Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung

Isabelle Brams

doi:10.5771/9783845298382

Zusammenfassung

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Urteilen den Weg zu einem einheitlichen europäischen Massenentlassungsrecht geebnet. Die vorliegende Arbeit greift die entsprechenden Entscheidungen auf und ordnet sie in einen Gesamtkontext ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die aktuellen Urteile des EuGH zur Auslegung des Betriebs-, Entlassungs- und Arbeitnehmerbegriffs. Von zentraler Bedeutung ist insofern die Balkaya-Entscheidung des EuGH, die zu einer grundlegend neuen Sicht auf die den Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers führte. Die Verfasserin geht auf die damit verbundenen Folgeprobleme ein und zeigt für die Praxis erste Lösungsansätze. Abschließend befasst sich die Verfasserin mit der Frage, ob Arbeitgebern im Zuge der aktuellen EuGH-Rechtsprechung Vertrauensschutz zu gewähren ist. Die Arbeit zeichnet damit ein umfassendes Bild über die aktuelle Entwicklung des deutschen und europäischen Massenentlassungsrechts.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5706-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9838-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 156
Sprache: Deutsch
Seiten: 331
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
1. 1. I. Die Entwicklung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. II. Die Entwicklung in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Arbeitnehmerschutz und Harmonisierung als Gegenpole? Kein Zugriff
    2. 2. Eingeschränkte Bedeutung arbeitsmarktpolitischer Aspekte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fokussierung auf arbeitsmarktpolitische Ziele Kein Zugriff
    2. 2. Die Junk-Entscheidung als Wendepunkt Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung für das Massenentlassungsrecht Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Ansatz der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Der Meinungsstand in der Lehre Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einfache Betriebsteile Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Bedeutung eines Zuordnungsbeschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinschaftsbetriebe Kein Zugriff
    3. 3. Gewillkürte Betriebsstrukturen Kein Zugriff
    4. 4. Kleinstbetriebe Kein Zugriff
    5. 1. a) Saison- und Kampagnebetriebe Kein Zugriff
      2. b) Betriebe der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Der zugrunde liegende Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Die Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Bestätigung in Sachen Lyttle Kein Zugriff
    3. 1. a) Der zugrunde liegende Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Die Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das Kriterium der Unterscheidbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung der Öffnungsklausel Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zuordnung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
        bb) Zuordnung von technischen Betriebsmitteln Kein Zugriff
      2. b) Eigenständige Leitungsstruktur Kein Zugriff
      3. c) Dauerhaftigkeit der Einheit Kein Zugriff
      4. d) Bedeutung der räumlichen Entfernung Kein Zugriff
    3. 3. Sozioökonomische Faktoren Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Richtlinienkonforme Auslegung des Betriebsbegriffs Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Selbständige Betriebe eines Unternehmens Kein Zugriff
    2. 1. a) Qualifizierte Betriebsteile Kein Zugriff
      2. b) Einfache Betriebsteile Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung eines Zuordnungsbeschlusses Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinschaftsbetriebe Kein Zugriff
    4. 4. Kleinstbetriebe Kein Zugriff
    5. 5. Gewillkürte Betriebsstrukturen Kein Zugriff
    6. 1. a) Saison- und Kampagnebetriebe Kein Zugriff
      2. b) Betriebe der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung der neueren Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unterlassen des Konsultationsverfahrens Kein Zugriff
      2. aa) Zuständigkeitsbestimmung nach nationalem Recht Kein Zugriff
        bb) Kein Rückgriff auf den unionsrechtlichen Betriebsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein unionsrechtliches Rechtsfolgensystem Kein Zugriff
      2. b) Die Fehlerfolgen nach nationalem Recht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Unterlassen der Massenentlassungsanzeige Kein Zugriff
      2. aa) Zuständigkeitsbestimmung nach nationalem Recht Kein Zugriff
        bb) Abweichende Zuständigkeitsbestimmung Kein Zugriff
        cc) Fälle der Unzuständigkeit Kein Zugriff
      3. c) Fehlerhafter Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterbliebene Anzeige Kein Zugriff
      2. b) Beteiligung einer unzuständigen Agentur für Arbeit Kein Zugriff
      3. c) Fehlerhafte Anzeige Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Nachholbarkeit der Anzeige Kein Zugriff
      2. b) Heilung durch Versäumung der Klagefrist Kein Zugriff
      3. c) Keine Tatbestandswirkung von Sperrzeitbescheiden Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten bei Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der zugrunde liegende Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Die Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Keine Vertragsänderung ohne Vertragsaufhebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anknüpfung an die Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
        bb) Vergütungsabreden als wesentlicher Vertragsbestandteil Kein Zugriff
      2. aa) Direktionsrecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
        bb) Änderungskündigungen Kein Zugriff
        cc) Änderungsvorbehalte Kein Zugriff
        dd) Sanierungstarifverträge Kein Zugriff
      3. aa) Rückgriff auf nationale Maßstäbe Kein Zugriff
        bb) Fälle der Entgeltreduzierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Urteil in Sachen Socha Kein Zugriff
    2. 2. Das Urteil in Sachen Ciupa Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Das nationale Verständnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Entscheidung in Sachen Rabal Cañas Kein Zugriff
    2. 2. Keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis Kein Zugriff
    3. 3. Ausweitung auf weitere Befristungsgründe? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Entscheidung in Sachen Rivera Kein Zugriff
    2. 2. Keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Der nationale Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Lawrie Blum-Formel Kein Zugriff
    2. 2. Die Reichweite der Lawrie-Blum-Formel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verweis auf den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Einordnung nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. aa) Die Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        bb) Das weite Begriffsverständnis des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme durch das BAG Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Das Trennungsprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. aa) Die Auffassung des BGH Kein Zugriff
        bb) Die Auffassung des BAG Kein Zugriff
        cc) Die Auffassung des BSG Kein Zugriff
      3. c) Der Meinungsstand in der Lehre Kein Zugriff
    2. 1. a) Die erste Einordnung in Sachen Danosa Kein Zugriff
      2. aa) Der zugrunde liegende Sachverhalt Kein Zugriff
        bb) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. c) Die Bestätigung in Sachen Holterman Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anknüpfung an das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht Kein Zugriff
        bb) Widerspruch zur deutschen Rechtspraxis Kein Zugriff
        cc) Die Modalitäten des Weisungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Aufsichts- und Kontrollrechte der Gesellschafter Kein Zugriff
      3. aa) Bezug zu den Aufsichts- und Weisungsrechten Kein Zugriff
        bb) Der maßgebliche Bezugspunkt Kein Zugriff
      4. d) Eingliederung in die Gesellschaft Kein Zugriff
      5. aa) Art der Tätigkeit Kein Zugriff
        bb) Modalitäten der Bestellung Kein Zugriff
        (1) Begrenzung durch Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        (2) Bedeutung der Vertretungsstrukturen Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
      2. aa) Mitbestimmung nach dem DrittelbG Kein Zugriff
        bb) Mitbestimmung nach dem MitbestG Kein Zugriff
      3. aa) Einschränkung der Aufsichts- und Weisungsrechte Kein Zugriff
        bb) Einschränkung der freien Abberufbarkeit Kein Zugriff
        cc) Kombination der einschränkenden Klauseln Kein Zugriff
    5. 1. a) Konkrete Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
      2. b) Abweichende Interessenlage im Massenentlassungsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Regelungsgehalt der Norm Kein Zugriff
    2. 1. a) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
      2. (1) Verweis auf die nationale Auslegungsmethodik Kein Zugriff
        (2) Modifikation der nationalen Auslegungsmethodik Kein Zugriff
        (1) Der Nachweis der gesetzgeberischen Intention Kein Zugriff
        (2) Kritik und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Übertragbarkeit auf § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Grundsätze der Mangold-Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa) Der Regelungsgehalt des Art. 30 GRCh Kein Zugriff
        bb) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. a) Unionsrechtswidrigkeit des § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
      2. aa) Schutzgesetzcharakter der ME-RL Kein Zugriff
        bb) Hinreichend qualifizierter Verstoß Kein Zugriff
        cc) Haftungsausfüllender Tatbestand Kein Zugriff
        dd) Haftungsausschluss Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
        bb) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        (1) Bedeutung der Wortlautgrenze Kein Zugriff
        (2) Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
        (3) Kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
        (1) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        (3) Vergleich mit einer Freistellung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Der personelle Zuständigkeitsbereich Kein Zugriff
        (2) Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        bb) Keine Beteiligung des Sprecherausschusses Kein Zugriff
      2. aa) Keine Konsultationspflichten Kein Zugriff
        (1) Information des Betriebsrats Kein Zugriff
        (2) Konsultation mit dem Geschäftsführer Kein Zugriff
        (3) Durchführung eines privatautonomen Unterrichtungsverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. d) Fehlerfolgen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Modifikation des Anzeigeninhalts Kein Zugriff
      2. (1) Keine Unwirksamkeit bei Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
        (2) Die Bedeutung des Kollegialprinzips Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolgen für die übrigen Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Kündigung des Anstellungsvertrages Kein Zugriff
      2. aa) Die Feststellungen in Sachen Danosa Kein Zugriff
        (1) Die unterschiedlichen Schutzrichtungen der Richtlinien Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Keine Umgehung durch Koppelungsklauseln Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der Regelungsgehalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Unionsrechtswidrigkeit der Vorschrift Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auswirkungen auf die Schwellenwertberechnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
        bb) Das Meinungsbild in der Lehre Kein Zugriff
        (1) Keine Zuständigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
        (2) Keine analoge Anwendung des § 32 Abs. 2 SprAuG Kein Zugriff
        (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. b) Fehlerfolgen Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf das Anzeigeverfahren Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Zwei-Komponenten-Lehre Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Kehrtwende durch das BAG Kein Zugriff
      2. b) Die Vorgaben des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. (1) Der Schutzzweck der ME-RL Kein Zugriff
        (2) Die Leistungsfähigkeit des Betriebs Kein Zugriff
        bb) Differenzierende Betrachtung als Lösungsansatz Kein Zugriff
      4. aa) Stellungnahme des BAG Kein Zugriff
        bb) Eigene rechtliche Einschätzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kein Verhandlungsmandat des Betriebsrats des Einsatzbetriebs Kein Zugriff
      2. b) Keine entgegenstehenden Vorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Keine Auswirkungen auf das Anzeigeverfahren Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Das nationale Verständnis Kein Zugriff
    2. 2. Praktikanten im Sinne des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das nationale Verständnis Kein Zugriff
    2. 2. Die Entscheidung in Sachen Balkaya Kein Zugriff
    3. 1. a) Der zeitliche Umfang des Praktikums Kein Zugriff
      2. b) Der finanzielle Umfang des Praktikums Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auswirkungen auf die Schwellenwertberechnung Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen auf das Konsultationsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf das Anzeigeverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Der zeitliche Geltungsbereich von Vorabentscheidungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Die Auffassung des BAG Kein Zugriff
      2. b) Die Auffassung des BVerfG Kein Zugriff
      3. c) Die Auffassung des EuGH Kein Zugriff
    2. 2. Das Meinungsbild in der Lehre Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bedeutung des Mehrebenensystems der Union Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Besonderheiten Kein Zugriff
      2. b) Letztentscheidungskompetenz des EuGH Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der vertrauensbegründende Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Besonderheiten im Arbeitsrecht Kein Zugriff
      2. b) Die Vorgaben des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Vorhersehbarkeit als Grenze des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der vertrauensbegründende Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. a) Die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. b) Die Bestandsinteressen der Arbeitnehmer als Gegenpol Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Meinungsbild in der Lehre Kein Zugriff
      2. b) Kein Rückgriff auf den Vorlagebeschluss des ArbG Berlin Kein Zugriff
      3. c) Kein Rückgriff auf den Schlussantrag des Generalanwalts Kein Zugriff
      4. d) Das Junk-Urteil als maßgeblicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der vertrauensbegründende Tatbestand Kein Zugriff
    2. 2. Interessenabwägung Kein Zugriff
    3. 3. Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 301 - 304
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 331