ausbau erneuerbarer Energien in der europäischen Energie- und Binnenmarktpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Erneuerbare Energien im Gefüge der Binnenmarktkompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive und tatsächliche Verfolgung der Binnenmarktziele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schwerpunkt der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung nach produkt- und anlagenbezogenen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rangverhältnis zwischen Art. 95 EG (heute: Art. 114 AEUV) und Art. 175 EG (heute: Art. 192 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tragweite der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 308 EG (heute: Art. 352 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 137 - 139Autor:innen:
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- Energiepolitische Ziele der Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Resultat Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 146 - 146Autor:innen:
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- Ziele und nationale Referenzwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktionspläne und Flexibilitätsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förderinstrumente der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunftsnachweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzanschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl der Kompetenznorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2009/72/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt Kein Zugriff Seiten 167 - 173Autor:innen:
- Fördersysteme in Europa: Ein Überblick Kein Zugriff Seiten 174 - 179Autor:innen:
- Ziele bei der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff Seiten 179 - 181Autor:innen:
- Geförderte erneuerbare Energien Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Adressaten des EEG Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
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- Netzoptimierung, Netzverstärkung und Netzausbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduzierung der Einspeiseleistung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abnahme der Elektrizität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzlich festgelegte Vergütungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlichkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wasserkraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Windenergie Kein ZugriffAutor:innen:
- Solare Strahlungsenergie Kein ZugriffAutor:innen:
- Geothermie Kein ZugriffAutor:innen:
- Deponie-, Klär- und Grubengas Kein ZugriffAutor:innen:
- Biomasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleitende Vergütungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenvermarktung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütung von Elektrizität aus mehreren Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Degression Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Einordnung der Netzbetreiberpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgleichsregelungen Kein Zugriff Seiten 216 - 220Autor:innen:
- Abwälzung der Förderkosten auf die Endkunden Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Gesamtbewertung des deutschen Fördersystems Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
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- Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung der erneuerbaren Energien in Großbritannien in den 90er Jahren: Die NFFO Kein ZugriffAutor:innen:
- Utilities Act 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Energy Act 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Climate Change and Sustainable Energy Act 2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Energy Act 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Electricity (Northern Ireland) Order 1992 Kein ZugriffAutor:innen:
- Energy (Northern Ireland) Order 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geförderte erneuerbare Energiequellen nach ROO 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Banking“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Buy-Out Fund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mutualisation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Climate Change Levy Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effektivität Kein Zugriff Seiten 264 - 266Autor:innen:
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- Rechts- und Investitionssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Marktakteuren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Quantität produzierter Elektrizität aus erneuerbaren Energien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diversifizierung erneuerbarer Energiequellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzanschluss von EE-Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abnahme und Übertragung der Elektrizität aus erneuerbaren Energien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dynamische Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung, Analyse und Ausblick Kein Zugriff Seiten 289 - 291Autor:innen:
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- Das Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkung Kein Zugriff Seiten 296 - 297Autor:innen:
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- Dassonville-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abnahmeverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- ROOs Kein ZugriffAutor:innen:
- De-minimis-Regel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verkaufsmodalitäten vs. Produktmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Restriktive Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Gesundheit und des Lebens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Urteile Cassis de Dijon und Dänische Pfandflaschen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 341 - 341Autor:innen:
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- Private investor test und angemessene Kompensation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Marktabgrenzung zur Umgehung des Beihilfenrechts – Weite Interpretation des Selektivitätsmerkmals Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweites Kapitel Kein Zugriff Seiten 445 - 447Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 471Autor:innen:
- Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 472 - 480Autor:innen:
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- Entscheidungen des EuG Kein Zugriff Seiten 488 - 488Autor:innen:
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- Entscheidungen der LG Kein Zugriff Seiten 489 - 489Autor:innen:
