Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2020
Zusammenfassung
Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags gehört zu den schillerndsten Begriffen des Tarifvertragsrechts. Sie wird oft und gerne bemüht, um die Erstreckung der Regelungswirkung des Tarifvertrags über den mitgliedschaftlichen Bereich hinaus zu begründen. Aber auch nach ihrer gesetzlichen Normierung in § 1 AEntG und § 4a Abs. 1 TVG bleibt diese Tarifvertragsfunktion umstritten und in ihrem rechtlichen Gehalt unklar.
Daniel Holler nimmt sich daher der Frage nach dieser tarifvertraglichen Ordnungsfunktion an. In seiner rechtsdogmatischen Untersuchung wird die Funktion rechtlich analysiert, strukturiert und in das bestehende Privatrechtssystem eingefügt. Er weist nicht nur nach, dass die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags stark limitiert ist, sondern stellt zugleich Beziehungen zu aktuellen praktischen Rechtsproblemen her.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2020
- Copyrightjahr
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6457-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0581-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
- Band
- 133
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 435
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
- A) Einleitung Kein Zugriff
- B) Gang der Darstellung Kein Zugriff
- A) „Irrungen und Wirrungen“ um den tariflichen Ordnungsbegriff Kein Zugriff
- I) Ordnung der Arbeitsverhältnisse der Koalitionsmitglieder Kein Zugriff
- II) Ordnung durch Nachbindung und Nachwirkung Kein Zugriff
- 1) Tarifeinheitlichkeit durch Bezugnahme Kein Zugriff
- 2) Gleichzeitig: Differenzierungsbestrebungen Kein Zugriff
- IV) Staatliche Erweiterung der Tarifnormgeltung Kein Zugriff
- C) Die tarifvertragliche Ordnungsfunktion als Bestandteil sozialstaatlicher Ordnung Kein Zugriff
- I) Ordnungstendenzen im Betrieb Kein Zugriff
- 1) Tarifkonkurrenz Kein Zugriff
- 2) Tarifpluralität Kein Zugriff
- E) Tarifvertragsordnung im überbetrieblichen Bereich Kein Zugriff
- F) Tarifvertragliche Ordnungsfunktion als Bestandteil der Arbeitsmarktordnung Kein Zugriff
- G) Ordnungsfunktion und Arbeitskampf Kein Zugriff
- H) Ordnungsfunktion des Tarifvertrags und Ordnungsaufgabe der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
- I) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags als „Universalfunktion“ Kein Zugriff
- 1) Ordnungsbegriff im Allgemeinen Kein Zugriff
- 2) Ordnungsbegriff im rechtlichen Sinn Kein Zugriff
- 3) Summa Kein Zugriff
- 1) Allgemeines Verständnis um den Funktionsbegriff Kein Zugriff
- a) Als Abhängigkeitsbegriff Kein Zugriff
- b) Als Darstellung und Kennzeichnung von Prozessen Kein Zugriff
- 3) Entwicklung des Funktionsbegriffs in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
- a) Rechtstheoretisch Kein Zugriff
- b) Methodologisch Kein Zugriff
- c) Eigenständiger Bedeutungsgehalt der Funktion Kein Zugriff
- 5) Summa Kein Zugriff
- I) Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrags Kein Zugriff
- 1) Formelle Ordnungsfunktion Kein Zugriff
- (1) Historisches Argument Kein Zugriff
- (2) Tarifnormen als „materielles Gesetz“ Kein Zugriff
- (a) Rechtnormen für den Einzelfall Kein Zugriff
- (b) Rechtssetzung oder Rechtsanerkennung? Kein Zugriff
- (a) Beschränkung auf den Adressatenkreis gemäß § 3 TVG Kein Zugriff
- (b) Funktionale Bestimmung des materiellen Rechtsnormcharakters Kein Zugriff
- (1) Die „gesetzesgleiche Wirkung“ im romanischen Rechtskreis Kein Zugriff
- (2) Vertragsgeltung im Privatrecht Kein Zugriff
- (3) Erkenntnisse für die Geltung von Tarifnormen Kein Zugriff
- cc) Publizitätserfordernis der Tarifnormen Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (1) Richtigkeitsgewähr als Verobjektivierung des Vertragsinhalts Kein Zugriff
- (2) Lediglich subjektive Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
- (3) Summa Kein Zugriff
- bb) Übertragung auf die Tarifautonomie Kein Zugriff
- c) Sachnähe der tarifvertraglichen Regelungen Kein Zugriff
- d) Wortlaut: Begriff des Ordnens in § 1 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
- aa) Vornehmlich: Ausschalten von Wettbewerb Kein Zugriff
- bb) Auch auf Betriebsebene Kein Zugriff
- cc) Die TVVO Kein Zugriff
- dd) Entwicklungen in der Weimarer Zeit Kein Zugriff
- ee) Zu vernachlässigen: Nationalsozialismus Kein Zugriff
- ff) Entstehungsprozess des TVG Kein Zugriff
- gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 3) Materielle Ordnungsfunktion kraft praktischer Anwendung? Kein Zugriff
- 1) Betriebseinheitliche Geltung als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
- 2) Legitimationsgrundlage für betriebliche Normen Kein Zugriff
- 3) Anders: Betriebsverfassungsnormen Kein Zugriff
- 4) Summa Kein Zugriff
- a) Betriebsverfassungsnorm Kein Zugriff
- b) Betriebliche Normen Kein Zugriff
- 1) Wegfall der Legitimationsgrundlage durch Austritt? Kein Zugriff
- 2) Fortbestehen der Normativwirkung Kein Zugriff
- 3) Es geht um Vertragstreue! Kein Zugriff
- 4) Historische Bestätigung Kein Zugriff
- 5) Summa Kein Zugriff
- V) Besonderheit von § 4a TVG Kein Zugriff
- VI) Summa Kein Zugriff
- 1) Sog. Delegationstheorie Kein Zugriff
- 2) Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Kein Zugriff
- 3) Lehre der originären „erweiterten“ Autonomie / Integrationstheorie Kein Zugriff
- a) Nicht aus Konjunktion: „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ Kein Zugriff
- b) Nicht aus dem Plural: „…-bedingungen“ Kein Zugriff
- c) Auch nicht aus dem „für alle Berufe“ Kein Zugriff
- a) Zusammenschlüsse bis zum Ende des ersten Weltkriegs Kein Zugriff
- aa) TVVO Kein Zugriff
- bb) Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
- c) Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff
- d) Zeit ab 1945 Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis zum historischen Aspekt Kein Zugriff
- a) Art. 9 GG – Einbettung in das Grundrechtssystem Kein Zugriff
- aa) Zunächst: Trennung von Sozialstaatsprinzip und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- bb) Kein „Indienststellen“ der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- cc) Sozialstaatlicher Gehalt der kollektiven Koalitionsfreiheit? Kein Zugriff
- dd) Summa Kein Zugriff
- (1) „Abkopplung“ der kollektiven Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- (2) Die Kritik daran Kein Zugriff
- (3) Richtig: Kollektive Koalitionsfreiheit im Dienste des Individuums Kein Zugriff
- ff) Pflichten aus dem kollektiven Verhalten? Kein Zugriff
- a) Keine Relativierung des geschriebenen Verfassungsrechts Kein Zugriff
- b) Bestimmungsparameter für die Verfassungswirklichkeit? Kein Zugriff
- c) Summa Kein Zugriff
- 5) Umfassende Ordnungsaufgabe qua Verfassungswandel Kein Zugriff
- 6) Ordnungsfunktion aus den internationalen Gewährleistungen des Tarifvertrags? Kein Zugriff
- I) Ordnungsfunktion und Ordnungsprinzip Kein Zugriff
- 1) Entwicklung des Repräsentationsgedankens Kein Zugriff
- a) Kein Rückschluss aus Spezialregelungen Kein Zugriff
- b) Kein Anknüpfungspunkt im Verfassungsrecht Kein Zugriff
- c) Denkbar: Regelungen zugunsten Dritter Kein Zugriff
- d) Summa Kein Zugriff
- (1) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
- (2) Arbeitnehmersolidarität Kein Zugriff
- (3) Wille zur Repräsentation Kein Zugriff
- bb) Quantitativer Aspekt Kein Zugriff
- cc) Repräsentativität als Eingriff Kein Zugriff
- aa) Repräsentationspflicht Kein Zugriff
- bb) Notwendiger Minderheitenschutz Kein Zugriff
- aa) Begriffsklärung Kein Zugriff
- bb) Verschiebung vom Syndikalismus zum Korporatismus? Kein Zugriff
- cc) Probleme eines ständischen Korporatismus Kein Zugriff
- 4) Summa Kein Zugriff
- aa) Bezugnahme innerhalb der TVVO Kein Zugriff
- bb) Bezugnahme innerhalb des Tarifvertragsgesetzes Kein Zugriff
- (1) Dynamik als Gleichstellung Kein Zugriff
- (2) Richtig: Vertragsauslegung Kein Zugriff
- bb) Dynamische Bezugnahme und Betriebsübergang Kein Zugriff
- cc) Bezugnahme aufgrund kollektiver Gestaltung Kein Zugriff
- aa) Problematik der Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
- bb) „Problematik“ der Stichtagsregelungen Kein Zugriff
- cc) Schutz vor dem schuldrechtlichen Zugriff? Kein Zugriff
- dd) Bezugnahme kein Spezifikum des Tarifvertrags Kein Zugriff
- a) Einzelne Gründe für die Bezugnahme Kein Zugriff
- b) Gemeinsamkeit: Lebenswirklichkeit ohne normativen Grund Kein Zugriff
- c) Summa Kein Zugriff
- a) Dogmatik der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
- b) Materielle Ordnungsfunktion? Kein Zugriff
- aa) Wortlaut Kein Zugriff
- bb) Aufnahme in die Rechtsverordnung Kein Zugriff
- cc) Summa Kein Zugriff
- aa) Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
- bb) Ordnung durch staatlichen Akt Kein Zugriff
- a) Unterstützung einer Ordnungsfunktion? Kein Zugriff
- b) Berechtigte Kritik Kein Zugriff
- a) Aber: Kein Zwang zur Tariforientierung Kein Zugriff
- b) Im Übrigen: Willkürliche Tarifberücksichtigung Kein Zugriff
- 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 6) Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen: Eingriff oder Ausgestaltung? Kein Zugriff
- a) Grund für die Tarifinhaltserstreckung: Wettbewerbszweck Kein Zugriff
- aa) Fehlende Grundlage für eine materielle Ordnungsfunktion Kein Zugriff
- bb) Gründe für das Heranziehen des Tarifvertrags Kein Zugriff
- aa) Kein bloßer Formalakt Kein Zugriff
- bb) Prüfungskompetenz aufgrund fehlender Objektivität Kein Zugriff
- 8) Summa Kein Zugriff
- 1) Tariflohn zur Bestimmung des Wucherlohns im Rahmen von § 138 BGB Kein Zugriff
- 2) Tariflohn als üblicher Lohn im Sinne des § 612 BGB Kein Zugriff
- 3) Tariflohn als Maßstab angemessener Vergütung Kein Zugriff
- 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- (1) Schwächung der Tarifautonomie Kein Zugriff
- (2) Tarifpluralität Kein Zugriff
- cc) Problem der dynamischen Bezugnahme gesetzlicher Regelungen auf fremde Regelungswerke Kein Zugriff
- aa) Fehlen einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
- bb) Unbestimmtheit des Maßstabs selbst Kein Zugriff
- cc) Keine Legitimation aus der Ordnungsfunktion als solcher Kein Zugriff
- aa) Unterschiedliche Funktionen Kein Zugriff
- bb) Entwertung des tarifvertraglichen Kompromisscharakters Kein Zugriff
- cc) Richtig: Tatsächliche Umstände Kein Zugriff
- d) Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
- e) Widerlegbare Vermutung Kein Zugriff
- f) Summa Kein Zugriff
- 6) Keine Tariflohnunterschreitung bei vertraglichen Widerrufsvorbehalten Kein Zugriff
- a) Anpassung der Mindestlohnhöhe Kein Zugriff
- b) Auch hier: Keine Ordnungsfunktion Kein Zugriff
- 1) Ausnahme der Kontrolle (auch) wegen einer Ordnungsfunktion? Kein Zugriff
- a) Systematik Kein Zugriff
- b) Fehlender Verweis auf § 307 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
- c) Tarifvertrag nicht vergleichbar mit dispositivem Gesetzesrecht Kein Zugriff
- d) Auch hier: „kalte“ Allgemeinverbindlichkeit Kein Zugriff
- e) Grundrechte der Nichtorganisierten Kein Zugriff
- f) Ebenso: Tarifpluralität Kein Zugriff
- g) Fehlender Gesetzgeberwille Kein Zugriff
- 3) Denkbar: Berücksichtigung infolge einer Anwendungspraxis Kein Zugriff
- 1) Unbestrittene Funktion der Nachwirkung Kein Zugriff
- a) Nachwirkung der Tarifordnung als solche (abstrakte Weitergeltung) Kein Zugriff
- b) Nachwirkung gegenüber den tarifunterworfenen Arbeitsverhältnissen (konkrete Weitergeltung) Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- d) Nachwirkung nach dem Verständnis des BAG Kein Zugriff
- aa) Nachwirkungswille der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff
- bb) Staatliche Anordnung Kein Zugriff
- cc) Erklärung der Nachwirkung durch die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags? Kein Zugriff
- dd) Systematischer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
- f) Ausnahme: Betriebsnormen iSd § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
- aa) Rechtliche Konstruktion der Weitergeltung Kein Zugriff
- bb) Allerdings nur scheinbar Tarifordnung Kein Zugriff
- 1) Dispositives Recht als Ordnungsrecht Kein Zugriff
- a) Ordnungsanforderungen an die verdrängende Vorschrift? Kein Zugriff
- b) Verdrängung kraft Selbstbestimmung Kein Zugriff
- c) Kein harter Ordnungskern des dispositiven Rechts Kein Zugriff
- d) Gemeinsamer Anknüpfungspunkt: Austauschgerechtigkeit Kein Zugriff
- e) Einzige Voraussetzung: Erfordernis einer tatsächlich möglichen Verhandlungsparität Kein Zugriff
- f) Richtigkeitsgewähr und dispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
- 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 4) Unterschied zwischen einfach-dispositivem Gesetzesrecht und tarifdispositivem Gesetzesrecht Kein Zugriff
- a) Gesetzgeberische Entscheidung Kein Zugriff
- b) Grund für die Entscheidung Kein Zugriff
- a) Ordnungsfunktion als zusätzliche Tariffähigkeitsvoraussetzung? Kein Zugriff
- b) Durchsetzungserfordernis für jede Koalition? Kein Zugriff
- a) Ordnungsfunktion als Arbeitskampfvoraussetzung Kein Zugriff
- aa) Einbeziehung auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
- bb) Einbeziehung auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
- cc) Jedenfalls: Nicht Ordnungsfunktion Kein Zugriff
- 1) Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen Kein Zugriff
- aa) Wiederkehrend: Repräsentationsproblem Kein Zugriff
- bb) Qualitative Abstufung? Kein Zugriff
- cc) Berücksichtigung von Drittinteressen Kein Zugriff
- b) Sicherung der Funktionsfähigkeit oder: Finanzierungsfunktion Kein Zugriff
- c) Rechtssicherheit versus Machterhalt Kein Zugriff
- a) Schuldrechtliche Bezugnahme als Ordnungsinstrument Kein Zugriff
- b) Bindung an Haushaltsgrundsatz Kein Zugriff
- c) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
- a) Auch hier Bezugnahme notwendig Kein Zugriff
- b) Gründe für Bezugnahme und Bedeutung des NV-Bühne Kein Zugriff
- 1) Deklaratorische Festsetzung einer verfassungsrechtlich immanenten Ordnungsfunktion? Kein Zugriff
- a) Beschränkung kollektiver Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- b) Beschränkung individueller Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit Kein Zugriff
- c) Änderung des Wesensgehalts von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- d) Zudem: Fehlender konstitutiver Gesetzgebungsakt Kein Zugriff
- a) § 3 Abs. 1 TVG als gesetzliche Differenzierung Kein Zugriff
- b) Innerbetriebliche Lohngerechtigkeit Kein Zugriff
- a) Willensentschluss des Arbeitgebers Kein Zugriff
- b) Unterschiedliche Regelungsebenen Kein Zugriff
- 1) Richterliches Dogma der Tarifeinheit Kein Zugriff
- 2) Beständige Kritik Kein Zugriff
- 3) Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
- 4) Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit Kein Zugriff
- a) Tarifpluralität kein unerwünschter Reflex Kein Zugriff
- b) Kein Ordnungs- sondern nur ein innerbetriebliches Vollzugsproblem Kein Zugriff
- C) Summa Kein Zugriff
- a) Legitimation durch gesetzliche Regelung einer erga-omnes-Geltung? Kein Zugriff
- b) Legitimation durch Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- c) Fehlen einer zwingenden Wirkung Kein Zugriff
- a) Fehlende Ordnungsaufgabe der Tarifautonomie Kein Zugriff
- b) Fehlender Betriebsbezug als rechtfertigendes Moment Kein Zugriff
- aa) Verweis auf andere Rechtsordnungen Kein Zugriff
- bb) Argument der Sachnähe Kein Zugriff
- cc) Argument der Repräsentation Kein Zugriff
- dd) Häufigkeit einer Bezugnahme Kein Zugriff
- 3) Schlussendlich: Widerspruch zum freiheitlichen Koalitionsverständnis Kein Zugriff
- 1) Keine unwiderlegliche Vermutung gegenüber Außenseiter Kein Zugriff
- 2) Deshalb nur widerlegliche Vermutung Kein Zugriff
- a) Wiederlegbare Vermutungswirkung denkbar Kein Zugriff
- b) Andernfalls: Notwendige Tarifzensur Kein Zugriff
- I) Keine staatlich angeordnete Zwangsmitgliedschaft für Außenseiter im Koalitionsverband Kein Zugriff
- 1) Zunächst: Ordnung der Arbeitsbedingungen durch den Staat Kein Zugriff
- a) Art. 9 Abs. 3 GG als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
- b) Eigener Aufgabenbereich als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
- 3) Tarifvertragsparteien als vollziehende Verwaltungshelfer? Kein Zugriff
- a) Folgen einer Beleihung Kein Zugriff
- b) Tarifvertrag keine Handlungsform des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
- aa) Fehlende materiell-demokratische Legitimation Kein Zugriff
- (1) Unschärfen zwischen Staat und Privat Kein Zugriff
- (2) Wesentliche Modalitäten Kein Zugriff
- cc) Normsetzungsmacht in Beleihung nicht angelegt Kein Zugriff
- d) Schlussendlich: Unterschiedlicher Ausgleich von Vertragsimparität Kein Zugriff
- a) Öffentlich-rechtliche Zwangsverbände und Kammersystem Kein Zugriff
- b) Unvereinbar mit Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- c) Fehlende Tariffähigkeit von öffentlich-rechtlichen Berufsverbänden Kein Zugriff
- (1) Festsetzen von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
- (2) Festsetzen von Arbeitsbedingungen als Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
- (1) Keine Kompensation einer freiwilligen Mandatierung Kein Zugriff
- (2) Verband kein eigenständiges Legitimationssubjekt Kein Zugriff
- cc) Staatliche Aufsicht Kein Zugriff
- e) In jedem Fall: Keine Regelungsbefugnis gegenüber Verbandsaußenseitern Kein Zugriff
- f) Keine Geltungserstreckung von Satzungsregelungen auf Außenstehende Kein Zugriff
- g) Summa Kein Zugriff
- I) Begriffsbestimmung Funktion und Ordnung Kein Zugriff
- II) Tarifvertrag als (kollektiv) privatautonomes Regelungsinstrument Kein Zugriff
- III) Verfassungsgehalt von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- IV) Tarifvertragsparteien als rechtliche Repräsentanten ihrer Mitglieder Kein Zugriff
- V) Bezugnahme Kein Zugriff
- VI) Staatliche Unterstützung der Normgeltung Kein Zugriff
- VII) Tarifvertrag als Maßstab für die Gesetzesanwendung Kein Zugriff
- VIII) Nachwirkung Kein Zugriff
- IX) Tarifdispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
- X) Ordnungsfunktion als Voraussetzung für koalitionsspezifisches Verhalten Kein Zugriff
- XI) Gemeinsame Einrichtungen Kein Zugriff
- XII) Ordnungsfunktion und Tarifvertragswerke des öffentlichen Dienstes und des Normalvertrags-Bühne Kein Zugriff
- XIII) Keine Ordnungsfunktion kraft einfachgesetzlicher Normierung Kein Zugriff
- XIV) Keine Ordnungsfunktion unter Gleichstellungsaspekten Kein Zugriff
- XV) Ordnungsfunktion kein Argument für die Auflösung von Tarifkollisionen Kein Zugriff
- XVI) Im engen Rahmen: Ordnungsfunktion des Tarifvertrags de lege ferenda Kein Zugriff
- XVII) Einzig: Aufgabe der Koalitionsfreiheit zugunsten eines Kammersystems Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 393 - 435
Literaturverzeichnis (777 Einträge)
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