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Monographie Kein Zugriff
Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents
Eine Untersuchung des deutschen, französischen und US-amerikanischen Rechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 6
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Wie wirkt sich die Nichtigerklärung des Patents auf Patentkauf- und Patentlizenzverträge im deutschen, französischen und US-amerikanischen Recht aus? Diese Frage liegt im Spannungsfeld zwischen den privaten Interessen der Vertragsparteien an der Beibehaltung ihres Vertrages und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung des Patents. Das Vertragsgleichgewicht ist durch die Nichtigkeitserklärung des Patents erheblich gestört.
Die bisherige Rechtslage ist unübersichtlich und kann für die Betroffenen beachtliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Trotz der hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Patentverwertungsverträgen ist in keinem der untersuchten Länder eine gesetzliche Regelung vorhanden, welche Rechtssicherheit und Stabilität gewähren würde. Aus dem Zusammenspiel von Patentrecht, Zivilprozessrecht und dem Bürgerlichen Recht ergeben sich vielschichtige wirtschaftliche und rechtliche Probleme, die bei internationalen Verträgen noch stärker zu Tage treten. Denn hier stellen die verschiedenen nationalen Rechte unterschiedliche Anforderungen an die Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen oder erlauben diese nur in einem begrenzten Umfang.
Ausgehend von der rechtsvergleichenden Analyse der vertraglichen Pflichten entwickelt die Autorin eine praxisnahe und dogmatisch fundierte Lösung.
Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der TU Dresden ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2547-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0236-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 236
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Formen der Aufhebung von Patenten Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Bedeutung der Klage auf Nichtigkeitserklärung des Patents Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Deutschland Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Frankreich Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Patenterteilung nach dem EPÜ Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- USA Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Vergleich Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einspruchsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Avis documentaire« Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einspruchsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Reexamination«-Verfahren, 35 U.S.C. §§ 301 ff., 311 ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klage auf Feststellung der Patentnichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Lehre vom »licensee estoppel« Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung des Nichtigkeitsurteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit der Bundesgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Behandlung als Kaufvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 437 BGB a. F. gegenüber § 306 BGB a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Störung der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlendes Schutzbedürfnis des Erwerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Veräußerers nur für seinen Geschäftskreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gültigkeit des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungserweiternde und haftungsbeschränkende Vereinbarungen der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lizenz als reiner Verzicht des Lizenzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache und ausschließliche Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung in das bestehende Vertragstypenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Regeln über die nachträgliche Unmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Grundsätze für Dauerschuldverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfängliches Unvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Vertrags und Rückabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungserweiternde und haftungsbeschränkende Vereinbarungen der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Vereinbarkeit der bisherigen Lösungsversuche mit dem BGB n. F. Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsinhalt und Formerfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirksamkeit des Vertrags und Haftung nach Art. 1625, 1641 ff. CC Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung für verborgene Mängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Eviktionshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lehre von der teilbaren Nichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zessionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrecht zwischen Nichtigkeit des Vertrags (»action en nullité«) und der Aufhebung des Vertrags (»action en résolution«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schicksal der haftungsausschließenden Klausel bei nichtigem Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung der »cession« von der »licence« Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirksamkeit des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückabwicklung des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung des faktischen Austauschverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung wegen Sachmängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung wegen Eviktion und Anwendung des Zessionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluß der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortfall des Schutzrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzicht des Patentinhabers Kein ZugriffAutor:innen:
- »Exclusive monopoly« – Unterscheidung von einfacher und ausschließlicher Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zwischen »license« und »assignment« Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschuldete Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einfache Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung von einfacher und ausschließlicher Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge der Eviktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Behauptung der Nichtigkeit des Patents durch den Lizenznehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Rechtsnatur der Patentverwertungsverträge Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Möglichkeit individueller Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Fortfall des Schutzrechts Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Allgemeininteresse versus Privatinteresse Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur der Nichtigkeitserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiktion der Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewagtes Geschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfung von gewagtem Geschäft und Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Dauerschuldverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten des Lizenzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten des Lizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der rechtlichen Beurteilung von Dauerschuldverhältnissen – der Grundsatz von der Auflösbarkeit des Vertrags nur für die Zukunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Patentverwertungsverträge – Abgrenzung zum Know-how-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Situation nach der Nichtigkeitserklärung des Patents Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Klage wegen Patentverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Patentnichtigkeit auf anhängige und abgeschlossene Verfahren wegen Patentverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse auf die rechtliche Stellung des Patentkäufers und des ausschließlichen Lizenznehmers nach der Nichtigkeitserklärung des Patents Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsweg anhand des BGB a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung dieses Lösungsweges Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problem der Haftung des Patentveräußerers bzw. Patentlizenzgebers nach § 311 a Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik einer analogen Anwendung von § 122 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schicksal der Leistungspflicht des Patenterwerbers bzw. Patentlizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung dieses Lösungsweges Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedürfnis nach einer Gesetzesänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Gesetzesänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materiellrechtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozeßrechtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung von Nutzungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schaden des Patentkäufers und Patentlizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlage des Schadenersatzanspruches Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anerkennung der bis zur Nichtigkeitserklärung erbrachten Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung dieses Lösungswegs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedürfnis nach einer Gesetzesänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Gesetzesänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materiellrechtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozeßrechtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Rechtsnatur der Patentlizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einfache Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- »Repudiation« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Patentübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentlizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 218Autor:innen:
- Rechtsprechungsliste Kein Zugriff Seiten 219 - 236Autor:innen:
