Strategien des Rechts im Angesicht von Ungewissheit und Globalisierung

Prof. Dr. Maria Mercè Darnaculleta i Gardella; Prof. Dr. José Esteve Pardo; Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann

doi:10.5771/9783845261836

Zusammenfassung

Der Staat und semi-staatliche Institutionen müssen in einer stark vernetzten, von Risiken und Unsicherheit geprägten Welt Entscheidungen treffen, um Sicherheit und die Stabilität sozialer Beziehungen zu gewährleisten. In der Gemengelage von supranationalen, transnationalen, privaten und öffentlichen Instanzen sind juristische Entscheidungsprozesse komplexer geworden. Als Reaktion auf die zunehmende Unsicherheit werden oft neue Regulierungsstrategien eingesetzt, insbesondere die Selbstregulierung, die flexibler und offener sein soll als die Reglementierung durch den Gesetzgeber.

Die Autoren des Sammelbands, renommierte Wissenschaftler aus Deutschland und Spanien, analysieren in einer rechtswissenschaftlichen, rechtsvergleichenden und multidisziplinären Perspektive, wie in der transnationalen Risikogesellschaft Staaten und Private an die Grenzen menschlichen Wissens stoßen und wie sie mit den unerwarteten Folgen der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung umgehen können. Sie zeigen auf, dass nach wie vor in erster Linie staatliche und quasi-staatliche Institutionen Deutungshoheit, demokratische Legitimation und Wirkungsmacht gewährleisten müssen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2040-8
ISBN-Online: 978-3-8452-6183-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 420
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 22 M. Mercè Darnaculleta i Gardella
1. José Esteve Pardo
  1. I. Einführung: Die Ausbreitung von Ungewissheit in der heutigen Gesellschaft Kein Zugriff José Esteve Pardo
  2. II. Das Problem für das Recht. Entscheidung und Regulierung in Situationen anerkannter Ungewissheit Kein Zugriff José Esteve Pardo
  3. José Esteve Pardo
    1. 1. Der Verweis auf die Lösungen und Referenzen der Technik Kein Zugriff José Esteve Pardo
    2. 2. Die passive Haltung der öffentlichen Stellen und die Eroberung ihrer Entscheidungsräume durch die organisierte Technik Kein Zugriff José Esteve Pardo
  4. IV. Funktionen und Relevanz der Selbstregulierung in Situationen der Ungewissheit Kein Zugriff José Esteve Pardo
  5. V. Plädoyer für die typische Vorgehensweise des Rechts im Angesicht von Ungewissheit. Konstruierte Gewissheiten des Rechts und Orientierung an der Literatur Kein Zugriff José Esteve Pardo
2. Indra Spiecker gen. Döhmann
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
  2. Indra Spiecker gen. Döhmann
    1. 1. Arten von Unsicherheit Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
    2. 2. Ursachen von Unsicherheit Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
  3. Indra Spiecker gen. Döhmann
    1. 1. Wissensgewinnungsmaßnahmen Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
    2. 2. Konstruktion von Sicherheit durch Recht Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
  4. Indra Spiecker gen. Döhmann
    1. 1. Unsicherheit als Risiko oder als Chance? Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
    2. 2. Die Existenz von Unsicherheitsregeln Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
    3. 3. Unsicherheitsregeln in der Ökonomie Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
    4. 4. Unsicherheitsregeln im Recht und ihre Bedeutung Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
  5. V. Bewältigung von Unsicherheit durch Selbstregulierung Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
  6. VI. Prozesshaftigkeit der Bewältigung von Unsicherheit Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
  7. VII. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Indra Spiecker gen. Döhmann
1. Oriol Mir
  1. I. Einführung Kein Zugriff Oriol Mir
  2. Oriol Mir
    1. 1. Die Entwicklung der modernen Gentechnik, der Berg-Brief und die Konferenz von Asilomar 1975 Kein Zugriff Oriol Mir
    2. 2. Die spätere Entwicklung der Regulierung der Gentechnik in den Vereinigten Staaten Kein Zugriff Oriol Mir
  3. Oriol Mir
    1. 1. Der europäische Sonderweg bei der Regulierung der Gentechnik Kein Zugriff Oriol Mir
    2. 2. Grundregeln und Prinzipien der geltenden Regulierung in der EU Kein Zugriff Oriol Mir
    3. 3. Die beschränkte Rolle der Selbstregulierung Kein Zugriff Oriol Mir
    4. 4. Die zentrale Rolle der Wissenschaft Kein Zugriff Oriol Mir
  4. Oriol Mir
    1. 1. Der Widerstand gegen die Umsetzung der geltenden Regelungen in der EU Kein Zugriff Oriol Mir
    2. 2. Misstrauen gegenüber der Wissenschaft als entscheidender Faktor Kein Zugriff Oriol Mir
    3. 3. Der Vorschlag zur Reform der Richtlinie 2001/18/EG als Bestätigung Kein Zugriff Oriol Mir
  5. V. Fazit Kein Zugriff Oriol Mir
2. Antonio Eduardo Embid Tello
  1. I. Einführung: Die rechtliche Bedeutung der Risikobewertung Kein Zugriff Antonio Eduardo Embid Tello
  2. II. Wissenschaftliche Ungewissheit: Begriff und rechtliche Problematik Kein Zugriff Antonio Eduardo Embid Tello
  3. III. Die Prozeduralisierung der Risikobewertung Kein Zugriff Antonio Eduardo Embid Tello
  4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Antonio Eduardo Embid Tello
3. Lourdes de la Torre Martínez
  1. I. Einführung Kein Zugriff Lourdes de la Torre Martínez
  2. II. Neuerungen der europäischen Normen für elektronische Kommunikation Kein Zugriff Lourdes de la Torre Martínez
  3. III. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und das zugehörige Büro Kein Zugriff Lourdes de la Torre Martínez
  4. IV. Schlussbetrachtungen Kein Zugriff Lourdes de la Torre Martínez
4. Antonio Marti del Moral
  1. I. Einführung Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
  2. Antonio Marti del Moral
    1. 1. Allgemeines Konzept Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
    2. 2. Zum Konzept der NRB Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
    3. 3. Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden: rechtliche und parlamentarische Kontrollen Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
  3. Antonio Marti del Moral
    1. 1. Gründe für ihre Einrichtung Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
    2. 2. Die Aufgaben der Agentur Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
    3. 3. Die Organisation der Agentur Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
  4. IV. Die Förderung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
  5. V. Fazit Kein Zugriff Antonio Marti del Moral
1. Marc Tarrés Vives
  1. I. Eine Vorfrage: Die Rolle der Staaten angesichts der Globalisierung und die Annahme internationaler technischer Standards Kein Zugriff Marc Tarrés Vives
  2. II. Die Komplexität der Erarbeitung und Anwendung technischer Normen Kein Zugriff Marc Tarrés Vives
  3. III. Überlegungen zum Europäischen System der Produktsicherheit Kein Zugriff Marc Tarrés Vives
  4. Marc Tarrés Vives
    1. 1. Notwendigkeit der Festlegung technischer Normen für die biologische Sicherheit und Schwierigkeiten dabei Kein Zugriff Marc Tarrés Vives
    2. 2. Biologische Sicherheit und internationaler Handel Kein Zugriff Marc Tarrés Vives
  5. V. Fazit Kein Zugriff Marc Tarrés Vives
2. Gabriel Doménech Pascual
  1. I. Einführung Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
  2. II. Organisation und Funktionsweise der ICNIRP Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
  3. III. Die Richtlinien von 1998 und ihre Rezeption durch die Rechtsordnung Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
  4. IV. Das Aufkommen neuer wissenschaftlicher Studien und die Reaktion der ICNIRP: „you can look but you better not touch“ Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
  5. V. Die Reaktion der öffentlichen Gewalten: Tendenz zur Verschärfung der Höchstwerte für elektromagnetische Immissionen Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
  6. Gabriel Doménech Pascual
    1. 1. Der Vorteil des Wissens Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
    2. 2. Parteilichkeitsrisiko Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
    3. 3. Mangel an Pluralität Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
    4. Gabriel Doménech Pascual
      1. A) Ankerheuristik (anchoring) Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
      2. B) Tendenz zur Beibehaltung des Status quo („Status quo bias“) Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
      3. C) Bestätigungsfehler („confirmation bias“) Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
      4. D) Selbstüberschätzung („overconfidence“) Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
    5. 5. Elastizität der wissenschaftlichen Theorien und Elastizität der Rechtsnormen Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
  7. VII. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Gabriel Doménech Pascual
3. Francisco B. López-Jurado
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  2. II. Die Krise Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  3. III. Die Anwendung internationaler Standards als soft law Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  4. IV. Die bindende Wirkung von soft law Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  5. Francisco B. López-Jurado
    1. 1. Die Festlegung zulässiger Grenzwerte Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
    2. 2. Die umfassende Wirksamkeit der Maßnahmenpakete zum Einheitlichen Europäischen Luftraum Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  6. VI. Die Charakterisierung des Risikos Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  7. VII. Die Kraft des Faktischen und die rechtliche Regulierung in von Ungewissheit geprägten Zusammenhängen Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
  8. VIII. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Francisco B. López-Jurado
1. M. Mercè Darnaculleta i Gardella
  1. I. Einführung Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
  2. M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    1. 1. Der Aufschwung der Selbstregulierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    2. 2. Die Tendenz zur Internationalisierung der Selbstregulierung unter besonderer Berücksichtigung privater internationaler Standards Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
  3. M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    1. 1. Inkorporation der Selbstregulierung und Verweise auf sie durch das Recht Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    2. 2. Die besondere Schwierigkeit der Regulierung im Kontext der Selbstregulierung Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
  4. M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    1. 1. Die traditionelle außerrechtliche Betrachtung der normativen Selbstregulierung: die internationalen privaten Standards als Erscheinungsform des soft law Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    2. 2. Die Einordnung der privaten Standards als Rechtsquelle: Eine unfruchtbare Debatte? Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
    3. 2. Die Erstreckung der Werte der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsverfahrens auf den internationalen Bereich Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
  5. V. Schlussfolgerungen Kein Zugriff M. Mercè Darnaculleta i Gardella
2. Claudio Franzius
  1. I. Definition Kein Zugriff Claudio Franzius
  2. Claudio Franzius
    1. 1. Folgenorientierung Kein Zugriff Claudio Franzius
    2. Claudio Franzius
      1. a) Final- statt Konditionalprogrammierung Kein Zugriff Claudio Franzius
      2. Claudio Franzius
        aa) Rechts- und Regelsetzung Kein Zugriff Claudio Franzius
        bb) Kontrolle der Kontrolle Kein Zugriff Claudio Franzius
      3. c) Risikoverwaltung als Regulierungsverwaltung Kein Zugriff Claudio Franzius
    3. Claudio Franzius
      1. a) Wissen und Handlung Kein Zugriff Claudio Franzius
      2. b) Wissen und Nichtwissen Kein Zugriff Claudio Franzius
      3. c) Wissen und Legitimation Kein Zugriff Claudio Franzius
  3. Claudio Franzius
    1. 1. Gestaltungsermächtigungen Kein Zugriff Claudio Franzius
    2. 2. Verfahrensrechtliche Konzeptpflichten Kein Zugriff Claudio Franzius
    3. 3. Prozeduralisierungs- und Kompensationsthese Kein Zugriff Claudio Franzius
  4. Claudio Franzius
    1. 1. Gewährleistungsstaat: Von Hierarchie und Kooperation zur Koordination Kein Zugriff Claudio Franzius
    2. 2. Netzwerke und seine unterschiedlichen Bedeutungsebenen Kein Zugriff Claudio Franzius
    3. 3. Governance: Kognitive Grenzen der Regulierung Kein Zugriff Claudio Franzius
  5. V. Fazit Kein Zugriff Claudio Franzius
3. Peter Collin
  1. I. Selbstregulierung als historische Analysekategorie Kein Zugriff Peter Collin
  2. Peter Collin
    1. 1. Risikovorsorge durch Normsetzung: interessierte Experten in den Pharmokopöenkommissionen Kein Zugriff Peter Collin
    2. 2. Risikovorsorge durch vereinsmäßige Techniküberwachung: Die Beherrschung des Dampfkessels Kein Zugriff Peter Collin
    3. 3. Risikovorsorge durch Selbstnormierung: Ingenieure als Gesetzgeber Kein Zugriff Peter Collin
    4. 4. Risikovorsorge durch Infrastrukturverwaltung: Der Kampf um die Kanalisation Kein Zugriff Peter Collin
    5. 5. Risikovorsorge durch Ressourcenbewirtschaftung: die Regulierung der Flüsse Kein Zugriff Peter Collin
  3. Peter Collin
    1. 1. Risikoträchtige Handlungskomplexe und Selbstregulierung Kein Zugriff Peter Collin
    2. 2. Aspekte der rechtlichen Institutionalisierung von Selbstregulierung Kein Zugriff Peter Collin
    3. 3. Legitimationsnarrative Kein Zugriff Peter Collin
4. Lara Elena Knop
  1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff Lara Elena Knop
  2. II. Selbstregulierung im Funktionssystem Wissenschaft Kein Zugriff Lara Elena Knop
  3. Lara Elena Knop
    1. 1. Linguistische Morphologie Kein Zugriff Lara Elena Knop
    2. 2. Fachsprachliche Semantik Kein Zugriff Lara Elena Knop
  4. Lara Elena Knop
    1. 1. Zum reflexiven, biologisch-organischen Selbstregulierungs-Begriff Kein Zugriff Lara Elena Knop
    2. 2. Zum reziproken, biologisch- organischen Selbstregulierungs-Begriff Kein Zugriff Lara Elena Knop
  5. Lara Elena Knop
    1. 1. Zum reflexiven individuellen Selbstregulierungs-Begriff in der Alternativschulpädagogik Kein Zugriff Lara Elena Knop
    2. 2. Zum reflexiven individuellen Selbstregulierungs-Begriff in der Humanpsychologie Kein Zugriff Lara Elena Knop
  6. Lara Elena Knop
    1. 1. Zum reziproken gesellschaftlichen Selbstregulierungs-Begriff als Gesellschaftskonzept Kein Zugriff Lara Elena Knop
    2. 2. Selbstregulierung, Soziologie und Kybernetik Kein Zugriff Lara Elena Knop
    3. 3. Zur Ähnlichkeit von Selbstregulierungs- und Governance-Begriff Kein Zugriff Lara Elena Knop
    4. 4. Der Selbstregulierungs-Begriff in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff Lara Elena Knop
  7. VII. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Lara Elena Knop
1. Javier Barnes
  1. Javier Barnes
    1. . Konsequenzen und Auswirkung der Veränderungen in den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Von Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren hin zu Organisation und Verfahren unter Einbezi... Kein Zugriff Javier Barnes
    2. . Zusammenfassung: Die Übertragung gewisser Aufgaben im Bereich der Regulierung oder bei der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse auf Private muss mit einer parallelen Übertragung ... Kein Zugriff Javier Barnes
    3. 3. Offene Fragen: Soll diese Übertragung stattfinden? Und wenn ja, wie soll sie stattfinden? Kein Zugriff Javier Barnes
    4. 4. Glossar Kein Zugriff Javier Barnes
  2. Javier Barnes
    1. Javier Barnes
      1. a) Die Öffnung der Staatsgrenzen und der Raum jenseits des Staates: Die Globalisierung. Der Private jenseits des Staates. Kein Zugriff Javier Barnes
      2. b) Die Kooperation zwischen Staat und Privaten. Neue Verantwortung für die Privatwirtschaft, sowohl in Bezug auf Regulierungstätigkeiten als auch im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen. Kein Zugriff Javier Barnes
      3. c) Der kreisförmige Ablauf staatlicher Handlungen. Normierung und Durchführung, zwei untrennbare und ständig in Bewegung stehende Entwicklungsstufen. Kein Zugriff Javier Barnes
    2. . Zusammenfassung: Die Öffnung des Staates und der Verwaltung „nach oben“ (Globalisierung) und „zur Seite hin“ (öffentlich-private Zusammenarbeit). Die wichtige Rolle des Privaten. Die Omnipräsenz des... Kein Zugriff Javier Barnes
  3. II. Das klassische Konzept der Wirtschaftsverfassung stellt eine Art „analoges Netz“ für eine digitale Welt dar, von dem weder Reaktionen auf noch Unterstützung für die aktive Beteiligung von Privaten... Kein Zugriff Javier Barnes
  4. Javier Barnes
    1. 1. Argumente für eine Übertragung von öffentlich-rechtlichen Werten auf Private Kein Zugriff Javier Barnes
    2. 2. Grundlage: Die Einbeziehung eines Privaten in den Regulierungsprozess eines bestimmten Politikbereichs oder die Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Javier Barnes
    3. 3. Die aktive Rolle der Privaten: Selbstregulierung, Regulierung anderer Privater; Regulierung des öffentlichen Sektors durch Private Kein Zugriff Javier Barnes
    4. Javier Barnes
      1. a) ICANN: die technische Steuerung des Internets (Internet-Domain-Namen) Kein Zugriff Javier Barnes
      2. b) Ratingagenturen Kein Zugriff Javier Barnes
      3. c) Advertising Standards Authority Kein Zugriff Javier Barnes
  5. Javier Barnes
    1. Javier Barnes
      1. a) Es gibt nichts Unverfänglicheres als das Verfahren und die Organisation, gleich ob privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Charakters Kein Zugriff Javier Barnes
      2. b) Privatrechtliche Organisation Kein Zugriff Javier Barnes
      3. c) Privatrechtliches Verfahren Kein Zugriff Javier Barnes
      4. d) Das Beispiel der Regulierung im Risikobereich Kein Zugriff Javier Barnes
    2. 2. Die Funktion des Gesetzgebers Kein Zugriff Javier Barnes
    3. 3. Der Gesetzesvorbehalt und die gesetzliche Delegation Kein Zugriff Javier Barnes
    4. 4. Demokratische Legitimation. Das Bild von der Kette oder dem „Kabel“ (ADSL) und das Bild von der „Netzabdeckung“ (WiFi) Kein Zugriff Javier Barnes
  6. VI. Eine letzte Überlegung Kein Zugriff Javier Barnes
2. Anna García Hom
  1. I. Einführung Kein Zugriff Anna García Hom
  2. II. Gefahren erahnen: der Kontext der neuen Technologien Kein Zugriff Anna García Hom
  3. III. Gefahr und Risiko: Ontologie und Epistemologie Kein Zugriff Anna García Hom
  4. IV. Gefahrprävention und Risikogovernance Kein Zugriff Anna García Hom
  5. V. Der Zukunft gedenken: antizipatorische Governance Kein Zugriff Anna García Hom
  6. VI. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Anna García Hom
3. Jan Obracaj
  1. Jan Obracaj
    1. 1. Theoriekontext Kein Zugriff Jan Obracaj
    2. 2. Wissen und Demokratie Kein Zugriff Jan Obracaj
  2. Jan Obracaj
    1. 1. Doppelt begrenzte Reichweite Kein Zugriff Jan Obracaj
    2. 2. Deliberative Reformulierung Kein Zugriff Jan Obracaj
    3. 3. Postdemokratische Substituierung Kein Zugriff Jan Obracaj
  3. Jan Obracaj
    1. 1. Systemtheoretische Patenschaft Kein Zugriff Jan Obracaj
    2. 2. Governance Kein Zugriff Jan Obracaj
    3. 3. Erweiterter Politikbegriff statt Entpolitisierung Kein Zugriff Jan Obracaj
  4. IV. Der verdeckte politische Charakter Kein Zugriff Jan Obracaj
Autorenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 420

Strategien des Rechts im Angesicht von Ungewissheit und Globalisierung

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