Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO

Benedikt Nathanael Fink

doi:10.5771/9783800596249

Zusammenfassung

Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel. Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind. Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 02.05.2023
ISBN-Print: 978-3-8005-1869-2
ISBN-Online: 978-3-8005-9624-9
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Betriebs-Berater Studium - BWL case by case
Sprache: Deutsch
Seiten: 299
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVII
1. A. Ausgangssituation Kein Zugriff
2. B. Tatsächliche Situation der Zeiterfassung Kein Zugriff
3. C. Relevante Rechtsfragen Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Vorlagefragen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wesentliche Inhalte der Richtlinie 2003/88/EG Kein Zugriff
    2. 1. a) Objektives System Kein Zugriff
      2. b) Verlässliches System Kein Zugriff
      3. c) Zugängliches System Kein Zugriff
      4. d) Manipulationsgefahr Kein Zugriff
      5. e) Delegierbarkeit auf Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    4. 4. Anspruch der Arbeitnehmer oder Verpflichtung der Arbeitgeber? Kein Zugriff
    5. 5. Verpflichtende Aufzeichnung oder Freiwilligkeit? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wirkung im Ausgangsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) (Un-)Gültigkeitsurteile Kein Zugriff
      2. aa) Abweichungsmöglichkeit letztinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
        bb) Abweichungsmöglichkeit unterinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis der Bindungswirkung für Gerichte Kein Zugriff
  2. II. Zeitliche Bindung Kein Zugriff
  3. III. Bindungswirkung für den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Private Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. b) Öffentliche Arbeitgeber Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsrat Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ausnahme für Kleinunternehmer Kein Zugriff
  6. VI. Ausnahme auf Grundlage von Art. 17 Abs. 1 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
  7. VII. Opt-Out Kein Zugriff
  8. VIII. Ausnahmen für anwaltliche Tätigkeit Kein Zugriff
  9. IX. Abweichungsmöglichkeit auf Grund von Tarifverträgen Kein Zugriff
  10. X. Bindungswirkung der Einigungsstelle Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Fristablauf Kein Zugriff
      2. b) Fehlende oder mangelhafte Umsetzung Kein Zugriff
      3. c) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
      4. d) Adressat der unmittelbaren Wirkung Kein Zugriff
      5. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Ausnahme für öffentliche Arbeitgeber Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Horizontalwirkung europäischer Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Horizontalwirkung im Bereich des Urlaubsrechts, Art. 31 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
      2. b) Übertragung auf die Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
      3. c) Arbeitsgericht Emden Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG Kein Zugriff
    2. 2. § 618 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 3. §§ 611a, 241 Abs. 2, 242 BGB Kein Zugriff
    4. 4. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Arbeitsbereitschaft Kein Zugriff
    2. 2. Bereitschaftsdienst Kein Zugriff
    3. 3. Rufbereitschaft Kein Zugriff
    4. 4. Reisezeiten Kein Zugriff
    5. 5. Ruhezeit Kein Zugriff
    6. 6. Ruhepause Kein Zugriff
    7. 7. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. II. Vergütungsrechtlicher Arbeitszeitbegriff Kein Zugriff
  3. III. Erfassungspflicht auch für Zeiten der Betriebsratstätigkeit? Kein Zugriff
2. 1. I. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG Kein Zugriff
  2. II. Änderung des Arbeitszeitgesetzes Kein Zugriff
  3. III. Formulierungsvorschlag Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  4. IV. Arbeitszeiterfassung im Mindestlohngesetz Kein Zugriff
  5. V. Arbeitszeiterfassung im Arbeitnehmerentsendegesetz Kein Zugriff
  6. VI. Arbeitszeiterfassung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Kein Zugriff
  7. VII. Arbeitszeiterfassung im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft Kein Zugriff
  8. VIII. Arbeitszeiterfassung aus § 21a Abs. 7 S. 1 ArbZG Kein Zugriff
  9. IX. Arbeitszeiterfassung im Seearbeitsgesetz Kein Zugriff
  10. X. Arbeitszeiterfassung in der Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten Kein Zugriff
  11. XI. Arbeitszeiterfassung als allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff
  12. XII. Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit Kein Zugriff
  13. XIII. Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Kein Zugriff
1. 1. I. Historische Entwicklung und Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. II. Auslegung des Wortlautes Kein Zugriff
  3. III. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  4. IV. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Verfassungskonformität der paritätischen Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkung des Initiativrechtes aufgrund der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. a) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. b) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
      3. c) § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
      4. d) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
      5. e) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Kein Zugriff
      6. f) § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes wegen abschließender gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
  2. II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
  3. III. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Kein Zugriff
  4. IV. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
  5. V. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
  6. VI. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
  7. VII. Mitbestimmung im Wege einer Annexkompetenz zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
  8. VIII. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG Kein Zugriff
  9. IX. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Informationspflicht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis: Betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. „Personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO Kein Zugriff
    2. 2. „Verarbeiten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO Kein Zugriff
    3. 3. Verantwortlicher für die Datenerfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. b) Transparenz der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      3. c) Zweckbindung Kein Zugriff
      4. d) Datenminimierung Kein Zugriff
      5. e) Richtigkeit Kein Zugriff
      6. f) Speicherbegrenzung Kein Zugriff
      7. g) Integrität und Vertraulichkeit Kein Zugriff
      8. h) Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
  2. II. Besonderheit: Erfassung biometrischer Daten Kein Zugriff
2. B. Datenschutz und Rechte des Betriebsrates Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Stechuhr Kein Zugriff
    2. 2. Einwahlsysteme am Computer Kein Zugriff
    3. 3. Apps Kein Zugriff
    4. 4. Fingerabdruckscanner Kein Zugriff
    5. 5. Iris-Scanner Kein Zugriff
    6. 6. Handvenenscanner Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stundenzettel in Papierform Kein Zugriff
    2. 2. Die „klassische/analoge“ Stechuhr/Stempeluhr Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Vergleich digitaler und analoger Systeme Kein Zugriff
2. 1. I. Vertrauensarbeitszeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Arbeitsleistung online Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitsleistung offline Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Mobile-Office Kein Zugriff
  4. IV. Geistige Arbeit Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Unterbrechung der Ruhezeit Kein Zugriff
  2. II. Arbeitszeitrechtliche Einordnung der ständigen Erreichbarkeit Kein Zugriff
  3. III. Erfassungspflicht Kein Zugriff
4. D. Ende einer modernen Arbeitswelt? Kein Zugriff
5. 1. I. Grundlage für einen Vergütungsanspruch Kein Zugriff
  2. II. Änderungen der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
6. 1. I. Sanktionen der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Deliktischer Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
1. A. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
2. B. Staatshaftungsrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
1. A. Spanien Kein Zugriff
2. B. Frankreich Kein Zugriff
3. C. Italien Kein Zugriff
4. D. Schweden Kein Zugriff
5. E. Polen Kein Zugriff
6. F. Litauen Kein Zugriff
7. G. Österreich Kein Zugriff
8. H. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
9. J. Schweiz Kein Zugriff
10. K. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Präambel Kein Zugriff
2. § 1 Geltungsbereich Kein Zugriff
3. § 2 Arbeitszeit Kein Zugriff
4. § 3 Erfassung Kein Zugriff
5. § 4 Datenschutz Kein Zugriff
6. § 5 Einsichtsrecht Kein Zugriff
7. § 6 Schlussbestimmungen Kein Zugriff
Elftes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 246 - 253
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 299