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Die ‚Corruption Defence‘ des Gaststaats in internationalen Investitionsschiedsverfahren

Autor:innen:
Verlag:
 19.05.2021

Zusammenfassung

Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
19.05.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8159-1
ISBN-Online
978-3-7489-2588-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
301
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. World Duty Free v. Kenya Kein Zugriff
        2. 2. Metal-Tech v. Uzbekistan Kein Zugriff
        1. 1. Spentex v. Uzbekistan Kein Zugriff
        2. 2. Siemens v. Argentina Kein Zugriff
        3. 3. Azpetrol v. Azerbaijan Kein Zugriff
        4. 4. Niko v. Bangladesh Kein Zugriff
        5. 5. BSG Resources v. Guinea Kein Zugriff
        1. 1. Strafrechtliche Verfolgung des Investors Kein Zugriff
        2. 2. Strafrechtliche Verfolgung des bestechlichen Amtsträgers Kein Zugriff
        1. 1. Schadensersatzklage des Gaststaats Kein Zugriff
        2. 2. Konkurrentenklage Kein Zugriff
      3. III. Politische Maßnahmen Kein Zugriff
    1. A. Bedeutung der Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. B. Ausdrückliche Anti-Korruptionsklausel Kein Zugriff
      1. I. Varianten Kein Zugriff
        1. 1. Materiell-rechtliche Wirkung Kein Zugriff
        2. 2. Prozessuale Wirkung Kein Zugriff
            1. aa) Art der Rechtsverletzung Kein Zugriff
            2. bb) Schwere der Rechtsverletzung Kein Zugriff
            3. cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
              1. (1) Ziel und Zweck der In-accordance-with-domestic-law-Klausel Kein Zugriff
                1. (a) Schaffung von Schutzgarantien Kein Zugriff
                2. (b) Rechtssicherheit Kein Zugriff
                3. (c) Waffengleichheit Kein Zugriff
                4. (d) „Grand bargain“ Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Umfang der Einschränkungen Kein Zugriff
            2. bb) Bereichsausnahme für Form- und Verfahrensfehler Kein Zugriff
                1. (a) Voraussetzungen Kein Zugriff
                2. (b) Anwendbarkeit im Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
                3. (c) Anwendbarkeit im Rahmen der schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
                1. (a) Weiter Ermessensspielraum für das Schiedsgericht Kein Zugriff
                2. (b) Ausklammerung von Korruption Kein Zugriff
            1. aa) Schmiergeldabrede und Investition Kein Zugriff
            2. bb) Bestechlichkeit eines Amtsträgers Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ansicht der Schiedsgerichte Kein Zugriff
          2. b) Ansicht der Gaststaaten Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Ziel und Zweck des Investitionsschutzabkommens Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
            2. bb) Zweifelsregelung Kein Zugriff
            3. cc) Umgang mit Erweiterungen einer bestehenden Investition Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Vorsatz Kein Zugriff
              1. (1) Rechtmäßigkeitsklausel als objektiver Standard Kein Zugriff
              2. (2) Bedeutung von „good faith“ des Investors Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
                1. (a) In-accordance-with-domestic-law-Klausel Kein Zugriff
                  1. (aa) Effektiver Investitionsschutz Kein Zugriff
                  2. (bb) Wahrung der Interessen des Gaststaats Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsquellen Kein Zugriff
              1. (1) Sorgfältige Auswahl des Dritten Kein Zugriff
              2. (2) Vertragsschluss Kein Zugriff
              3. (3) Überprüfung des Dritten Kein Zugriff
              4. (4) Dokumentationspflicht Kein Zugriff
              5. (5) Investor als juristische Person Kein Zugriff
            3. cc) Intensität der Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff
          3. c) Beweislast für die Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung der Unterscheidung von „trading in influence“ und Bestechung Kein Zugriff
          2. b) Kausalität Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Pacta sunt servanda Kein Zugriff
          1. a) Salini-Test Kein Zugriff
          2. b) Rechtmäßigkeitserfordernis Kein Zugriff
            1. aa) Vertretene Ansichten Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Investitionsrechtliche Anerkennung der Investition durch bestechlichen Amtsträger Kein Zugriff
        2. 2. Scheitern des Korruptionseinwands wegen Fehlverhaltens des Gaststaats Kein Zugriff
        3. 3. Strafverfolgung wegen Bestechung/Bestechlichkeit als Voraussetzung für die Erhebung des Korruptionseinwands Kein Zugriff
          1. a) Begriff der Anerkennung Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen für verbindliche einseitige staatliche Erklärungen Kein Zugriff
          1. a) Dogmatische Ansatzpunkte Kein Zugriff
            1. aa) ILC Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts als Grundlage für die Zurechnung Kein Zugriff
              1. (1) Zurechnung des Amtsgeschäfts Kein Zugriff
              2. (2) Zurechnung der Bestechlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Acquiescence Kein Zugriff
              1. (1) Funktionsweise Kein Zugriff
              2. (2) Estoppel im Völkerrecht Kein Zugriff
            3. cc) Überschneidung der Rechtsinstitute Kein Zugriff
            4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Bedeutung des Handelns/Unterlassens einer Strafverfolgungsbehörde Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
            3. cc) Wena Hotels v. Egypt Kein Zugriff
            4. dd) Ablauf nationaler Verjährungsfristen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Sachverhalt zur Begründung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit in Korruptionsfällen Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Leitentscheidung Plama v. Bulgaria Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Sonstige Abkommen Kein Zugriff
          1. a) Clean-hands-Doktrin in Common-Law-Rechtsordnungen Kein Zugriff
          2. b) Vergleichbare Rechtsinstitute in der kontinentaleuropäischen Rechtstradition Kein Zugriff
            1. aa) Bisherige Rechtsprechung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Völkerrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Ermessensspielraum Kein Zugriff
        2. 2. Ex turpi causa non oritur actio Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsebene Kein Zugriff
        2. 2. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Gerichtlich überprüfbare Schiedsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Jurisprudence constante Kein Zugriff
            2. bb) Staatenkonsens Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Schmiergeldabrede Kein Zugriff
            1. aa) Bisherige Schiedsrechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Deutschland Kein Zugriff
              2. (2) Frankreich Kein Zugriff
              3. (3) Niederlande Kein Zugriff
              4. (4) Schweiz Kein Zugriff
              5. (5) Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
              6. (6) USA Kein Zugriff
            3. cc) Internationale Abkommen Kein Zugriff
            4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vertretene Ansichten Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Motivation des Gaststaats Kein Zugriff
          2. b) Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze Kein Zugriff
          3. c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemein Kein Zugriff
          2. b) Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens in Korruptionsfällen Kein Zugriff
        3. 3. Interessenabwägung Kein Zugriff
            1. aa) Entschädigung im Falle der Enteignung Kein Zugriff
            2. bb) Schadensersatz bei Verletzung sonstiger Schutzgarantien Kein Zugriff
            1. aa) Direkte/indirekte Enteignungen Kein Zugriff
            2. bb) Sonstige Fälle Kein Zugriff
      2. II. Ansprüche aus Investor-Staat-Vertrag Kein Zugriff
      1. I. Grundsatz der Kostenverteilung Kein Zugriff
        1. 1. Bisherige Schiedsrechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Zulässigkeit von Widerklagen in Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Bisherige Schiedsrechtsprechung Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Voraussetzungen für die Abänderung eines Investitionsschiedsspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Überprüfung der schiedsrichterlichen Beweiswürdigung Kein Zugriff
        2. 2. Neuer Beweisvortrag Kein Zugriff
    5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. II. Grundsatz der Beweislastverteilung Kein Zugriff
      3. III. Beweislastverteilung in Korruptionsfällen Kein Zugriff
        1. 1. Vertretene Ansichten Kein Zugriff
          1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
          2. b) Ablehnung einer „echten“ Beweislastumkehr Kein Zugriff
          3. c) Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbares Recht Kein Zugriff
        2. 2. Grenzen des schiedsgerichtlichen Ermessens Kein Zugriff
          1. a) Common-Law-Rechtsordnungen Kein Zugriff
          2. b) Kontinentaleuropäische Rechtsordnungen Kein Zugriff
          1. a) Einheitliches Beweismaß Kein Zugriff
          2. b) Erhöhtes Beweismaß Kein Zugriff
          3. c) Flexibler Ansatz Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. „Red flags“ Kein Zugriff
          1. a) Ermittlungen im Gaststaat Kein Zugriff
          2. b) Verurteilungen aus Drittstaaten Kein Zugriff
          3. c) Unterbrechung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
          4. d) Unterbliebene Ermittlungen Kein Zugriff
        3. 3. Zeugenaussagen Kein Zugriff
        4. 4. Hohe Korruptionswahrscheinlichkeit im Gaststaat Kein Zugriff
        5. 5. Präkludierter Beweisvortrag Kein Zugriff
        1. 1. Funktionsweise Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Bisherige Schiedsrechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Auffassung im Schrifttum Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Meldepflicht Kein Zugriff
        2. 2. Melderecht Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Möglichkeit der Abkehr von der Null-Toleranz-Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. 1. In-accordance-with-domestic-law-Klausel Kein Zugriff
        2. 2. Kein ausdrückliches Rechtmäßigkeitserfordernis Kein Zugriff
      2. II. Investor-Staat-Vertrag als Klagegrundlage Kein Zugriff
    3. C. Beweisverfahren Kein Zugriff
    1. A. Vorteile des Wert- oder Kostenersatzes in Korruptionsfällen Kein Zugriff
        1. 1. Jüngste Abkommen Kein Zugriff
        2. 2. Änderung der In-accordance-with-domestic-law-Klausel Kein Zugriff
        3. 3. Widerklage Kein Zugriff
        4. 4. Zahlung an Internationale Antikorruptions-Institutionen Kein Zugriff
        5. 5. Anti-Korruptionsverpflichtungen des Gaststaats Kein Zugriff
      2. II. Investor-Staat-Verträge Kein Zugriff
        1. 1. Beweisverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Transparenz Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 277 - 301

Literaturverzeichnis (319)

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