Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung

Christian Augustin

doi:10.5771/9783845244341

Zusammenfassung

Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung ist ein elementarer Bestandteil eines jeden rechtsstaatlichen Gesellschaftssystems. Die Bedeutung dieses Rechtes steigt dabei proportional zur Reichweite der Einflussmöglichkeiten der Verteidigung auf den Ausgang des Strafprozesses. Angesichts der Neuordnung des deutschen Strafverfahrens – u.a. durch die Verlagerung der Gewichte ins Ermittlungsverfahren und den Möglichkeiten der Verständigung – muss die Frage, ob und wie das Strafverfahren qualitativ hochwertige Strafverteidigung ermöglicht und fördert, neu gestellt werden.

Die Abhandlung versucht auf diese Frage eine Antwort zu geben, indem sie den Status quo des Zustandes der Strafverteidigung analysiert, Gründe für die bestehende Rechtslage darstellt und gleichzeitig, unter Beachtung der Gefahren für die Statik des Strafprozesses, Vorschläge zur Stärkung des Beschuldigtenrechtes auf effektive Verteidigung durch Qualitätssicherungsmaßnahmen unterbreitet.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-7995-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4434-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 363
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 20
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. 1. 1. Verständigung im Strafverfahren (§ 257 c StGB) Kein Zugriff
    2. Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46 a StGB) Kein Zugriff
  2. 1. Aufwertung des Ermittlungsverfahrens – Entwertung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    2. Machtzuwachs der ermittelnden Justizorgane Kein Zugriff
    3. 1. Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
      2. Zurückgewinnungshilfe Kein Zugriff
      3. Erweiterung der Anschlussbefugnis Kein Zugriff
        Erweiterung des kostenlosen Opferanwalts und der Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
        Nebenklage – Verschiebung der Waffengleichheit? Kein Zugriff
      4. Opferschutz als generelles Auslegungskriterium Kein Zugriff
    4. 1. Widerspruchslösung Kein Zugriff
      2. Verschärfung des Konnexitätserfordernis Kein Zugriff
    5. Extensive Auslegung und Ausdehnung des materiellen Rechts Kein Zugriff
  3. Bewertung: Aktualität der Problematik Kein Zugriff Seiten 42 - 43
3. Untersuchungsgang Kein Zugriff Seiten 43 - 43
1. 1. Definition ineffektiver Verteidigung Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  2. Voraussetzung der Offenkundigkeit Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  3. Konsequenz: Handlungspflicht des Staates Kein Zugriff Seiten 47 - 48
2. Das Recht auf effektive Verteidigung im US- amerikanischen Recht Kein Zugriff Seiten 48 - 50
3. 1. Nationaler Anspruch direkt aus der EMRK Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  2. 1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
    2. Aus Art. 103 I GG und Art. 19 IV GG Kein Zugriff
4. Bewertung des Umfangs des Rechts auf effektive Verteidigung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
1. 1. Das Recht auf Unterrichtung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 56 - 58
  2. Die Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  3. Das Recht auf Verteidigerkonsultation Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  4. Das Recht auf Anwesenheit des Verteidigers Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  5. Das Recht auf eigene Ermittlungen Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  6. 1. Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
    2. Recht auf Kontakt mit den Beschuldigten Kein Zugriff
    3. 1. Aussetzung bei veränderter Sach- und Rechtslage (§ 265 III StPO) Kein Zugriff
      2. Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen Kein Zugriff
        Reduzierung des Ermessens durch den 5. Strafsenat Kein Zugriff
      3. Aussetzung oder Unterbrechung bei Verteidigerwechsel (§ 145 III StPO) Kein Zugriff
      4. Aussetzung bei Missachtung der Ladungsfrist (§§ 217, 218 StPO) Kein Zugriff
      5. Aussetzung vor Vernehmung von überraschenden Zeugen/Sachverständigen (§ 246 II StPO) Kein Zugriff
      6. Bewertung: Recht auf angemessene Vorbereitungszeit Kein Zugriff
  7. 1. 1. Hohe Anforderungen an die Beweisqualität Kein Zugriff
      2. Unzulässigkeit Kein Zugriff
        Offenkundigkeit Kein Zugriff
        Bedeutungslosigkeit Kein Zugriff
        Erwiesenheit der Tatsache Kein Zugriff
        Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels Kein Zugriff
        Unbeachtlichkeit einer „wesentlichen Verfahrensverzögerung“ Kein Zugriff
        Beschränkung des Antragsrechts auf den Verteidiger Kein Zugriff
        Befristung des Antragsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Beweisanträge anlässlich der Beschuldigtenvernehmung (§ 163 a II StPO) Kein Zugriff
        Beweisanträge anlässlich der richterlichen Vernehmung (§ 166 I StPO) Kein Zugriff
        Antrag auf Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Augenscheinseinnahme Kein Zugriff
      2. Beweisantragsrecht im Zwischenverfahren Kein Zugriff
      3. Beweisantragsrecht vor der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    3. Bewertung des Zustands des Beweisantragsrechts Kein Zugriff
  8. 1. Ausprägung des Fragerechts in der StPO und der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Bewertung des Zustandes des Fragerechts Kein Zugriff
  9. Schlussbetrachtung: Ermöglichung wirksamer Verteidigung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
2. 1. 1. Umfang der notwendigen Verteidigung Kein Zugriff
    2. Bewertung des Umfangs der notwendigen Verteidigung Kein Zugriff
    3. Zeitpunkt der Bestellung: Notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Gesetzliche Entwicklung des § 142 I StPO Kein Zugriff
        Unabhängigkeit bei Verteidigerwahl durch den Angeklagten Kein Zugriff
        Abschwächung des Problems durch das „konsensuale Strafverfahren“? Kein Zugriff
        Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004 Kein Zugriff
      2. Mangelnde Honorierung von Pflichtverteidigern Kein Zugriff
    5. Bewertung: Qualitätssicherung durch das Institut der notwendigen Verteidigung Kein Zugriff
  2. 1. Mangelnde Berücksichtigung der Strafverteidigung in der Ausbildung Kein Zugriff
    2. Mangelnde Kontrolle nach der Berufszulassung Kein Zugriff
    3. Fortbildungspflicht des Strafverteidigers Kein Zugriff
    4. 1. Andere Personen als Verteidiger (§ 138 II StPO) Kein Zugriff
      2. Rechtsreferendar als Assistenz des Verteidigers Kein Zugriff
        Selbstständige Referendar-Verteidigung (§ 139 StPO) Kein Zugriff
        Rechtsreferendar als Pflichtverteidiger (§ 142 II StPO) Kein Zugriff
        Rechtsreferendar als bestellter Vertreter (§ 53 IV 2 BRAO) Kein Zugriff
        Bewertung: Referendar als Verteidiger Kein Zugriff
  3. 1. Nachweis der Verteidigerqualität durch Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung Kein Zugriff
    2. Erhöhte Verteidigerqualität durch sanktionierbare Fortbildungspflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 146 StPO Schutz oder Geißel effektiver Verteidigung? Kein Zugriff
      2. Einordnung der Bedenken Kein Zugriff
    2. Vermeidung von Interessenkollision durch § 356 StGB Kein Zugriff
    3. Vermeidung von Interessenkollision durch die §§ 43 a IV, 114 BRAO Kein Zugriff
    4. Verhältnis von Standesrecht und Strafrecht zu § 146 StPO Kein Zugriff
    5. Problem der sukzessiven Mehrfachverteidigung – Ausblick de lege ferenda Kein Zugriff
    6. Bewertung: Qualitätssicherung durch Vermeidung von Interessenkollision Kein Zugriff
  5. 1. Qualitätssicherung durch Unterbindung eines Honorarwettbewerbs (§ 49 b I BRAO) Kein Zugriff
    2. 1. Geschichte des Verbots anwaltlicher Erfolgsvergütung Kein Zugriff
      2. Reichweite des § 4 a I RVG im Strafrecht Kein Zugriff
      3. Lockerung des Verbots in § 49 b II 3 BRAO Kein Zugriff
      4. Ausnahme des Verbots in § 52 RVG Kein Zugriff
      5. Zulässigkeit der nachträglichen Erfolgsprämie Kein Zugriff
      6. Bewertung: Erfolgshonorar de lege lata zur Qualitätssicherung Kein Zugriff
    3. Qualitätssicherung durch Vereinbarung von Pauschalhonoraren Kein Zugriff
  6. 1. Belehrungspflichten Kein Zugriff
    2. Hinweispflichten Kein Zugriff
    3. Aussetzungspflichten Kein Zugriff
    4. Ladungsfristen Kein Zugriff
    5. Bewertung: Qualitätssicherung durch die gerichtliche Fürsorgepflicht Kein Zugriff
  7. Qualitätssicherung durch den Wettbewerb innerhalb der Anwaltschaft Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  8. Schlussbetrachtung: präventive Qualitätssicherung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
3. 1. 1. Strikte Formvorschrift des § 344 II 2 StPO Kein Zugriff
    2. Formelle Präklusionen Kein Zugriff
    3. 1. Präklusion durch den Zwischenrechtsbehelf des § 238 II StPO Kein Zugriff
      2. Präklusion durch die Widerspruchslösung Kein Zugriff
      3. Präklusion bei unterbliebenen Anträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Weisungsfreiheit des Beistandes Kein Zugriff
      2. Austausch/Abwahl des Verteidigers Kein Zugriff
      3. Kompensation durch parallele Selbstverteidigung Kein Zugriff
    2. Tatsächliche Fähigkeit des Beschuldigten zur Kompensation Kein Zugriff
    3. Bewertung: Fehlerkompensation durch den Beschuldigten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grenzen staatsanwaltschaftlicher Objektivität Kein Zugriff
      2. Grenzen richterlicher Unvoreingenommenheit Kein Zugriff
      3. Beschränkung durch die Verpflichtung zur Effektivität der Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Kompensation durch Pflichtverteidigerabberufung gem. § 143 StPO Kein Zugriff
      2. Kompensationsmöglichkeiten i.R. einer Wahlverteidigung Kein Zugriff
    3. Bewertung: Fehlerkompensation durch Tatgericht und Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  4. Fehlerkompensation durch die Revision Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  5. Fehlerkompensation durch das Wiedereinsetzungsverfahren Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  6. Fehlerkompensation durch das Wiederaufnahmeverfahren Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  7. 1. Vorliegen einer Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Übersicht über die gerichtlichen Entscheidungen zur Verteidigerhaftung Kein Zugriff
        Gründe für die geringe Anzahl gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        Mangelnde Steuerungsfunktion einer zivilrechtlichen Verurteilung Kein Zugriff
        Bewertung: Eignung des Zivilrechts zur Prävention schlechter Verteidigung Kein Zugriff
      2. Kompensationswirkung bei Nichtvermögensschäden Kein Zugriff
        Kompensationswirkung bei Vermögensschäden Kein Zugriff
        Rechtspolitische Auswirkungen einer Beschränkung auf die zivilrechtliche Kompensation Kein Zugriff
    3. Bewertung: Fehlerkorrektur durch das Zivilrecht Kein Zugriff
  8. Schlussbetrachtung: Kompensation von Verteidigungsfehlern Kein Zugriff Seiten 181 - 182
4. 1. Zusammenfassung des Status quo Kein Zugriff Seiten 182 - 182
  2. Tolerierbarkeit des Status quo? Kein Zugriff
1. 1. Verlängerung des Strafverfahrens Kein Zugriff Seiten 184 - 189
  2. Verteuerung des Strafverfahrens Kein Zugriff Seiten 189 - 192
  3. Verhinderung der Strafverfolgung Kein Zugriff Seiten 192 - 193
  4. Bewertung: Qualitätssicherung als Gefahr für die Strafrechtspflege Kein Zugriff Seiten 193 - 193
2. Gefahr der Unterbindung unkonventioneller Verteidigungsstrategien Kein Zugriff Seiten 193 - 197
3. 1. 1. Römisches Recht Kein Zugriff
    2. Germanischer Prozess Kein Zugriff
    3. 16. bis 18. Jahrhundert Kein Zugriff
    4. Abschaffung der freien Advokatur in Preußen Kein Zugriff
    5. Der Kampf um freie Advokatur im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    6. Kontinuität bis zum Untergang der Weimarer Republik Kein Zugriff
    7. Kontinuitätsbruch im Dritten Reich Kein Zugriff
    8. Kollektivierung der Rechtsanwaltschaft in der DDR Kein Zugriff
    9. Rückkehr zur freien Advokatur in der BRD Kein Zugriff
    10. Lehren aus der Historie Kein Zugriff
  2. 1. Schutzrichtung der freien Advokatur Kein Zugriff
    2. Interesse des Beschuldigten an einer unabhängigen Verteidigung Kein Zugriff
    3. Gefahrenpotential einer Einschränkung der Unabhängigkeit Kein Zugriff
  3. Konsequenzen für die Beurteilung von Qualitätssicherungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 216 - 217
1. 1. Bedenken gegen eine Stärkung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Seiten 218 - 221
  2. Bewertung der Bedenken Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  3. Exkurs: Die österreichische Strafprozessreform Kein Zugriff Seiten 223 - 226
  4. 1. 1. Klarstellung des § 147 II 2 StPO Kein Zugriff
      2. Rechtsbehelf gegen die Versagung der Akteneinsicht Kein Zugriff
      3. Eigenes Akteinsichtsrecht des verteidigten Beschuldigten Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung des Diskussionsstandes Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Bedenken gegen eine generelle Erweiterung der Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
        Gängige Abhilfevorschläge Kein Zugriff
        Erweitertes Recht bei Vernehmung von „Zeugen der Verteidigung“ Kein Zugriff
        Satzgers Ansatz der Ausgestaltung der Beteiligungsrechte als „Obliegenheit“ Kein Zugriff
        Schünemanns Vorschlag der lückenlosen Videodokumentation Kein Zugriff
    3. 1. Beweiserhebungsanspruch de lege lata Kein Zugriff
      2. Bedenken gegen Einführung eines Beweiserhebungsanspruchs Kein Zugriff
        Einordnung der Bedenken Kein Zugriff
        Alternativer Ausbau des Zwischenverfahrens Kein Zugriff
        Eigenes Recht des Verteidigers zu Zeugenvernehmungen Kein Zugriff
    4. 1. Bestellung bei absehbarer notwendiger Verteidigung Kein Zugriff
      2. Eigenes Antragsrecht des Beschuldigten Kein Zugriff
      3. Erweiterte Auslegung des § 140 I Nr. 4 i.V.m. § 141 III 4 StPO Kein Zugriff
        Fixierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Bestellung aus dem Gebot der Waffengleichheit Kein Zugriff
        Bestellung bei Beschränkung des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
    5. Erweiterung des Rechts auf Bekanntgabe eines geführten Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    6. Einführung einer sog. „Voraus-Verteidigung“? Kein Zugriff
    7. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Spezialisiertes Studium Kein Zugriff
    2. Generelle Einbindung der Strafverteidigung in die Ausbildung Kein Zugriff
  2. 1. Ablehnende Stellungnahmen Kein Zugriff
    2. Argumente der Befürworter Kein Zugriff
    3. Konkretisierung der Diskussion auf den Verteidiger Kein Zugriff
    4. Ansatzpunkte der strafrechtlichen Fortbildungspflicht Kein Zugriff
    5. 1. Entwicklung in England und Wales – System des Contracting Kein Zugriff
      2. Bedenken gegen das System des Contracting Kein Zugriff
    6. 1. Konkrete Ausgestaltung der Qualitätssicherungspflicht Kein Zugriff
      2. Einschränkung der Qualitätssicherungspflicht bei bestehendem Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
    7. Bewertung: Qualitätssicherung durch Einführung einer Qualitätssicherungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anhebung der geforderten Fallzahlen Kein Zugriff
      2. Erhöhung der Aussagekraft der geforderten Fallzahlen Kein Zugriff
    2. 1. Das sog. „dritte Staatsexamen“ Kein Zugriff
      2. Vorschlag des DAV: Assistenzausbildung Kein Zugriff
    3. Verschärfte Qualitätssicherungspflichten bei den Fachanwälten Kein Zugriff
3. 1. Verlagerung der Auswahlbefugnis Kein Zugriff Seiten 278 - 280
  2. Verteidigerauswahl per Liste Kein Zugriff Seiten 280 - 281
  3. 1. Das öffentliche Verteidigungsamt – das sog. „mixed model“ Kein Zugriff
    2. Auswahl bei einer externen Stelle über variable Liste Kein Zugriff
4. 1. Anleihen aus der englischen Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 285 - 285
  2. Vor- und Nachteile eines Ombudswesens Kein Zugriff Seiten 285 - 286
  3. Ausgestaltung des Ombudswesens Kein Zugriff Seiten 286 - 287
5. 1. Verobjektivierung der Auswahl durch Informationsgewährung Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  2. Informationssammlung durch Evaluation anwaltlicher Dienstleitung Kein Zugriff Seiten 288 - 290
6. 1. Aufgaben der Koordinationsstelle Strafverteidigung Kein Zugriff Seiten 290 - 291
  2. Weitere Aufgabe: Organisation eines allg. Strafverteidigernotdienstes Kein Zugriff Seiten 291 - 292
  3. Exkurs: Belehrung über die Existenz eines Strafverteidigernotdienstes Kein Zugriff Seiten 292 - 293
7. Qualitätssicherung durch Ausweitung des Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 293 - 294
8. 1. Anpassung der Pflichtverteidigerhonorare Kein Zugriff Seiten 294 - 295
  2. Einzelvergütung für einzelne Tätigkeiten Kein Zugriff Seiten 295 - 296
  3. 1. 1. Indirekte Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. Störung der Vertrauensbeziehung Kein Zugriff
      3. Fehlende Mensurabilität des Erfolgs der Verteidigertätigkeit Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Bewertung: Qualitätssicherung durch Veränderung des Honorarrechts Kein Zugriff Seiten 301 - 302
9. 1. 1. Vereinfachung durch Entschärfung der Monatsfrist (§ 345 StPO) Kein Zugriff
    2. Vereinfachung durch Herabsenkung der Anforderungen an § 344 II StPO Kein Zugriff
    3. 1. Zweite Chance de lege ferenda Kein Zugriff
      2. Entlastung durch „Entschlackung“ der Revisionsbegründung Kein Zugriff
        Entlastung durch das Beschlussverfahren (§ 349 I, II, IV StPO) Kein Zugriff
      3. Grundsätzliche Ablehnung der Wiedereinsetzung Kein Zugriff
        Ausnahmen vom Grundsatz Kein Zugriff
        Abweichende Tendenzen in der obergerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Kritische Literaturstimmen Kein Zugriff
        Zur generellen Problematik Kein Zugriff
        Beschränkung der Problematik auf die Gewährung einer zweiten Chance Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung einer Begründungspflicht Kein Zugriff
      2. Extension der Widerspruchslösung auf neue Anwendungsgebiete Kein Zugriff
    2. Zustimmungslösung als konventionskonforme Alternative Kein Zugriff
  3. Vereinfachung durch veränderte Auslegung des § 238 II StPO Kein Zugriff Seiten 325 - 330
  4. Bewertung: Qualitätssicherung durch Vereinfachung des Strafverfahrens Kein Zugriff Seiten 330 - 330
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 331 - 334
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 363

Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen