Die offene Koordinierung in der EU

Klaus Höchstetter

doi:10.5771/9783845200071

Zusammenfassung

Auf seiner Sondertagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat mit der Begründung der sog. "Lissabon-Strategie" eine neue Form der Politgestaltung eingeführt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig verändern wird. Die "offene Methode der Koordinierung" bewirkt insbesondere eine Verlagerung der Rechtsetzung auf die Exekutive und ist hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation defizitär sowie rechtsstaatlich bedenklich. Diese "offene" Politikmethode birgt in vielerlei Hinsicht rechtlichen und rechtspolitischen Sprengstoff. Die "offene Koordinierung" gehört zu den rechtlich wie politisch spannendsten, komplexesten und vielschichtigsten Vorgängen in der EU von heute.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2391-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0007-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 504
Sprache: Deutsch
Seiten: 264
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Vorbemerkung und einleitender Überblick Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 25 - 31
  2. 1. Prozessgesteuerte Systemkonvergenz Kein Zugriff
    2. Zielorientiertheit und Ranking Kein Zugriff
  3. Verfahrensmäßige Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 35 - 40
2. 1. Offene (Methode der) Koordinierung und die im EG-Vertrag vorgesehenen Handlungsinstrumente der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  2. 1. Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. Strukturierter Dialog Kein Zugriff
  3. Abgrenzung der offenen (Methode der) Koordinierung von anderen Verfahren mit konsultativen Elementen auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 50 - 55
  4. Offene (Methode der) Koordinierung zwischen Gemeinschaftsmethode und intergouvernementaler Zusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 55 - 59
1. 1. Zur Vorgeschichte Kein Zugriff Seiten 60 - 63
  2. Der Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff Seiten 63 - 64
2. 1. Die Union als wettbewerbsfähigster und dynamischster Wirtschaftsraum der Welt (»Lissabon-Strategie«): Entscheidung über die Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung als ein neues Politikinstrument – Der Europäische Rat von Lissabon am 23. und 24. März 2000 – Kein Zugriff Seiten 64 - 71
  2. Weiterentwicklung der offenen (Methode der) Koordinierung und Ausweitung von deren Anwendungsbereichen: Präzisierung und Fortentwicklung der Beschlüsse von Lissabon – Der Europäische Rat in Feira am 19. und 20. Juni 2000 – Kein Zugriff Seiten 71 - 75
  3. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Rahmen der Europäischen Sozialagenda – Der Europäische Rat von Nizza, am 07., 08. und 09. Dezember 2000 – Kein Zugriff Seiten 75 - 78
  4. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Bereich der Bildungs- und Ausbildungssysteme – Der Europäische Rat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 – Kein Zugriff Seiten 78 - 80
  5. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Bereich des Gesundheitswesens und der Alten(langzeit)-pflege / Ergänzung um eine umweltpolitische Dimension – Der Europäische Rat von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 – Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  6. Vereinfachung des politischen Instrumentariums der Union und Verfassungsauftrag bezüglich der offenen (Methode der) Koordinierung – Der Europäische Rat von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 – Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  7. Einführung der offenen (Methode der) Koordinierung im Bereich Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und ihre Verfestigung im Bereich der Gesundheits- und Rentenpolitik / Das neue Primat der Nachhaltigkeit – Der Europäische Rat von Barcelona am 15. und 16. März 2002 – Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  8. Konkretisierung der offenen (Methode der) Koordinierung für die Bereiche der Forschungs-, Bildungs-, Beschäftigungs-, Renten- und Gesundheitspolitik – Der Europäische Rat von Brüssel am 20. und 21. März 2003 – Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  9. Intensivierung der offenen (Methode der) Koordinierung in den Bereichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik – Der Europäische Rat von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 – Kein Zugriff Seiten 85 - 85
  10. Wachstumsinitiative und Sicherung der Rentensysteme – Der Europäische Rat von Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003 – Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  11. Bestandsaufnahme der Umsetzung der ›Lissabon-Strategie‹ – Der Europäische Rat von Brüssel am 15. und 16. März 2004 – Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  12. Thematisierung der offenen (Methode der) Koordinierung im Kontext der Terrorbekämpfung – Der Europäische Rat von Brüssel am 17. und 18. Juni 2004 – Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  13. Kritische Halbzeitbewertung der Umsetzung der ›Lissabon-Strategie‹ / Verfahrensmäßige Straffung und Optimierung der offenen (Methode der) Koordinierung – Der Europäische Rat von Brüssel am 22. und 23. März 2005 – Kein Zugriff Seiten 88 - 91
  14. Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung / Anwendungs- und Umsetzungskontrolle der offenen (Methode der) Koordinierung – Der Europäische Rat von Brüssel am 16. und 17. Juni 2005 – Kein Zugriff Seiten 91 - 91
  15. Umsetzung der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie und intensivierter multilateraler Überwachungsprozess – Der Europäische Rat von Brüssel am 23. und 24. März 2006 – Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  16. Zusammenfassende Betrachtung der Beschlüsse des Europäischen Rates und ihre Relevanz für die offene (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Seiten 92 - 95
3. 1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 95 - 98
  2. Zentrale Argumentations- und Kritiklinien Kein Zugriff Seiten 98 - 101
  3. Die Feststellungen der Arbeitsgruppen des Konvents Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  4. Die Haltung des Präsidiums Kein Zugriff Seiten 103 - 105
  5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 105 - 108
1. 1. Der Rahmen für Aktionen Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  2. Bewertungsindikatoren Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  3. Der Beschäftigungsausschuss Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  4. Das Verfahren, insbesondere der »peer review« Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  5. Die Entwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie seit Amsterdam Kein Zugriff Seiten 114 - 116
  6. Betrachtung der bisherigen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 116 - 119
2. 1. Erste Anwendungsphase 2001-2003 Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  2. Zweite Anwendungsphase 2003-2005 Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  3. Das Vorgehen Deutschlands Kein Zugriff Seiten 123 - 123
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 123 - 126
3. 1. EU-Unternehmenspolitik vor Lissabon Kein Zugriff Seiten 126 - 128
  2. 1. Industriepolitik Kein Zugriff
    2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
    3. Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) – BEST Prozess Kein Zugriff
    4. Verbesserung des Unternehmensumfelds – Definition quantitativer Ziele Kein Zugriff
4. 1. Der Auftrag des Europäischen Rates von Lissabon – März 2000 Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  2. Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Oktober 2000) »Der Einfluss der alternden Bevölkerung auf die Rentensysteme« Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  3. Mitteilung der Kommission vom Oktober 2000 »Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: Zukunftssichere Renten« sowie Mitteilung der Kommission vom 03. Juli 2001 »Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise« Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  4. Der Ausschuss für Sozialschutz und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik: »Qualität und zuverlässige Renten – gemeinsamer Bericht über Ziele und Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der Renten: Anwendung der offenen Koordinierungsmethode« vom 23. November 2001 Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  5. Der Frühjahrs-Gipfel 15. und 16. März 2002 in Barcelona Kein Zugriff Seiten 140 - 140
  6. Gemeinsamer Bericht von Rat und Kommission über angemessene und nachhaltige Renten vom März 2003 und Reaktion des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  7. Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie vom Mai 2003 Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  8. Indikatoren Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  9. Neuester Stand Kein Zugriff Seiten 143 - 144
5. Asyl- und Migrationspolitik Kein Zugriff Seiten 144 - 146
6. Jugendpolitik Kein Zugriff Seiten 146 - 154
7. Bildungspolitik Kein Zugriff Seiten 154 - 157
8. Gesundheitspolitik: Gesundheitsversorgung und Alten-/Langzeitpflege Kein Zugriff Seiten 157 - 161
9. Forschungspolitik Kein Zugriff Seiten 161 - 163
10. »eEurope« Kein Zugriff Seiten 163 - 165
11. Zusammenfassende Betrachtung und Wertung Kein Zugriff Seiten 165 - 173
1. 1. Das Konzept des »New Governance« Kein Zugriff Seiten 174 - 178
  2. Die Einbindung der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Seiten 178 - 183
2. Offene (Methode der) Koordinierung im Widerstreit mit den Bemühungen um eine schärfere Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Seiten 183 - 186
3. Offene (Methode der) Koordinierung und die Vermischung von Verantwortlichkeiten Kein Zugriff Seiten 186 - 187
4. Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aushöhlung der Gemeinschaftsmethode Kein Zugriff Seiten 187 - 188
1. 1. Die Konzeption des »soft law« im Völkerrecht Kein Zugriff Seiten 189 - 192
  2. Gegenwartsanalyse einer strikten Trennung zwischen rechtlich bindenden Verträgen und bloß »politischen« Verpflichtungen im Völkerrecht Kein Zugriff Seiten 192 - 195
  3. Die Bedeutung von soft law im Rahmen der EU Kein Zugriff Seiten 195 - 197
  4. Folgerungen für die offene Methode der Koordinierung Kein Zugriff Seiten 197 - 201
2. 1. Prinzip der Einzelermächtigung und ungeschriebene Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 201 - 203
  2. 1. Faktische Bindungswirkung und vertragliche Kompetenzaufteilung Kein Zugriff
    2. Zustimmungsgesetz und offene (Methode der) Koordinierung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Sanktionsmittel und faktischer Zwang im Rahmen der offenen (Methode der) Koordinierung sowie Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. Leitlinienprozesse im Rahmen der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff
3. Mögliche Verletzung der Rechte der deutschen Länder Kein Zugriff Seiten 213 - 216
4. 1. 1. Aktuelle Form der Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff
    2. 1. Bericht über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Entschließung zur Analyse der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Zukunftsaussichten Kein Zugriff
      3. Entschließung vom 24.09.2003 zum Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten Kein Zugriff
      4. Jöns-Bericht zum Berichtsentwurf der Kommission »Gesundheitsversorgung und Altenpflege« Kein Zugriff
    3. 1. Im Hinblick auf Beschlüsse des Europäischen Rats Kein Zugriff
      2. Im Hinblick auf Beschlüsse des Rats zur offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff
    4. Reformvorschläge, insbesondere im Hinblick auf den Konvent Kein Zugriff
  2. 1. Verbleib substanzieller Rechte beim Bundestag Kein Zugriff
    2. Ergänzende und langfristig zunehmende Vermittlung demokratischer Legitimation durch das Europäische Parlament Kein Zugriff
  3. Vermittlung demokratischer Legitimation durch Beteiligung der »Zivilgesellschaft« Kein Zugriff Seiten 227 - 230
1. Bisherige Erfolge und Defizite der offenen (Methode der) Koordinierung Kein Zugriff Seiten 231 - 233
2. Mögliche Reformen und Weiterungen der offenen (Methode der) Koordinierung in der Zukunft Kein Zugriff Seiten 233 - 235
3. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 235 - 240
Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff Seiten 241 - 244
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 264

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