Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents: Eine Untersuchung des deutschen, französischen und US-amerikanischen Rechts

RAin Dr. Anja Lunze LL.M.

doi:10.5771/9783845202365

Zusammenfassung

Wie wirkt sich die Nichtigerklärung des Patents auf Patentkauf- und Patentlizenzverträge im deutschen, französischen und US-amerikanischen Recht aus? Diese Frage liegt im Spannungsfeld zwischen den privaten Interessen der Vertragsparteien an der Beibehaltung ihres Vertrages und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung des Patents. Das Vertragsgleichgewicht ist durch die Nichtigkeitserklärung des Patents erheblich gestört.

Die bisherige Rechtslage ist unübersichtlich und kann für die Betroffenen beachtliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Trotz der hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Patentverwertungsverträgen ist in keinem der untersuchten Länder eine gesetzliche Regelung vorhanden, welche Rechtssicherheit und Stabilität gewähren würde. Aus dem Zusammenspiel von Patentrecht, Zivilprozessrecht und dem Bürgerlichen Recht ergeben sich vielschichtige wirtschaftliche und rechtliche Probleme, die bei internationalen Verträgen noch stärker zu Tage treten. Denn hier stellen die verschiedenen nationalen Rechte unterschiedliche Anforderungen an die Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen oder erlauben diese nur in einem begrenzten Umfang.

Ausgehend von der rechtsvergleichenden Analyse der vertraglichen Pflichten entwickelt die Autorin eine praxisnahe und dogmatisch fundierte Lösung.

Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der TU Dresden ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2547-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0236-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 236
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Anja Lunze
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Anja Lunze
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Anja Lunze
1. Formen der Aufhebung von Patenten Kein Zugriff Seiten 22 - 22 Anja Lunze
2. Bedeutung der Klage auf Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Anja Lunze
3. 1. Deutschland Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Anja Lunze
  2. Frankreich Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Anja Lunze
  3. Patenterteilung nach dem EPÜ Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Anja Lunze
  4. USA Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Anja Lunze
  5. Vergleich Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Anja Lunze
4. 1. Anja Lunze
    1. Einspruchsverfahren Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. »Avis documentaire« Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Anja Lunze
  3. Anja Lunze
    1. Einspruchsverfahren Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff Anja Lunze
  4. Anja Lunze
    1. »Reexamination«-Verfahren, 35 U.S.C. §§ 301 ff., 311 ff. Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Anja Lunze
        Klage auf Feststellung der Patentnichtigkeit Kein Zugriff Anja Lunze
        Lehre vom »licensee estoppel« Kein Zugriff Anja Lunze
        Wirkung des Nichtigkeitsurteils Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Zuständigkeit der Bundesgerichte Kein Zugriff Anja Lunze
  5. Vergleich Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Anja Lunze
1. 1. Anja Lunze
    1. Behandlung als Kaufvertrag Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 437 BGB a. F. gegenüber § 306 BGB a. F. Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Anja Lunze
        Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Anja Lunze
        Kritik an der Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Anja Lunze
        Fehlendes Schutzbedürfnis des Erwerbers Kein Zugriff Anja Lunze
        Haftung des Veräußerers nur für seinen Geschäftskreis Kein Zugriff Anja Lunze
      4. Gültigkeit des Vertrags Kein Zugriff Anja Lunze
      5. Haftungserweiternde und haftungsbeschränkende Vereinbarungen der Parteien Kein Zugriff Anja Lunze
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. Anja Lunze
      1. Anja Lunze
        Lizenz als reiner Verzicht des Lizenzgebers Kein Zugriff Anja Lunze
        Einfache und ausschließliche Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Anja Lunze
        Einordnung in das bestehende Vertragstypenrecht Kein Zugriff Anja Lunze
        Wirkung der Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Anja Lunze
        Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Anja Lunze
        Anwendung der Regeln über die nachträgliche Unmöglichkeit Kein Zugriff Anja Lunze
        Anwendung der Grundsätze für Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff Anja Lunze
        Anfängliches Unvermögen Kein Zugriff Anja Lunze
        Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Nichtigkeit des Vertrags und Rückabwicklung Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
      4. Haftungserweiternde und haftungsbeschränkende Vereinbarungen der Parteien Kein Zugriff Anja Lunze
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 73 Anja Lunze
  4. Vereinbarkeit der bisherigen Lösungsversuche mit dem BGB n. F. Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Anja Lunze
2. 1. Anja Lunze
    1. Vertragsinhalt und Formerfordernisse Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Wirksamkeit des Vertrags und Haftung nach Art. 1625, 1641 ff. CC Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Nichtigkeit des Vertrags Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Anja Lunze
        Haftung für verborgene Mängel Kein Zugriff Anja Lunze
        Eviktionshaftung Kein Zugriff Anja Lunze
        Lehre von der teilbaren Nichtigkeit Kein Zugriff Anja Lunze
        Zessionsrecht Kein Zugriff Anja Lunze
        Kritik Kein Zugriff Anja Lunze
        Wahlrecht zwischen Nichtigkeit des Vertrags (»action en nullité«) und der Aufhebung des Vertrags (»action en résolution«) Kein Zugriff Anja Lunze
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
      5. Anja Lunze
        Anforderungen an die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung Kein Zugriff Anja Lunze
        Schicksal der haftungsausschließenden Klausel bei nichtigem Vertrag Kein Zugriff Anja Lunze
        Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. Anja Lunze
      1. Abgrenzung der »cession« von der »licence« Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Rechtsnatur Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Wirksamkeit des Vertrags Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Anja Lunze
        Rückabwicklung des Vertrags Kein Zugriff Anja Lunze
        Anerkennung des faktischen Austauschverhältnisses Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Anja Lunze
        Haftung wegen Sachmängeln Kein Zugriff Anja Lunze
        Haftung wegen Eviktion und Anwendung des Zessionsrechts Kein Zugriff Anja Lunze
        Kritik Kein Zugriff Anja Lunze
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
      5. Ausschluß der Haftung Kein Zugriff Anja Lunze
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Anja Lunze
3. 1. Anja Lunze
    1. Vertragsinhalt Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Fortfall des Schutzrechts Kein Zugriff Anja Lunze
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. Anja Lunze
      1. Anja Lunze
        Verzicht des Patentinhabers Kein Zugriff Anja Lunze
        »Exclusive monopoly« – Unterscheidung von einfacher und ausschließlicher Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Abgrenzung zwischen »license« und »assignment« Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Geschuldete Leistungen Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Anja Lunze
        Anja Lunze
        Einfache Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        Ausschließliche Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        Gleichbehandlung von einfacher und ausschließlicher Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        Folge der Eviktion Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Behauptung der Nichtigkeit des Patents durch den Lizenznehmer Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Anja Lunze
4. 1. Rechtsnatur der Patentverwertungsverträge Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Anja Lunze
  2. Möglichkeit individueller Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Anja Lunze
  3. Fortfall des Schutzrechts Kein Zugriff Seiten 127 - 128 Anja Lunze
1. Allgemeininteresse versus Privatinteresse Kein Zugriff Seiten 129 - 130 Anja Lunze
2. 1. Anja Lunze
    1. Anja Lunze
      1. Rechtsnatur der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Fiktion der Rückwirkung Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Anja Lunze
      1. Gewagtes Geschäft Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Verknüpfung von gewagtem Geschäft und Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Anja Lunze
    3. Anja Lunze
      1. Anja Lunze
        Begriff des Dauerschuldverhältnisses Kein Zugriff Anja Lunze
        Pflichten des Lizenzgebers Kein Zugriff Anja Lunze
        Pflichten des Lizenznehmers Kein Zugriff Anja Lunze
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Besonderheiten der rechtlichen Beurteilung von Dauerschuldverhältnissen – der Grundsatz von der Auflösbarkeit des Vertrags nur für die Zukunft Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
    4. Anja Lunze
      1. Inhalt der Patentverwertungsverträge – Abgrenzung zum Know-how-Vertrag Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Anja Lunze
        Wirtschaftliche Situation nach der Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff Anja Lunze
        Anja Lunze
        Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Klage wegen Patentverletzung Kein Zugriff Anja Lunze
        Auswirkung der Patentnichtigkeit auf anhängige und abgeschlossene Verfahren wegen Patentverletzung Kein Zugriff Anja Lunze
        Rückschlüsse auf die rechtliche Stellung des Patentkäufers und des ausschließlichen Lizenznehmers nach der Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff Anja Lunze
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. Lösungsweg anhand des BGB a. F. Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Bewertung dieses Lösungsweges Kein Zugriff Anja Lunze
  3. Anja Lunze
    1. Anja Lunze
      1. Problem der Haftung des Patentveräußerers bzw. Patentlizenzgebers nach § 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Problematik einer analogen Anwendung von § 122 BGB Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Schicksal der Leistungspflicht des Patenterwerbers bzw. Patentlizenznehmers Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Bewertung dieses Lösungsweges Kein Zugriff Anja Lunze
  4. Anja Lunze
    1. Bedürfnis nach einer Gesetzesänderung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Inhalt der Gesetzesänderung Kein Zugriff Anja Lunze
    3. Anja Lunze
      1. Materiellrechtlich Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Prozeßrechtlich Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Bewertung Kein Zugriff Anja Lunze
3. 1. Anja Lunze
    1. Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Patentübertragung Kein Zugriff Anja Lunze
    3. Einräumung von Nutzungsrechten Kein Zugriff Anja Lunze
    4. Anja Lunze
      1. Schaden des Patentkäufers und Patentlizenznehmers Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Rechtsgrundlage des Schadenersatzanspruches Kein Zugriff Anja Lunze
    5. Zur Anerkennung der bis zur Nichtigkeitserklärung erbrachten Leistungen Kein Zugriff Anja Lunze
    6. Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. Lösungsweg Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Bewertung dieses Lösungswegs Kein Zugriff Anja Lunze
  3. Anja Lunze
    1. Bedürfnis nach einer Gesetzesänderung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Inhalt der Gesetzesänderung Kein Zugriff Anja Lunze
    3. Anja Lunze
      1. Materiellrechtlich Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Prozeßrechtlich Kein Zugriff Anja Lunze
      3. Bewertung Kein Zugriff Anja Lunze
4. 1. Anja Lunze
    1. Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Patentübertragung Kein Zugriff Anja Lunze
    3. Anja Lunze
      1. Zur Rechtsnatur der Patentlizenz Kein Zugriff Anja Lunze
      2. Anja Lunze
        Einfache Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        Ausschließliche Lizenz Kein Zugriff Anja Lunze
        »Repudiation« Kein Zugriff Anja Lunze
  2. Anja Lunze
    1. Patentübertragung Kein Zugriff Anja Lunze
    2. Patentlizenz Kein Zugriff Anja Lunze
Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff Seiten 195 - 196 Anja Lunze
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 218 Anja Lunze
Rechtsprechungsliste Kein Zugriff Seiten 219 - 236 Anja Lunze

Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents

Zusammenfassung

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