Die offene Koordinierung in der EU: Bestandsaufnahme, Probleme und Perspektiven

Klaus Höchstetter

doi:10.5771/9783845200071

Zusammenfassung

Auf seiner Sondertagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat mit der Begründung der sog. "Lissabon-Strategie" eine neue Form der Politgestaltung eingeführt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig verändern wird. Die "offene Methode der Koordinierung" bewirkt insbesondere eine Verlagerung der Rechtsetzung auf die Exekutive und ist hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation defizitär sowie rechtsstaatlich bedenklich. Diese "offene" Politikmethode birgt in vielerlei Hinsicht rechtlichen und rechtspolitischen Sprengstoff. Die "offene Koordinierung" gehört zu den rechtlich wie politisch spannendsten, komplexesten und vielschichtigsten Vorgängen in der EU von heute.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2391-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0007-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 504
Sprache: Deutsch
Seiten: 264
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Klaus Höchstetter
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Klaus Höchstetter
Vorbemerkung und einleitender Überblick Kein Zugriff Klaus Höchstetter
1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Klaus Höchstetter
    1. Prozessgesteuerte Systemkonvergenz Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    2. Zielorientiertheit und Ranking Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Verfahrensmäßige Ausgestaltung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
2. 1. Offene (Methode der) Koordinierung und die im EG-Vertrag vorgesehenen Handlungsinstrumente der Gemeinschaft Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Klaus Höchstetter
    1. Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    2. Strukturierter Dialog Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Abgrenzung der offenen (Methode der) Koordinierung von anderen Verfahren mit konsultativen Elementen auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Offene (Methode der) Koordinierung zwischen Gemeinschaftsmethode und intergouvernementaler Zusammenarbeit Kein Zugriff Klaus Höchstetter
1. 1. Zur Vorgeschichte Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Der Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff Klaus Höchstetter
2. 1. Die Union als wettbewerbsfähigster und dynamischster Wirtschaftsraum der Welt (»Lissabon-Strategie«): Entscheidung über die Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung als ein neues Politikinstrument – Der Europäische Rat von Lissabon am 23. und 24. März 2000 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Weiterentwicklung der offenen (Methode der) Koordinierung und Ausweitung von deren Anwendungsbereichen: Präzisierung und Fortentwicklung der Beschlüsse von Lissabon – Der Europäische Rat in Feira am 19. und 20. Juni 2000 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Rahmen der Europäischen Sozialagenda – Der Europäische Rat von Nizza, am 07., 08. und 09. Dezember 2000 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Bereich der Bildungs- und Ausbildungssysteme – Der Europäische Rat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  5. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Bereich des Gesundheitswesens und der Alten(langzeit)-pflege / Ergänzung um eine umweltpolitische Dimension – Der Europäische Rat von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  6. Vereinfachung des politischen Instrumentariums der Union und Verfassungsauftrag bezüglich der offenen (Methode der) Koordinierung – Der Europäische Rat von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  7. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Bereich Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und ihre Verfestigung im Bereich der Gesundheits- und Rentenpolitik / Das neue Primat der Nachhaltigkeit – Der Europäische Rat von Barcelona am 15. und 16. März 2002 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  8. Konkretisierung der offenen (Methode der) Koordinierung für die Bereiche der Forschungs-, Bildungs-, Beschäftigungs-, Renten- und Gesundheitspolitik – Der Europäische Rat von Brüssel am 20. und 21. März 2003 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  9. Intensivierung der offenen (Methode der) Koordinierung in den Bereichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik – Der Europäische Rat von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  10. Wachstumsinitiative und Sicherung der Rentensysteme – Der Europäische Rat von Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  11. Bestandsaufnahme der Umsetzung der ›Lissabon-Strategie‹ – Der Europäische Rat von Brüssel am 15. und 16. März 2004 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  12. Thematisierung der offenen (Methode der) Koordinierung im Kontext der Terrorbekämpfung – Der Europäische Rat von Brüssel am 17. und 18. Juni 2004 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  13. Kritische Halbzeitbewertung der Umsetzung der ›Lissabon-Strategie‹ / Verfahrensmäßige Straffung und Optimierung der offenen (Methode der) Koordinierung – Der Europäische Rat von Brüssel am 22. und 23. März 2005 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  14. Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung / Anwendungs- und Umsetzungskontrolle der offenen (Methode der) Koordinierung – Der Europäische Rat von Brüssel am 16. und 17. Juni 2005 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  15. Umsetzung der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie und intensivierter multilateraler Überwachungsprozess – Der Europäische Rat von Brüssel am 23. und 24. März 2006 – Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  16. Zusammenfassende Betrachtung der Beschlüsse des Europäischen Rates und ihre Relevanz für die offene (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
3. 1. Hintergrund Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Zentrale Argumentations- und Kritiklinien Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Die Feststellungen der Arbeitsgruppen des Konvents Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Die Haltung des Präsidiums Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  5. Bewertung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
1. 1. Der Rahmen für Aktionen Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Bewertungsindikatoren Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Der Beschäftigungsausschuss Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Das Verfahren, insbesondere der »peer review« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  5. Die Entwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie seit Amsterdam Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  6. Betrachtung der bisherigen Ergebnisse Kein Zugriff Klaus Höchstetter
2. 1. Erste Anwendungsphase 2001-2003 Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Zweite Anwendungsphase 2003-2005 Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Das Vorgehen Deutschlands Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Bewertung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
3. 1. EU-Unternehmenspolitik vor Lissabon Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Klaus Höchstetter
    1. Industriepolitik Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    3. Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) – BEST Prozess Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    4. Verbesserung des Unternehmensumfelds – Definition quantitativer Ziele Kein Zugriff Klaus Höchstetter
4. 1. Der Auftrag des Europäischen Rates von Lissabon – März 2000 Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Oktober 2000) »Der Einfluss der alternden Bevölkerung auf die Rentensysteme« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Mitteilung der Kommission vom Oktober 2000 »Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: Zukunftssichere Renten« sowie Mitteilung der Kommission vom 03. Juli 2001 »Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Der Ausschuss für Sozialschutz und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik: »Qualität und zuverlässige Renten – gemeinsamer Bericht über Ziele und Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der Renten: Anwendung der offenen Koordinierungsmethode« vom 23. November 2001 Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  5. Der Frühjahrs-Gipfel 15. und 16. März 2002 in Barcelona Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  6. Gemeinsamer Bericht von Rat und Kommission über angemessene und nachhaltige Renten vom März 2003 und Reaktion des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  7. Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie vom Mai 2003 Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  8. Indikatoren Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  9. Neuester Stand Kein Zugriff Klaus Höchstetter
5. Asyl- und Migrationspolitik Kein Zugriff Klaus Höchstetter
6. Jugendpolitik Kein Zugriff Klaus Höchstetter
7. Bildungspolitik Kein Zugriff Klaus Höchstetter
8. Gesundheitspolitik: Gesundheitsversorgung und Alten-/Langzeitpflege Kein Zugriff Klaus Höchstetter
9. Forschungspolitik Kein Zugriff Klaus Höchstetter
10. »eEurope« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
11. Zusammenfassende Betrachtung und Wertung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
1. 1. Das Konzept des »New Governance« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Die Einbindung der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
2. Offene (Methode der) Koordinierung im Widerstreit mit den Bemühungen um eine schärfere Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
3. Offene (Methode der) Koordinierung und die Vermischung von Verantwortlichkeiten Kein Zugriff Klaus Höchstetter
4. Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aushöhlung der Gemeinschaftsmethode Kein Zugriff Klaus Höchstetter
1. 1. Die Konzeption des »soft law« im Völkerrecht Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Gegenwartsanalyse einer strikten Trennung zwischen rechtlich bindenden Verträgen und bloß »politischen« Verpflichtungen im Völkerrecht Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Die Bedeutung von soft law im Rahmen der EU Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  4. Folgerungen für die offene Methode der Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
2. 1. Prinzip der Einzelermächtigung und ungeschriebene Zuständigkeiten Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Klaus Höchstetter
    1. Faktische Bindungswirkung und vertragliche Kompetenzaufteilung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    2. Zustimmungsgesetz und offene (Methode der) Koordinierung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    3. Sanktionsmittel und faktischer Zwang im Rahmen der offenen (Methode der) Koordinierung sowie Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    4. Leitlinienprozesse im Rahmen der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
3. Mögliche Verletzung der Rechte der deutschen Länder Kein Zugriff Klaus Höchstetter
4. 1. Klaus Höchstetter
    1. Aktuelle Form der Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    2. Klaus Höchstetter
      1. Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Klaus Höchstetter
      2. Entschließung zur Analyse der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Zukunftsaussichten Kein Zugriff Klaus Höchstetter
      3. Entschließung vom 24.09.2003 zum Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten Kein Zugriff Klaus Höchstetter
      4. Jöns-Bericht zum Berichtsentwurf der Kommission »Gesundheitsversorgung und Altenpflege« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    3. Klaus Höchstetter
      1. Im Hinblick auf Beschlüsse des Europäischen Rats Kein Zugriff Klaus Höchstetter
      2. Im Hinblick auf Beschlüsse des Rats zur offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    4. Reformvorschläge, insbesondere im Hinblick auf den Konvent Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  2. Klaus Höchstetter
    1. Verbleib substanzieller Rechte beim Bundestag Kein Zugriff Klaus Höchstetter
    2. Ergänzende und langfristig zunehmende Vermittlung demokratischer Legitimation durch das Europäische Parlament Kein Zugriff Klaus Höchstetter
  3. Vermittlung demokratischer Legitimation durch Beteiligung der »Zivilgesellschaft« Kein Zugriff Klaus Höchstetter
1. Bisherige Erfolge und Defizite der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
2. Mögliche Reformen und Weiterungen der offenen (Methode der) Koordinierung in der Zukunft Kein Zugriff Klaus Höchstetter
3. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Klaus Höchstetter
Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff Klaus Höchstetter
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Klaus Höchstetter

Die offene Koordinierung in der EU

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