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Monographie Kein Zugriff
Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 15
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - alles wie gehabt? Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (GRUR 2005, 882 ff.) stellt sich die Frage, ob wirklich alles beim Alten bleibt und unbegründete Abmahnungen aus (ggf. nur vermeintlichen) Ausschließlichkeitsrechten nach wie vor als ein Fall des per se rechtswidrigen Unternehmenseingriffs i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Trotz oder gerade wegen der Entscheidung des Großen Senats sind noch diverse Fragen offen geblieben. Ob die Rechtsprechung aufgrund dieser Entscheidung unverändert auf die ursprünglich entwickelte Rechtsprechungstradition zurückgreifen kann und wird, darf nach Ansicht des Verfassers durchaus bezweifelt werden.
Der Autor plädiert für eine Lösung über die vorrangig anzuwendenden Regelungen des UWG wie auch für eine nach den in Betracht kommenden Adressaten und Betroffenen der Schutzrechtsverwarnung differenzierende Betrachtung. Die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und -klage, insbesondere die dem zu Unrecht Verwarnten zukommenden Abwehr- und Kompensationsansprüche werden eingehend anhand der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und nach den jeweiligen Adressaten der Verwarnung getrennt untersucht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3408-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0881-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 15
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 449
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstand / Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Rechtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außergerichtliche Unterwerfung des Verletzers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit der Abmahnung und Verwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschulden als Voraussetzung möglicher Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreifache Schadensberechnung bei Verletzung von Immaterialgüterrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Verwarnung Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
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- Schutzrechtsberühmung und Verletzungshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einräumung von Lizenzen und Nutzungsrechten durch den Schutzrechtsinhaber Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivlegitimation des ausschließlichen und des einfachen Lizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Markenlizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Androhung der gerichtlichen Inanspruchnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herstellerverwarnung Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Die Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigene Haftung als Täter oder Teilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Störerhaftung Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die Verwarnung des Abnehmers Kein Zugriff Seiten 69 - 72Autor:innen:
- Nach Inhalt der Verwarnung Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Nach Form der Verwarnung oder deren Begleitumständen Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Fälle der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Ordnungsmittelandrohung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung des Schuldners vor der Sicherheitsleistung des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschlussverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteilsverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlender Vollstreckungstitel i. S. d. § 717 Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Anwendung der materiellrechtlichen Ersatzansprüche auf die Fälle der unberechtigten Schutzrechtsklage bzw. des unberechtigten Verfügungsantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 824 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als »sonstiges Recht« im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB / Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung von Klage und Verwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrigkeit des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an das Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigungsanfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitverschulden des Verwarnten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriff in Gewerbebetrieb i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung mit wettbewerbsrechtlicher Abmahnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Rechtmäßigkeit des subjektiv lauteren Vorgehens in einem Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des Großen Senats Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 678 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB – Leistungskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- § 812 Abs. 1 S. 1 2. Fall BGB – Eingriffskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretes Wettbewerbsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Behinderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines subjektiven Tatbestandsmerkmals Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung wegen Unterlassung des Widerrufs der Verwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbswidrige Verwarnung aufgrund sittenwidriger Begleitumstände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstiger Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbshandlung einen Mitbewerber betreffend Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstände der Herabsetzung oder Verunglimpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Herabsetzung oder Verunglimpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 9 S. 1, 3, 4 Nr. 8 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Den Mitbewerber behindernde Wettbewerbshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gezielte Behinderung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 9 S. 1, 3, 5 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Unlauterkeit nach § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektives Unlauterkeitselement (noch) zwingend? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erforderliche Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kenntnis von der Verletzungshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grob fahrlässige Unkenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klageerhebung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweben von Verhandlungen, § 203 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu konkurrierenden Ansprüchen aus §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarkeit des Eingriffs / Zurechnungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Per-se-Rechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sorgfaltsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigungsanfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interessenlage bei der unberechtigten Herstellerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionslose Zulässigkeit prozessualer Äußerungen des Verwarners hinsichtlich etwaiger Abwehransprüche des verwarnten Herstellers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des verfahrensrechtlichen Privilegs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Privilegierung der Herstellerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit bei Schutzrechtsverwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Irrtum über die Vergleichsgrundlage, § 779 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgängigmachung des Vertrages als Vertrauensschaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kostenregelungen im Verletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenregelungen im Widerspruchs-, Einspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen für den Ersatz außergerichtlicher Verteidigungsaufwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten der Zurückweisung und Kosten der Gegenabmahnung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 678 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 812 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenerstattungsansprüche nach UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellungsansprüche Kein Zugriff Seiten 294 - 297Autor:innen:
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- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsansprüche nach UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zutreffende Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis des verwarnten Herstellers / prozessuales Privileg Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des prozessualen Privilegs Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigungsansprüche Kein Zugriff Seiten 310 - 310Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 310 - 312Autor:innen:
- Ansprüche des verwarnten Abnehmers Kein Zugriff Seiten 312 - 316Autor:innen:
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- Prozessuale Ersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsachenbehauptung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwahrheit der Tatsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung zur Kredit- oder Geschäftsschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigtes Interesse, § 824 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- geprüfte und ungeprüfte Schutzrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Klärung der Berechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige Verwarnung des Herstellers Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigungsanfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitverschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des Großen Senats Kein ZugriffAutor:innen:
- Das »Detektionseinrichtung II«-Urteil des X. Zivilsenats Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »unbegründete Abnehmerverwarnung«-Entscheidung des I. Zivilsenats Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 678 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abnehmerverwarnung als Tatsachenbehauptung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Behauptung geeignet zur Geschäfts- oder Kreditschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichterweislichkeit der Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betriebsstörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Boykottaufruf Kein ZugriffAutor:innen:
- Kundenbezogene Absatzbehinderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführende Angaben, §§ 3, 13 Abs. 6 Nr. 1 UWG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektives Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abnehmer als »sonstiger Marktteilnehmer« Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung von Druck oder sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 9 S. 1, 3, 4 Nr. 7 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsachenbehauptung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Behauptung geeignet zur Betriebs- oder Kreditschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschuldenserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauliche Mitteilung, § 4 Nr. 8 HS. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subjektives Unlauterkeitsmerkmal / Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarkeit des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme zu den Unterlassungsansprüchen bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 430 - 438Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 449Autor:innen:
