Die Zulässigkeit von Abwerbe- und Einstellungsverboten zwischen Arbeitgebern

RA Dr. Michael Roll

doi:10.5771/9783748945949

Zusammenfassung

In Zeiten des Fachkräftemangels nimmt der Wettbewerb zwischen Arbeitgebern um qualifizierte Arbeitskräfte zu. Ein Mittel dieses Wettbewerbs sind Abwerbe- und Einstellungsverbote zwischen Arbeitgebern, deren Zulässigkeit der Autor anhand des Kartellrechts, § 75f HGB, des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen und des allgemeinen Zivilrechts untersucht. Das Verhältnis der Maßstäbe der verschiedenen Rechtsgebiete wird ausführlich erörtert. Der Autor zeichnet dadurch ein umfassendes Bild hinsichtlich der Grenzen der Zulässigkeit von Abwerbe und Einstellungsverboten und stellt allgemeine Kriterien für sie auf. Neben der Untersuchung der rechtlichen Maßstäbe liefert der Autor praktische Hinweise zur Vertragsgestaltung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1861-1
ISBN-Online: 978-3-7489-4594-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 51
Sprache: Deutsch
Seiten: 417
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 25
1. 1. 1. Praktische Anwendungssituationen Kein Zugriff
  2. 2. Ausgestaltungen von Sperrabreden Kein Zugriff
2. II. Abgrenzungen Kein Zugriff
3. III. Zielsetzung dieser Arbeit Kein Zugriff
1. 1. a) Privatrechtsgesetzgebung Kein Zugriff
  2. b) Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsätzliches zur Berufsfreiheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
  2. 1. a) Einstellungsverbote Kein Zugriff
    2. b) Abwerbeverbote Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundsätzliches zur wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
  2. 2. Die grundrechtliche Situation des alten Arbeitgebers bei Sperrabreden Kein Zugriff
  3. 3. Die grundrechtliche Situation des neuen Arbeitgebers bei Sperrabreden Kein Zugriff
4. 1. 1. Die konkrete Grundrechtskollision Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgestaltung im Verhältnis von altem Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen der Dreipersonenkonstellation Kein Zugriff
    3. c) Allgemeine Grenzen Kein Zugriff
5. 1. 1. Konkrete Abwerbungen und Einstellungen Kein Zugriff
  2. 2. Sperrabreden Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. I. Zusammenhang zwischen Privatautonomie und Belastungen Dritter Kein Zugriff
2. II. Dogmatische Begründung des Verbots von Verträgen zu Lasten Dritter Kein Zugriff
3. 1. 1. Der echte Vertrag zu Lasten Dritter Kein Zugriff
  2. 2. Der Vertrag mit Lastwirkung für Dritte Kein Zugriff
  3. 3. Einschränkung der Zulässigkeit von Verträgen mit Lastwirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff
4. IV. Einordnung von Sperrabreden Kein Zugriff
1. I. Historische Entwicklung des § 1 GWB Kein Zugriff
2. 1. 1. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
  2. 2. Konkurrenzverhältnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. (1) Europarechtlicher Begründungsansatz Kein Zugriff
        (2) Der Wille des nationalen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. (1) Einsatz der Arbeitnehmer ausschließlich für hoheitliche Aufgaben Kein Zugriff
        (2) Gemischter Einsatz von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Sperrabreden im Horizontalverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Franchiseverträge Kein Zugriff
      2. bb) Dienstleistungsverträge Kein Zugriff
  4. 1. a) Beschränkung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      2. bb) Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      3. (1) Sperrabreden als bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        (2) Sperrabreden als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Unlautere Abwerbungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Tarifvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Grundsätzlicher Maßstab Kein Zugriff
      2. (1) Unternehmenskaufverträge Kein Zugriff
        (2) Due Diligence Kein Zugriff
        (3) Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
        (4) Franchiseverträge Kein Zugriff
        (5) Dienstleistungsverträge Kein Zugriff
        (6) Subunternehmerverträge Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Maßstäbe Kein Zugriff
      2. (1) In der Hauptvereinbarung begründete Abwanderungsgefahr Kein Zugriff
        (2) Orientierung an Wettbewerbsverboten auf dem Produktmarkt Kein Zugriff
        (3) Personelle Reichweite der erfassten Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (4) Reichweite der verpflichteten Unternehmen Kein Zugriff
        (5) Zeitliche Dauer Kein Zugriff
        (6) Kein zwingender Gleichlauf zu Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfolgen der Einordnung als erforderliche Nebenabrede Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Anwendungsbereich der europäischen Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kooperative Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
      2. bb) Konzentrative Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
      3. cc) Unternehmenskaufverträge Kein Zugriff
    3. c) Das Verfahren nach der FKVO Kein Zugriff
    4. d) Die Behandlung von Nebenabreden in der FKVO Kein Zugriff
    5. e) Konsequenzen für Sperrabreden in Gesellschaftsverträgen und Unternehmenskaufverträgen Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsätze der nationalen Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    2. b) Prüfungsmaßstab und Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis zu § 1 GWB Kein Zugriff
    4. d) Konsequenz für Sperrabreden Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Grundsätze der Freistellung Kein Zugriff
  2. 1. a) Einzelfreistellung gem. Art. 101 III AEUV Kein Zugriff
    2. 1. aa) Freistellung nach der VO (EU) 2022/720 Kein Zugriff
      2. bb) Freistellung nach der VO (EU) 2023/1066 Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. Geltungserhaltende Reduktion Kein Zugriff
  2. 2. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit? Kein Zugriff
8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. Bestimmung der Angemessenheit Kein Zugriff
  2. 2. Kausalität zwischen Überlassung und Übernahme Kein Zugriff
3. III. Abgrenzung von Vertragsstrafe und Vermittlungshonorar Kein Zugriff
1. I. Entstehungsgeschichte und historischer Normzweck Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemeines zur Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Sperrabrede zwischen zwei Arbeitgebern Kein Zugriff
    3. 1. (1) Sperrabrede als koalitionszweckspezifische Tätigkeit Kein Zugriff
        (2) Sperrabrede als Bestandsschutzmaßnahme Kein Zugriff
        (3) Sperrabrede als Arbeitskampfmaßnahme Kein Zugriff
      2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsätzliches zur Schutzpflicht Kein Zugriff
    2. b) Unterschreitung durch § 75f HGB? Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Allgemeines zum Anwendungsbereich Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Bereits beendetes Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestehen einer Bagatellgrenze bei § 74 I HGB? Kein Zugriff
      2. (1) Zeitpunkt Kein Zugriff
        (2) Kriterien Kein Zugriff
        (3) Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
      3. (1) Umgehungsschutz und Kongruenz der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        (2) Verstärkung des Umgehungsschutzes in Grenzfällen Kein Zugriff
        (3) Kumulationswirkung Kein Zugriff
        (4) Wortlaut und Rechtssicherheit Kein Zugriff
        (5) Kartellrechtliche Parallelüberlegung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Selbstständiger Zweck des § 75f HGB? Kein Zugriff
5. 1. 1. Das Urteil des BGH vom 30.04.2014 Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Wortlautargument Kein Zugriff
    2. 1. aa) Möglichkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Abwerbeverbote Kein Zugriff
      2. bb) Unerheblichkeit einer tatsächlichen Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall Kein Zugriff
      3. cc) Umgehungsschutz und indirekte Sperrabreden Kein Zugriff
      4. (1) Identische und entsprechende Wirkung Kein Zugriff
        (2) Bezugspunkt des Umgehungsschutzes Kein Zugriff
      5. ee) Sicherung der Mitwirkung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. c) Kartellrechtliches Verständnis von § 75f HGB Kein Zugriff
    4. d) Rückschlüsse von § 9 I Nr. 3 AÜG auf § 75f HGB Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Identische Belastungen für den Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. b) Sicherung der privatautonomen Mitwirkung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. c) Umgehungsschutz Kein Zugriff
    4. d) Keine weitere Einschränkung der Rechte der Arbeitgeber Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. Kein Spezialitätsverhältnis Kein Zugriff
  2. 2. Kein europarechtlicher Vorrang Kein Zugriff
  3. 3. Parallele Anwendbarkeit Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuales Verhältnis Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Grundlegende Methodik Kein Zugriff
2. 1. 1. Begründung der ersten Fallgruppe Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers gem. § 4 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
      2. bb) Unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers gem. § 7 I 1 UWG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Existenzvernichtungsabsicht Kein Zugriff
      2. bb) Verleitung zum Vertragsbruch Kein Zugriff
      3. cc) Ausforschung des alten Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. dd) Missbrauch eines vertraglich begründeten Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
      5. ee) Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      6. ff) Direktansprache am Arbeitsplatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Risiko der Überschreitung der Grenzen der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
      2. bb) Faktische Unmöglichkeit der Vollständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tranzparenzanforderungen Kein Zugriff
      2. bb) Regelbeispiele Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Begründung der Erweiterung der teleologischen Reduktion des § 75f HGB Kein Zugriff
      2. bb) Inhaltliche Ausgestaltung und Grenzen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Erfasste gesetzliche Abwerbe- und Einstellungsverbote Kein Zugriff
      3. (1) Gesetzliche Abschlussverbote Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Beschäftigungsverbote Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Begründung der zweiten Fallgruppe Kein Zugriff
  2. 2. Übertragung der zweiten Fallgruppe auf Einstellungsverbote? Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Nebenbestimmung zu einer Hauptvereinbarung Kein Zugriff
      2. bb) Besonderes Vertrauensverhältnis bzw. besondere Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Illoyale Ausnutzung des besonderen Näheverhältnisses Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kooperationsvereinbarungen bzw. Vertriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        (2) Due Diligence Kein Zugriff
        (3) Unternehmenskaufvertrag Kein Zugriff
        (4) Transitional Service Agreement Kein Zugriff
        (a) Besondere Schutzbedürftigkeit des übernehmenden Rechtsträgers Kein Zugriff
        (b) Illoyalität Kein Zugriff
        (aa) Ausgliederung Kein Zugriff
        (bb) Aufspaltung Kein Zugriff
        (d) Spaltung zur Aufnahme bzw. Neugründung Kein Zugriff
        (6) Franchiseverträge Kein Zugriff
        (7) Ausscheidensvereinbarung eines Gesellschafters mit seiner Gesellschaft Kein Zugriff
        (8) Joint-Venture Kein Zugriff
        (9) Dienstleistungsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. (1) Begrenzung auf vom Näheverhältnis erfasste Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (2) Ein- bzw. beidseitige Verpflichtung Kein Zugriff
        (aa) Due Diligence Kein Zugriff
        (bb) Dienstleistungsverträge Kein Zugriff
        (b) Dritte auf der Seite des Schuldners Kein Zugriff
        (4) Begrenzung auf Fachkräfte und spezielle Know-how-Träger Kein Zugriff
        (5) Beschränkung auf direkte Anschlussbeschäftigung Kein Zugriff
        (a) Besondere Nähebeziehung Kein Zugriff
        (b) Illoyalität Kein Zugriff
        (7) Direkte und indirekte bzw. mittelbare und unmittelbare Abwerbung Kein Zugriff
        (a) Sperrabreden für die Zeit nach dem Ende der Hauptvereinbarung Kein Zugriff
        (b) Sperrabreden während der Dauer einer Hauptvereinbarung Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis der zweiten Fallgruppe zu den kartellrechtlichen Nebenabreden Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis zur zweiten Fallgruppe Kein Zugriff
4. IV. Geltungserhaltende Reduktion? Kein Zugriff
1. I. Anwendbarkeit neben sonstigen Kontrollmaßstäben Kein Zugriff
2. 1. 1. Systematik des § 74a III HGB Kein Zugriff
  2. 2. Übertragung auf Sperrabreden – § 75f HGB als lex specialis Kein Zugriff
  3. 3. Verbleibende Relevanz des § 138 BGB Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätzliches zum individuellen Aushandeln nach § 305 I 3 BGB Kein Zugriff
  2. 1. a) Sperrabreden als Nebenabreden Kein Zugriff
    2. b) Isolierte Sperrabreden Kein Zugriff
2. 1. 1. a) § 74a I HGB als lex specialis gegenüber §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
    2. b) Kein Spezialitätsverhältnis zwischen § 75f HGB und §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Deklaratorische Klauseln Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kein dispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
        (2) Bestimmbarkeit des Vertragsinhalts Kein Zugriff
        (3) Relevanz für die Abschlussentscheidung Kein Zugriff
        (4) Vergleich zur Behandlung von Wettbewerbsverboten zwischen Unternehmen Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Isolierte Sperrabreden Kein Zugriff
    3. c) AGB-Kontrolle und zwingendes Gesetzesrecht Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Grundsätze der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  4. 1. a) Besondere Interessenlage Kein Zugriff
    2. b) Kompensationsargument Kein Zugriff
    3. c) Keine Alternative für den Verwender Kein Zugriff
    4. d) Angemessene Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners Kein Zugriff
    5. e) Mittelbare Grundrechtswirkung Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Transparenzkontrolle § 307 I 2 BGB Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
J. Fazit Kein Zugriff Seiten 394 - 400
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 417

Literaturverzeichnis (248 Einträge)

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