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Monographie Kein Zugriff
Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 8
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Nach jahrzehntelangem Stillstand gelang Ende 2005 mit der Zehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie und dem Sevic-Urteil des EuGH der Durchbruch im Hinblick auf grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften in der EU.
Die Verfasserin untersucht zunächst anhand des Sevic-Urteils die europarechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Verschmelzung, bevor sie sich kritisch mit der Zehnten Richtlinie und deren Umsetzung auseinandersetzt. Dabei beschränkt sich die Darstellung keineswegs auf eine Kommentierung der Vorschriften. Vielmehr werden immer wieder systematische Bezüge zum Internationalen Gesellschaftsrecht hergestellt. Ferner werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf die SE-Verordnung herausgearbeitet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4100-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1491-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
- Band
- 8
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 393
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 36Autor:innen:
- Einführung in das Thema Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Die Verschmelzung in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der lange Weg zum SEStEG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besteuerung der übertragenden Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung der aufnehmenden Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Hinweis auf mögliche Besteuerungskonflikte bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die frühere Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sitzbegriff des § 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für den Normgehalt des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen im Lichte der Artt. 43, 48 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sevic-Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ablehnende Standpunkte der deutschen und niederländischen Regierungen in der Sache Sevic Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürwortende Argumentation des Generalanwalts Tizzano Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begründungsansatz des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungssitz – Satzungssitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuzug – Wegzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Argumente für die Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente gegen die Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitpunkt der Auflösung der übertragenden Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehen des »corporate suicide«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhaftigkeit als Kriterium der Niederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Der Begriff der Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer neuen oder zusätzlichen Zweigniederlassung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichbarkeit mit dem Asset-Deal? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweigniederlassung durch Übernahme der ausländischen Betriebsstätte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anderweitige Beeinträchtigung des Schutzbereichs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis zum Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die aufnehmende, neu entstehende Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Die übertragenden Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mögliche Hemmnisse im Rahmen der Artt. 43, 48 EGV – Die Unterscheidung zwischen Diskriminierung und Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation des Generalanwalts Tizzano Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über mögliche Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vortrag der deutschen und der niederländischen Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation des Generalanwalts Tizzano Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unvollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe nach Art. 46 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gläubiger- und Gesellschafterinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerinteressen und Schutz der deutschen Registerpublizität? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausführungen des Generalanwalts Tizzano Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung und Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Zusammenfassung zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Zusammenfassung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Aussage des EuGH zur Zulässigkeit der Hinausverschmelzung im Rahmen der Sevic-Entscheidung? Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung der Grundsätze der Hereinverschmelzung auf die Hinausverschmelzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehen der Daily Mail-Entscheidung des EuGH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines Eingriffs in die Artt. 43, 48 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung zwingender Allgemeininteressen im Rahmen einer Eingriffsrechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis für das 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Hinweis zur Vorgehensweise/Methodik Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Überblick über die Entstehungsgeschichte der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Erfordernis der Richtlinie neben der Sevic-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu Grundkonzept und Regelungstechnik der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Regelungstechnik im Umwandlungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaats Kein ZugriffAutor:innen:
- Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Mehrstaatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kapitalgesellschaft gemäß Art. 2 Nr. 1 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung gemäß Art. 2 Nr. 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschmelzung durch Neugründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung durch Aufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung in die Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung des Verschmelzungsbeschlusses nach dem nationalen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Intention des europäischen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos der 10%-Grenze barer Zuzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf einen ausländischen Rechtsträger, dessen Statut die Übersteigung der 10%-Grenze zulässt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung einer ausländischen Gesellschaft, deren Statut die Übersteigung der 10%-Grenze zulässt, auf einen deutschen Rechtsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis bezüglich der teleologischen Reduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkung zur Rechtslage bei der SE-Gründung durch Verschmelzung gemäß Artt. 2, 17 ff. SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 4 Abs. 1 lit. a IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung des innerstaatlichen Rechts gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b S. 1, Abs. 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des öffentlichen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Gemeinschaftskartellrechts gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b S. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definition der grenzüberschreitenden Verschmelzung nach § 122a UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kapitalgesellschaften gemäß § 122b Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgenommene Gesellschaftsformen gemäß § 122b Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Verschmelzungsfähigkeit der SE Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften oder zweier SE zur Neugründung einer SE? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische und teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung der SE-VO für die Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der Sperrfrist gemäß Art. 66 Abs. 1 S. 2 SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes bei der Verschmelzung einer nationalen Kapitalgesellschaft auf eine bestehende SE in einem anderen Mitgliedstaat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes bei der Verschmelzung einer ausländischen SE auf eine inländische Kapitalgesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung des Ergebnisses im Hinblick auf das Sevic-Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzungsfähigkeit des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzungsfähigkeit der Vorgesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung in das Problem Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufstellung eines einzigen Verschmelzungsplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufstellung durch das »Vertretungsorgan« Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufstellung des Verschmelzungsplans lediglich in einem einzigen Rechtsakt? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungstechnik und Regelungsgehalt der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzungsbefugnis der beteiligten Gesellschaften und der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsform, Firma und Sitz der beteiligten Gesellschaften nach § 122c Abs. 2 Nr. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Bedeutung des Umtauschverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung des Umtauschverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe der baren Zuzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Gesellschaftsanteile der übernehmenden oder neuen Gesellschaft gemäß § 122c Abs. 2 Nr. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkunft der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Gewinnberechtigung sowie alle Besonderheiten, die eine Auswirkung auf dieses Recht haben, § 122c Abs. 2 Nr. 5 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich mit der Vorgabe des Art. 5 S. 2 lit. f IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des § 122c Abs. 2 Nr. 6 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschafter und Inhaber von anderen Wertpapieren als Aktien Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte, die die übernehmende oder neue Gesellschaft gewährt, oder die vorgeschlagenen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsgehalt und Zweck der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Die genannten Personengruppen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsgehalt der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Anwendbarkeit des § 74 UmwG auf die Verschmelzung durch Aufnahme? Kein ZugriffAutor:innen:
- Angaben zum Verfahren der Bestimmung der Arbeitnehmerbeteiligung gemäß § 122c Abs. 2 Nr. 10 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 24 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stichtag der Bilanzen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung verwendet werden, § 122c Abs. 2 Nr. 12UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Pflicht zur Angabe eines Abfindungsangebots gemäß § 122i Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung der »allgemeinen Regeln« – Gleichwertigkeitserfordernis im Sinne von BGHZ 80, 76 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik aus der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachbeurkundung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassender Vergleich von § 122c UmwG bzw. Art. 5 IntVRL mit Art. 20 SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Regelungsinhalt des § 122d UmwG und Vergleich mit § 61 UmwG sowie der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einreichung des Verschmelzungsplans oder des Entwurfs beim Handelsregister (Nr. 1) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsform, Firma und Sitz der beteiligten Gesellschaften (Nr. 2) Kein ZugriffAutor:innen:
- Register der beteiligten Gesellschaften (Nr. 3) Kein ZugriffAutor:innen:
- Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie Auskunftsanschrift (Nr. 4) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf die Bekanntmachung des Verschmelzungs-. plans? Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonformität im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf? Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Publizitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsgehalt und Schutzzweck der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht und Zuständigkeit zur Erstellung eines Verschmelzungsberichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen bei fehlerhaftem Verschmelzungsbericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit der Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsberichts mit Art. 7 IntVRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung des § 122e S. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit eines möglichen Verzichts auf den Verschmelzungsbericht mit Art. 7 IntVRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion des § 122e S. 3 UmwG bei arbeitnehmerlosen Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung des Verschmelzungsberichts gegenüber Anteilsinhabern sowie Betriebsrat oder Arbeitnehmern gemäß § 122e S. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck des Sachverständigenberichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht zur Verschmelzungsprüfung gemäß Art. 8 Abs. 1 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Sachverständigenbericht gemäß Art. 8 Abs. 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Sachverständigenberichts gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 1 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Auskunftsrechts gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf Sachverständigenprüfung und -bericht gemäß Art. 8 Abs. 4 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht zur Verschmelzungsprüfung gemäß § 122f S. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabhängigkeit und Zulassung des/der Sachverständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellung bei getrennter Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Richtlinienkonformität der §§ 122f S. 1 i. V. m. 10 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1 S. 2 UmwG im Hinblick auf die gemeinsame Prüfung und Erstellung eines Sachverständigenberichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung der Verschmelzungsprüfung sowie Erstellung des Sachverständigenberichts gemäß §§ 122f S. 1 Hs. 1 i. V. m. 9 bis 12 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrensweise bei Beteiligung von Aktiengesellschaften, KGaA und Europäischen Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analoge Anwendung des § 47 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Einmonatsfrist nach § 122f S. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis des Verzichts aller Gesellschafter aller beteiligten Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Verzichtserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationspflichten im Vorfeld der Versammlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegungspflicht der deutschen Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung der ausländischen Gesellschaft zur Bereitstellung ihrer Unterlagen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache der auszulegenden ausländischen Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmungsbeschluss gemäß Art. 9 Abs. 1 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung des Genehmigungsvorbehalts und Wirkung einer verweigerten Genehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Bestätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- bei der Erklärung des Genehmigungsvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- bei dem Genehmigungsbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Genehmigungskompetenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit des Zustimmungsbeschlusses der übernehmenden Gesellschaft gemäß Art. 9 Abs. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung von Spruchverfahren gemäß Art. 10 Abs. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsvorbehalt gemäß § 122g Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 62 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit gemäß § 122g Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussverbot gemäß §§ 122a Abs. 2, 76 Abs. 1 UmwG für AG, KGaA und SE bei der Verschmelzung durch Neugründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Vorschriften zur Kapitalerhöhung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Zweistufigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüfung gemäß Art. 10 Abs. 1 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsinhalt der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Eintragung statt Vorabbescheinigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugnahme auf den Gesellschafterschutz durch Art. 10 Abs. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Zustimmung zu einem gemeinsamen gleich lautenden Verschmelzungsplan nach Art. 11 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegebenenfalls Abschluss einer Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß Art. 16 IntVRL nach Art. 11 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Prüfungsabschnitts der »Durchführung der Verschmelzung und gegebenenfalls (der) Gründung einer neuen, aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anmeldepflicht und Fristablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzulegende Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung gemäß Art. 13 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Verschmelzungsbescheinigung im Kontext des deutschen Verschmelzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldungs- und Vorlagepflichten der übertragenden Gesellschaften gemäß § 122k Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsinhalt im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang im Speziellen und in Abgrenzung zu § 122l UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Zweifelsfreiheit« der Verschmelzungsbescheinigung im Sinne des Art. 10 Abs. 2 IntVRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragung erst nach Abschluss der Verschmelzung gemäß Art. 13 Abs. 1 IntVRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage der Verschmelzungsbescheinigung gemäß § 122k Abs. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmeldung und Vorlagepflichten gemäß § 122l Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungspflicht des Registergerichts und Eintragung der Verschmelzung gemäß § 122l Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungspflicht des Gerichts gemäß § 122l Abs. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonformität der §§ 122k, 122l UmwG in Bezug auf die von Artt. 10, 11 IntVRL vorgegebene Zweistufigkeit der Rechtmäßigkeitskontrolle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgabe nach Art. 12 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung nach §§ 122a Abs. 2 i. V. m. 20 Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Wirkungen im Einzelnen gemäß Art. 14 Abs. 1, 2 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittwirkung der Übertragung gemäß Art. 14 Abs. 3 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeiner Regelungsgehalt und Bedeutung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründungsansätze im Rahmen des Art. 29 Abs. 4 SE-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage bei Art. 14 Abs. 4 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung der Entstehung eigener Anteile gemäß Art. 14 Abs. 5 IntVRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung gemäß §§ 122a Abs. 2 i. V. m. 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung und Zweck der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilung von Mängeln? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestandsschutz gemäß §§ 122a Abs. 2 i. V. m. 20 Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilung von Formmängeln nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Mitglieder der Verwaltungs- und Leitungsorgane sowie der Sachverständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Verschmelzung durch Aufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Up-Stream-Verschmelzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung der Mutter in Höhe von 100% Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reduzierter Pflichtinhalt des Verschmelzungsplans gemäß § 122c Abs. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit der Verschmelzungsprüfung gemäß § 122 f S. 1 Hs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Vorschrift und richtlinienkonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzungen ohne jeglichen Zustimmungsbeschluss bei gleichzeitiger Anwendung von §§ 122a Abs. 2, 62 UmwG und § 122g Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Sinn und Zweck des Gläubigerschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf das mitgliedstaatliche Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschützter Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß §§ 122a Abs. 2, 22 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich von § 122j und § 122k UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungskompetenz zum Erlass der vorliegenden Regelungen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschlechterung der Liquidität des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensverlagerung ins Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringeres Schutzniveau durch den Wechsel der Rechtsordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Information der Gläubiger über ihr Recht nach § 122j UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 122j Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss bei Recht auf vorzugsweise Befriedigung im Falle der Insolvenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versicherung nach § 122k Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 4 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbewehrtheit nach § 314a UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 122j UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 122k Abs. 1 S. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriff in den Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 122j UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 122k Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 4, 314a UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbedürfnis der Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schutzvorschriften in der Zehnten Richtlinie und im Umwandlungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- »(…) die grenzüberschreitende Verschmelzung abgelehnt (…)« Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Minderheitsgesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderheitsgesellschafter in Gesellschaften der eigenen Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung eines »angemessenen Schutzes« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile für die Gesellschafter der übrigen Rechtsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anerkennungsvorbehalt als faktische Sperre des Spruchverfahrens? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss der Anfechtungsklage und Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung gemäß § 122h Abs. 1 i. V. m. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzinsungspflicht gemäß § 122h Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 2 UmwG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmung oder vergleichbares Kontrollverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beurteilung des Spruchverfahrens aus Sicht der Gesellschafter der ausländischen Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe der baren Zuzahlung – Begrenzung durch die Kapitalerhaltungsgrundsätze? Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsgehalt des § 122h Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu Rechtsstellung und Aufgaben des gemeinsamen Vertreters Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Zustimmung des Vertreters gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SpruchG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen des Barabfindungsangebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Redundanz der Regelung im Hinblick auf § 29 UmwG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit mit Artt. 43, 48 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Zehnten Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis des Abfindungsanspruchs bei einer aufnehmenden börsennotierten Gesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf innerdeutsches Verschmelzungsrecht gemäß § 122i Abs. 1 S. 3 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsgehalt des § 122i Abs. 2 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Inhalt des § 35 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über den Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sevic-Urteil und die europarechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 366 - 367Autor:innen:
- SE-Gründung durch Verschmelzung oder grenzüberschreitende Verschmelzung nach §§ 122a ff. UmwG? Kein Zugriff Seiten 367 - 369Autor:innen:
- Abschließende Betrachtung zur Umsetzung der Zehnten Richtlinie Kein Zugriff Seiten 369 - 370Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 390Autor:innen:
- Entwurf eines Übereinkommens über die internationale Verschmelzung von Aktiengesellschaften Kein Zugriff Seiten 391 - 391Autor:innen:
- Quellen zur Zehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Kein Zugriff Seiten 391 - 392Autor:innen:
- Quellen zur Dritten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Kein Zugriff Seiten 392 - 392Autor:innen:
- Quellen zur SE-VO Kein Zugriff Seiten 392 - 393Autor:innen:
- Quellen zum Zehnten Abschnitt des UmwG Kein Zugriff Seiten 393 - 393Autor:innen:
