Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

RA Dr. Matthias Blessing

doi:10.5771/9783845211398

Zusammenfassung

Die Veröffentlichung beschäftigt sich mit der vor allem für Kommunen interessanten Frage, ob die mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführte kommunale Unternehmensform der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Beteiligung Privater zulässt. Die Untersuchung zeigt, dass eine private Beteiligung an kommunalen Anstalten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig ist. Die landesrechtliche Regelung einer privaten Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Anstalten verstößt dabei nicht gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesellschaftsrecht. In diesem Rahmen unternimmt der Autor einen grundlegenden, rechtsformübergreifenden Vergleich zwischen Anstalts- und Gesellschaftsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3956-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1139-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 594
Sprache: Deutsch
Seiten: 271
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 23
2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 24
1. 1. 1. 1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. Einfaches Recht Kein Zugriff
    2. Begriff im Gemeinschaftsrecht (Art. 86 Abs. 1 EGV) Kein Zugriff
    3. 1. Eigenunternehmen/Eigengesellschaften Kein Zugriff
      2. Gemischt-öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
      3. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Begriff in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Deutsches Recht Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
2. 1. Begriff der Rechts- und Organisationsform Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. 1. 1. Anstalts-Begriff bei Otto Mayer Kein Zugriff
        Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        Errichtung durch oder aufgrund eines Gesetzes Kein Zugriff
        Öffentlich-rechtliche Rechtsform Kein Zugriff
        Benutzer oder Mitglieder Kein Zugriff
        Öffentlicher Zweck Kein Zugriff
        Anstalts-Begriff im Gesetzesrecht Kein Zugriff
        Grundstruktur der Anstalt Kein Zugriff
      2. Regiebetrieb Kein Zugriff
      3. Eigenbetrieb Kein Zugriff
      4. Körperschaft öffentlichen Rechts, insbesondere Zweckverband Kein Zugriff
      5. Sonstige öffentlich-rechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
    2. 1. Aktiengesellschaft (AG) Kein Zugriff
      2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Kein Zugriff
      3. Sonstige Rechtsformen des Privatrechts Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz der Formenwahlfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. VIII. Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 83 ff. GG) Kein Zugriff
      2. Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      3. Föderale Kompetenzordnung Kein Zugriff
      4. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
      5. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. Formenwahlentscheidung in der Literatur Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Steuerung durch Verwaltungsorganisation Kein Zugriff
    2. 1. Haushaltsrecht Kein Zugriff
      2. Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. Haftung Kein Zugriff
      4. Handlungsformen Kein Zugriff
      5. Personalwirtschaft Kein Zugriff
      6. Flexibilität Kein Zugriff
      7. Refinanzierung Kein Zugriff
        Ausschluss der Insolvenzfähigkeit Kein Zugriff
      8. Öffentlich-rechtliche Rechtsformen Kein Zugriff
        Kapitalgesellschaftsformen Kein Zugriff
        Auswirkung der unterschiedlichen Besteuerung Kein Zugriff
      9. Kooperation Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtliche Privatisierungskonstruktion Kein Zugriff
    2. 1. Landesbanken Kein Zugriff
      2. Sparkassen Kein Zugriff
  2. 1. Rechtliche Privatisierungskonstruktion Kein Zugriff
    2. Umsetzung in der Rechtspraxis Kein Zugriff
  3. 1. Rechtliche Privatisierungskonstruktion Kein Zugriff
    2. 1. DSL-Bank Kein Zugriff
      2. Landesbank Berlin Kein Zugriff
      3. Sparkassen Kein Zugriff
      4. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
        Vertragliche Grundlagen Kein Zugriff
  4. 1. Rechtliche Privatisierungskonstruktion Kein Zugriff
    2. Umsetzung in der Rechtspraxis Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92
2. 1. 1. 1. Bayern Kein Zugriff
      2. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    2. Grundzüge der Anstaltsverfassung Kein Zugriff
    3. Private Beteiligung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anteile am Stammkapital Kein Zugriff
      2. Anstaltsträgerschaft durch Private Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Konkrete einfachrechtliche Anhaltspunkte Kein Zugriff
      2. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        Bedeutung für die typische stille Gesellschaft Kein Zugriff
        Bedeutung für die atypische stille Gesellschaft Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Kompetenzrechtliche Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 114 - 116
  2. 1. Kompetenz für das Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Kompetenz für das Verwaltungsorganisations- und Kommunalrecht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Kriterien kompetenzrechtlicher Zuordnung Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  4. Schranken der Kompetenzausübung Kein Zugriff Seiten 123 - 127
2. 1. 1. 1. Funktion des Verwaltungsorganisationsrechts Kein Zugriff
      2. Anstalt der Berliner Wasserbetriebe Kein Zugriff
        Art. 83 Abs. 1 Verf. BY Kein Zugriff
        Art. 57 GemO BY Kein Zugriff
        Marktversagen und Subsidiarität Kein Zugriff
        Gewinnerzielung und Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Funktion des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Gemeinsamer Gesellschaftszweck Kein Zugriff
        Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
      3. Besonderheit bei öffentlichen Unternehmen Kein Zugriff
    3. Zweck der privaten Beteiligung an Anstalten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anstalten Kein Zugriff
      2. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anstalten Kein Zugriff
      2. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anstalten Kein Zugriff
      2. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      3. Fungibilität der Anteile Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis der Zuordnung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
3. 1. 1. 1. Institutionelle und funktionelle Legitimation Kein Zugriff
        Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
        Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
      2. Prinzip der doppelten Mehrheit Kein Zugriff
        Anforderungen an die funktionale Selbstverwaltung Kein Zugriff
        Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehmen unter Beteiligung Privater Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung auf Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      2. Umsetzung mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Zweckprogrammierung Kein Zugriff
    2. 1. Ausübung von Stimmrechten Kein Zugriff
      2. Besetzung der Organe Kein Zugriff
    3. 1. Information des Unternehmensträgers Kein Zugriff
      2. Weisung gegenüber Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        Weisung gegenüber dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
        Weisung gegenüber dem Leitungsorgan Kein Zugriff
      3. Vertragskonzern Kein Zugriff
        Faktischer Konzern Kein Zugriff
        Anwendung des Konzernrechts auf die GmbH Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzlich vorgegebene grundsätzliche Anstaltsverfassung Kein Zugriff
      2. Konkrete Modifizierung durch Konzernierung der Anstalt und Konsortialvertrag Kein Zugriff
      3. Ergebnis in Bezug auf die Umgehungspotentiale Kein Zugriff
      4. Exkurs: Anforderungen an die demokratische Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. Element personeller Legitimation: Besetzung der Organe Kein Zugriff
      2. Information des Unternehmensträgers Kein Zugriff
        Weisungen gegenüber der Anstalt Kein Zugriff
  4. Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff Seiten 201 - 203
4. 1. 1. Haftung und Aufbringung des Grundkapitals Kein Zugriff
    2. 1. Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      2. Höhe des Grund- bzw. Stammkapitals Kein Zugriff
    3. 1. Rechnungslegung und Prüfung Kein Zugriff
      2. Gewinnverwendung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anstaltsrechtliche Haftung und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Anstalt nach niedersächsischem Recht Kein Zugriff
    2. 1. Rechnungslegung und Prüfung Kein Zugriff
      2. Gewinnverwendung Kein Zugriff
  3. Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff Seiten 227 - 229
5. 1. 1. Öffentliches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        Tatbestandsmerkmal „Wettbewerbshandlung“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Anwendung des GWB auf öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anstalt öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 4 bis 6 GWB Kein Zugriff
    2. 1. Kriterium der Kontrolle Kein Zugriff
        Kriterium der Tätigkeit für den Auftraggeber Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Vergaberechtsfreie Auftragsvergabe Kein Zugriff
        Ausschreibungspflichtige Auftragsvergabe Kein Zugriff
  3. Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff Seiten 245 - 245
1. Erster Teil Kein Zugriff Seiten 246 - 247
2. Zweiter Teil Kein Zugriff Seiten 247 - 248
3. Dritter Teil Kein Zugriff Seiten 248 - 250
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 251 - 271

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