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Der vertragsbeherrschende Dritte

Drittbeherrschte Schuldverhältnisse und Sonderverbindungen i.S.d. § 311 Abs. 3, 2 Nr. 3 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Konzernhaftungsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Die Habilitation untersucht Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Situationen, in denen ein Dritter die Beziehung zwischen zwei Vertragspartnern beherrscht, weil er über eine Partei Macht ausübt.

Der Grund dafür liegt in einer Einflussmöglichkeit, die auf Austausch- oder Organisationsverträge zurückzuführen ist. Die Drittbeherrschung eines Schuldverhältnisses begründet eine auf Macht basierende Sonderverbindung gem. § 311 II Nr. 3 BGB zwischen dem Dritten und dem nicht beherrschten Vertragspartner. Eine hierauf beruhende Verschuldenshaftung lässt sich als culpa in dominando adversus tertium bezeichnen und tritt neben die in § 311 II, III BGB kodifizierte culpa in contrahendo. Mit Hilfe dieser neuen Fallgruppe lassen sich Konstellationen lösen, die etablierte Lehren, wie die Vertrauenshaftung, mit der c.i.c. bislang nicht erfassen. Felipe Temming stellt dies am Beispiel des Konzernhaftungsrechts dar und begründet auf diese Weise die grundsätzliche Konzerndimensionalität des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-1956-3
ISBN-Online
978-3-8452-6068-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band
124
Sprache
Deutsch
Seiten
1294
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 27 - 39
      1. I. Verantwortung und Haftung Kein Zugriff
        1. 1. Stufen der Konzernbildung Kein Zugriff
          1. a. Die abhängige Gesellschaft und die Minderheit Kein Zugriff
            1. aa. Die typische Gefahrenlage Kein Zugriff
            2. bb. Abweichungen von der typischen Gefahrenlage Kein Zugriff
          3. c. Die grundsätzliche Anerkennung der Konzerngefahr Kein Zugriff
          1. a. Beim herrschenden und abhängigen Unternehmen Kein Zugriff
            1. aa. Qualifizierte Konzernierung Kein Zugriff
            2. bb. Bestimmte Erfüllungsansprüche Kein Zugriff
        1. 1. Rückzug der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
        2. 2. Die abhängige Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        3. 3. Die abhängige GmbH Kein Zugriff
            1. aa. AG, GmbH und Leitbild der unabhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
            2. bb. Widersprüchliches Stufenverhältnis Kein Zugriff
            3. cc. § 64 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
            4. dd. § 6 V GmbHG Kein Zugriff
            5. ee. Widersprüchliche Zielsetzungen Kein Zugriff
            1. aa. Das Vorliegen einer Sonderverbindung Kein Zugriff
            2. bb. § 309 Nr. 7b BGB und allgemeine Konkurrenzregeln Kein Zugriff
          3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Drittbeherrschung als Anwendungsfall des § 311 II Nr. 3, III BGB Kein Zugriff
        2. 2. Die fehlende Eigenständigkeit der c.i.c. im gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz Kein Zugriff
        3. 3. Culpa in dominando als selbstständige Fallgruppe neben der c.i.c. Kein Zugriff
          1. a. Betriebsrentenrecht und Sozialplandotierung Kein Zugriff
          2. b. Konzerndimensionaler Kündigungsschutz Kein Zugriff
          3. c. Die Beschränkung auf den konzerndimensionalen Weiterbeschäftigungsanspruch Kein Zugriff
          4. d. Verfassungsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
      1. I. Keine arbeitsrechtliche Sonderlösung Kein Zugriff
      2. II. Das Konzernhaftungsrecht als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      3. III. Einbettung in das übrige Konzerngesellschaftsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Systematische und inhaltliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
        2. 2. Im Fokus: Unternehmens- und Insolvenzrisiko Kein Zugriff
          1. a. Der überkommene relativistische Ansatz Kein Zugriff
          2. b. Verfassungsrechtliche Relevanz der Widersprüchlichkeiten Kein Zugriff
        4. 4. Die Abhängigkeit der c.i.d. vom lückenhaften Konzernhaftungsrecht Kein Zugriff
      5. V. Zweiteilung der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 111 - 115
        1. 1. Wirtschaftssubjektivität vs. fehlende Rechtssubjektivität Kein Zugriff
        2. 2. Regulierungsbedürftigkeit dieser Wirkungseinheit Kein Zugriff
        1. 1. Einzelbetrachtung Kein Zugriff
          1. a. § 297 III 1 HGB als Paradigma der Einheitsbetrachtung Kein Zugriff
          2. b. Konzernorganisations- oder Konzernverfassungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Schnittmengen und Regulierungsansatz Kein Zugriff
      3. III. Eine Organisationseinheit mit relativen Auswirkungen Kein Zugriff
      1. I. Die permissive Phase der Weimarer Zeit Kein Zugriff
      2. II. Erste vorsichtige Gegenreaktionen: NotVO 1931 und AktG 1937 Kein Zugriff
      3. III. Das AktG 1965: Bändigung des Konzerninteresses Kein Zugriff
      1. I. Deutsches Konzernrecht – kein europäischer Leuchtturm Kein Zugriff
      2. II. Wirksamer Gläubigerschutz als Grund für Exportunfähigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Das Forum Europaeum Konzernrecht und seine Rezeption Kein Zugriff
          1. a. Änderung der Aktionärsrichtlinie Kein Zugriff
          2. b. Die SUP: Eine neue Richtlinie zur Einpersonengesellschaft Kein Zugriff
            1. aa. Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen Kein Zugriff
            2. bb. Societas unius personae Kein Zugriff
            3. cc. Weiterhin ungeregelte konzernrechtlich relevante Gesichtspunkte Kein Zugriff
          4. d. Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Beispiele Kein Zugriff
        2. 2. Rückwirkungen auf das deutsche Konzernrecht Kein Zugriff
      5. V. Der Wert des deutschen Konzernrechts im Wettbewerb der Rechtsinstitute Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff 202 - 207
      1. I. Die einzelnen Konzernkonflikte Kein Zugriff
        1. 1. Zur Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung und Bedeutung von Generalklauseln Kein Zugriff
        2. 2. Der anerkannte Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      3. III. Die verfassungsgemäße Reaktion auf Lücken im Gesetz Kein Zugriff
      4. IV. Die funktionelle Vollständigkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      1. I. Ein umfassendes Recht der Konzernleitung Kein Zugriff
        1. 1. Keine anfängliche Lücke im AktG 1965 Kein Zugriff
            1. aa. Beispiel: § 290 I HGB – Konzernabschluss und Konzernlagebericht Kein Zugriff
              1. (1) Enges oder weites Verständnis einheitlicher Leitung Kein Zugriff
              2. (2) Historie und Systematik Kein Zugriff
              3. (3) Die wirtschaftswissenschaftliche Sichtweise der einheitlichen Leitung Kein Zugriff
              4. (4) Konzernorganisationsrecht: Keine Notwendigkeit für enges Verständnis Kein Zugriff
            1. aa. Beispiel: Konzernweites Compliance-System i.R.d. § 91 II AktG Kein Zugriff
            2. bb. Beispiel: Allgemeines Risikomanagement i.R.d. § 91 II AktG Kein Zugriff
        3. 3. Das unbequeme Paradoxon einer unionsrechtlichen Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Ein umfassendes Schutzsystem? Kein Zugriff
        1. 1. Unzulässige Maßnahmen Kein Zugriff
          1. a. Satzung Kein Zugriff
          2. b. Gesetzliche Treuepflichten, insbesondere Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
          3. c. Kapitalmaßnahmen Kein Zugriff
          1. a. Die Ausgangslage Kein Zugriff
          2. b. Allgemeine Grundsätze zur Kontroll- und Prüfungsdichte Kein Zugriff
            1. aa. Die Bedeutung des Bezugsrechts gem. § 186 AktG Kein Zugriff
              1. (1) Die ältere Rechtsprechungslinie: Minimax II, Kali & Salz sowie Holzmann Kein Zugriff
              2. (2) Lähmung des genehmigten Kapitals – Rechtsprechungswende mit Siemens/Nold Kein Zugriff
                1. (a) Erleichterte Darlegungserfordernisse Kein Zugriff
                2. (b) Keine präventive Wirkung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
                3. (c) Zurückgenommene materielle Rechtskontrolle Kein Zugriff
                4. (d) Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
                  1. (aa) Wirtschaftliche Fusion durch Einbringung eines Unternehmens Kein Zugriff
                  2. (bb) Anwendbarkeit des Art. 31 der Verschmelzungsrichtlinie 2011/35/EU Kein Zugriff
                  3. (cc) Notwendigkeit einer Vorabentscheidung Kein Zugriff
                  4. (dd) Mögliche Konsequenzen Kein Zugriff
                  1. (aa) Notwendigkeit zumindest einer Sachgrundprüfung – Schaubild Kein Zugriff
                  2. (bb) Vergleich mit allgemeinen Grundsätzen richterlicher Beschlusskontrolle Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätze Kein Zugriff
                1. (a) Vernichtung der Gesellschaft Kein Zugriff
                2. (b) Überfremdungsgefahr Kein Zugriff
                3. (c) Barkapitalerhöhung Kein Zugriff
                4. (d) Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage Kein Zugriff
                5. (e) Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags Kein Zugriff
          1. a. Grundstruktur der Haftung Kein Zugriff
          2. b. Übergang des Unternehmens- und Insolvenzrisikos Kein Zugriff
            1. aa. Ausfallhaftung oder echter Bestandsschutz Kein Zugriff
            2. bb. Der bestandsschutzerhaltende Charakter des § 302 I AktG Kein Zugriff
            3. cc. Schutz der Existenzerhaltung anstatt Schutz nach Existenzvernichtung Kein Zugriff
            1. aa. Übergang des Betriebsrisikos Kein Zugriff
            2. bb. Umgehungsverbot aufgrund zwingenden Charakters Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt: Schutzrichtung Kein Zugriff
            2. bb. Immanente Grenzen und Grundsätze Kein Zugriff
              1. (1) Körperschaften Kein Zugriff
              2. (2) Personengesellschaft Kein Zugriff
                1. (a) Gesellschafterin einer Personengesellschaft Kein Zugriff
                2. (b) Gesellschafterin einer Körperschaft oder eingetragener Kaufmann Kein Zugriff
          6. f. Verallgemeinerung Kein Zugriff
          7. g. Bedeutung für Ansprüche auf Naturalerfüllung Kein Zugriff
        3. 3. Gläubigerschutz, § 303 AktG Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gem. § 1 II 2 Nr. 1b KSchG Kein Zugriff
            2. bb. Exkurs: Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gem. § 87 II BRG Kein Zugriff
            3. cc. Geldleistungsansprüche und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
            1. aa. Das Risiko des Bewertungsaktes des Interpreten Kein Zugriff
            2. bb. Für einen Perspektivenwechsel im Konzernarbeitsrecht Kein Zugriff
            1. aa. Das Konzernrechtslager Kein Zugriff
              1. (1) Problemerfassung und Anfänge einer Diskussion Kein Zugriff
                1. (a) Keine Rezeption nach zwei Systemwechseln Kein Zugriff
                2. (b) Die Lebensschicksale der Vordenker Kein Zugriff
              3. (3) Die späte Wiederaufnahme in den 1970iger Jahren Kein Zugriff
          4. d. Bewertung: Parallelen zum verschütteten Konzernorganisationsrecht Kein Zugriff
      2. II. Qualifiziert-faktischer Konzern Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das Scheitern des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. a. Vertragskonzern: Rückgriff auf das Konzernrecht des AktG 1965 Kein Zugriff
            1. aa. Konzernbildung und Konzernleitung Kein Zugriff
            2. bb. Klassisches Konzernrecht bei faktischen Unternehmensverbindungen Kein Zugriff
        3. 3. Dreiteilung der Rechtsquellen Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
          1. a. Ausgangspunkt: § 826 BGB und Durchgriffshaftung Kein Zugriff
            1. aa. Autokran Kein Zugriff
            2. bb. Tiefbau Kein Zugriff
            3. cc. Video Kein Zugriff
              1. (1) Distanzierung von spezifischer Konzernhaftung: TBB und Folgerechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Die Entstehung der Existenzvernichtungshaftung: Bremer Vulkan und KBV Kein Zugriff
              1. (1) Trihotel Kein Zugriff
                1. (a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
                2. (b) Zum Eingriffstatbestand des kompensationslosen Vermögensentzuges Kein Zugriff
                3. (c) Schaden Kein Zugriff
                4. (d) Fälligkeit und Verzugszinsen Kein Zugriff
                5. (e) Verjährung Kein Zugriff
                6. (f) Mittäterschaft und Beteiligung, § 830 BGB Kein Zugriff
                7. (g) Verhältnis zu anderen Fallgruppen in § 826 BGB und zur Durchgriffshaftung Kein Zugriff
            3. cc. Voraussetzungen und Fallgruppen der aktuellen Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
          4. d. Übersicht der Rechtsprechungsmodelle Kein Zugriff
          1. a. Binnenhaftung Kein Zugriff
          2. b. Außenhaftung Kein Zugriff
          1. a. Vorbemerkung Kein Zugriff
              1. (1) Das Problem der persönlichen Haftung Kein Zugriff
              2. (2) § 18 I AktG und qualifizierte Konzernierung Kein Zugriff
              3. (3) Strukturunterschiede zwischen AG und GmbH Kein Zugriff
              1. (1) Relativierung der konzernrechtlichen Relevanz Kein Zugriff
              2. (2) Relativierung der Rechtsmethode Kein Zugriff
              1. (1) Notwendigkeit der Rekonstruktion von Pflicht und Geltungsgrund Kein Zugriff
                1. (a) §§ 30, 31 GmbHG – erste Lücke Kein Zugriff
                2. (b) GmbH-Konzernhaftungsrecht – Existenz einer zweiten Lücke? Kein Zugriff
                3. (c) Teleologische Lücke in § 13 II GmbHG Kein Zugriff
                4. (d) Hilfsweise: Arbeitsrechtliche Lösung durch insolvenzrechtliche Immunisierung Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt: Eine Handlung – mehrere Delikte Kein Zugriff
              1. (1) Körperschaftliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeines Pflichtenprogramm Kein Zugriff
                2. (b) Gesellschaftsschützende Pflichten Kein Zugriff
                3. (c) Gesellschafterschützende Pflichten Kein Zugriff
                  1. (aa) Bedeutung der Unabhängigkeit vom Treuepflichtregime Kein Zugriff
                  2. (bb) Gesetzliches Verbot der Insolvenzverursachung Kein Zugriff
                  3. (cc) Präventiver Schutz vor Insolvenz im GmbHG, insbes. § 64 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
                  4. (dd) Vergleich zwischen Existenzvernichtungshaftung und § 64 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
              3. (3) Haftungsgrundlage § 280 I BGB Kein Zugriff
                1. (a) § 276 I BGB oder § 43 I GmbHG Kein Zugriff
                  1. (aa) Die Argumente des BGH aus der Trihotel-Entscheidung Kein Zugriff
                  2. (bb) Wertungen der §§ 6 V, 9a GmbHG Kein Zugriff
                  3. (cc) Bestätigung durch die Wertungen des AGB-Rechts Kein Zugriff
                  4. (dd) Bestätigung durch die ökonomische Analyse des Rechts Kein Zugriff
              5. (5) Konkurrenzen zu deliktischen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
              6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Systematische Verortung im BGB Kein Zugriff
                2. (b) Insolvenzverursachung als Forderungsverteilung gem. § 826 BGB Kein Zugriff
                3. (c) Materielle Unterkapitalisierung als Forderungsverteilung – Entscheidung GAMMA Kein Zugriff
              2. (2) Ansprüche nach den Grundsätzen der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
                1. (a) Tatbestandslösung Kein Zugriff
                2. (b) Subsidiaritätslösung Kein Zugriff
                  1. (aa) Die natürliche Lösung über § 92 InsO Kein Zugriff
                  2. (bb) Die Abwicklung über § 92 InsO Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnis zur Vermögensvermischung als Durchgriffstatbestand Kein Zugriff
                1. (a) Schuldverhältnis Kein Zugriff
                2. (b) Pflichtverletzung Kein Zugriff
                3. (c) Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
                4. (d) Vertretenmüssen gem. § 276 I BGB Kein Zugriff
                5. (e) Schaden Kein Zugriff
                  1. (aa) Abwicklung der Gesellschaft Kein Zugriff
                  2. (bb) Erhaltende Sanierung Kein Zugriff
                7. (g) Entstehen des Anspruchs Kein Zugriff
              2. (2) § 826 BGB zugunsten der Gesellschaft Kein Zugriff
              3. (3) § 826 BGB zugunsten der Gläubiger Kein Zugriff
              4. (4) Bedeutung der Ansprüche und ihr Verhältnis zueinander Kein Zugriff
            6. ff. Zwischenergebnis zur unabhängigen GmbH Kein Zugriff
            1. aa. Die Ausgangslage Kein Zugriff
              1. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolgen für die Minderheit Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsfolgen für die Gläubiger Kein Zugriff
              4. (4) Fragen der Beweislast Kein Zugriff
              5. (5) Verhältnis zur Durchgriffshaftung Kein Zugriff
              6. (6) Gemeinsamkeiten und Hauptunterschiede zur Konzernhaftungsära Kein Zugriff
              7. (7) Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur Existenzvernichtungshaftung des BGH Kein Zugriff
              8. (8) Der arbeitsrechtliche Blickwinkel Kein Zugriff
              1. (1) Verdeckte Beherrschungsverträge Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsprechungsgeleitete Einheitsbetrachtung Kein Zugriff
                2. (b) Grundlegung der Einheitsbetrachtung – Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
                3. (c) Die Übergangsphase Kein Zugriff
                4. (d) Weiterentwicklung in Akzo Nobel – Ablösung vom Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
                  1. (aa) Zum Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                  2. (bb) Zur „widerleglichen Vermutung“ Kein Zugriff
                  3. (cc) Zur Natur der „widerleglichen Vermutung“ Kein Zugriff
                  4. (dd) Inhalt der „widerleglichen Vermutung“ Kein Zugriff
                  5. (ee) Zur Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
                  6. (ff) Mögliche Fallgruppen zur Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
                  7. (gg) Folgen I: Verhältnis zum qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
                  8. (hh) Folgen II: Trennungsgrundsatz und Einmann-GmbH Kein Zugriff
                  9. (ii) Folgen für das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
                6. (f) Erklärungsversuch und Fazit Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsprechungsgeleitete Einheitsbetrachtung? Kein Zugriff
                  1. (aa) Argumente für die beschränkte Haftung Kein Zugriff
                  2. (bb) Die konkrete Einschlägigkeit der fünf Argumente in Konzernsituationen Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
                  4. (dd) Übersicht Kein Zugriff
                  1. (aa) Nachteil der beschränkten Haftung: negative externe Effekte Kein Zugriff
                  2. (bb) Klassische Differenzierung: freiwillige und unfreiwillige Gläubiger Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
                  4. (dd) Die Arbeitnehmer als besondere Gruppe freiwilliger Gläubiger Kein Zugriff
                  5. (ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
                  1. (aa) Spanien Kein Zugriff
                  2. (bb) Frankreich Kein Zugriff
                  3. (cc) USA Kein Zugriff
                  4. (dd) England Kein Zugriff
                  5. (ee) Übersicht und Vergleich Kein Zugriff
                5. (e) Einheitsbetrachtung im Konzernarbeitsrecht – Grenze der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                6. (f) Zwischenfazit Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis zur abhängigen GmbH im faktischen Konzern Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis zur Haftungsverfassung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung und Ertrag Kein Zugriff 996 - 1001
    1. A. Vorgehensweise Kein Zugriff 1001 - 1002
      1. I. Die Fallgruppen des § 311 II, III BGB Kein Zugriff
      2. II. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Beobachtungen Kein Zugriff
        2. 2. Ausweitung der c.i.c. bei gleichzeitiger Begrenzung auf den vorvertraglichen Bereich Kein Zugriff
          1. a. Die „multikausale Vereinigungslösung“ von Peter Krebs Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a. Der Anfangsweg: Rechtsgeschäftliche bzw. vertragsnahe Ansätze Kein Zugriff
          2. b. Der Hauptweg: Lehre von der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
          3. c. Die Nebenwege Kein Zugriff
          4. d. Der abstrahierende Weg: Theorie der Rechtskreisöffnung Kein Zugriff
          5. e. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Konsequenz: Kein umfassender Erklärungsansatz mit Hilfe der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
            1. aa. Begriff und Typologie Kein Zugriff
              1. (1) § 308 AktG Kein Zugriff
              2. (2) §§ 37 I, 45, 46 Nr. 6 GmbHG Kein Zugriff
              3. (3) Beherrschung einer AG aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
            3. cc. Abgrenzung zur rein wirtschaftlichen Beherrschung Kein Zugriff
            4. dd. Grund für Auswahl Kein Zugriff
            1. aa. Existenz Kein Zugriff
              1. (1) Der neutrale Dritte Kein Zugriff
              2. (2) Der beeinflussende Dritte Kein Zugriff
              3. (3) Der erst-recht Schluss auf den beherrschenden Dritten Kein Zugriff
              1. (1) Der neutrale Dritte Kein Zugriff
              2. (2) Der beeinflussende Dritte Kein Zugriff
              3. (3) Bedarf eines Schuldverhältnisses bei Schutzlücken Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a. Pflichtenprogramm Kein Zugriff
            1. aa. Unmittelbare Pflichtverletzungen Kein Zugriff
            2. bb. Mittelbare oder veranlasste Pflichtverletzungen Kein Zugriff
          3. c. Pflichtenmodifikation bei objektiver Haftung – Die obligatio in dominando Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolge: Schadensersatz gem. §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
        4. 4. Verjährung Kein Zugriff
            1. aa. Absolute Rechtsgüter Kein Zugriff
            2. bb. Vermögen, insbesondere vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
              2. (2) Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
            2. bb. Übrige Sachverhalte Kein Zugriff
          1. a. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung Kein Zugriff
          2. b. Schutz der Selbstbestimmung Kein Zugriff
          3. c. Die c.i.d. und o.i.d. als Umsetzung dieser Legitimationsstränge Kein Zugriff
        2. 2. Kein Vorschub der Death of Contract-Theorie Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff 1101 - 1105
          1. a. Grundsatz: keine konzernbezogene Versetzungspflicht Kein Zugriff
          2. b. Fallgruppenbezogene Ausnahmen Kein Zugriff
          3. c. Die Rolle des sog. Durchsetzungskriteriums Kein Zugriff
          4. d. Versuch einer Systematisierung Kein Zugriff
          5. e. Missbrauchskontrolle der unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Weitergehende Ansichten in der Rechtslehre Kein Zugriff
        1. 1. Versperrte Sicht auf andere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
          1. a. Das Wechselspiel zwischen KSchG und dem Konzernhaftungsrecht Kein Zugriff
          2. b. Die fehlende Sperrwirkung des KSchG – kein beredtes Schweigen Kein Zugriff
      1. I. Vorliegen der Lücke Kein Zugriff
        1. 1. Drittbeherrschtes Schuldverhältnis gem. § 311 II Nr. 3, III BGB Kein Zugriff
            1. aa. Pflichtenprogramm Kein Zugriff
            2. bb. Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
            3. cc. Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
            1. aa. Pflichtenprogramm Kein Zugriff
            2. bb. Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
            3. cc. Vertretenmüssen Kein Zugriff
          1. a. Naturalrestitution Kein Zugriff
            1. aa. Individualrechtliche Ebene Kein Zugriff
            2. bb. Kollektivrechtliche Ebene Kein Zugriff
            3. cc. Unmöglichkeit der Naturalerfüllung Kein Zugriff
          1. a. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
          2. b. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
          1. a. Verfahrensrechtliche Umsetzung Kein Zugriff
          2. b. Prozesskosten Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
              1. (1) Schuldverhältnis Kein Zugriff
              2. (2) Pflichtverletzung und Vertretenmüssen Kein Zugriff
              3. (3) Reichweite der o.i.d. Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa. Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebs Kein Zugriff
            2. bb. Rechtsfolgen des gemeinsamen Betriebs Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
          3. c. Beschäftigungs- und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
          1. a. Grundrechtliche Schutzpflichtkonzeption Kein Zugriff
          2. b. Unionsrecht Kein Zugriff
        8. 8. Exkurs: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers der Konzernmutter Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff 1176 - 1179
  8. 6. Kapitel: Schlussthesen Kein Zugriff 1179 - 1193
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 1193 - 1294

Literaturverzeichnis (2087)

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