Gesetzliche und satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse

RA Dr. Hilmar Hütten LL.M. (LSE, London)

doi:10.5771/9783845265025

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Monographie Kein Zugriff

Gesetzliche und satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse

Zum Einwirkungspotential der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft

Autor:innen:
Reihe:: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 74
Verlag:: 2016

Zusammenfassung

Findet die Satzungsfreiheit einer Aktiengesellschaft ihre Grenze in den Europäischen Grundfreiheiten? Dass Satzungen von Aktiengesellschaften in Konflikt mit den Grundfreiheiten treten können, steht seit mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den sog. Goldenen Aktien zweifelsfrei fest. Dies trifft jedenfalls zu, wenn die Gesellschaft einen staatlichen Mehrheitsaktionär hat. Ob auch das Entsenderecht des Landes Niedersachsen in der Volkswagen AG betroffen ist, muss auch nach dem zweiten VW-Urteil immer noch als offen gelten. Seit seiner Streichung aus dem VW-Gesetz ist das Entsenderecht in der Satzung der Gesellschaft festgeschrieben und findet die Zustimmung der Porsche Automobil Holding SE als privatem Mehrheitsaktionär. Ähnlich verhält es sich beim Entsenderecht der Krupp-Stiftung in der Satzung der ThyssenKrupp AG. Respektieren oder durchbrechen die Grundfreiheiten die Satzungsfreiheit einer Aktiengesellschaft? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit auf den Grund.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2186-3
ISBN-Online: 978-3-8452-6502-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 74
Sprache: Deutsch
Seiten: 713
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. 1. 1. I. Die Unternehmensbeteiligung im Anwendungsbereich von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. II. Die Reichweite des Beschränkungsverbots Kein Zugriff
    3. III. Die Reichweite der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf die gesetzlich ausgestaltete Organisationsverfassung der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. IV. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse Kein Zugriff
    5. V. Die Verantwortung des privaten Satzungsgebers für satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse Kein Zugriff
    6. VI. Die spezifische Beschränkungswirkung von Satzungsregelungen Kein Zugriff
    7. VII. Die Rechtfertigung satzungsautonomer Investitionshindernisse Kein Zugriff
  2. B. Rechtstatsächliche Relevanz: Die Fälle der Volkswagen AG und der ThyssenKrupp AG Kein Zugriff
2. 1. A. Investitions- und Übernahmehindernisse in der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eingriffe in die gesellschaftsinterne Willensbildung Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe in die Aktionärsstruktur Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
      2. 2. Satzungsmäßige Verankerung Kein Zugriff
  3. C. Stand der Rechtsprechung zu Goldenen Aktien und staatlichen Sondergestaltungen Kein Zugriff
  4. D. Investitions- und übernahmehindernde Satzungsgestaltungen im deutschen Aktiengesellschaftsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Wortlaut: Der ökonomische Begriff des Kapitals Kein Zugriff
      2. a. Primärrecht Kein Zugriff
        b. Sekundärrecht: Die Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EG Kein Zugriff
      3. a. Die Binnenmarktfinalität der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        b. Die Bedeutung des freien Kapitalverkehrs im Binnenmarktkonzept Kein Zugriff
      4. aa. Einseitigkeit i.e.S.: Kein Geldkapitaltransfer im Gegenseitigkeitsverhältnis Kein Zugriff
        bb. Einseitigkeit i.w.S.: Die eigenständige Bedeutung des Geldkapitaltransfers Kein Zugriff
        aa. Der Anlagecharakter als typisches, aber nicht notwendiges Merkmal Kein Zugriff
        bb. Der Anlagecharakter als Abgrenzung zum Warenverkehr Kein Zugriff
        cc. Charakteristische Merkmale einer Kapitalanlage Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. II. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
    3. III. Persönlicher Anwendungsbereich: Berechtigte der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Aktien als Form des Geldkapitals Kein Zugriff
      2. 2. Die Aktienübertragung Kein Zugriff
      3. 3. Die Sach- oder Geldeinlage beim primären Aktienerwerb Kein Zugriff
      4. 4. Die Geldleistung beim sekundären Aktienerwerb Kein Zugriff
      5. 5. Die Dividendenausschüttung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
    5. 1. a. Direktinvestitionen Kein Zugriff
        b. Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
      2. a. Direkt- und Portfolioinvestitionen als grenzüberschreitende Kapitalbeteiligungen zur Erwirtschaftung einer Kapitalrendite Kein Zugriff
        b. Die Direktinvestition als Mittel zur Ausübung unternehmerischen Einflusses Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Niederlassung in Gesellschaftsform Kein Zugriff
      2. 2. Die unternehmerische Kapitalbeteiligung als Form der Niederlassung Kein Zugriff
      3. a. Schrifttum Kein Zugriff
        aa. Niederlassung: Sicherer Einfluss auf Gesellschaftsentscheidungen Kein Zugriff
        bb. Direktinvestition: Tatsächliche Beteiligung an Verwaltung oder Kontrolle Kein Zugriff
        cc. Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        c. Negative Kontrolle als hinreichende Form unternehmerischen Einflusses Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. II. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. III. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Das tatbestandliche Verhältnis von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        b. Die ‚unechte‘ Grundfreiheitskonkurrenz in Folge normativer Parallelität Kein Zugriff
      2. 2. Der Gegenstand der nationalen Regelung als Ausgangspunkt der Abgrenzung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Aufspaltung der Direktinvestition in ein investives und unternehmerisches Element Kein Zugriff
      2. 2. Trennung von Beteiligungen mit unternehmerischem oder reinem Anlagecharakter Kein Zugriff
      3. 3. Bewertung Kein Zugriff
      4. 4. Schlussfolgerung: Tatbestandliche Parallelität Kein Zugriff
    3. 1. a. Grunderwerb: Rs. Konle und Albore Kein Zugriff
        (1) Beteiligungsformunabhängige Regelung: Rs. Baars und X und Y II Kein Zugriff
        (2) Kontrollbezogene Regelung: Rs. X und Y I und Metallgesellschaft Kein Zugriff
        (1) Kontrollbezogene Regelung: Rs. Cadbury Schweppes Kein Zugriff
        (2) Kontrollbezogene Regelung mit Drittstaatsbezug: Rs. Test Claimants Thin Cap, Lasertec Kein Zugriff
        (3) Beteiligungsformunabhängige Regelung: Rs. Test Claimants FII Kein Zugriff
        (4) Beteiligungsformunabhängige Regelung mit Drittstaatsbezug: Rs. Holböck Kein Zugriff
        cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
        aa. Die Rechtsprechung vor dem ersten VW-Urteil Kein Zugriff
        (1) VW-Urteil I (Deutschland) Kein Zugriff
        (2) Goldene Aktien IX (Spanien) Kein Zugriff
        (3) Goldene Aktien X (Italien) Kein Zugriff
        cc. Teilweise Rückbesinnung in Goldene Aktien XI – XIII (Portugal) Kein Zugriff
        dd. Erneute Rechtsprechungsänderung in Goldene Aktien XIV (Griechenland) Kein Zugriff
        d. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. a. Vorrangigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        b. Vorrangigkeit der Niederlassungsfreiheit bei unternehmerischem Schwerpunkt Kein Zugriff
        c. Gleichberechtigte Stellung beider Freiheiten Kein Zugriff
      3. a. Art. 49 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 2 AEUV als vertragliche Grundlagen eines Vorrangverhältnisses? Kein Zugriff
        aa. Die Schwerpunktbetrachtung in Bachmann, Omega und Fidium Finanz Kein Zugriff
        bb. Unstimmigkeiten bei der Übertragung auf das tatbestandliche Verhältnis von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        dd. Unstimmigkeiten bei der Übertragung auf das unechte Konkurrenzverhältnis zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        ee. Umfassender Schutz durch Einbeziehung mittelbarer Beeinträchtigungen Kein Zugriff
        c. Keine abweichende Beurteilung im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Gleichberechtigte Stellung beider Freiheiten Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Offene Diskriminierung Kein Zugriff
    2. II. Versteckte Diskriminierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Das Beschränkungsverbot der Warenverkehrsfreiheit: Jede unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder potentielle Beschränkung (Dassonville) Kein Zugriff
      2. 2. Das Beschränkungsverbot der Kapitalverkehrsfreiheit: Jede abschreckende, attraktivitätsmindernde Regelung Kein Zugriff
      3. 3. Das Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      4. 4. Reaktionen des Schrifttums Kein Zugriff
    2. 1. a. Das Urteil Kein Zugriff
        b. Übertragung auf die Kapitalverkehrsfreiheit: Keine Beschränkung durch Investitionsmodalitäten? Kein Zugriff
        c. Präzisierung des Beschränkungsverbots: Gewährleistung von Marktzugang und (faktischer) Marktgleichheit Kein Zugriff
        d. Marktzugangsversperrung, „produktbezogene Regelungen“ und „Verkaufsmodalitäten“ Kein Zugriff
        e. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. a. Funktion der Grundfreiheiten: Binnenmarktverwirklichung Kein Zugriff
        aa. Der Allokationsmechanismus des Binnenmarktes basierend auf der privatautonomen Entscheidung der Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff
        bb. Staatliche Beeinträchtigung der freien Allokationsentscheidung Kein Zugriff
        aa. Das begrenzte Integrationskonzept der Union Kein Zugriff
        bb. Bedeutung für die Reichweite der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        aa. Marktzugangsfreiheit Kein Zugriff
        bb. Marktgleichheit Kein Zugriff
        cc. Ausscheiden wettbewerbsneutraler Maßnahmen Kein Zugriff
        e. Ergebnis: Das Beschränkungsverbot i.e.S. als Marktzugangsgewährleistung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Die Anlegerperspektive des EuGH: Marktzugang zur Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
        bb. Marktzugang zur Gewinnerwirtschaftung durch Kapitaleinsatz Kein Zugriff
        aa. Marktzugang zur kontrollbegründenden Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
        bb. Marktzugang zur unternehmerischen Betätigung in Gesellschaftsform Kein Zugriff
        cc. Marktzugang zur Gewinnerwirtschaftung durch Einsatz unternehmerischer Fähigkeiten Kein Zugriff
        dd. Insbesondere: Der Zugang zur unternehmerischen Kontrolle Kein Zugriff
      2. aa. Unmittelbare, rechtliche Versperrung des Marktzugangs Kein Zugriff
        bb. Faktisch prohibitive, mittelbare Versperrung des Marktzugangs Kein Zugriff
        aa. Das Zusammenspiel von Marktzugangseröffnung und Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
        bb. Reduzierung des Problems der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Das Beschränkungsverbot in der Goldene Aktien-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Die Anwendung der Keck-Grundsätze durch den EuGH Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Ermöglichungsfunktion des Privatrechts Kein Zugriff
    2. II. Die Grundfreiheitskontrolle dispositiver Privatrechtsnormen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Mobilität von Gesellschaften als verwandte Materie Kein Zugriff
    2. II. Mögliche Schlussfolgerung für den Zugang zur inländischen Gesellschaftsform Kein Zugriff
    3. III. Die Übernahme von Kontrolle über bestehende Gesellschaften Kein Zugriff
    4. 1. a. Keine Vorgaben des primären Unionsrechts Kein Zugriff
        b. Keine Vorgaben des sekundären Unionsrechts Kein Zugriff
        c. Keine Herleitung aus der Zusammenschau mitgliedstaatlicher Gesellschaftsrechte Kein Zugriff
        d. Keine Hinweise in der Rechtsprechung zu Goldenen Aktien Kein Zugriff
        e. Schlussfolgerung: Rückgriff auf nationales Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Kontrollbegründende Beschlussmehrheiten Kein Zugriff
    5. V. Schlussfolgerung zur Beschränkungseignung des allgemeinen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
  3. VI. Zusammenfassung: Grundfreiheitskontrolle marktzugangsversperrender Abweichungen vom allgemeinen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Verhinderung des kapitalverkehrsrechtlichen Zugangs zur Kapitalbeteiligung Kein Zugriff
      2. 2. Die Verhinderung des niederlassungsrechtlichen Zugangs zur Kontrollbeteiligung Kein Zugriff
      3. 3. Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      4. 4. Marktzugangssperre trotz alternativer Investitions- und Übernahmemöglichkeiten? Kein Zugriff
      5. 5. Die mitgliedstaatliche Grundentscheidung für die Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtliche Suspendierung des Marktzugangs und Entzug der Marktzugangsentscheidung Kein Zugriff
      2. a. Genehmigungsbefugnis staatlicher oder privater Akteure Kein Zugriff
        b. Genehmigungsbefugnis der Gesellschaftsorgane Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätzlich keine Grundfreiheitsbeschränkung Kein Zugriff
    2. II. Ausnahme: Faktisch prohibitive Wirkung Kein Zugriff
    3. III. Insbesondere: Das Pflichtangebot im europäischen Übernahmerecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Keine unmittelbare Verhinderung anderer Marktzugangsaspekte Kein Zugriff
    2. II. Faktisch prohibitive Wirkung Kein Zugriff
    3. III. Insbesondere: Die persönliche Haftung der Aktionäre (Rs. Idryma Typou) Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. A. Die rechtliche oder faktische Verhinderung der Gewinnerwirtschaftung Kein Zugriff
  2. B. Die Abweichung von einer Gewinnverteilung proportional zur Kapitalbeteiligung Kein Zugriff
4. 1. A. Die unterschiedliche Reichweite von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Kommission/Italien II Kein Zugriff
        bb. VW-Urteil I Kein Zugriff
        cc. Goldene Aktien XII (Portugal) Kein Zugriff
        (1) Die unterschiedslose Anwendbarkeit auf grenzüberschreitende Vorgänge Kein Zugriff
        (2) Die Ambivalenz der Regelung Kein Zugriff
        (3) Grundfreiheitliche Bindung bei Interessenabwägung im Privatrechtsverhältnis? Kein Zugriff
        (4) Das Fehlen einer staatlichen Begünstigung Kein Zugriff
        bb. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. aa. Goldene Aktien VIII (Spanien) Kein Zugriff
        bb. Goldene Aktien XIV (Griechenland) Kein Zugriff
        b. Niederlassungsrechtliche Verhinderung des Marktzugangs zur Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Stimmrechtsbeeinträchtigung bezüglich einzelner Entscheidungsgegenstände Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Direktinvestoren: Abschreckung der unternehmerisch motivierten Beteiligung Kein Zugriff
      2. a. Die Bedeutung der individuellen Stimmrechtsausübung für die Anlageentscheidung Kein Zugriff
        aa. Stimmrechtsbeeinträchtigungen als Ausdruck einer schlechten, renditegefährdenden Corporate Governance Kein Zugriff
        bb. Potentielle Relevanz allen Wirtschaftsrechts für die Renditeerwartung Kein Zugriff
        cc. Die Verminderung des Börsenwerts als Indikator einer objektivierten Attraktivitätsminderung der Anlage Kein Zugriff
        (1) Die Wertminderung als Bestandteil des Preismechanismus Kein Zugriff
        (2) Wertverlust und subjektiv-rechtliches Verständnis der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis: Keine pauschale Abschreckung von Portfolioinvestoren Kein Zugriff
      3. 3. Keine faktisch prohibitive Wirkung durch Begünstigung des Staates (VW-Urteil I) Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH: Das VW-Urteil I und II Kein Zugriff
      2. a. Erhöhung von Mehrheitserfordernissen Kein Zugriff
        b. Verringerung von qualifizierten Mehrheitserfordernissen Kein Zugriff
        aa. Grundlagen-, Struktur- und Statusentscheidungen Kein Zugriff
        bb. Sonstige Entscheidungen Kein Zugriff
        d. Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Kapitalverkehrsrechtliche Verhinderung des Marktzugangs zur Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. a. Die nach allgemeinem Gesellschaftsrecht normalerweise zustehende Einflussmacht des Vetoberechtigten Kein Zugriff
        b. Zustimmungsvorbehalt bezüglich einzelner Entscheidungsgegenstände Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
      3. a. Direktinvestoren Kein Zugriff
        aa. Begrenzung auf die Abschreckungswirkung eines erhöhten staatlichen Einflusses? Kein Zugriff
        bb. Keine faktisch-prohibitive Wirkung eines erhöhten staatlichen Einflusses Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans als Form der indirekten Kontrolle Kein Zugriff
    2. II. Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan als Gegenstand von Beeinträchtigungen der unternehmerischen Kontrolle Kein Zugriff
    3. 1. aa. Das VW-Urteil I Kein Zugriff
        bb. Goldene Aktien VII (Federconsumatori) Kein Zugriff
        cc. Goldene Aktien XII und XIII (Portugal) Kein Zugriff
        aa. Die nach allgemeinem Gesellschaftsrecht normalerweise zustehende Einflussmacht des Entsendeberechtigten Kein Zugriff
        bb. Ergebnis Kein Zugriff
        c. Kapitalverkehrsrechtliche Verhinderung des Marktzugangs zur Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
      2. 2. Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Maßnahmen zur Frauenförderung Kein Zugriff
    4. IV. Beeinträchtigung der Beschlussfassung des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. A. Das Verhältnis von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit auf der Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, insbesondere die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Ungeschriebene zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
      3. 3. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. II. Keine abschließende unionsrechtliche Harmonisierung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einwirkungspunkt der eingreifenden Maßnahme: Anteilserwerb, Stimmrechtsausübung oder Beschlussfassung Kein Zugriff
      2. a. Eingrenzung auf einzeln aufgelistete, tatsächlich gefährdende Beschlüsse Kein Zugriff
        b. Objektive und genaue Kriterien für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
        c. Diskriminierende Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
      3. 3. Art der eingreifenden Maßnahme: Genehmigung, Widerspruch oder Entsenderecht Kein Zugriff
      4. 4. Verfahrensausgestaltung: Begründungspflichten und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    2. II. Verhältnismäßigkeit mitgliedstaatlicher Sondergestaltungen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. A. Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Neutralität gegenüber staatlichen Beteiligungen gem. Art. 345 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundfreiheitsbindung unabhängig von der Handlungsform Kein Zugriff
      2. 2. Beschränkungswirkung privater Handlungsformen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die Gesellschaft als öffentliches Unternehmen gem. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Folgen für die Grundfreiheitskontrolle von Satzungen Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis: Keine unmittelbare Grundfreiheitsbindung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Staat als Alleinaktionär (Eigengesellschaft) Kein Zugriff
      2. 2. Die alleinige staatliche Verantwortung für die konkrete Maßnahme der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Der entscheidungserhebliche Stimmbeitrag des Staates Kein Zugriff
    2. II. Die Nichtwahrnehmung des Stimmrechts zur Verhinderung beschränkender Satzungsregelungen Kein Zugriff
    3. III. Zurechnungsunterbrechung bei Beschlussmehrheit privater Aktionäre Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Person des Begünstigten Kein Zugriff
    2. II. Die Ausnutzung einer Gestaltungsbefugnis des allgemeinen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
  6. F. Exkurs: Die gesetzliche Verpflichtung zur Satzungsregelung und deklaratorische Satzungsregelungen Kein Zugriff
  7. 1. I. Die Entwicklung der VW-Satzung nach dem ersten VW-Urteil Kein Zugriff
    2. II. Das erhöht qualifizierte Mehrheitserfordernis Kein Zugriff
    3. III. Das Entsenderecht zu Gunsten des Landes Niedersachsen Kein Zugriff
2. 1. A. Die gesetzliche Einräumung von statutarischen Gestaltungsbefugnissen Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Ausübung mitgliedstaatlich gewährter, gewerblicher Schutzrechte durch Private Kein Zugriff
    2. II. Die mitgliedstaatliche Schutzverpflichtung zum Einschreiten gegen autonomes Handeln Privater Kein Zugriff
  3. C. Vergleich mit der Ausübung gesetzlich eingeräumter Gestaltungsbefugnisse Kein Zugriff
  4. 1. I. Goldene Aktien VI (Niederlande) Kein Zugriff
    2. II. Das VW-Urteil I (Deutschland) Kein Zugriff
    3. III. Goldene Aktien VII (Federconsumatori) Kein Zugriff
    4. IV. Goldene Aktien XII (Portugal) Kein Zugriff
  5. E. Die Abweichung vom allgemeinen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. G. Exkurs: Staatliche Genehmigung / Rechtmäßigkeitskontrolle der Satzungsregelung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Royal Pharmaceutical und Hünermund Kein Zugriff
      2. 2. Wouters Kein Zugriff
    2. 1. 1. Walrave & Koch Kein Zugriff
      2. 2. Bestätigung durch Dona Kein Zugriff
      3. 3. Erweiterung durch Bosman Kein Zugriff
      4. 4. Bestätigung durch Lethonen, Deliège, Olympique Lyonaise (2010) Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
      3. 3. Die dogmatische Grundlegung durch Generalanwalt Maduro Kein Zugriff
      4. 4. Bewertung Kein Zugriff
      5. 5. Bestätigung durch Laval Kein Zugriff
    4. 1. 1. Dansk Supermarket Kein Zugriff
      2. 2. Vlaamse Reisbureau Kein Zugriff
      3. 3. Bayer / Süllhofer Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
      5. 5. Bestätigung durch das Urteil Fra.bo (2012) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Sachverhalt und Urteil Kein Zugriff
      2. 2. Entfernung von der bisherigen Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
      3. 3. Deutungsversuche durch GA Maduro und Schrifttum Kein Zugriff
      4. 4. Bestätigung durch das Urteil Raccanelli (2008) Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. B. Vorschlag zur Geltung der Grundfreiheiten im Rechtsverhältnis zwischen Privaten Kein Zugriff
  3. 1. I. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kein adressatenbezogenes Ausschließlichkeitsverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Kein Vorrang des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Normzweck: Insbesondere der Eingriff in die Privatautonomie des Verpflichteten Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Sensiblerer Umgang mit der Autonomie Privater? Kein Zugriff
    2. II. Wahrung der Kompetenzordnung zwischen Union und Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis: Keine Vorzüge gegenüber einer unmittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
  5. E. Schlussfolgerung: Die unmittelbare Grundfreiheitsbindung des gesellschaftlichen Satzungsgebers Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung: Die Grundfreiheitskontrolle privatautonomer Satzungsregelungen ohne Beteiligung des Staates Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Staatliche Intervention und die grundfreiheitlich geschützte Marktzugangsentscheidung der Marktteilnehmer Kein Zugriff
    2. II. Anhaltspunkte einer einseitig zwingenden Regelungsgewalt des Satzungsgebers Kein Zugriff
    3. 1. a. Privatautonome Selbstbeschränkung aktueller Aktionäre Kein Zugriff
        b. Infolgedessen keine Beschränkung potentieller Erwerbsinteressenten Kein Zugriff
        aa. Keine privatautonome Selbstbeschränkung bei Ermessensentscheidung des Vorstands oder zeitlichem Abstand zur Übernahmesituation Kein Zugriff
        (1) Lediglich formale Gestaltungsmöglichkeit neueintretender Aktionäre: Die Kontinuitätsgarantie der Satzung trotz Änderung der Aktionärsstruktur Kein Zugriff
        (a) Kein Widerspruch zur Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Fehlende Dispositionsmöglichkeit über einzelne Satzungsregelung ist unschädlich Kein Zugriff
        (c) Die selbstbestimmte Uninformiertheit beitretender Kleinaktionäre Kein Zugriff
        (d) Kein Beitrittszwang auf Grund rechtlicher oder faktischer Machtstellung der Gesellschaft Kein Zugriff
        d. Ergebnis: Keine einseitig zwingende Wirkung Kein Zugriff
        e. Exkurs: Die relative Unwirksamkeit statutarischer Vinkulierung nach der europäischen Übernahmerichtlinie Kein Zugriff
      2. a. Die Möglichkeit der Aktionärsmehrheit über den Marktzugang der Minderheit zu disponieren Kein Zugriff
        (1) Die verbleibende Privatautonomie der Aktionärsminderheit Kein Zugriff
        (2) Die Handlungsfähigkeit des Verbands Kein Zugriff
        (1) Marktzugangssperre im Ergebnis gegen den Willen der Minderheit Kein Zugriff
        (2) Mehrheitsbeschluss zur Vinkulierung ist keine Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
        (3) Möglichkeit der Rechtfertigung aus der Verbandsautonomie der Gesellschaft Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis: Einseitig zwingender Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit der nicht zustimmenden Aktionärsminderheit Kein Zugriff
        aa. Entscheidungsbefugnis der Kontrollmehrheit über einen Kontrollwechsel Kein Zugriff
        bb. Beschränkung nach Aufgabe der Kontrollmehrheit Kein Zugriff
        cc. Privatautonome Zustimmung neueintretender Aktionäre Kein Zugriff
        d. Ergebnis: Nur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    4. 1. a. Privatautonome Selbstbeschränkung des aktuellen Kontrollaktionärs Kein Zugriff
        b. Keine Beschränkung potentieller Kontrollinteressenten Kein Zugriff
        c. Keine Beschränkung nach Aufgabe der Kontrollmehrheit Kein Zugriff
        d. Zwischenergebnis: Kein einseitig zwingender Eingriff in die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. a. Zwar einseitig zwingende Wirkung gegenüber der Aktionärsminderheit Kein Zugriff
        b. Aber mangels faktisch prohibitiver Wirkung keine Beschränkung Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis: Keine Kapitalverkehrsbeschränkung Kein Zugriff
      3. 3. Exkurs: Die relative Unwirksamkeit statutarischer Entsenderechte nach der europäischen Übernahmerichtlinie Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis: Keine Beschränkung der Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung: Die Beschränkungswirkung autonomer Satzungsregelungen Kein Zugriff
  2. 1. Insbesondere: Befugnisnormen zur Einführungen von Entsenderechten ausschließlich zu Gunsten des Staates (Goldene Aktien VII) Kein Zugriff
  3. 1. I. Beschränkung bei satzungsändernder Mehrheit des Staates Kein Zugriff
    2. II. Beschränkung bei Mitwirkung privater Aktionäre Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Das Entsenderecht in der Satzung der ThyssenKrupp AG Kein Zugriff
    2. II. Das Entsenderecht in der Satzung der Volkswagen AG Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 1. Verortung grundrechtlicher Wertungen im Rahmen der Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. 2. Unionsgrundrechte oder nationaler Grundrechtsschutz? Kein Zugriff
      3. 3. Die Rechts(erkenntnis)quellen der Unionsgrundrechte, insbesondere der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Verhältnis von konfligierenden Grundfreiheiten und Unionsgrundrechten Kein Zugriff
      2. 2. Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten beim Interessenausgleich zwischen Privaten Kein Zugriff
    3. 1. a. Vinkulierung Kein Zugriff
        b. Entsenderechte Kein Zugriff
      2. a. Vinkulierung Kein Zugriff
        b. Entsenderechte Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Exkurs: Bestätigung durch Wertungen der europäischen Übernahmerichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. I Rechtfertigung durch Ausübung grundrechtlich verbürgter Satzungsautonomie Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendung mitgliedstaatlicher Rechtfertigungsgründe auf Private Kein Zugriff
      2. 2. Rechtfertigung aus sachlichen Erwägungen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. A. Die Unternehmensbeteiligung im Anwendungsbereich der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  2. B. Die Reichweite des Beschränkungsverbots: Marktzugangsgewährleistung Kein Zugriff
  3. 1. I. Der nationale (Privatrechts-)Gesetzgeber als Adressat des Marktzugangsgebots Kein Zugriff
    2. II. Begrenzte Beschränkungseignung des allgemeinen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
    3. III. Die Beschränkungswirkung einzelner gesetzlicher Investitionshindernisse Kein Zugriff
    4. IV. Die Rechtfertigung von gesetzlichen Investitionshindernissen Kein Zugriff
  4. 1. I. Der Mitgliedstaat als Aktionär der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. II. Gesetzlich eingeräumte, satzungsmäßige Gestaltungsbefugnisse und mitgliedstaatliche Schutzverpflichtung Kein Zugriff
  5. E. Die Verantwortung des privaten Satzungsgebers für satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse Kein Zugriff
  6. 1. I. Die Beschränkungswirkung privatautonomer Satzungsregelungen Kein Zugriff
    2. II. Konsequenzen für die mitgliedstaatliche Ermöglichung privatautonomer Satzungsregelungen Kein Zugriff
    3. III. Die Beschränkungswirkung von Satzungsregelungen unter staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
  7. G. Die Rechtfertigung satzungsautonomer Investitionshindernisse Kein Zugriff
  8. H. Die Fälle der Volkswagen AG und der ThyssenKrupp AG Kein Zugriff
2. § 16 Das Einwirkungspotential der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit auf die gesellschaftliche Organisationsverfassung Kein Zugriff Seiten 685 - 689
Verzeichnis der Entscheidungen zu Goldenen Aktien und staatlichen Sondergestaltungen Kein Zugriff Seiten 689 - 691
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 691 - 713

Literaturverzeichnis (387 Einträge)

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Gesetzliche und satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse

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