Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Dr. Sebastian Stöcker

doi:10.5771/9783828850651

Zusammenfassung

Nach dem Achmea-Urteil des EuGH herrschte Unsicherheit im europäischen Investitionsschutz. Gerade wegen der damit verbundenen Beendigung aller bilateralen Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten entstand ein Vakuum hinsichtlich des Schutzes mitgliedstaatlicher Investitionen und der Rechtsdurchsetzung. Um diese Lücke zu schließen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die mehr oder weniger mit Rechtsunsicherheiten verbunden sind. Die rechtssicherste Alternative zu einem von den Mitgliedstaaten unabhängigen Spruchkörper wäre die Einrichtung eines Fachgerichts nach Art. 257 AEUV. Durch dessen autonome Ausgestaltung könnte auf prozessuale Besonderheiten eingegangen und auf eine etablierte Struktur zurückgegriffen werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8288-4929-7
ISBN-Online: 978-3-8288-5065-1
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 212
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Allgemeines zum Investitionsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. Entwicklungen im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
  2. 2. Entwicklungen von 1900 bis 1945 Kein Zugriff
  3. 3. Entwicklungen von 1945 bis heute Kein Zugriff
3. C. Politische Entwicklung jüngster Zeit in Europa und Nordamerika Kein Zugriff
4. D. Differenzierung zwischen Schiedsverfahren im Intra-EU- und Extra-EU-Kontext Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Begriff der Investition Kein Zugriff
  2. 2. Schutz vor Enteignung im internationalen Investitionsschutz Kein Zugriff
  3. 1. a) Inländergleichbehandlungsklausel Kein Zugriff
    2. b) Meistbegünstigungsklausel Kein Zugriff
  4. 4. Gerechte und billige Behandlung Kein Zugriff
  5. 5. Transferfreiheit Kein Zugriff
  6. 6. Schirmklauseln Kein Zugriff
  7. 7. Garantie zum freien Markzugang Kein Zugriff
  8. 8. Sunset-Klauseln Kein Zugriff
  9. 1. a) Funktion und Wirkung Kein Zugriff
    2. b) Inhalt der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    3. c) Recht der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    4. d) Rechtliche Selbstständigkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    5. e) Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    6. f) Entscheidung über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    7. g) Prozessrecht des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    8. h) Materielles Recht des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Geltendmachung von Ansprüchen Kein Zugriff
  2. 2. Besetzung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
  3. 3. Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
  4. 4. Schiedsgerichte als private Institution Kein Zugriff
  5. 5. Verfahrenslänge Kein Zugriff
  6. 6. Die Begriffsentwicklung und der Instanzenzug im Schiedsverfahren Kein Zugriff
  7. 7. Kosten Kein Zugriff
  8. 8. Sprache des Verfahrens Kein Zugriff
  9. 9. Ort des Verfahrens Kein Zugriff
  10. 10. Parallelverfahren Kein Zugriff
  11. 11. Festsetzung der Entschädigungszahlungen Kein Zugriff
  12. 12. Fazit Kein Zugriff
1. A. Darstellung der rechtlichen Inhalte des Achmea-Urteils Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Regelungsinhalte des Beendigungsgesetzes Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensgang nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Der Europäische Stabilitätsmechanismus Kein Zugriff
      2. bb) Direkte Steuern Kein Zugriff
      3. cc) Folgen des unterschiedlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. b) Rechtsnormen ohne Entsprechung im Unionsrecht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Garantie der gerechten und billigen Behandlung Kein Zugriff
      2. bb) Vollumfänglicher Schutz des Investors und der Investitionen Kein Zugriff
      3. cc) Verbot der rechtwidrigen Enteignung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
1. A. Unmittelbare Konsequenzen Kein Zugriff
2. B. Mittelbare Konsequenzen Kein Zugriff
3. 1. 1. Sinnhaftigkeit einer Alternative Kein Zugriff
  2. 2. Anforderungen an die Alternative Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
4. D. Konklusion Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Sicherung unionsweit einheitlicher Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Sicherung des individuellen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. 1. a) Möglichkeit der Anwendung von EU-Recht Kein Zugriff
    2. b) Schiedsgericht als Gericht eines Mitgliedstaats i.S.d. Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Kontrollmöglichkeit von Schiedssprüchen Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Sinn und Zweck des Art. 344 AUEV Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtsproblematik der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Union Kein Zugriff
      2. bb) Pflichten der Union gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. cc) Gegenseitige Pflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. b) Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsprechung, Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtsproblematik Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Anwendungsbereich des Art. 18 AEUV Kein Zugriff
      2. bb) Begriff der Diskriminierung Kein Zugriff
      3. cc) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. b) Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Freier Kapital- und Zahlungsverkehr gem. Art. 63 ff. AEUV Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorliegen einer unterschiedlichen Behandlung bei vergleichbarem Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
5. E. Kritik am Achmea-Urteil Kein Zugriff
6. F. Konklusion Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtliche Eingliederung in das europäische Rechtssystem Kein Zugriff
  2. 2. Finanzieller Aufwand Kein Zugriff
  3. 3. Prozessuale Anpassungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. 4. Rechtliche Voraussetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. Möglichkeit der rechtlichen Umsetzung Kein Zugriff
  2. 2. Materiell-rechtlicher Schutzstandard und Prozessordnung Kein Zugriff
  3. 3. Rechtliche Würdigung und Erfolgsaussichten Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtliche Umsetzung Kein Zugriff
  2. 2. Materiell-rechtliche Schutzstandards und Prozessordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Gesetzliche Grundlage der Einrichtung Kein Zugriff
      2. bb) Ständiger Charakter der Einrichtung Kein Zugriff
      3. cc) Obligatorische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      4. dd) Streitiges Verfahren Kein Zugriff
      5. ee) Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung Kein Zugriff
      6. ff) Unabhängigkeit der Einrichtung Kein Zugriff
      7. gg) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Gericht „eines Mitgliedstaats“ i. S. d. Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 2 ff. EUV Kein Zugriff
    2. b) Bildung eines Fachgerichts nach Art. 257 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Anpassung des Sekundärrechts Kein Zugriff
  2. 2. Finanzieller Aufwand Kein Zugriff
  3. 1. a) Richter Kein Zugriff
    2. b) Ort Kein Zugriff
    3. c) Verfahrenssprache Kein Zugriff
    4. d) Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    5. e) Vollstreckung von Entscheidungen des Europäischen Investitionsgerichts Kein Zugriff
  4. 4. Anpassung des materiellen Schutzes von ausländischen Investitionen Kein Zugriff
  5. 5. Erfolgsaussichten unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff Seiten 211 - 222
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 226
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 234