Umsetzung des Nagoya Protokolls in EU- und nationales Recht - Transposition of the Nagoya Protocol into EU- and National Law

Prof. Dr. Christine Godt; RiSG Dr. Davor Susnjar; Franziska Wolff M.A.

doi:10.5771/9783845299242

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Umsetzung des Nagoya Protokolls in EU- und nationales Recht - Transposition of the Nagoya Protocol into EU- and National Law

Ein Alternativvorschlag zur Umsetzung der EU VO 511/2014 - An alternative proposal for the transposition of EU Reg. 511/2014

Autor:innen:
Reihe:: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law, Band 51
Verlag:: 2020

Zusammenfassung

Das Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie stellt eine wichtige Errungenschaft in der internationalen Biodiversitätspolitik dar. Das Buch stellt ein Konzept vor, wie das Protokoll in der EU und ihren Mitgliedstaaten hätte wirkungsvoller umgesetzt werden können. Anders als die geltende EU Verordnung Nr. 511/2014 beruht es nicht auf einem weichen Pflichtenkonzept, sondern knüpft europäische und mitgliedsstaatliche Zulassungsverfahren an den rechtmäßigen Erwerbs von biologischen Ressourcen („Huckepackverfahren“).

Der Wert des Buchs liegt in zweierlei. (1) Die Studie hält die Idee wach, dass eine andere Umsetzung möglich ist: weniger bürokratisch, mit geringerem Vollzugsdefizit. (2) In rechtlicher Hinsicht zeichnet sie das Tableau der geregelten Nutzungsverfahren von biologischen Ressourcen nach. Jenseits der einfachen Nutzungsgenehmigung an einen einzelnen Betreiber zeigt sich eine Vielgestaltigkeit, die die Struktur der modernen, international vernetzten Industriegesellschaft abbildet.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-5807-4
ISBN-Online: 978-3-8452-9924-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law
Band: 51
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
Die Autoren Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Introduction Kein Zugriff
1. I. Determinanten Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Genetische Ressourcen Kein Zugriff
    2. b) Begriff der Nutzung Kein Zugriff
    3. c) Begriff der Derivate Kein Zugriff
  2. 2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 3. Örtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 4. Regelungsanspruch: Offenlegung der Herkunft oder Nachweis von PIC und/oder MAT? Kein Zugriff
  5. 1. a) PIC und MAT – Unterschiede Kein Zugriff
    2. b) Umgang mit fehlendem PIC und MAT: Internationales Verwaltungsrecht bzw. internationales Kollisionsrecht der Verwaltung Kein Zugriff
    3. c) Szenarien des Nichtvorliegens von PIC und MAT Kein Zugriff
    4. d) Szenarien unter idealen Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    5. e) Szenarien bei missbräuchlicher Anwendung richtigen ABS-Rechts Kein Zugriff
    6. f) NP- und CBD-widriges ABS-Recht Kein Zugriff
    7. g) Ordre public-Verstöße Kein Zugriff
  6. 6. Rechtsfolgen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Konformitätszertifikat Kein Zugriff
    2. b) Geistiges Eigentum Kein Zugriff
    3. c) Wirtschaftliche Anreize Kein Zugriff
    4. d) Informationen Kein Zugriff
    5. e) Capacity-building Kein Zugriff
    6. f) Zivil- und strafrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
    7. g) Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    8. h) Import- und Exportmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Vorschläge im Rahmen der WTO und der WIPO Kein Zugriff
  3. 1. a) FAO/ITPGRFA Kein Zugriff
    2. b) Selbstverpflichtungen in der nicht-kommerziellen Nutzung von GR Kein Zugriff
  4. 1. a) Geistiges Eigentum Kein Zugriff
    2. b) Wirtschaftliche Anreize Kein Zugriff
    3. c) Importbeschränkungen Kein Zugriff
    4. d) Verwaltungsrecht Kein Zugriff
4. IV. Rechtsstaatsprinzipien und Verwaltungseffizienz Kein Zugriff
5. V. Regelungskonzept: Naturschutzrechtliche Residualnorm Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Bedeutung des Patentrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Relevanz für das NP Kein Zugriff
      2. (1) Art. 17 NP Kein Zugriff
        (2) Art. 15 NP Kein Zugriff
        (3) CBD-konforme Auslegung des NP Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Sperrwirkung des Art. 4.3 NP Kein Zugriff
    3. c) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Option 2: Formales Erfordernis ohne Einfluss auf die Gültigkeit des Patents Kein Zugriff
      2. (1) Vereinbarkeit mit WIPO-Bestimmungen Kein Zugriff
        (2) Vereinbarkeit mit dem TRIPS Kein Zugriff
      3. cc) Gesamtvorschlag für das Patentrecht Kein Zugriff
  2. 2. Sortenschutz/Sortenzulassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Tatsächliche Relevanz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wesentliche Änderungen an der Rechtslage seit Bearbeitung des Gutachtens Kein Zugriff
      2. bb) Lebensmittelzusatzstoffe Kein Zugriff
      3. cc) Neuartige Lebensmittel Kein Zugriff
      4. dd) Nahrungsergänzungsmittel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Lebensmittelzusatzstoffe Kein Zugriff
      2. bb) Neuartige Lebensmittel Kein Zugriff
      3. cc) Nahrungsergänzungsmittel Kein Zugriff
    4. 1. aa) Neuartige Lebensmittel Kein Zugriff
      2. bb) Nahrungsergänzungsmittel Kein Zugriff
    5. e) Umsetzungsvorschläge für eine Änderung deutscher Vorschriften Kein Zugriff
    6. f) Vereinbarkeit mit EU-Recht Kein Zugriff
    7. g) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Relevanz Kein Zugriff
    2. b) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    3. c) Relevanz der Bereiche für die Umsetzung des NP ins deutsche Recht Kein Zugriff
    4. d) Vereinbarkeit mit EU-Recht Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Gegenstand des Pflanzenschutzrechts Kein Zugriff
      2. bb) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      3. cc) NP-Relevanz Kein Zugriff
      4. dd) Umsetzung durch Auslegung Kein Zugriff
      5. ee) Maßnahmenvorschlag Kein Zugriff
      6. ff) Vereinbarkeit mit EU-Recht Kein Zugriff
      7. gg) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gegenstand des Biozidrechts Kein Zugriff
      2. bb) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      3. cc) NP-Relevanz Kein Zugriff
      4. dd) Umsetzung durch Auslegung des geltenden Rechts Kein Zugriff
      5. ee) Maßnahmenvorschläge Kein Zugriff
      6. ff) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. bb) Genetische Ressourcen als Chemikalien Kein Zugriff
      3. cc) Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Europäisches zentrales Verfahren Kein Zugriff
      2. bb) Dezentrales Verfahren und Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Verfahren nach dem AMG Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit einer Umsetzung des NP im Arzneimittelrecht Kein Zugriff
    4. 1. aa) Umsetzung im Rahmen von Art. 17 NP Kein Zugriff
      2. bb) Umsetzung von Art. 15 NP Kein Zugriff
    5. e) Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
    6. f) Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht Kein Zugriff
    7. g) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Begriff der GVO und Bedeutung für das Nagoya-Protokoll Kein Zugriff
    2. b) Allgemeiner rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    3. c) Relevanz des Rechtsbereichs für die NP-Umsetzung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Rechtlicher Rahmen für Arbeiten in geschlossenen Systemen Kein Zugriff
      2. bb) Umsetzung durch Auslegung des GenTG Kein Zugriff
      3. cc) Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
      4. dd) Vereinbarkeit mit dem EU-Recht Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis für Arbeiten in geschlossenen Systemen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
      2. bb) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      3. cc) Umsetzung durch Auslegung Kein Zugriff
      4. dd) Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
      5. ee) Vereinbarkeit mit Europarecht Kein Zugriff
      6. ff) Ergebnis für Freisetzungen und Inverkehrbringen Kein Zugriff
    6. f) Zuständigkeiten und Kontrollstellen Kein Zugriff
  6. 6. Tierschutzrecht Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Steuerrecht (u. a. mit Bezug zu Forschungsförderung) Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Relevanz des Subventionsrechts für die Umsetzung des NP Kein Zugriff
      2. bb) Umsetzungsvorschläge für ministerielle Förderrichtlinien Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
      2. bb) Ansätze für eine Umsetzung Kein Zugriff
  3. 3. Vergaberecht Kein Zugriff
4. IV. Ex situ-Sammlungen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Parteifähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. bb) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      3. cc) Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Kein Zugriff
      4. dd) Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
      5. ee) Deliktische Verletzung Geistigen Eigentums Kein Zugriff
      6. ff) Verletzung des Sacheigentums Kein Zugriff
      7. gg) Deliktische Verletzung eines Autonomierechts Kein Zugriff
      8. hh) Bereicherungsrecht Kein Zugriff
      9. ii) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 2. Schlussfolgerungen für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
6. 1. 1. Charakteristika des IUCN-Entwurfs Kein Zugriff
  2. 2. Konsistenz und Kohärenz des Vorschlags Kein Zugriff
  3. 1. a) Änderungen des AMG Kein Zugriff
    2. b) Änderungen der KosmetikV Kein Zugriff
    3. c) Änderungen der NemV Kein Zugriff
    4. d) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Beurteilung des Entwurfs am Maßstab des NP Kein Zugriff
7. VII. Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
8. 1. 1. Verantwortungsvolles Management Kein Zugriff
  2. 2. Verantwortungsvolle Verwertungskette Kein Zugriff
  3. 3. Verantwortungsvoller Konsum Kein Zugriff
  4. 4. Verantwortungsvolle Geldanlagen Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung: Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Aufgaben und Kompetenzen von Kontrollstellen Kein Zugriff
  3. 3. Das internationale Konformitätszertifikat Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Gerichtsstand (jurisdiction) Kein Zugriff
    2. b) Rechtswahl Kein Zugriff
    3. c) Alternative Streitbeilegungsmethoden Kein Zugriff
  2. 2. Art. 18.2 NP Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Informationsdefizite und ihre Beseitigung Kein Zugriff
      2. bb) Patentverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Akteneinsicht bei Behörden Kein Zugriff
      4. dd) Beiziehung von Akten durch Gerichte Kein Zugriff
      5. ee) Ermittlung des Aufenthaltsorts von Anspruchsgegnern und anderer Informationen Kein Zugriff
      6. ff) Ombudsperson Kein Zugriff
    2. 1. aa) Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
      2. bb) Sicherheitsleistung Kein Zugriff
      3. cc) Einsichtnahme in Register Kein Zugriff
    3. 1. aa) Freier Zugang zu Gerichten Kein Zugriff
      2. bb) Anerkennung einer Klagebefugnis bzw. der Prozessführungsbefugnis und Parteifähigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Beweiserhebung Kein Zugriff
      4. dd) Grenzüberschreitende Zustellungen Kein Zugriff
      5. ee) Erteilung von Visa Kein Zugriff
    4. 1. aa) Urteile Kein Zugriff
      2. bb) Schiedssprüche Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Allgemeines Residualverbot im BNatSchG Kein Zugriff
    2. b) Sachgesetzlicher Vollzug Kein Zugriff
  2. 1. a) Patentrecht Kein Zugriff
    2. b) Vergaberecht Kein Zugriff
    3. c) Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
    4. d) Freiwillige Unternehmensverantwortung (CSR) Kein Zugriff
  3. 3. Zivilrecht: Deliktischer Schutz und Durchsetzung von MAT Kein Zugriff
2. 1. 1. a) § 1 Abs. 2a BNatSchG Kein Zugriff
    2. b) § 7 Abs. 2 BNatSchG Kein Zugriff
    3. c) § 58a BNatSchG Kein Zugriff
    4. d) § 58b BNatSchG Kein Zugriff
    5. e) § 58c BNatSchG Kein Zugriff
    6. f) § 58d BNatSchG Kein Zugriff
    7. g) § 58e BNatSchG Kein Zugriff
    8. h) § 69 Abs. 6a BNatSchG Kein Zugriff
    9. i) § 71 Abs. 7 BNatSchG Kein Zugriff
    10. j) § 71 Abs. 8 BNatSchG Kein Zugriff
  2. 1. a) § 2b PatG Kein Zugriff
    2. b) § 34a PatG Kein Zugriff
    3. c) § 81 Abs. 3 PatG Kein Zugriff
  3. 1. a) § 5 Abs. 4 NemV Kein Zugriff
    2. b) § 5 Abs. 5 NemV Kein Zugriff
    3. c) Zuständige Kontrollstelle Kein Zugriff
  4. 1. a) § 20 Abs. 6 PflSchG, Art. 54 PflSchVO Kein Zugriff
    2. b) Zuständige Kontrollstelle Kein Zugriff
  5. 1. a) § 22 Abs. 1 Nr. 11a AMG, Art. 8 ff. Richtlinie 2001/83/EG Kein Zugriff
    2. b) § 25 Abs. 2 Nr. 8 AMG, Art. 26 Richtlinie 2001/83/EG Kein Zugriff
    3. c) § 29 Abs. 1h AMG Kein Zugriff
    4. d) § 30 Abs. 2b AMG, Art. 26 Richtlinie 2001/83/EG Kein Zugriff
    5. e) Zuständige Kontrollstellen Kein Zugriff
  6. 1. a) § 10 Abs. 2 Nr. 5 GenTG Kein Zugriff
    2. b) § 12 Abs. 1a GenTG Kein Zugriff
    3. c) § 12 Abs. 2b GenTG Kein Zugriff
    4. d) § 16 Abs. 1 Nr. 4 GenTG Kein Zugriff
    5. e) 16 Abs. 2 S. 3 GenTG Kein Zugriff
    6. f) Zuständige Kontrollstellen Kein Zugriff
  7. 7. Ministerielle Förderrichtlinien: Musterbestimmung für unmittelbar staatliche Förderung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) General Residual Prohibition in the Nature Conservation Law Kein Zugriff
    2. b) Sectoral laws Kein Zugriff
  2. 1. a) Patent Law Kein Zugriff
    2. b) Public Procurement Law/State Aid Kein Zugriff
    3. c) International cooperation/development aid Kein Zugriff
    4. d) Corporate Social Responsibility (CSR) Kein Zugriff
  3. 3. Private Law: Delict & Compliance with MAT Kein Zugriff
1. Anhang 1: Kommunikation mit dem DPMA Kein Zugriff
2. Fragen an das DPMA Kein Zugriff
3. Antwort des DPMA Kein Zugriff
4. Anhang 2: Kein Zugriff
5. Anhang 3: Kein Zugriff
Rechtsgrundlagenverzeichnis/Table of Legal Materials Kein Zugriff Seiten 307 - 312
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 320
Register Kein Zugriff Seiten 321 - 322

Umsetzung des Nagoya Protokolls in EU- und nationales Recht - Transposition of the Nagoya Protocol into EU- and National Law

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen