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Die Haftung des Verkäufers für fehlende Datenschutzkonformitätvon „Waren mit digitalen Elementen"

Unter Einbeziehung der Änderungen durch die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/770 und 2019/771
Autor:innen:
Verlag:
 18.07.2022

Zusammenfassung

Die umfassende Verarbeitung von nutzergenerierten Daten stellt ein zentrales Merkmal von Waren mit digitalen Elementen dar. Dementsprechend spielt die datenschutzrechtliche Regulierung derartiger Produkte eine enorme Rolle, womit zugleich ein breites Einfallstor für Datenschutzverstöße entsteht. Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen wirft das vorliegende Werk einen Blick auf das Verbrauchsgüterkaufrecht. Dabei wird zunächst nach altem sowie nach neuem Recht erörtert, in welchem Umfang der Verkäufer überhaupt für eine Ware mit digitalen Elementen einzustehen hat. In Anknüpfung an die herausgearbeiteten Haftungsgrenzen wird sodann ein vermittelnder Lösungsweg für die Behandlung von Datenschutzverstößen im Gewährleistungsrecht aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
18.07.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8977-1
ISBN-Online
978-3-7489-3315-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band
64
Sprache
Deutsch
Seiten
339
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Untersuchungsziel und methodische Herangehensweise Kein Zugriff
      1. I. Konzentration auf das Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis Kein Zugriff
      2. II. Nicht behandelte Aspekte Kein Zugriff
      3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Unionsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. 2. Deutsche Umsetzung Kein Zugriff
      2. II. Typische Funktionsweise und Komponenten Kein Zugriff
        1. 1. Verarbeitung von personenbezogenen Daten Kein Zugriff
          1. a) Eignung als Adressat Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
          3. c) Allein oder gemeinsam Verantwortliche Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis von TMG, TKG und DSGVO Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenspiel von DSGVO und TTDSG Kein Zugriff
      1. I. Zusammentreffen von Datenschutzrecht und Vertragsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Stoßrichtung der DSGVO Kein Zugriff
        2. 2. Stoßrichtung des Verbrauchsgüterkaufrechts Kein Zugriff
        3. 3. Vergleich der Stoßrichtungen und daraus abzuleitende Konsequenzen Kein Zugriff
    1. A. Geschäftsmodelle in Bezug auf nutzergenerierte Daten im Überblick Kein Zugriff
          1. a) Echter Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
          2. b) Agenturmodell Kein Zugriff
            1. aa) Anknüpfung an die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung Kein Zugriff
            2. bb) Einrichtung eines Benutzerkontos Kein Zugriff
            3. cc) Nutzung gegen zusätzliches Entgelt Kein Zugriff
            4. dd) Datenschutzrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
          4. d) Übernahme einer Herstellergarantie Kein Zugriff
            1. aa) Theoretischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Übertragung auf die Situation bei Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis und Ausblick zu Vertragsverbundkonzepten Kein Zugriff
          6. f) Billigkeitsinstrumente der Rechtsprechung und quasivertragliche Haftung Kein Zugriff
          7. g) Fazit und Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Kein separater Dienst-/Mietvertrag Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmung des Vertragstypus Kein Zugriff
              1. (1) Konkludente Haltbarkeitsgarantie Kein Zugriff
                1. (a) Eigene Pflicht des Verkäufers Kein Zugriff
                2. (b) Zurechnung des Herstellers Kein Zugriff
                1. (a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
                2. (b) Grundlinien für die Vertragsauslegung Kein Zugriff
                3. (c) Finale Einwände Kein Zugriff
                1. (a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
                2. (b) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
                3. (c) Rechtsfolge Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Gesonderter, entgeltlicher Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Elements Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Funktionale Abhängigkeit der Ware von digitalem Element Kein Zugriff
              1. (1) Übliche Beschaffenheit der Ware Kein Zugriff
              2. (2) Vermutungsregelung Kein Zugriff
              3. (3) Sonderfälle Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Genereller Haftungsmaßstab Kein Zugriff
            2. bb) Haltbarkeit als objektive Bedingung für die Vertragsmäßigkeit der Ware Kein Zugriff
            3. cc) Haftung für Vertragswidrigkeiten im Zusammenhang mit Aktualisierungen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Vereinbarkeit der zur alten und neuen Rechtslage ermittelten Haftungskonzepte Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis und Stellungnahme zu Konstellation 1 Kein Zugriff
        6. Kein Zugriff
          1. a) Verkäufer als alleiniger Vertragspartner Kein Zugriff
          2. b) Gesonderter, entgeltlicher Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Elements Kein Zugriff
          1. a) Verkäufer als alleiniger Vertragspartner Kein Zugriff
          2. b) Gesonderter, entgeltlicher Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Elements Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Fazit der Einordnung und Perspektiven für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Maßstäbe Kein Zugriff
          2. b) Subsumtion Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Maßstäbe Kein Zugriff
          2. b) Subsumtion Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
              2. (2) Datenschutzkonforme Produktgestaltung als Beschaffenheitsmerkmal Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
              2. (2) Beschaffenheitsvereinbarung über datenschutzkonforme Produktgestaltung Kein Zugriff
              3. (3) Negative Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Maßstäbe Kein Zugriff
            2. bb) Datenschutzsensible Verwendungsabsicht Kein Zugriff
            1. aa) Gestaltung vergleichbarer Produkte als Maßstab Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen Rechtsvorschriften gleichbedeutend mit Mangel Kein Zugriff
            3. cc) Gebrauchsbeeinträchtigung im konkreten Fall Kein Zugriff
            4. dd) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. a) Subjektive Anforderungen Kein Zugriff
              1. (1) Eignung für den gewöhnlichen Gebrauchszweck Kein Zugriff
              2. (2) Übliche Beschaffenheit Kein Zugriff
            2. bb) Pflicht zur Versorgung mit Software-Aktualisierungen Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Relevanz der betroffenen Funktion im Gesamtkontext Kein Zugriff
          2. b) Indexierung nach Bußgeldkategorien Kein Zugriff
            1. aa) Materielle Datenschutzverstöße Kein Zugriff
            2. bb) Formale Datenschutzverstöße Kein Zugriff
          4. d) Gefahr der Funktionseinschränkung Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
      1. I. Alte Rechtslage Kein Zugriff
      2. II. Neue Rechtslage Kein Zugriff
        1. 1. Alte Rechtslage Kein Zugriff
        2. 2. Neue Rechtslage Kein Zugriff
      2. II. Sonderfall des Mangelverdachts Kein Zugriff
      3. III. Die Betroffenenrechte als Hilfsmittel zur Beweisgewinnung Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Anknüpfungspunkt für die Haftung aus c.i.c. Kein Zugriff
      2. II. Sperrwirkung des Mängelgewährleistungsrechts Kein Zugriff
    5. E. Fazit Kein Zugriff
    1. A. Resümee Kein Zugriff
    2. B. Ausblick auf Entwicklungen in Praxis und Technik Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 339

Literaturverzeichnis (341)

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