Was will der Gesetzgeber?

Markus Sehl

doi:10.5771/9783845299792

Zusammenfassung

Von dem Blick in Entwurfsdokumente, Berichte und Protokolle aus dem Gesetzgebungsverfahren verspricht sich die Rechtsanwendung in schwierigen Auslegungsfragen zu erfahren, was der Gesetzgeber mit einer Formulierung im Gesetz gewollt hat. Nicht selten konkurrieren in der Praxis aber verschiedene Auswertungen der Materialien miteinander – und erstaunlicherweise fehlt sowohl den Fachgerichten als auch dem Bundesverfassungsgericht ein genereller Maßstab, welche Nachweise einen „Willen des Gesetzgebers“ schließlich sättigen können. Unter Rückgriff auf neue Erkenntnisse der Sozialphilosophie und der Politikwissenschaft lässt sich aber eine sinnvolle Vorstellung von einem „Willen des Gesetzgebers“ finden. Die Arbeit zeigt dessen Erklärungswert und Grenzen. Der „Wille des Gesetzgebers“ wirkt als ein Schlüsselbegriff, anhand dessen sich die Aussagen in den Gesetzesmaterialien gewichten und einordnen lassen. Die Arbeit entwickelt so eine „Mikro-Methodik“ für den Umgang mit Gesetzesmaterialien.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 09.07.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5846-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9979-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 263
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. 1. 1. Die Bedeutung der Gesetzesmaterialien für die Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Die praktische Leistungsfähigkeit von Gesetzesmaterialien im Einzelfall Kein Zugriff
    3. 3. Der Wert von Gesetzesmaterialien für die juristische Argumentation Kein Zugriff
    4. 4. Materialienauswertung im Einzelfall und ihr fehlender genereller Maßstab Kein Zugriff
  2. II. Die Argumentation mit Gesetzesmaterialien als anspruchsvolle Aufgabe: BVerfGE 106, 62 – Altenpflege Kein Zugriff
  3. 1. 1. BVerfGE 132, 1 – Luftsicherheitsgesetz (Plenum): Wirklich kein Wille des Gesetzgebers erkennbar? Kein Zugriff
    2. 2. BVerfGE 138, 296 – Kopftuchurteil II: Selektive Materialienauswertung und behaupteter Gesetzgeberwille Kein Zugriff
    3. 3. BVerfGE 133, 277 – Antiterrordatei: Der deutliche Wille des Gesetzgebers als Grenze der verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. BVerfGE 132, 334 – Hochschulgebühren Berlin: Wirklich ein Wille des Gesetzgebers ermittelbar? Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung: Fehlender Maßstab bei Auswertung der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
2. 1. I. BVerfGE 138, 64 – Planungsschaden Kein Zugriff
  2. II. BVerfG Beschl. v. 06.06.2018 – Kettenbefristung Kein Zugriff
3. C. Interesse, Ansatz und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. I. „Gesetzesmaterialien“ als Kanon ausgewählter Nicht-Normtexte? Kein Zugriff
  2. II. Die Vielfalt von „Gesetzesmaterialien“ in der Praxis Kein Zugriff
  3. III. „Gesetzesmaterialien“ als Gesamtheit historischer Dokumentenquellen zu einem Gesetz Kein Zugriff
  4. IV. Bewältigung durch Regelbildung Kein Zugriff
2. 1. I. Das Aufkommen der Gesetzesmaterialien und der Streit um ihre Verwendung bei der Auslegung von Gesetzestexten Kein Zugriff
  2. II. Die Verschüttung der „Materialiendiskussion“ durch den Streit der Rechtsanwendungstheorien über das richtige Ziel der Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eine mikro-methodische Perspektive auf das Materialienproblem Kein Zugriff
    2. 2. Der gegenwärtige Umgang mit einem ungelösten Problem: Methodischer Diskussionsbedarf und pragmatische Praxis Kein Zugriff
3. 1. I. Entstehungsgeschichte als historischer Kontext zur Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. II. Entstehungsgeschichte des Gesetzes als Verfahrensgeschichte Kein Zugriff
  3. III. Entstehungsgeschichte des Gesetzes als Ausdruck historischer Regelungsabsichten Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Gesetzesmaterialien und „historische“ Argumentation im Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Struktur genetischer Argumentation Kein Zugriff
    2. 1. a) Redaktionsversehen des Gesetzgebers und planwidrige Regelungslücken Kein Zugriff
      2. b) Das „Schweigen des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
  3. III. Der „Wille des Gesetzgebers“ als zentraler Argumentationstopos der historischen Gesetzestextkonkretisierung Kein Zugriff
1. 1. I. Der Anknüpfungspunkt genetischer Argumentation: Das Gesetzgebungsverfahren als Verkopplung der Systeme Recht und Politik Kein Zugriff
  2. II. Risiko und Potential genetischer Argumentation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mindestanforderungen rationalen juristischen Argumentierens Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an rationale genetische Argumentation mit Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
2. 1. I. Der „Wille des Gesetzgebers“ als ein für das Recht folgenloser Mythos Kein Zugriff
  2. II. Der „Wille des Gesetzgebers“ als notwendige Fiktion im Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Der „Wille des Gesetzgebers“ als Phänomen „kollektiver intentionaler Aktivität“ Kein Zugriff
        bb) Potential einer an intentionalen Entscheidungsstrukturen orientierten Zurechnungstheorie für die Auswertung von Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      2. aa) „Geteilte Absichten“ als Entscheidung für eine Gesetzestextfassung Kein Zugriff
        bb) „Geteilte Absichten“ als Entscheidung dem Text eine bestimmte Konkretisierung zuzuschreiben Kein Zugriff
    2. 1. a) Zwischen rationaler Aggregation von Einzelpräferenzen und der Annahme eines kollektiven Subjektwillens Kein Zugriff
      2. b) „Geteilte Absichten“ zwischen psychologischem Individualwillen und kommunizierter Koordination Kein Zugriff
      3. c) Der „Wille des Gesetzgebers“ als gesetzestextbezogenes Phänomen gegenüber den „Zwecken des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
      4. d) Ausblick: Der „Wille des Gesetzgebers“ als theoretisch mögliches aber praktisch seltenes Phänomen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung: Die Realität eines empirischen „Willen des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
  4. IV. Der „Wille des Gesetzgebers“ als spezifisches Phänomen innerhalb eines Rechtssetzungsverfahrens Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Gesetzgebung unter Mitwirkung der Ministerialverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Gesetzgebung unter Mitwirkung des Bundesrates Kein Zugriff
      3. c) Der „Wille der Gesetzgeber“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahrensregeln für die Bildung eines „Willen des Gesetzgebers“? Kein Zugriff
      2. b) Orientierung an der das Gesetz tragenden Mehrheit Kein Zugriff
      3. c) Wie organisiert sich die parlamentarische Mehrheit – Willensbildung in den Mehrheitsfraktionen? Kein Zugriff
    3. 3. Der relevante Zeitpunkt für den Zustand „geteilter Absichten“ Kein Zugriff
    4. 4. Die notwendige Selbstbeschränkung rationaler genetischer Argumentation beim Verweis auf den „Willen des Gesetzgebers“ als empirisches Phänomen im Umgang mit Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
3. 1. I. Die Rekonstruktion mentaler Zustände im Rechtssystem Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Geteilte Absichten“ als sprachlich manifestierte Absichten Kein Zugriff
    2. 1. a) „Geteilte Absichten“ in Gesetzesmaterialientexten erkennen Kein Zugriff
      2. b) Differenziertes Bewusstsein der Gesetzgeber für die interne und externe Relevanz dokumentierter geteilter Äußerungen in den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      3. c) Sensibilisierung der Rechtsprechung für Signale der Gesetzgeber in den Materialien? Kein Zugriff
      4. d) Erste Schlussfolgerungen für die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Ermittlung „geteilter Absichten“ anhand von Gesetzesmaterialientexten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rekonstruktion mittels nachträglicher Zeugenbefragungen? Kein Zugriff
    2. 2. Der normative Rahmen für potentielle Rekonstruktionsmittel: Die amtlichen Drucksachen als Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Plenumsdiskussion und Plenumsdokumente Kein Zugriff
        bb) Regierungsarbeit und Entwurfsdokumente Kein Zugriff
        cc) Ausschussarbeit und Ausschussdokumente Kein Zugriff
        dd) Fazit: Die besondere Bedeutung von „group-produced“ Gesetzesmaterialien – Der Ausschuss als „parlamentarischer Notar“ Kein Zugriff
      2. b) Zugang zu den Dokumenten aus dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. c) Wie zuverlässig bilden Gesetzesmaterialien das gesprochene Wort ab? Kein Zugriff
      4. d) Sonstige externe Dokumente und private Aufzeichnungen anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens als Ausdruck „geteilter Absichten“? Kein Zugriff
    4. 4. Rekonstruktionsnarration anhand von Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
  4. IV. Die Gesetzesmaterialien als historische Quellen und Indizien innerhalb einer Rekonstruktionsnarration Kein Zugriff
1. 1. I. Ein „Prüfstein“ für eine Methodik genetischer Argumentation: BVerfGE 106, 62 – Altenpflege Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Gesetzesmaterialien: Die normativ begrenzte Dokumentenauswahl Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Geteilte Absichten“ im Ausschuss Kein Zugriff
        aaa) Die Beteiligung der Abgeordneten über die Fraktionsstrukturen Kein Zugriff
        bbb) Kollektive Entscheidung in der (Mehrheits-)Fraktion Kein Zugriff
        ccc) Faktische Endgültigkeit der Vor-Entscheidung aus der Ausschussphase Kein Zugriff
        ddd) Rechtfertigung einer Vermutungsregel zur Koordination „geteilter Absichten“ innerhalb einer Parlamentsmehrheit Kein Zugriff
      2. b) Die Regierungsvorarbeiten und ihre Entwurfsbegründung Kein Zugriff
      3. c) Die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Kein Zugriff
      4. aa) Einzelaussage als bekräftigender Hinweis auf eine getroffene Entscheidung Kein Zugriff
        bb) Entwicklung „geteilter Absichten“ im Plenum bei Änderungsanträgen Kein Zugriff
      5. e) Sonderfall: Die Rolle der Mitwirkung des Vermittlungsausschusses Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Ansatz der sogenannten „Paktentheorie“ und seine fehlende Ausarbeitung Kein Zugriff
    2. 1. a) Indiz für „geteilte Absichten“ im federführenden Fachausschuss oder Plenum Kein Zugriff
      2. b) Indiz für die Kontinuität der Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung: Die Rekonstruktion eines „Willen des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anreicherung mit einschlägigen Materialienaussagen aus verschiedenen Stadien der Gesetzestexterarbeitung Kein Zugriff
    2. 2. Konkretisierungsaussagen sind verknüpft mit Änderungen am Entwurfstext Kein Zugriff
  5. V. Sättigungsevidenz als Kontrollmaßstab und Diskussionsgrundlage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. BVerfGE 132, 1 – Luftsicherheitsgesetz (Plenum) Kein Zugriff
    2. 2. BVerfGE 138, 296 – Kopftuchurteil II Kein Zugriff
    3. 3. BVerfGE 133, 277 – Antiterrordatei Kein Zugriff
    4. 4. BVerfGE 132, 334 – Hochschulgebühren Berlin Kein Zugriff
  2. II. Leistungsfähigkeit der Regeln rationaler Argumentation mit Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
1. A. Rationale Argumentation mit Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
2. B. Maßstabsbildung genetischer Argumentation im Verfassungsstaat Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 251 - 263