Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents

RAin Dr. Anja Lunze LL.M.

doi:10.5771/9783845202365

Zusammenfassung

Wie wirkt sich die Nichtigerklärung des Patents auf Patentkauf- und Patentlizenzverträge im deutschen, französischen und US-amerikanischen Recht aus? Diese Frage liegt im Spannungsfeld zwischen den privaten Interessen der Vertragsparteien an der Beibehaltung ihres Vertrages und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung des Patents. Das Vertragsgleichgewicht ist durch die Nichtigkeitserklärung des Patents erheblich gestört.

Die bisherige Rechtslage ist unübersichtlich und kann für die Betroffenen beachtliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Trotz der hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Patentverwertungsverträgen ist in keinem der untersuchten Länder eine gesetzliche Regelung vorhanden, welche Rechtssicherheit und Stabilität gewähren würde. Aus dem Zusammenspiel von Patentrecht, Zivilprozessrecht und dem Bürgerlichen Recht ergeben sich vielschichtige wirtschaftliche und rechtliche Probleme, die bei internationalen Verträgen noch stärker zu Tage treten. Denn hier stellen die verschiedenen nationalen Rechte unterschiedliche Anforderungen an die Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen oder erlauben diese nur in einem begrenzten Umfang.

Ausgehend von der rechtsvergleichenden Analyse der vertraglichen Pflichten entwickelt die Autorin eine praxisnahe und dogmatisch fundierte Lösung.

Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der TU Dresden ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 16.05.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2547-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0236-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 236
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. Formen der Aufhebung von Patenten Kein Zugriff Seiten 22 - 22
2. Bedeutung der Klage auf Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff Seiten 22 - 23
3. 1. Deutschland Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Frankreich Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Patenterteilung nach dem EPÜ Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  4. USA Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  5. Vergleich Kein Zugriff Seiten 27 - 28
4. 1. 1. Einspruchsverfahren Kein Zugriff
    2. Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. »Avis documentaire« Kein Zugriff
    2. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
  3. 1. Einspruchsverfahren Kein Zugriff
    2. Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. »Reexamination«-Verfahren, 35 U.S.C. §§ 301 ff., 311 ff. Kein Zugriff
    2. 1. Klage auf Feststellung der Patentnichtigkeit Kein Zugriff
        Lehre vom »licensee estoppel« Kein Zugriff
        Wirkung des Nichtigkeitsurteils Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit der Bundesgerichte Kein Zugriff
  5. Vergleich Kein Zugriff Seiten 41 - 43
1. 1. 1. Behandlung als Kaufvertrag Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 437 BGB a. F. gegenüber § 306 BGB a. F. Kein Zugriff
      2. Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        Kritik an der Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      3. Fehlendes Schutzbedürfnis des Erwerbers Kein Zugriff
        Haftung des Veräußerers nur für seinen Geschäftskreis Kein Zugriff
      4. Gültigkeit des Vertrags Kein Zugriff
      5. Haftungserweiternde und haftungsbeschränkende Vereinbarungen der Parteien Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Lizenz als reiner Verzicht des Lizenzgebers Kein Zugriff
        Einfache und ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
      2. Einordnung in das bestehende Vertragstypenrecht Kein Zugriff
        Wirkung der Lizenz Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        Anwendung der Regeln über die nachträgliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
        Anwendung der Grundsätze für Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
        Anfängliches Unvermögen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Nichtigkeit des Vertrags und Rückabwicklung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Haftungserweiternde und haftungsbeschränkende Vereinbarungen der Parteien Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 73
  4. Vereinbarkeit der bisherigen Lösungsversuche mit dem BGB n. F. Kein Zugriff Seiten 73 - 74
2. 1. 1. Vertragsinhalt und Formerfordernisse Kein Zugriff
    2. 1. Wirksamkeit des Vertrags und Haftung nach Art. 1625, 1641 ff. CC Kein Zugriff
      2. Nichtigkeit des Vertrags Kein Zugriff
      3. Haftung für verborgene Mängel Kein Zugriff
        Eviktionshaftung Kein Zugriff
        Lehre von der teilbaren Nichtigkeit Kein Zugriff
        Zessionsrecht Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
        Wahlrecht zwischen Nichtigkeit des Vertrags (»action en nullité«) und der Aufhebung des Vertrags (»action en résolution«) Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Anforderungen an die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        Schicksal der haftungsausschließenden Klausel bei nichtigem Vertrag Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung der »cession« von der »licence« Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. Wirksamkeit des Vertrags Kein Zugriff
      2. Rückabwicklung des Vertrags Kein Zugriff
        Anerkennung des faktischen Austauschverhältnisses Kein Zugriff
      3. Haftung wegen Sachmängeln Kein Zugriff
        Haftung wegen Eviktion und Anwendung des Zessionsrechts Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Ausschluß der Haftung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 103
3. 1. 1. Vertragsinhalt Kein Zugriff
    2. Fortfall des Schutzrechts Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verzicht des Patentinhabers Kein Zugriff
        »Exclusive monopoly« – Unterscheidung von einfacher und ausschließlicher Lizenz Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zwischen »license« und »assignment« Kein Zugriff
      3. Geschuldete Leistungen Kein Zugriff
    2. 1. Einfache Lizenz Kein Zugriff
        Ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
        Gleichbehandlung von einfacher und ausschließlicher Lizenz Kein Zugriff
        Folge der Eviktion Kein Zugriff
      2. Behauptung der Nichtigkeit des Patents durch den Lizenznehmer Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 124 - 125
4. 1. Rechtsnatur der Patentverwertungsverträge Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  2. Möglichkeit individueller Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  3. Fortfall des Schutzrechts Kein Zugriff Seiten 127 - 128
1. Allgemeininteresse versus Privatinteresse Kein Zugriff Seiten 129 - 130
2. 1. 1. 1. Rechtsnatur der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff
      2. Fiktion der Rückwirkung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Gewagtes Geschäft Kein Zugriff
      2. Verknüpfung von gewagtem Geschäft und Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. Begriff des Dauerschuldverhältnisses Kein Zugriff
        Pflichten des Lizenzgebers Kein Zugriff
        Pflichten des Lizenznehmers Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Besonderheiten der rechtlichen Beurteilung von Dauerschuldverhältnissen – der Grundsatz von der Auflösbarkeit des Vertrags nur für die Zukunft Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Inhalt der Patentverwertungsverträge – Abgrenzung zum Know-how-Vertrag Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Situation nach der Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff
        Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Klage wegen Patentverletzung Kein Zugriff
        Auswirkung der Patentnichtigkeit auf anhängige und abgeschlossene Verfahren wegen Patentverletzung Kein Zugriff
        Rückschlüsse auf die rechtliche Stellung des Patentkäufers und des ausschließlichen Lizenznehmers nach der Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Lösungsweg anhand des BGB a. F. Kein Zugriff
    2. Bewertung dieses Lösungsweges Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problem der Haftung des Patentveräußerers bzw. Patentlizenzgebers nach § 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Problematik einer analogen Anwendung von § 122 BGB Kein Zugriff
      3. Schicksal der Leistungspflicht des Patenterwerbers bzw. Patentlizenznehmers Kein Zugriff
    2. Bewertung dieses Lösungsweges Kein Zugriff
  4. 1. Bedürfnis nach einer Gesetzesänderung Kein Zugriff
    2. Inhalt der Gesetzesänderung Kein Zugriff
    3. 1. Materiellrechtlich Kein Zugriff
      2. Prozeßrechtlich Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff
    2. Patentübertragung Kein Zugriff
    3. Einräumung von Nutzungsrechten Kein Zugriff
    4. 1. Schaden des Patentkäufers und Patentlizenznehmers Kein Zugriff
      2. Rechtsgrundlage des Schadenersatzanspruches Kein Zugriff
    5. Zur Anerkennung der bis zur Nichtigkeitserklärung erbrachten Leistungen Kein Zugriff
    6. Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen Kein Zugriff
  2. 1. Lösungsweg Kein Zugriff
    2. Bewertung dieses Lösungswegs Kein Zugriff
  3. 1. Bedürfnis nach einer Gesetzesänderung Kein Zugriff
    2. Inhalt der Gesetzesänderung Kein Zugriff
    3. 1. Materiellrechtlich Kein Zugriff
      2. Prozeßrechtlich Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff
    2. Patentübertragung Kein Zugriff
    3. 1. Zur Rechtsnatur der Patentlizenz Kein Zugriff
      2. Einfache Lizenz Kein Zugriff
        Ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
        »Repudiation« Kein Zugriff
  2. 1. Patentübertragung Kein Zugriff
    2. Patentlizenz Kein Zugriff
Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff Seiten 195 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 218
Rechtsprechungsliste Kein Zugriff Seiten 219 - 236

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