Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 15
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - alles wie gehabt? Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (GRUR 2005, 882 ff.) stellt sich die Frage, ob wirklich alles beim Alten bleibt und unbegründete Abmahnungen aus (ggf. nur vermeintlichen) Ausschließlichkeitsrechten nach wie vor als ein Fall des per se rechtswidrigen Unternehmenseingriffs i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Trotz oder gerade wegen der Entscheidung des Großen Senats sind noch diverse Fragen offen geblieben. Ob die Rechtsprechung aufgrund dieser Entscheidung unverändert auf die ursprünglich entwickelte Rechtsprechungstradition zurückgreifen kann und wird, darf nach Ansicht des Verfassers durchaus bezweifelt werden.
Der Autor plädiert für eine Lösung über die vorrangig anzuwendenden Regelungen des UWG wie auch für eine nach den in Betracht kommenden Adressaten und Betroffenen der Schutzrechtsverwarnung differenzierende Betrachtung. Die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und -klage, insbesondere die dem zu Unrecht Verwarnten zukommenden Abwehr- und Kompensationsansprüche werden eingehend anhand der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und nach den jeweiligen Adressaten der Verwarnung getrennt untersucht.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3408-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0881-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 15
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 449
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Marc Zimmermann
- Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Gegenstand / Abgrenzung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Rechtsgrundlage Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Keine Rechtspflicht Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Außergerichtliche Unterwerfung des Verletzers Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Grundsatz Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Entbehrlichkeit der Abmahnung und Verwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Verschulden als Voraussetzung möglicher Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Dreifache Schadensberechnung bei Verletzung von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Form der Verwarnung Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Schutzrechtsberühmung und Verletzungshandlung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Einräumung von Lizenzen und Nutzungsrechten durch den Schutzrechtsinhaber Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Aktivlegitimation des ausschließlichen und des einfachen Lizenznehmers Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Besonderheiten bei der Markenlizenz Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Unterlassungsverlangen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Fristsetzung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Androhung der gerichtlichen Inanspruchnahme Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die Herstellerverwarnung Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Marc Zimmermann
- Die Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Seiten 60 - 62 Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Eigene Haftung als Täter oder Teilnehmer Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die Störerhaftung Dritter Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gründe für die Verwarnung des Abnehmers Kein Zugriff Seiten 69 - 72 Marc Zimmermann
- Nach Inhalt der Verwarnung Kein Zugriff Seiten 72 - 74 Marc Zimmermann
- Nach Form der Verwarnung oder deren Begleitumständen Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Fälle der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Fehlende Ordnungsmittelandrohung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Erfüllung des Schuldners vor der Sicherheitsleistung des Gläubigers Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Beschlussverfügung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Urteilsverfügung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Stellungnahme Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Fehlender Vollstreckungstitel i. S. d. § 717 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Analoge Anwendung der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Ergänzende Anwendung der materiellrechtlichen Ersatzansprüche auf die Fälle der unberechtigten Schutzrechtsklage bzw. des unberechtigten Verfügungsantrags Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- § 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 824 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als »sonstiges Recht« im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB / Regelungslücke Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gleichbehandlung von Klage und Verwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Rechtswidrigkeit des Eingriffs Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Anforderungen an das Verschulden Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Berechtigungsanfrage Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Mitverschulden des Verwarnten Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Eingriff in Gewerbebetrieb i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Vorrang wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Ungleichbehandlung mit wettbewerbsrechtlicher Abmahnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Grundsätzliche Rechtmäßigkeit des subjektiv lauteren Vorgehens in einem Prozess Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Der Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die Entscheidung des Großen Senats Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 678 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB – Leistungskondiktion Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 812 Abs. 1 S. 1 2. Fall BGB – Eingriffskondiktion Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
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- Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Konkretes Wettbewerbsverhältnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Individuelle Behinderung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Erfordernis eines subjektiven Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Haftung wegen Unterlassung des Widerrufs der Verwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Wettbewerbswidrige Verwarnung aufgrund sittenwidriger Begleitumstände Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Sonstiger Marktteilnehmer Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Wettbewerbshandlung einen Mitbewerber betreffend Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gegenstände der Herabsetzung oder Verunglimpfung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Herabsetzung oder Verunglimpfung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3, 4 Nr. 8 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Den Mitbewerber behindernde Wettbewerbshandlung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gezielte Behinderung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3, 5 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Anwendbarkeit der Generalklausel Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Subjektives Unlauterkeitselement (noch) zwingend? Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Das erforderliche Verschulden Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Kenntnis von der Verletzungshandlung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Grob fahrlässige Unkenntnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Klageerhebung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Schweben von Verhandlungen, § 203 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Verhältnis zu konkurrierenden Ansprüchen aus §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Unmittelbarkeit des Eingriffs / Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Per-se-Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Berechtigungsanfrage Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Vorrang wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Interessenlage bei der unberechtigten Herstellerverwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Sanktionslose Zulässigkeit prozessualer Äußerungen des Verwarners hinsichtlich etwaiger Abwehransprüche des verwarnten Herstellers Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Reichweite der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Reichweite des verfahrensrechtlichen Privilegs Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Verfahrensrechtliche Privilegierung der Herstellerverwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Behandlung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Lösung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Anwendbarkeit bei Schutzrechtsverwarnungen Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Irrtum über die Vergleichsgrundlage, § 779 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Rückgängigmachung des Vertrages als Vertrauensschaden Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Kostenregelungen im Verletzungsverfahren Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Kostenregelungen im Widerspruchs-, Einspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- § 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Voraussetzungen für den Ersatz außergerichtlicher Verteidigungsaufwendungen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Kosten der Zurückweisung und Kosten der Gegenabmahnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 678 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 812 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Kostenerstattungsansprüche nach UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Feststellungsansprüche Kein Zugriff Seiten 294 - 297 Marc Zimmermann
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- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Unterlassungsansprüche nach UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Zutreffende Anspruchsgrundlage Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Rechtsschutzbedürfnis des verwarnten Herstellers / prozessuales Privileg Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Reichweite des prozessualen Privilegs Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Beseitigungsansprüche Kein Zugriff Seiten 310 - 310 Marc Zimmermann
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 310 - 312 Marc Zimmermann
- Ansprüche des verwarnten Abnehmers Kein Zugriff Seiten 312 - 316 Marc Zimmermann
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- Prozessuale Ersatzansprüche Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- § 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Tatsachenbehauptung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Unwahrheit der Tatsache Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Eignung zur Kredit- oder Geschäftsschädigung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Verschulden Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Berechtigtes Interesse, § 824 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Konkurrenzen Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- Unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- geprüfte und ungeprüfte Schutzrechte Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gerichtliche Klärung der Berechtigung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Vorherige Verwarnung des Herstellers Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Berechtigungsanfrage Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Mitverschulden Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Kritik im Schrifttum Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Der Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die Entscheidung des Großen Senats Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Das »Detektionseinrichtung II«-Urteil des X. Zivilsenats Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die »unbegründete Abnehmerverwarnung«-Entscheidung des I. Zivilsenats Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 678 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 812 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Abnehmerverwarnung als Tatsachenbehauptung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gegenstand der Behauptung geeignet zur Geschäfts- oder Kreditschädigung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Nichterweislichkeit der Wahrheit Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Betriebsstörung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Boykottaufruf Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Kundenbezogene Absatzbehinderung Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG a. F. Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F. Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG a. F. Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG a. F. Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG a. F. Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Irreführende Angaben, §§ 3, 13 Abs. 6 Nr. 1 UWG a. F. Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Subjektives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
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- Abnehmer als »sonstiger Marktteilnehmer« Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Ausübung von Druck oder sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3, 4 Nr. 7 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Tatsachenbehauptung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Gegenstand der Behauptung geeignet zur Betriebs- oder Kreditschädigung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Nichterweislichkeit der Wahrheit Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Verschuldenserfordernis Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Vertrauliche Mitteilung, § 4 Nr. 8 HS. 2 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3, 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3, 5 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3, 6 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 9 S. 1, 3 UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Subjektives Unlauterkeitsmerkmal / Verjährung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Zwischenergebnis / Konkurrenzen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Unmittelbarkeit des Eingriffs Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Per-se Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Vorrang wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die Berechtigungsanfrage bei der Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Verfahrensrechtliche Privilegierung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abnehmerabmahnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Prozessuale Kostenerstattungsansprüche Kein Zugriff Marc Zimmermann
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- § 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 824 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 678 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 812 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Kostenerstattungsansprüche nach UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Feststellungsansprüche Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
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- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 826 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 824 BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff Gewerbebetrieb) Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Unterlassungsansprüche nach UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Stellungnahme zu den Unterlassungsansprüchen bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Marc Zimmermann
- Beseitigungsansprüche nach BGB Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Beseitigungsansprüche nach UWG Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Ergebnis Kein Zugriff Marc Zimmermann
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 430 - 438 Marc Zimmermann
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 449 Marc Zimmermann





