Rechtsfragen der Elektrizitätsmengenübertragung nach § 7 Abs. 1b Satz 2 Atomgesetz

Prof. Dr. Thomas Mann

doi:10.5771/9783845216294

Zusammenfassung

Mit den Vorschriften über den Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie ist auch die Möglichkeit einer Elektrizitätsmengenübertragung im Atomgesetz verankert worden. Die für eine Übertragung solcher Elektrizitätsmengen von neueren auf ältere Kraftwerke maßgebliche Vorschrift erweist sich jedoch als eine in Normstruktur und Entscheidungsprogramm rechtlich komplexe und normativ nicht hinreichend determinierte Bestimmung. Die Untersuchung erörtert eingehend ihre rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen, wobei das besondere Augenmerk dabei den materiellen Entscheidungskriterien, den formalen Beteiligungsrechten oberster Bundesbehörden und der Frage gilt, ob auf der Rechtsfolgenseite eine gebundene Entscheidung vorgesehen oder ein Ermessen eröffnet ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4578-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1629-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 145
Sprache: Deutsch
Seiten: 125
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 10
Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 11 - 11
1. Konsensvereinbarung und Beendigungsgesetz Kein Zugriff Seiten 12 - 13
2. Klageverfahren zum Sonderfall Mülheim-Kärlich Kein Zugriff Seiten 13 - 15
3. Verfahrensstand aktueller Anträge nach § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. 1. Satzbau und Satzakzent Kein Zugriff
    2. Verwendung des Perfekt Kein Zugriff
    3. Begriff der Zustimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Genehmigungsvorbehalt und Genehmigungsverbot (§ 7 Abs. 1 AtG) Kein Zugriff
      2. Verbleibende Berechtigung zum Leistungsbetrieb (§ 7 Abs. 1a AtG) Kein Zugriff
      3. Weitere Absätze (§ 7 Abs. 1c und Abs. 1d AtG) Kein Zugriff
    2. 1. Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff
      2. Relative Kriterien bestimmen den Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Vergleich zu § 7 Abs. 1b Satz 3 AtG Kein Zugriff
    3. Systematische Betrachtung der Verwaltungskompetenzen nach dem Atomgesetz Kein Zugriff
    4. Systematische Betrachtung im Gefüge des Allgemeinen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
  3. 1. Methodische Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Der Zustimmungsvorbehalt als Relikt eines Einvernehmens der Monitoring-Gruppe Kein Zugriff
    3. Hinweise aus der Anlage II der Konsensvereinbarung Kein Zugriff
  4. 1. Zweck der Regelung Kein Zugriff
    2. Wirkmechanismus des § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG Kein Zugriff
  5. 1. Laufzeitbegrenzung als Neudefinition des Eigentums an Kernkraftanlagen Kein Zugriff
    2. Folgerung aus dem Gesetzesvorbehalt in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
    3. Folgerung aus dem Übermaßverbot Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 47 - 48
2. 1. Der Gesetzesvorbehalt als Maßstab einer Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  2. 1. Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
    2. Volkswirtschaftliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
  3. „Sonstige Öffentliche Belange“ als Tatbestandsmerkmal? Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  4. 1. 1. Ministeriumsbezeichnung Kein Zugriff
      2. Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs Kein Zugriff
    2. 1. Vergleich zu § 7 Abs. 1b Satz 3 AtG Kein Zugriff
      2. Beredsamkeit versus Schweigen Kein Zugriff
        Die Drei-Jahres-Schwelle Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Möglichkeit und Reichweite einer Verwaltungskompetenz des Bundes im Atomrecht Kein Zugriff
        Zuweisung der Verwaltungsaufgabe an das Bundesumweltministerium Kein Zugriff
        Prüfung von Sicherheitsfragen durch das Bundesumweltministerium? Kein Zugriff
    3. 1. Generelle Aussagen zur Sicherheit von Kernkraftwerken Kein Zugriff
      2. Kontextueller Rahmen Kein Zugriff
        Kein grundsätzlicher Ausschluss Kein Zugriff
        Ziel eines abstrakten Sicherheitsgewinns Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Beendigungszweck und Sicherstellungszweck, § 1 Nr. 1 AtG Kein Zugriff
        Schutzzweck, § 1 Nr. 2 AtG Kein Zugriff
        Konkrete Zwecksetzung des § 7 Abs. 1b AtG Kein Zugriff
      2. Konkrete Anlagensicherheit als Systembruch im Konzept der Restlaufzeiten Kein Zugriff
      3. Relativität der Zuordnung Kein Zugriff
        Anlagenvergleich im AtG unüblich Kein Zugriff
        Keine rechtlich relevanten Sicherheitsschattierungen im Atomgesetz Kein Zugriff
        Widerspruch zur Ratio der Konsensvereinbarung Kein Zugriff
      4. Kontrollüberlegung: Zeitliche Disproportionalität von Beurteilung und Auswirkung der Strommengenübertragung Kein Zugriff
    5. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 87
3. 1. Einvernehmen als behördliches Interaktionserfordernis Kein Zugriff Seiten 87 - 90
  2. 1. 1. Ausblendung des Ablehnungsfalles Kein Zugriff
      2. Einvernehmen als Zeichen der Gleichrangigkeit? Kein Zugriff
    2. 1. Benehmen in § 24 Abs. 3 AtG Kein Zugriff
      2. Einvernehmen in § 36 BauGB Kein Zugriff
      3. Einvernehmen in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG Kein Zugriff
    3. 1. Konsensvereinbarung: Einvernehmen der Monitoring-Gruppe Kein Zugriff
      2. Atomgesetz: Konsens der beteiligten Regierungsstellen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Erweiterter Prüfrahmen des Bundesumweltministeriums? Kein Zugriff
      2. Einvernehmensregelungen als Instrumente horizontaler Koordination Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Konfliktlösung analog dem Kanzlerprinzip Kein Zugriff Seiten 102 - 104
Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 105 - 105
1. Atomgesetz (Auszug) Kein Zugriff Seiten 106 - 108
2. Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 11. Juni 2000 Kein Zugriff Seiten 108 - 116
3. Auszug aus BT-Drucks. 14/6890 vom 11.09.2001 Kein Zugriff Seiten 116 - 120
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 121 - 125

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