Russland - ein &quot;unsicherer Drittstaat&quot;?

RAin Dr. Elena Brandt

doi:10.5771/9783748905660

Zusammenfassung

Russland – ein „unsicherer“ Drittstaat? Mangels positiver Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gilt Russland aus europäischer Sicht derzeit als „unsicherer“ Drittstaat mit der Folge, dass personenbezogene Daten aus der Europäischen Union nur mit zusätzlichen Garantien nach Russland übermittelt werden dürfen. Dabei verfügt Russland über ein Datenschutzgesetz, das viele Parallelen zur ehemals geltenden EU Datenschutz-Richtlinie aufweist. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund, welche Kriterien über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus eines Drittstaats entscheiden, analysiert die Rechtslage in Russland, einschließlich der bestehenden Rechtsprechung und Behördenpraxis, und stellt mögliche Lösungsansätze vor, die zu einer Weiterentwicklung und Annäherung des russischen Datenschutzrechts an das Europäische Datenschutzniveau beitragen könnten.

Die Autorin ist Rechtsanwältin im Bereich IP/IT in Düsseldorf und spezialisiert auf den Bereich Datenschutz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6442-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0566-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 973
Sprache: Deutsch
Seiten: 317
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: die Ratifizierung des UN-Zivilpaktes Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungen in der sowjetischen Periode Kein Zugriff
    3. 3. Verfassung der Russischen Föderation 1993 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erlass No. 188 vom 6. März 1997 Kein Zugriff
    2. 2. Ratifizierung der EMRK Kein Zugriff
    3. 3. Entwürfe eines Gesetzes „Über persönliche Informationen“ Kein Zugriff
    4. 4. Ratifizierung der Datenschutzkonvention des Europarats Kein Zugriff
    5. 5. Einführung der Gesetze Nr. 149-FZ und Nr. 152-FZ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Reform 2011 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendungsbereich und Reichweite der Regelung Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Lokalisierungspflicht Kein Zugriff
      2. aa) Reichweite des Löschanspruchs Kein Zugriff
        bb) Gegenüberstellung mit dem europäischen Ansatz Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzesänderungen 2017 Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Auslegung des Begriffs des Privatlebens durch das Verfassungsgericht RF Kein Zugriff
        (1) Auslegung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK durch den EGMR Kein Zugriff
        (2) Rechtskrafterstreckung der Urteile des EGMR Kein Zugriff
      2. aa) Auslegung der Kategorie „Informationen über das Privatleben“ Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
        cc) Geschützte Tätigkeiten in Bezug auf Informationen über das Privatleben Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Kommunikation (Art. 23 Abs. 2 Verfassung RF) Kein Zugriff
      4. d) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 25 Verfassung RF) Kein Zugriff
    2. 2. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Verfassung RF) Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Einfachgesetzliche Ebene Kein Zugriff
  3. III. Untergesetzliche Ebene Kein Zugriff
1. 1. I. Die Angemessenheitskriterien der DS-RL Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhaltliche Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensrechtliche Mechanismen Kein Zugriff
  3. III. Die Kriterien der EU-Kommission Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Rechtsregime des Drittstaats Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängige Datenschutzaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Bestehende Internationale Verpflichtungen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
        bb) Besondere Arten von Daten Kein Zugriff
      2. b) Geschützte Verarbeitungsvorgänge Kein Zugriff
      3. aa) Datenverarbeitung im öffentlichen und privaten Bereich Kein Zugriff
        bb) Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ gem. Art. 3 Abs. 1 DSG RF Kein Zugriff
        (2) Verwendung des Begriffs in anderen Gesetzen Kein Zugriff
        (3) Konkretisierung des Begriffs durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Auslegung durch Roskomnadzor Kein Zugriff
        bb) Besondere Arten personenbezogener Daten Kein Zugriff
        cc) Biometrische Daten Kein Zugriff
      2. b) Geschützte Verarbeitungsvorgänge Kein Zugriff
      3. aa) Datenverarbeitung im öffentlichen und privaten Bereich Kein Zugriff
        bb) Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz der rechtmäßigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. b) Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. d) Grundsatz der Datenqualität Kein Zugriff
      5. e) Grundsatz der begrenzten Speicherdauer Kein Zugriff
    2. 1. aa) Faire Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (1) Einwilligung Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. d) Grundsatz der Datenqualität Kein Zugriff
      5. e) Grundsatz der begrenzten Speicherdauer Kein Zugriff
      6. f) Vertraulichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Betroffener i.S.d. Datenschutzkonvention Kein Zugriff
      2. aa) Recht auf Feststellung der Existenz einer automatisierten Datei/Datensammlung Kein Zugriff
        bb) Recht auf Bestätigung der Datenspeicherung und Mitteilung des Datenbestands (Auskunftsrecht) Kein Zugriff
        cc) Berichtigung, Löschung Kein Zugriff
        dd) Rechtsbehelfe gegen ablehnende Entscheidungen Kein Zugriff
      3. c) Einschränkungen und Ausnahmen gem. Art. 9 DSK Kein Zugriff
    2. 1. a) Betroffener i.S.d. DSG RF Kein Zugriff
      2. (1) Umfang des „Datenzugangsrechts“ Kein Zugriff
        (a) Ausgestaltung des Zugangsrechts im Sinne eines allgemeinen Auskunftsrechts Kein Zugriff
        (b) Verfahren der Auskunftserteilung Kein Zugriff
        (c) Umfang des Auskunftsrechts Kein Zugriff
        (d) Form der Auskunftserteilung Kein Zugriff
        (1) Berichtigung Kein Zugriff
        (2) Sperrung Kein Zugriff
        (a) Löschung rechtswidrig verarbeiteter Daten Kein Zugriff
        (b) Löschung bei Zweckerreichung Kein Zugriff
        (c) Löschung bei Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
        (1) Widerspruchsrecht bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung und im Rahmen der politischen Agitation Kein Zugriff
        (2) Widerspruch in Bezug auf Entscheidungen, die ausschließlich auf der Grundlage eines automatisierten Datenverarbeitungsprozesses getroffen wurden Kein Zugriff
        (1) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
        (2) Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen den Operator Kein Zugriff
      3. c) Einschränkungen der Rechte des Betroffenen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Der Verantwortliche für die Datei/Datensammlung im Sinne der Datenschutzkonvention Nr. 108 Kein Zugriff
      2. b) Pflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff
    2. 1. a) Operator i.S.d. DSG RF Kein Zugriff
      2. aa) Informationspflichten Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen zur Einhaltung der sich aus dem DSG RF ergebenden Pflichten Kein Zugriff
        cc) Datensicherungspflichten Kein Zugriff
        dd) Meldepflicht (Registrierung des Operators) Kein Zugriff
        ee) Benennung eines Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Die Datenübermittlung in einen Vertragsstaat der Datenschutzkonvention Kein Zugriff
      2. b) Die Datenübermittlung in einen Drittstaat, der kein Vertragsstaat der Datenschutzkonvention ist Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Übermittlung personenbezogener Daten in einen „sicheren“ Empfängerstaat Kein Zugriff
      2. b) Die Übermittlung personenbezogener Daten in einen „unsicheren“ Empfängerstaat Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Vorgaben der Datenschutzkonvention Nr. 108 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen (Art. 13.11 OWiG RF) Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen das Auskunftsrecht des Betroffenen (Art. 5.39 OWiG RF) Kein Zugriff
        cc) Verstoß gegen Datensicherheitsanforderungen (Art. 13.12 OWiG RF) Kein Zugriff
        dd) Nichtbefolgung der Anordnungen der Aufsichtsbehörde (Art. 19.4, 19.5 und 19.7 OWiG RF) Kein Zugriff
      2. aa) Verletzung der Privatsphäre (Art. 137 StrafGB RF) Kein Zugriff
        bb) Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 138 StrafGB RF) Kein Zugriff
        cc) Unterlassene oder fehlerhafte Zurverfügungstellung von Informationen (Art. 140 StrafGB RF) Kein Zugriff
        dd) Zugriff auf ein computergeschütztes Programm (Art. 272 StrafGB RF) Kein Zugriff
        ee) Verstoß gegen die Lizensierungspflicht (Art. 171 StrafGB RF) Kein Zugriff
      3. c) Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Sanktionsmechanismen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Das Merkmal der Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. b) Befugnisse und Aufgaben der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      3. c) Überprüfung der Entscheidungen der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Merkmal der Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. b) Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      3. c) Überprüfung der Entscheidungen der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
      2. b) Besondere Arten personenbezogener Daten Kein Zugriff
    2. 2. Geschützte Verarbeitungsvorgänge Kein Zugriff
    3. 1. a) Datenverarbeitung im öffentlichen und privaten Bereich Kein Zugriff
      2. b) Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Ausnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Grundsatz der rechtmäßigen und fairen Datenverarbeitung Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Recht des Betroffenen, nicht Gegenstand einer automatisierten Entscheidung zu sein Kein Zugriff
    2. 2. Auskunftsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Kenntnis der involvierten Logik Kein Zugriff
    4. 4. Widerspruchsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Recht auf Berichtigung und Löschung der Daten Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsmittel des Betroffenen Kein Zugriff
    7. 7. Unterstützung des Betroffenen von der nationalen Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    8. 8. Einschränkungen Kein Zugriff
    9. 9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Maßnahmen zur Einhaltung der in der Konvention vorgesehenen Pflichten, Nachweispflicht Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
    3. 3. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Kein Zugriff
    4. 4. Meldepflichten bei Datenschutzverstößen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Datenübermittlung in einen Vertragsstaat der Datenschutzkonvention Kein Zugriff
    2. 2. Die Datenübermittlung in einen Drittstaat, der kein Vertragsstaat der Datenschutzkonvention ist Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Anforderungen an die Sanktionsmechanismen in der modernisierten Datenschutzkonvention Kein Zugriff
  7. 1. 1. Das Merkmal der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Die Rechtsgrundlagen des Zugriffs auf personenbezogene Daten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedingungen für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Aufsicht über die Durchführung der Kommunikationsüberwachung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsbehelfe für die betroffenen Personen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Festlegung des territorialen Anwendungsbereichs des DSG RF Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Merkmal der „Bestimmbarkeit“ einer natürlichen Person Kein Zugriff
    2. 2. Die Bedeutung der Information für das Privatleben des Betroffenen als weiteres Element der Definition? Kein Zugriff
2. 1. I. Konkretisierung der Voraussetzungen einer zulässigen Zweckänderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Antragsunabhängige Informationspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Anforderungen an die Informationspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Leicht zugänglich, lesbar, verständlich und auf den Betroffenen zugeschnitten Kein Zugriff
      2. b) Verwendung standardisierter Bildsymbole Kein Zugriff
3. 1. I. Schaffung eines allgemeinen Widerspruchsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Recht auf wiederholte Auskunft innerhalb einer angemessenen Frist Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht, eine Kopie der Daten zu erhalten Kein Zugriff
    3. 3. Ermöglichung eines Fernzugangs zu personenbezogenen Daten Kein Zugriff
    4. 4. Die Schaffung eines Rechts auf Datenportabilität Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Privacy by Design/Privacy by Default Kein Zugriff
    2. 2. Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
  2. II. Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Pflichten des Auftragsverarbeiters Kein Zugriff
    2. 2. Haftung des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Betroffenen Kein Zugriff
  4. IV. Die Einführung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Höherer Bußgeldrahmen Kein Zugriff
      2. b) Kriterien der Bemessung der Höhe der Geldbuße im konkreten Einzelfall Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbare Sanktionierung durch Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Spezifische Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Pauschalierter Schadensersatz Kein Zugriff
5. 1. I. Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht Kein Zugriff
  2. II. Ergänzung der Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
1. A. Regulierung von „Big Data“ Kein Zugriff
2. B. Ergänzungen der Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten und die Einführung einer Meldepflicht bei Datenpannen Kein Zugriff
3. C. Stärkung des Minderjährigenschutzes Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 317

Literaturverzeichnis (186 Einträge)

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Russland - ein "unsicherer Drittstaat"?