Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

RRin Dr. Karina Kopowski

doi:10.5771/9783748912101

Zusammenfassung

Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7162-2
ISBN-Online: 978-3-7489-1210-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 268
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. § 1 Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. I. Anfänge der völkerrechtlichen Zusammenarbeit in Europa Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beiderseitige Strafbarkeit als auslieferungsrechtlicher Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Politische Tat Kein Zugriff
        bb) Militärische Tat Kein Zugriff
        cc) Fiskalische Tat Kein Zugriff
      2. aa) Ablehnung wegen Verfahrensmängeln im Ausstellungsstaat Kein Zugriff
        bb) Ablehnung wegen Konsequenzen der Auslieferung Kein Zugriff
        cc) Ablehnung wegen Verfolgung aufgrund unzulässiger Motive Kein Zugriff
      3. aa) Ablehnung wegen ne bis in idem und seiner Vorstufen Kein Zugriff
        bb) Ablehnung wegen Strafverfolgung im ersuchten Staat Kein Zugriff
        cc) Amnestie Kein Zugriff
        dd) Verjährung Kein Zugriff
        ee) Ablehnung wegen persönlicher Merkmale Kein Zugriff
        ff) Ablehnung wegen Territorialitätsvorbehalts Kein Zugriff
        gg) Ablehnung wegen Ordre-public-Vorbehalts Kein Zugriff
      4. d) Analyse Kein Zugriff
1. § 1 Entwicklung einer unionsrechtlichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
2. § 2 Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Unionsrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Umsetzung im Rahmenbeschluss Kein Zugriff
4. 1. I. Struktur der Ablehnungsgründe im Katalog des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat oder Drittstaat Kein Zugriff
    2. 2. Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Ausstellungsstaat Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Auslegung des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Rückblick: Die Rechtsprechung des EuGH im Fall Radu Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Entscheidung Aranyosi und Căldăraru Kein Zugriff
      2. b) Die Entscheidung LM (Justizreform in Polen) Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. II. Ordre–public-Ablehnungsgrund durch primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Verhältnis nationaler und unionaler Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Parallele Anwendbarkeit der Grundrechtsebenen und Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis von Art. 53 GRC zum Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 1. a) Trennung der Grundrechtsebenen Kein Zugriff
      2. aa) Rückblick: Beschluss in der Sache „Europäischer Haftbefehl II“ Kein Zugriff
        bb) Analyse Kein Zugriff
        cc) Kehrtwende: Beschluss in der Sache „Europäischer Haftbefehl III“ Kein Zugriff
        dd) Analyse Kein Zugriff
1. 1. I. Kontext zur Ermittlung des Umsetzungsspielraumes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermittlung auf tatbestandlicher Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Ermittlung auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
2. § 2 Ermessensausübung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Amtsermittlungs- oder Beibringungsgrundsatz? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsatz: Trennung der Prüfungssphären Kein Zugriff
        (1) Sachverhaltsmitteilung und rechtliche Bewertung durch den Ausstellungsstaat Kein Zugriff
        (2) Umfang der doppelten justiziellen Kontrolle durch den Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
        (a) Der vollstreckenden Behörde zugängliche Informationen Kein Zugriff
        (b) Darlegung durch die betroffene Person Kein Zugriff
        (c) Notwendigkeit der gesonderten Darlegung? Kein Zugriff
        (2) Umfang der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (b) Probleme in der Praxis Kein Zugriff
        (c) Zuständigkeit und Fristen Kein Zugriff
        (4) Weitere Informationsquellen Kein Zugriff
        (5) Folgen einer unterbliebenen oder lückenhaften Mitwirkung Kein Zugriff
      2. b) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
      3. c) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt zu Drittstaaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuweisung der Auslegung an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorlagepflicht nationaler Gerichte Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Vorlagepflicht: acte claire und acte éclairé Kein Zugriff
  3. III. Geltendmachung der Ablehnungsgründe Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Wahrnehmung des Rechts auf Anwesenheit im Ausgangsverfahren Kein Zugriff
        bb) Wahrnehmung des Rechts auf Anwesenheit in erneutem Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen für den Verzicht auf das Recht zur Anwesenheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 3. Bestrebung der Neuregelung: Grundrechtskonformität des Ablehnungsgrundes Kein Zugriff
    4. 1. a) Positives Tatbestandsmerkmal: Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat Kein Zugriff
      2. b) Positives Tatbestandsmerkmal: Fehlende körperliche Anwesenheit Kein Zugriff
      3. (1) Zweifelsfreier Nachweis der Inkenntnissetzung Kein Zugriff
        (2) Inkenntnissetzung durch persönliche Vorladung Kein Zugriff
        (3) Tatsächliche und offizielle Inkenntnissetzung auf andere Weise Kein Zugriff
        (4) Qualität der Inkenntnissetzung Kein Zugriff
        (5) Rechtzeitigigkeit Kein Zugriff
        (1) Vertretung durch einen Rechtsbeistand Kein Zugriff
        (2) Mandatserteilung an den Rechtsbeistand durch die gesuchte Person Kein Zugriff
        (3) Mandatierung in Kenntnis der anberaumten Verhandlung Kein Zugriff
        (4) Tatsächliche Verteidigung durch Rechtsbeistand Kein Zugriff
        (1) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Qualität des Verfahrens Kein Zugriff
        (4) Ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht Kein Zugriff
        (1) Keine persönliche Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Unverzügliche Zustellung des Urteils nach Übergabe Kein Zugriff
        (3) Zukünftige Inkenntnissetzung über Rechtsbehelf und Frist Kein Zugriff
      4. d) Sachverhaltsermittlung und rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolge: Ausgestaltung als fakultativer Ablehnungsgrund Kein Zugriff
    5. 5. Umsetzungsspielraum Kein Zugriff
    6. 6. Rezeption der Neuregelung Kein Zugriff
    7. 7. Analyse Kein Zugriff
  2. II. Ablehnung wegen Konsequenzen der Übergabe: Lebenslange Freiheitsstrafe Kein Zugriff
2. 1. I. Schutzbereich bedrohter Unionsgrundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Eingriffscharakter – Systemische Natur oder Zufall? Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtseingriff vor Übergabe Kein Zugriff
        bb) Grundrechtseingriff durch einen Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
        (a) Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
        (α) Inhalt der individuellen Betroffenheit Kein Zugriff
        (β) Risiken und Ungewissheit im Rahmen der Prognoseentscheidung Kein Zugriff
        (2) Kritik an der Figur des zweistufigen Gefahrenbegriffs Kein Zugriff
      3. c) Intensität des Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhältnis der Eingriffe von Ausstellungs- und Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
      2. aa) Folgen der Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz Kein Zugriff
        (1) Rechtsschutz noch möglich? Kein Zugriff
        (2) Formen des Rechtsschutzes Kein Zugriff
        (3) Prognoserisiko Kein Zugriff
        cc) Abhilfe bei drohenden Eingriffen – Vorhandensein effektiven nachträglichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      3. b) Gestalt und Inhalt der Abhilfe: Zusicherung oder ergänzende Informationen? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Milderes Mittel: Aufschub der Vollstreckung Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundrechtseingriff und Übergabe zum Strafverfahren Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtseingriff im Bereich des Strafverfahrens Kein Zugriff
        bb) Drohender Grundrechtseingriff im Bereich der Strafvollstreckung Kein Zugriff
  4. IV. Analyse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Allgemeines – Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
      2. aa) Wahrung des Wesensgehaltes von Art. 50 GRC durch die Schranke Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit der Beschränkung von Art. 50 GRC Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wortlaut: Rechtskräftige Aburteilung in Urteilsform Kein Zugriff
        (2) Einbeziehung anderer justizieller und behördlicher Entscheidungen in den Schutz des ne bis in idem Kein Zugriff
        (1) Zur Mitwirkung einer an der Strafrechtspflege berufene Behörde Kein Zugriff
        (2) Strafklageverbrauch auf nationaler Ebene Kein Zugriff
        (3) Prüfung in der Sache Kein Zugriff
        (4) Verhältnis der Merkmale Sachprüfung und nationaler Strafklageverbrauch Kein Zugriff
        (5) Sanktionselement bei behördlichen Entscheidungen? Kein Zugriff
        (1) Auswirkungen auf die Systematik der Ablehnungsgründe wegen ne bis in idem und dessen Vorstufen Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf die nationale Ebene: Das deutsche Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
      2. b) Tatbestandsmerkmal: Dieselbe Tat Kein Zugriff
      3. aa) Das Vollstreckungselement einer bereits erfolgten Vollstreckung Kein Zugriff
        (1) Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        (2) Bewährung Kein Zugriff
        cc) Das Vollstreckungselement einer nicht mehr möglichen Vollstreckung Kein Zugriff
      4. aa) Prüfungsdichte nach den der Vollstreckungsbehörde vorliegenden Informationen Kein Zugriff
        bb) Erweiterung der Prüfungsdichte durch das Strafregisterinformationssystem Kein Zugriff
      5. e) Rechtliche Bewertung und Prüfungskompetenz Kein Zugriff
      6. f) Analyse Kein Zugriff
    3. 3. Ablehnung wegen rechtskräftiger Aburteilung aus Drittstaaten Kein Zugriff
  2. II. Ablehnung wegen rechtskräftiger Entscheidungen Kein Zugriff
  3. III. Ablehnung wegen Einstellung oder fehlender Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
2. § 2 Ablehnung wegen Strafverfolgung im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Rechtliches Merkmal: Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. b) Tatsächliche Merkmale: Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschränkung der Zugehörigkeitsmerkmale Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtung des Vollstreckungsstaates zur Vollstreckung Kein Zugriff
      3. c) Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatsächliche Bindung bei Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmung der Person Kein Zugriff
    3. 3. Folgen nach Verbüßung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe Kein Zugriff
    3. 1. a) Die nationale Perspektive: Das erste deutsche Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
      2. b) Kritik der Entscheidung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis zu anderen Ablehnungsgründen Kein Zugriff
4. 1. I. Begehungsort im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
  2. II. Differierendes Strafanwendungsrecht Kein Zugriff
5. 1. I. Amnestie Kein Zugriff
  2. II. Strafunmündigkeit Kein Zugriff
  3. III. Verjährung Kein Zugriff
6. § 6 Ablehnung wegen fehlender Strafbarkeit im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
Ergebnisse und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 236 - 242
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 268