Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen

Dr. Annika Brandt

doi:10.5771/9783748908012

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Risiken einer zivilrechtlichen, vor allem bereicherungsrechtlichen, Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Dazu wird die Fehleranfälligkeit dieses Rechtsinstituts herausgearbeitet.

Ausgangspunkt sind die Beschlüsse des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017, mit denen die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen im Baugewerbe (SOKA-BAU) für unwirksam erklärt wurden. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Erlass des SoKaSiG reagiert. Die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken werden in der Arbeit dargelegt und bewertet. Der Schutzzweck der SOKA-BAU erfordert dabei eine gesellschaftspolitische Betrachtung.

Das komplexe Gefüge der gemeinsamen Einrichtung verlangt neben der Befassung mit den bereicherungs-rechtlichen Themenkomplexen, maßgeblich der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB, die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Gesellschaftsformen als mögliche Rechtsträger.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6690-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0801-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 163
Sprache: Deutsch
Seiten: 264
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. I. Die Unwirksamkeitsgründe im Einzelnen Kein Zugriff
  2. II. Keine Unwirksamkeit wegen fehlendem öffentlichen Interesses Kein Zugriff
  3. III. Keine Kollision mit Verfassungsrecht, Unionsrecht oder der EMRK Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beteiligung des zuständigen Ministers Kein Zugriff
    2. 2. Berechnung der 50-Prozent-Quote Kein Zugriff
2. 1. I. Für tarifgebundene Arbeitgeber Kein Zugriff
  2. II. Für tarifungebundene Arbeitgeber Kein Zugriff
  3. III. Arbeitnehmer Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung und Bearbeitungsziel Kein Zugriff
1. 1. I. Funktionen des Tarifvertrags Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normativer Teil des Tarifvertrags Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
      2. b. Einschränkend: Das Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrags Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Die Einrichtung im Sinne der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
      2. b. Gemeinsamkeit der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsträger Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsbeziehungen Kein Zugriff
    3. 3. Beiderseitige Tarifbindung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsnormen Kein Zugriff
  3. III. Die Sozialkassen im Baugewerbe Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Schutz- und Ordnungsfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Wettbewerbliche Zwecke? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsinstitut „sui generis“ Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Bedeutung der Rechtsnatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Das dreistufige System eines staatlichen Tarifersatzes Kein Zugriff
      2. b. Kritik an der Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. 1. a. Gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
      2. b. Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Kein Zugriff
    3. 1. a. Wirksamer Tarifvertrag Kein Zugriff
      2. [1] Das materielle Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        [2] Die gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über eine gemeinsame Einrichtung, § 5 Abs. 1a TVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. b. Die Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 1a TVG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
1. A. Das (Rückabwicklungs-)Risiko bei gemeinsamen Einrichtungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Einigungsmängel: Nicht immer Nichtigkeit als Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. b. Willensmängel: Keine Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Zivilrechtliche Generalklauseln als Grenze der Tarifvertragsmacht Kein Zugriff
    3. 1. a. Tariffähigkeit Kein Zugriff
      2. b. Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis: Rückabwicklungsrisiko Kein Zugriff
    4. 4. Weiterer Nichtigkeitsgrund: Verstoß gegen höherrangiges Recht Kein Zugriff
    5. 5. Unproblematisch: Allgemeine Beendigungstatbestände Kein Zugriff
    6. 6. Fazit: (Teil-)Nichtigkeit und (keine) Rückabwicklung Kein Zugriff
    7. 7. Exkurs: Rückabwicklung? Kein Zugriff
  2. II. Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unwirksamkeit des Tarifvertrags über die gemeinsame Einrichtung Kein Zugriff
    2. 1. [1] Gemeinsamkeit: Der Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        [2] Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Kein Zugriff
        [3] Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kapitalgesellschaft (KG) Kein Zugriff
        [4] Ergebnis: Rückabwicklung wegen Verletzung von Vertragsrecht Kein Zugriff
      2. [1] Gemeinsamkeit: Satzung Kein Zugriff
        [2] Wenn Rückabwicklung, dann nur begrenzt und punktuell? Kein Zugriff
  4. IV. Im Ergebnis: Tarifvertrag als Risikofaktor Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      2. b. Der fehlerhafte Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit auf den nichtigen Tarifvertrag? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Keine pauschale Rettung des nichtigen Tarifvertrags Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das SokaSiG im Detail Kein Zugriff
    2. 2. Das SokaSiG 2 Kein Zugriff
    3. 3. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. [a] Rechtssicherheit Kein Zugriff
        [b] Vertrauensschutz Kein Zugriff
        [2] Differenzierung der Rückwirkungen Kein Zugriff
        [a] Literaturstimmen Kein Zugriff
        [b] Reaktion der Rechtsprechung Kein Zugriff
        [c] Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b. Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
      3. [1] Keine Kollision mit der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        [2] Aber Kollision mit der positiven Koalitionsfreiheit? Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Exkurs: Kein Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
2. B. Anspruchsgrundlagen für eine Rückabwicklung Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Wirkung des Beschlussverfahrens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG Kein Zugriff
    2. 1. 2. Voraussetzungen für die Rückabwicklung Kein Zugriff
    3. a. „Etwas Erlangt“ Kein Zugriff
    4. 1. [a] Erstes Rückabwicklungsverhältnis: SOKA-BAU – Arbeitgeber Kein Zugriff
        [b] Zweites Rückabwicklungsverhältnis: Arbeitnehmer – SOKA-BAU Kein Zugriff
      2. [2] Dreipersonenverhältnis und Durchgriffskondiktion Kein Zugriff
    5. 1. 3. Kondiktionsausschluss und Gegenrechte Kein Zugriff
    6. 1. [1] Ausschluss des § 814 Var. 1 BGB durch Vorbehalt der Rückforderung? Kein Zugriff
      2. [2] Kenntnis der Nichtschuld? Kein Zugriff
    7. 1. [1] Anwendbarkeit von Verfallsklauseln auf Bereicherungsrecht Kein Zugriff
      2. [2] Fälligkeit des Anspruchs Kein Zugriff
      3. [3] § 21 VTV als (hier) anwendbare Verfallklausel? Kein Zugriff
    8. 1. [1] Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche Kein Zugriff
      2. [a] Anspruchsentstehung Kein Zugriff
        Hinausschieben des Verjährungsbeginns? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        [c] Zwischenergebnis: Beginn der Verjährungsfrist Kein Zugriff
      3. [3] Zehnjährige, kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
    9. 1. 4. Insbesondere: Entreicherung Kein Zugriff
    10. 1. [1] Grundsatz: Anspruch auf Herausgabe Kein Zugriff
      2. [2] Inhalt der Kondiktionsansprüche Kein Zugriff
    11. b. Der Entreicherungsbegriff Kein Zugriff
    12. 1. [a] Ersparte Aufwendungen? Kein Zugriff
        [b] Zusammenhang zwischen Erwerb und Entreicherung? Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises? Kein Zugriff
        Beweisbarkeit trotz ausbleibender Beweiserleichterung? Kein Zugriff
        [d] Zwischenergebnis: Entreicherung durch Leistungserbringung Kein Zugriff
      2. Exkurs: ULAK und ZVK als „Non-Profit-Organisationen“ Kein Zugriff
        Rücklagenbildung durch Beitragszahlungen Kein Zugriff
        [b] Keine weitere Risikoabsicherung notwendig Kein Zugriff
        [c] Ergebnis: Keine Entreicherung durch Rücklagenfinanzierung Kein Zugriff
      3. [3] Kenntnis als Ausschluss der Entreicherung Kein Zugriff
      4. [a] Die betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
        [b] Betriebsrentenrechtlicher Sonderschutz: Das Drei-Stufen-Modell Kein Zugriff
        [c] Betriebsrentenrechtlicher (Vertrauens-)Schutz und der bereicherungsrechtliche Entreicherungseinwand Kein Zugriff
        5. Exkurs: Die Auflösung der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
    13. 1. [1] Liquidation von juristischen Personen Kein Zugriff
      2. [2] Liquidation von Personengesellschaften Kein Zugriff
      3. [3] Zwischenergebnis: Erst die Gläubiger, dann die Gesellschafter Kein Zugriff
    14. b. Abgrenzung: Liquidation und Insolvenz Kein Zugriff
    15. c. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interessenausgleich durch § 822 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Primärkondiktion Kein Zugriff
      2. [1] Die Zuwendung Kein Zugriff
        [a] Arbeitsentgelt im engeren und im weiteren Sinne Kein Zugriff
        [b] Brutto- und Nettovergütung Kein Zugriff
        [c] Zwischenergebnis: Keine Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Keine Durchgriffsmöglichkeit des Arbeitgebers Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis: „Teilweise“ Rückzahlung aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff
§ 5 Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 244 - 248
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 264

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