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Monographie Kein Zugriff
Der Zugangsanspruch des Betriebsrats zu bestimmten Bereichen innerhalb des Betriebs
Eine Untersuchung hinsichtlich der dogmatischen Grundlage, der Voraussetzungen und der Grenzen des Anspruchs- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Arbeitsrecht, Band 45
- Verlag:
- 2023
Zusammenfassung
Das Werk beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage nach der dogmatischen Grundlage eines Zugangsrechts des Betriebsrats und zeigt einen eigenen Lösungsweg auf. Demnach ergibt sich der Anspruch aus einer Rechtsfortbildung zu dem in § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG geregelten allgemeinen Informationsanspruch des Betriebsrats. Ausgehend von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG wird untersucht, inwieweit sich die materiellen und formellen Voraussetzungen des allgemeinen Informationsanspruchs auf den Zugangsanspruch übertragen lassen. Des Weiteren wird beleuchtet, inwieweit die Rechte und Rechtsgüter von Dritten, insbesondere Betriebsabläufe, zwingende Sicherheitsvorschriften und der Schutz von Betriebsgeheimnissen, den Zugangsanspruch begrenzen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-1267-1
- ISBN-Online
- 978-3-7489-4018-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Arbeitsrecht
- Band
- 45
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 214
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- 1. Kapitel: Einleitung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
- 1. Die Rechtslage nach dem Betriebsrätegesetz Kein Zugriff
- 2. Die Rechtslage nach dem Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
- 3. Fazit Kein Zugriff
- 1. Abstrakt generelles Zugangsrecht Kein Zugriff
- 2. Aufgabenbezogenes Zugangsrecht Kein Zugriff
- 1. Zugangsrecht aufgrund der Amtszugehörigkeit Kein Zugriff
- 2. Fragebogenaktion Kein Zugriff
- 3. Sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson Kein Zugriff
- IV. Ergebnisse des Kapitels Kein Zugriff
- 1. Die Vorstellung einer Allzuständigkeit Kein Zugriff
- 2. Kritik an der Vorstellung einer Allzuständigkeit Kein Zugriff
- 3. Keine Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage bei fehlender Beeinträchtigung der Arbeitgebersphäre Kein Zugriff
- 4. Fazit Kein Zugriff
- 1. Historie Kein Zugriff
- 2. Wortlaut Kein Zugriff
- 3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
- 4. Systematik Kein Zugriff
- 5. Fazit Kein Zugriff
- 1. Ansatz von Schlochauer Kein Zugriff
- a. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
- aa. „Zwingend notwendiges Zugangsrecht“ Kein Zugriff
- (1) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
- (2) Fehlendes Bedürfnis für die Herleitung des sog. erforderlichen Zugangsrechts Kein Zugriff
- a. Unvereinbarkeit mit dem betriebsverfassungsrechtlichen System Kein Zugriff
- b. Unzulässige Vermischung von Aufgaben- und Befugnisnormen Kein Zugriff
- c. Abkehr von der Rechtsfigur „denknotwendige Informationsansprüche“ Kein Zugriff
- d. Ähnlichkeit zur Vorstellung einer Allzuständigkeit Kein Zugriff
- e. Fazit Kein Zugriff
- 1. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2014 Kein Zugriff
- 2. Ansatz von Hamann/Klengel Kein Zugriff
- a. Unzulässiger Zirkelschluss Kein Zugriff
- b. Gleichlauf mit der Vorstellung einer Allzuständigkeit Kein Zugriff
- 1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
- a. Wortlaut Kein Zugriff
- b. Historie Kein Zugriff
- c. Systematik Kein Zugriff
- d. Sinn und Zweck Kein Zugriff
- e. Fazit Kein Zugriff
- aa. Keine sonstigen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
- (1) Räumlicher Bezug zu den Arbeitsplätzen Kein Zugriff
- (2) Gebotenheit einer eigenständigen Einschätzung des Betriebsrats Kein Zugriff
- (3) Eilbedürftigkeit einer Betriebsratsaufgabe Kein Zugriff
- (4) Fazit Kein Zugriff
- (1) Umkehrschluss verfehlt Kein Zugriff
- (2) Unterschiedliche Regelungsgegenstände Kein Zugriff
- bb. Keine Anhaltspunkte innerhalb der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
- cc. Fazit Kein Zugriff
- (1) Beziehung der beiden Rechtsfolgen zueinander Kein Zugriff
- (2) Nichtvorliegen eines „Aliuds“ Kein Zugriff
- bb. Zugangsrecht vom Sinn und Zweck umfasst Kein Zugriff
- d. Fazit Kein Zugriff
- VI. Ergebnisse des Kapitels Kein Zugriff
- 1. Aktivlegitimation bezüglich des allgemeinen Informationsanspruchs Kein Zugriff
- 2. Aktivlegitimation bezüglich des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- 1. Passivlegitimation bezüglich des allgemeinen Informationsanspruchs Kein Zugriff
- 2. Passivlegitimation bezüglich des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- a. Darlegung einer Betriebsratsaufgabe Kein Zugriff
- aa. Ablehnende Ansicht Kein Zugriff
- bb. Kritik an der ablehnenden Ansicht Kein Zugriff
- aa. Ablehnende Ansicht Kein Zugriff
- bb. Kritik an der ablehnenden Ansicht Kein Zugriff
- 2. Betriebsratsaufgabe als Voraussetzung des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- 1. Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen des allgemeinen Informationsanspruchs Kein Zugriff
- a. „Erforderlichkeit“ als Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
- b. Abgrenzung zur Prüfung der „Notwendigkeit“ im Rahmen einer Regelungslücke Kein Zugriff
- V. Grober Pflichtenverstoß im Sinne von § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
- VI. Ergebnisse des Kapitels Kein Zugriff
- a. Aufgabenbezug als Einschränkung Kein Zugriff
- aa. Abgrenzung einer allgemeinen Geheimhaltungspflicht zu den ausdrücklich geregelten Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
- (1) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
- (2) Kritik an der dogmatischen Herleitung Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- cc. Herleitung aus einer Gesamtanalogie Kein Zugriff
- c. Fazit Kein Zugriff
- 2. Persönlichkeitsrechte als Grenze des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- a. Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung Kein Zugriff
- b. Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff
- c. Interessenabwägung im Rahmen des allgemeinen Informationsanspruchs Kein Zugriff
- 2. DSGVO und BDSG als Grenzen des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- 1. Auswirkungen eines Arbeitskampfs auf den allgemeinen Informationsanspruch Kein Zugriff
- 2. Auswirkungen eines Arbeitskampfs auf den Zugangsanspruch Kein Zugriff
- 1. Unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs Kein Zugriff
- 2. Zwingende Sicherheitsvorschriften Kein Zugriff
- a. Verweigerungsrecht gegen ein individuelles Betriebsratsmitglied Kein Zugriff
- b. Kein generelles Verweigerungsrecht Kein Zugriff
- V. Das „privatrechtliche Hausrecht“ Kein Zugriff
- VI. Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
- VII. Ergebnisse des Kapitels Kein Zugriff
- 1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
- 2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
- aa. Plausibilitätsprüfung Kein Zugriff
- bb. Verhinderung des Zugriffs auf nicht erforderliche Informationen Kein Zugriff
- cc. Prüfung der Grenzen des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- dd. Fazit Kein Zugriff
- aa. Kein Selbsthilferecht Kein Zugriff
- bb. Verweigerungsgründe Kein Zugriff
- cc. Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
- dd. Fazit Kein Zugriff
- c. Keine Entwertung des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
- d. Keine Ausnahme für die Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben Kein Zugriff
- e. Vergleich des Zugangsanspruchs des Betriebsrats mit dem Zugangsanspruch des Gewerkschaftsbeauftragten Kein Zugriff
- f. Kein Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
- aa. Verschiedene Regelungsbereiche Kein Zugriff
- bb. Zustimmungserfordernis als Korrektiv Kein Zugriff
- cc. Keine erhebliche Beeinträchtigung der unabhängigen Amtsführung Kein Zugriff
- 1. Inhaltliche Vorgaben an die vorherige Anmeldung Kein Zugriff
- a. Fallgruppe: Drohende Beeinträchtigung des Betriebsablaufs Kein Zugriff
- b. Fallgruppe: Sicherheitsrisiken Kein Zugriff
- c. Fallgruppe Überwachungsaufgaben Kein Zugriff
- a. Arbeitgeber als Adressat der Anmeldung Kein Zugriff
- b. Zwischenpersonen des Arbeitgebers als Adressaten der Anmeldung Kein Zugriff
- III. Abmeldung Kein Zugriff
- IV. Ergebnisse des Kapitels Kein Zugriff
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
- II. Beitrag zur Wissenschaft Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 214
